Der Komet 4993 – Seite 10

10 Der Komet Euro-Umstellung Fragen aus der Praxis zur Preisauszeichnung Die Umstellung auf die europäische Einheits- Datum in Euro angegeben sein. araiso Nr. 4993/30. 4. 2001 oder Restaurant) bis 31. Dezember 2001 in DM aus- gezeichnet sein? Ja. Ab 1. Januar 2002 müssen die Preise in Euro währung ab 1. Januar 2002 bedeutet auch für die Antworten auf häufig gestellte Fragen Angehörigen des Reisegewerbes erhebliche Vor- arbeiten. Außerdem tauchen dabei zahlreiche Welche Symbole und Abkürzungen können für die ausgezeichnet sein. Diese Dienstleistungsunter- nehmen erneuern ihre Aushänge. Die doppelte Zweifelsfragen auf. Der BSM hat deshalb mit sei- neue Währung Euro verwendet werden? nem Beitrag „Europa-Bargeldumstellung nähert Der Name der gemeinsamen europäischen Wäh- Preisauszeichnung in DM und Euro ist natürlich sich mit Riesenschritten" in der Ausgabe vom rung ist „Euro". Von der Internationalen Organisation auch in einem Preisverzeichnis möglich. 10. April damit begonnen, Marktkaufleute und für Standardisierung (ISO) wurde die Abkürzung Müssen die Endpreise gegenüber dem privaten Schausteller auf die Währungsumstellung vorzu- "EUR" festgelegt, die z. B. auf Überweisungen und Endverbraucher bis 31. Dezember 2001 in DM und bereiten. In den folgenden Ausführungen geht es Schecks verwendet wird. Daneben gibt es ein gra- Euro ausgezeichnet sein? bezahlen? Wie lange dürfen die Preise noch in DM ausge- zeichnet sein? setzt. doch die Bürger mit dem Euro vertraut zu machen, phisches Symbol. Die Untereinheit des Euro ist um Fragen der Preisauszeichnung. -Wann darf der Verbraucher zum letzten Mal mit DM „Cent'. Ein Euro entspricht 100 Cent. Für den Cent Nein, eine gesetzliche Pflicht besteht nicht. Um je- hat sich bislang noch keine Abkürzung durchge- hat sich der deutsche Einzelhandel freiwillig ver- pflichtet, die Endpreise doppelt auszuzeichnen. Wie sind die Endpreise vor und nach der Euro-Um- Danach wollen die Einzelhändler spätestens ab 1. - Ab wann gibt es nur noch Preisschilder in Euro? stellung auszuzeichnen? Müssen alle Endpreise ge- Juli 2001 die Endpreise möglichst vieler Waren in Die Fragen hinsichtlich der Preisauszeichnung vor genüber dem privaten Endverbraucher bis 31. De- DM und Euro angeben. Dies wird schon jetzt vielerorts praktiziert. Es gibt keine Vorschrift darüber, und nach der Einführung des Euro am 1. Januar zember 2001 in DM ausgezeichnet sein? 2002 häufen sich. Die folgenden Informationen sind Grundsätzlich ja, es gibt aber Ausnahmen. Ins- welche Währung dabei stärker hervorzuheben ist. vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) durch besondere in Reise- und Versandhauskatalogen , die Wie wird der Preis von DM in Euro umgerechnet? Auslegung der Preisangabenverordnung entwickelt über den 31. Dezember 2001 hinaus gültig sind, dür- Bei der Umrechnung von DM in Euro ist stets der of- worden und stellen keine verbindlichen Rechtsaus- fen Preise ab 1. August 2001 allein in Euro ausge- fizielle Umrechnungskurs 1,95583 DM = 1 Euro zu verwenden Beispiel: 2,99 DM = 1,5287627 Euro . künfte dar. Die in den Bundesländern zuständigen zeichnet sein (§ 11 Preisangabenverordnung). Vor- Behörden kontrollieren die Einhaltung der Regelun- aussetzung ist jedoch, dass dem Verbraucher durch Danach ist das Ergebnis grundsätzlich auf die 2. gen der Preisangabenverordnung und klären im Ein- geeignete