Der Komet 4993 – Seite 12

12 Henriss sib fiowoz hewan singed Landesverband für Der Komet Markthandel und Schausteller Hessen e. V. LMS im Sozialministerium die Gelegenheit, bei Staatssekretär Karl-Winfried Seif über aktuelle Themata des Reisegewerbes zu spre- Nr. 4993/30. 4. 2001 währung geldwerter Vorteile an einen nicht förde- rungsbedürftigen Personenkreis. Die Landesbehör- de hat als Reaktion diese Praxis nun der Gemeinde einsetzen. Außerdem wurde uns eine weitergehende gegenüber grundsätzlich beanstandet und bereits Am 14. März nutzten Uwe Reichert und Roger Simak Einbindung des LMS als größte Branchenvertretung der böse Anschein sollte künftig unterbleiben. Eine des hessischen Reisegewerbes in Anhörungsver- eigenmächtige Verweigerung der „Zugaben“ im Al- fahren zur hessischen Gesetz- und Verordnungsge- leingang konnte aus sicher jedermann nachvollzieh- chen. Unter anderem wurde die Flut von neuen Ver- bung zugesagt. Diesbezüglich ließ man den Worten baren Gründen bisher keiner der meist langjährigen anstaltungen erörtert und dass auch im Schaustel- inzwischen bereits Taten folgen und der LMS arbei- Beschicker riskieren. Bestätigt wurden diese Be- ler- und Marktgewerbe letztlich viele Hunde des Ha- tet derzeit aktiv an der neuen Richtlinie der §§ 14 und fürchtungen später tatsächlich durch die hartnäcki- sen Tod bedeuten. Insbesondere sei das zunehmen- 16 des Ladenschlussgesetzes mit. Diese Paragra- gen Versuche der Gemeinde, an den Namen der Per- de Problem von widerrechtlichen Festsetzungen bei phen sind für Entscheidungen einschlägig, ob und son zu gelangen , die den sprichwörtlichen Stein ins Spezial- und Jahrmärkten (auch Flohmärkten), die unter welchen Voraussetzungen verkaufsoffene Sonn- Rollen brachte. Dabei ist das so einfach, jetzt steht er häufig sogar an stillen Feiertagen stattfinden sollen, tage in Hessen freigegeben werden können . Unse- hier unter diesem Bericht! Da mir die dortige Praxis nicht weiter hinnehmbar. Oft geht es nur um die Um- rer Forderung, nicht jede, womöglich gerade erst ins persönlich bereits seit Jahren durch die räumliche Leben gerufene, Kleinveranstaltung gleich als Vor- Nähe zu meiner Heimat geläufig ist, kam mir ein Ur- schobener, meist sogar für diesen Zweck gerade erst aussetzung für die Ausnahme gelten zu lassen, wur- teil des BGH im letzten Jahr wie gerufen. Dort wurde de bereits im ersten Entwurf Beachtung geschenkt. entschieden, dass Verbände durchaus klageberech- kommt hinzu, dass im Zuge der kommunalen Selbst- Wir sehen im Übrigen keine Bedenken, solange sol- tigt für die geschädigten Interessen des von ihnen verwaltung die aus unserer Sicht unglückliche Situa- che verkaufsoffene Sonntage ausschließlich aus An- vertretenen Berufsstandes sein können. Vor diesem lass von traditionellen Volks- oder Heimatfesten und Hintergrund bedarf es keines unmittelbaren Ge- tion entstanden ist, dass Veranstalter, Festsetzungs- bei eingeführten, festgesetzten Jahrmärkten im We- schädigten aus dem Beschickerkreis mehr und so behörde und Behörde zum Erlass einer Rechtsver- ordnung nun meist in einer Hand liegt. Daher forder- ge einer Rechtsverordnung freigegeben werden. ten wir stärkere Unterstützung seitens des Ministeri- gehung des Ladenschlussgesetzes mittels vorge- ins Leben gerufener Veranstaltungen. Erschwerend ums in Fällen in denen durch die kommunale Auf- Freichips-Forderungen in der Gemeinde Elz sichtsbehörde nicht der gewünschte Effekt erzielt Nach unserer Anzeige bei der kommunalen Aufsicht werden könne, wenn Veranstaltungen eindeutig des Landes Hessen gegen die bisher in der größten rechtswidrig festgesetzt würden. Ein erster Erfolg: hessischen Gemeinde Elz gängige Praxis, seitens Die zuständigen Stellen sollen auf unseren Anstoß der Verwaltung neben den