Umrechnungshilfen die Ermittlung des Stelle nach dem Komma zu runden. Dabei ist der Preises in DM erleichtert wird. Alle anderen Preise in Wert der 3. Stelle nach dem Komma ausschlagge- zellfall, ob ein Verstoß vorliegt. Angeboten und Werbung (Supermarkt, Tankstelle bend. Wie bei der kaufmännischen Rundungsregel etc.) müssen bis 31. Dezember 2001 zumindest auch in DM ausgezeichnet sein, weil die D-Mark bis zu diesem Zeitpunkt gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland ist. Darunter fallen auch Dauerschuld- verhältnisse (z.B. Werbung für Stromtarife). Müssen die Endpreise in einer Preisliste, die über den 31. Dezember 2001 hinaus gültig sind, in DM Das Verhältnis zwischen DM- und Euro-Preis hat Kurzer Überblick über die rechtliche Situation Maßgebend für die Angabe von Preisen gegenüber dem privaten Endverbraucher ist die Preisangaben- verordnung, insbesondere die darin geregelten Prin- zipien der Preiswahrheit und Preisklarheit. Die Vor- schriften der Preisangabenverordnung gelten nicht zwischen Gewerbetreibenden. Bis 31. Dezember 2001. Da die D-Mark noch bis Zeitpunkt grundsätzlich in DM auszuzeichnen. Eine ausgezeichnet sein? gilt: Bis „4“ wird abgerundet, ab „,5" aufgerundet. Beispiel: 1,5287627 Euro werden auf 1,53 Euro oder 0,5112918 Euro auf 0,51 Euro gerundet . paineils Dürfen die parallel angegebenen DM- und Euro- Preise voneinander abweichen? stets dem offiziellen Umrechnungskurs (1,95583 DM 1 Euro) zu entsprechen. Kein Preis darf - ab- Nein. Wie bei Reise- und Versandhauskatalogen zum 31. Dezember 2001 gesetzliches Zahlungsmit- dürfen Preise in einer Preisliste (z. B. eines Wein- gesehen von geringen Differenzen durch die vorzu- nehmende Rundung teurer oder billiger sein als der tel ist, sind nach den in der Preisangabenverord- händlers) die über den 31. Dezember 2001 hinaus andere. Das Recht der freien Preisbildung bleibt nung (PAngV) festgelegten Prinzipien der Preis- wahrheit und Preisklarheit die Preise bis zu diesem gültig bleiben, ab 1. August 2001 allein in Euro aus- davon unberührt. Es ist also erlaubt, ab 1. Januar gezeichnet sein (§ 11 Preisangabenverordnung). 2002 im Angebot oder in der Werbung einen neuen Auch hier muss für geeignete Umrechnungshilfen Euro-Preis für eine Ware oder Dienstleistung anzu- gesorgt werden. geben. Weist der Gewerbetreibende schon im Ver- lauf des Jahres 2001 auf diesen neuen Euro-Preis hin (z. B. an Automaten), so darf dies nicht mit der doppelten Preisauszeichnung verwechselt werden. Folgende Angabe wäre z. B. denkbar: „2 DM, ab 1. Januar 2002: 1 Euro". Ausnahme davon bilden Preise in bestimmten Wer- bemaßnahmen, die über den 31. Dezember 2001 hi- naus gültig sind (§ 11 PAngV z. B. Versandhauskata- Dürfen die Endpreise in Katalogen und Preislisten, loge). Diese Preise dürfen schon ab dem 1. August die über den 31. Dezember 2001 hinaus gültig sind, 2001 allein in Euro ausgezeichnet sein. Um die Bür- nur in DM ausgezeichnet sein? ger mit dem Euro vertraut zu machen, hat der deut- Nein . Der Euro ist ab 1. Januar 2002 alleiniges ge- sche Einzelhandel gegenüber den Verbrauchern ei- setzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Alle Prei- ne freiwillige Selbstverpflichtung über die doppelte se gegenüber dem privaten Endverbraucher müs- Preisauszeichnung übernommen. Danach sind die sen ab diesem Datum in Euro angegeben sein. So- Unternehmen des deutschen Einzelhandels u. a. be- lange die Verbraucher mit DM-Bargeld bezahlen strebt, spätestens ab dem 1. Juli 2001 die Endpreise können, ist die doppelte Preisauszeichnung in Euro eines möglichst großen Warenspektrums in DM und und DM noch zulässig. Der Einzelhandel und andere How Dienstleistungsbereiche wollen noch bis zum 28. Fe- Ab 1. Januar 2002. Der Euro wird am 1. Januar 2002 bruar 2002 Zahlungen in DM-Bargeld annehmen alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Deutsch- (sog. Modifizierte Stichtagsregelung). land. Alle Preise gegenüber dem privaten Endver- Müssen die Endpreise in Preisverzeichnissen (z. B. braucher müssen daher grundsätzlich ab diesem beim Friseur, Schuhmacher , bei der Bank, im Hotel Euro auszuzeichnen. Müssen die Endpreise gegenüber dem privaten Endverbraucher ab 1. Januar 2002 in Euro ausge- zeichnet sein? Ja. Eine Ausnahme gilt für Automaten, die noch nicht auf die Annahme von Euro-Bargeld umgerüstet sind. Sie dürfen die Endpreise noch in DM auszeichnen. Wie ist die doppelte Preisauszeichnung vorzuneh- men? Es gibt keine Vorschrift darüber, welche Währungs- einheit - DM oder Euro - bei der doppelten Preisaus- zeichnung stärker hervorzuheben ist. Aus Sicht des Neue Abschreibungstabelle ab 2001 erhöht Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist es zu begrüßen, wenn im Verlauf des Jahres 2001 elenpis dazu übergegangen wird, entweder die Endpreise in neotes DM und Euro gleichberechtigt (z. B. gleich groß) an- Steuerlast auch des Reisegewerbes Wirtschaftsgüter, die nach dem 1. 1. 2001 ange- kürzt abgeschrieben werden. Der BSM hatte ge- zuheben oder alle Endpreise in Euro hervorzuhe- schafft worden sind, unterliegen nach der vom Bun- meinsam mit anderen Verbänden die neue Abschrei- ben. So gewöhnen sich die Verbraucher immer mehr desfinanzministerium mit Schreiben vom 15. 12. bungstabelle wegen der steuerlichen Mehrbelas- an den Euro, und der Handel ist nicht gezwungen, 2000 (IV D 2-S 1551 - 188/00) bekannt gemachten tung der Unternehmen heftig kritisiert und eine ent- quasi über Nacht am 1. Januar 2002 alle Preisschil- neuen Abschreibungstabelle einer zum Teil erheb- sprechende Stellungnahme an das Bundesfinanz- der auf den Euro umzustellen. Die Beibehaltung ei- lich verlängerten Abschreibungsdauer. Die neue Ta- ministerium abgegeben. Eine kürzere Abschrei- nes hervorgehobenen DM -Preises bis 31. 12. 2001 belle hat nicht nur für Gewerbetreibende und Freibe- bungsdauer als in den amtlichen AfA-Tabellen ange- ist natürlich auch möglich. Es muss jedoch für die rufler Auswirkungen, sondern auch für Arbeitneh- geben kann der Abschreibung nur zugrunde gelegt gesamte Zeit der doppelten Preisauszeichnung ein- mer, die Anschaffungskosten für beruflich genutzte werden, wenn argumentiert wird, dass eine wirt- deutig und leicht erkennbar sein, was der DM-Preis Wirtschaftsgüter auf mehrere Jahre verteilt absetzen schaftliche Abnutzung bereits früher zu erwarten ist. und was der Euro -Preis ist. Die Preise müssen müssen. Lediglich Wirtschaftsgüter, die im Zusam- Das ist aber nur dann anzunehmen, wenn eine sinn- weiterhin deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehm- menhang mit dem EDV-Bereich stehen (PC, Note- volle anderweitige Nutzung oder Verwertung end- bar sein. book, Scanner, Monitor und Drucker), können ver- gültig nicht mehr möglich ist. (BSM-Pressedienst) Dürfen die Endpreise über den 1. Januar 2002 hin-