bereits im obersten Be- hin nun in einem gemeinsam vom Sozial- und vom reich angesiedelten Standgeldern forderte die Ver- Wirtschaftsministerium verfassten Erlass explizit zur waltung regelmäßig zusätzlich Hunderte Freikarten Einhaltung der bestehenden Vorschriften angehalten von den Schaustellerkollegen mit Fahrgeschäften , werden. Ein weiteres Gesprächsthema war die Be- ohne dass dazu eine vertragliche Grundlage be- kämpfung von nicht nachvollziehbaren einschrän- stand. Hauptsächlich an Bedienstete der Gemeinde kenden Bestimmungen, welche die Einhaltung der und deren Familienangehörigen waren diese dann Vorschriften der Lebensmittelhygieneverordnung teil- verteilt worden. Man hätte noch einsehen können, weise unmöglich machen. So beispielsweise das wenn ein begrenztes Maß von Freifahrten in Behin- Verbot von Kühlwagen aus primär optischen Grün- derteneinrichtungen, unter sozial schwachen Fami- den auf einem Weihnachtsmarkt in Hanau. Auch hier lien oder im Waisenhaus verteilt worden wäre, nicht will sich das Ministerium direkt in unserem Sinne zu tolerieren ist aus meiner Sicht die massive Ge- Schaustellerverein Cloppenburg-Vechta konnte sich nun unser Verband ohne ausdrücklichen Auftrag als Vertreter der Branche einschalten. Was fiel, ist die äußerst geringe Standhaftigkeit mancher, uns allerdings auch hier wieder einmal negativ auf- gottlob weniger Kollegen, die mit ihrem Verhalten solche eindeutig rechtswidrigen Praktiken faktisch noch billigen, wenn nicht sogar durch ihre oft gleich- zeitige Anbiederung noch unterstützen. Schon beim erfolgreichen Kampf um die Strom- und Anschluss- preise war das ähnlich und das macht uns die Arbeit manchmal nicht eben leichter. Es wäre dienlicher, wenn sich diese Personen bei ihnen heikel erschei- nenden Themen einfach nur zurückhalten würden. Wenn sich die gleichen „Mitstreiter" dann manchmal hinterher auch noch selbst als Väter des Erfolges hinzustellen versuchen, ist das zwar nicht gerade ein erfreulicher Vorgang, es schadet aber wenigs- tens der Sache nicht mehr. Auch gegen die aus un- serer Sicht völlig überzogenen Standgeldforderun- gen hatten wir einen Vorstoß unternommen, sind dabei jedoch dem angeblichen Informationsdefizit Vor dem Hintergrund der Bundesfachtagung des wird an der guten Zusammenarbeit mit dem statio- des zuständigen Marktmeisters des Ordnungsam- Fachbereichs | Schausteller des BSM in Cloppen- nären Handel in Form von verkaufsoffenen Sonnta- tes in Elz aufgelaufen. Einigermaßen verwundert burg trafen sich Mitglieder unseres Vereins mit dem gen oder anderer Aktivitäten während eines Volks- waren wir deshalb über die Information in der Stel- Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und festes Kritik geübt. In diesem Fall hat sich immer lungnahme der Aufsichtsbehörde, dass laut Anga- Gemeindebundes und Landtagsabgeordneten Hans wieder gezeigt, dass beide Parteien von dieser Ver- ben der Gemeinde Elz eine Festsetzung für die be- Eveslage aus Barẞel, Landkreis Cloppenburg . Der bindung profitieren können. In diesem Zusammen- sagte Kirmes bisher nie erfolgt sei. Damit wäre na- Schutzvorschriften der Gewerbeordnung nicht grei- 1. Vorsitzende Adolf Wimmert und Albert Hönemann hang wiesen die Schausteller auch auf den touristi- türlich vorerst logisch, dass die einschlägigen unterrichteten MdL Eveslage über Probleme, die die schen und wirtschaftlichen Aspekt der Volksfeste Schausteller in ihrer wirtschaftlichen Existenz mas- hin. MdL Eveslage versprach, sich um eine Einla- fen. Wir bleiben jedoch weiter am Ball und werden siv bedrohen. Schwerpunkt dieser Unterredung war dung des Niedersächsischen Städte- und Gemein- zunächst prüfen, ob solch alte Traditionsveranstal- die Tatsache, dass der stationäre Handel in den ein- debundes des Landkreises Cloppenburg an unse- tungen, die bereits lange vor der Novellierung der zelnen Kommunen mehr und mehr in Konkurrenz zu ren Schaustellerverein für eine der nächsten Sitzun- Gewerbeordnung in 1977 bestanden haben, nicht traditionellen Volksfesten tritt. Dies äußert sich gen bemühen, damit die Schausteller auch hier eine automatisch den Bestimmungen der Gewerbeord- vornehmlich in der inflationären Vermehrung von Plattform für ihre Wünsche und Sorgen bekommen. nung unterliegen. Ferner gilt es festzustellen, ob sei- Veranstaltungen und Präsentationen, die in ihrem Ein weiterer Schwerpunkt dieser Unterredung war tens der Gemeinde lediglich die Privilegien einer äußeren Erscheinungsbild einen immer stärker wer- die Privatisierung der Volksfeste. Hier zeigte MdL Festsetzung in Anspruch genommen werden ohne denden kirmesähnlichen Charakter annehmen. Die Eveslage volles Verständnis für die Sorgen der im Gegenzug die damit einhergehenden Verpflich- Häufigkeit dieser Events und deren Erscheinungs- Schausteller und forderte sie auf, durch verstärkte tungen einzugehen. Wir werden zu gegebener Zeit bild, so befürchten die Vertreter des Schaustellerver- Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern an dieser Stelle weiter berichten. onen bieten können. apst Frühjahrsmarkt in Nidda det eins, gefährdet Kirmesse und Volksfeste in besonders diesem Schritt in die falsche Richtung entgegenzu- starkem Maße und reduziere ihren Reiz und Einma- wirken. Angesprochen auf einen eventuellen Aus- ligkeit aufs Alltägliche. Unter dieser Flut von Veran- bruch der Maul- und Klauenseuche in unserer Regi- Zum zweiten Mal hatte der LMS Hessen die Regie staltungen leiden besonders kleine Volksfeste, die on teilte Eveslage unmissverständlich mit, dass bei des Krämermarktbereiches übernommen und eine aus ihrer Gegebenheit heraus keine großen Attrakti- Ausbruch der Seuche und ihrer Verbreitung Volks- weitere Steigerung an Beschickern auf nunmehr feste, Kirmesse und Schützenfeste gemäß dem be- über 70 konnte verzeichnet werden. Während der lo- stehenden Seuchenplan abgesagt werden. Er be- benswerten Zusammenarbeit mit der Stadt Nidda klagte hier die verfehlte Seuchenpolitik unserer Bun- war eigentlich noch ein landwirtschaftlicher Markt desregierung und sprach sich vehement für eine so- (Oberhessenmarkt ) samt eines so genannten Strei- chelzoos geplant gewesen, jedoch wurde unglück- Abschließend lässt sich sagen, dass MdL Evesla- licherweise just am ersten Samstag der Veranstal- ge größtes Interesse für die Belange der Schaustel- tung das allgemeine Transportverbot von Klauentie- ler zeigt und sich als kompetenter Ansprechpartner ren in Kraft gesetzt . Wer dann nicht schon von der zur Bewältigung anstehender Probleme erweist . Un- Regelung direkt betroffen war, der hatte trotzdem mit ser 1. Vorsitzender bedankte sich im Namen aller der Angst zu kämpfen, seine Tiere überhaupt vom Kollegen bei Herrn Eveslage, der sich kurzfristig zu Hof zu bewegen. So kam es, dass Landwirte und Di- MdL Eveslage wurde aufgefordert, den Mitglie- dern des Niedersächsischen Städte- und Gemein- debundes das Bewusstsein um ihre Verantwortung für die von ihnen selbst veranstalteten Volksfesten fortige Impfung aus. zu schärfen und deutlich zu machen. Volksfeste ge- hören zu den unverzichtbaren kulturellen Bestand teilen einer jeden Kommune. Vor allem müssen die Kommunen verstärkt darauf achten, dass zusätzli- che Events in einem größeren zeitlichen Rahmen zu den Traditionsfesten abgehalten werden und nicht in Konkurrenz zu diesen treten dürfen. Keinesfalls, so dieser Unterredung bereitgefunden hatte. wollten sich die Schausteller verstanden wissen, Albert Hönemann rekterzeuger in diesem Bereich fast geschlossen aus im Übrigen inzwischen jedermann nachvollzieh-