Der Komet 4993 – Seite 11

Nr. 499330. 4. 2001 Der Komet ken tauschen DM-Bargeld vom 1. Januar bis 28. Feb- ruar 2002 in Euro um. Ab 1. Januar 2002 führen auch die Landeszentralbanken diesen Umtausch durch; dort ist der Umtausch unbefristet, unbegrenzt und 11 Euro ist jedoch begrüßenswert, soweit die zahlrei- chen Angaben auf einem Preisschild den Verbrau- cher nicht verwirren. Muss der Grundpreis ab 1. Januar 2002 in Euro an- gegeben sein? Wie sieht es mit der Auszeichnung des Grundprei- Ja. Bei allen Preisschildern, auf denen der Grund- ses aus? aus weiterhin in Euro und DM ausgezeichnet sein? Ja. Solange die Verbraucher mit DM-Bargeld noch bezahlen können, ist die Preisauszeichnung in Euro und DM zulässig und wünschenswert. Der Einzel- handel und andere Dienstleistungsbereiche haben unentgeltlich. sich freiwillig bereit erklärt, noch bis zum 28. Februar 2002 Zahlungen in DM-Bargeld anzunehmen (sog. Modifizierte Stichtagsregelung). Nach dem 28. Feb- ruar 2002 sollten daher keine neuen Etiketten mit DM-Angaben an den Waren, Regalen etc. mehr an- gebracht werden. Ware, die nach dem 28. Februar 2002 noch doppelt mit Euro und DM ausgezeichnet ist und sich dann noch im Umlauf befindet, sollte vor- rangig zum Kauf bereitgestellt. Welche Änderungen sind ab 1. Januar 2002 zu be- achten, wenn bis zum 31. Dezember 2001 der DM- Preis bei einer doppelten Preisauszeichnung her- vorgehoben ist? Ware, die mit einem größeren DM-Preis ausgezeich- net ist und sich im Jahr 2002 noch in den Verkaufsre- galen befindet, sollte vorrangig zum Kauf bereitge- stellt werden, um eine rasche Umstellung auf den Euro zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie empfiehlt, danach die Preisauszeichnung direkt auf Euro umzustellen. Auch die doppelte Preisauszeichnung in Euro und DM (entweder gleich groß oder Euro größer) ist mög- lich. Um den Verbrauchern einen schnellen und einfa- chen Preisvergleich zwischen den Waren zu ermög- lichen, muss der Einzelhandel seit Herbst 2000 ne- ben dem Endpreis auch den Preis je Maßeinheit (sog. Grundpreis) angeben. Bei unverpackter Ware, die in Anwesenheit des Verbrauchers abgemessen wird (sog. lose Ware), muss nur der Grundpreis an- gegeben sein. preis bis dahin nicht in DM und Euro angegeben ist, hätte dies aber einen kompletten Austausch über Nacht zur Folge. Um diese Belastung des Einzelhan- dels zu vermeiden, ist es aus Sicht des Bundesmi- nisteriums für Wirtschaft und Technologie vertretbar, wenn der Grundpreis nach und nach in Euro umge- ändert wird. Allerdings ist darauf zu achten, dass dieser allmähliche Austausch möglichst bis 28. Feb- ruar 2002 abgeschlossen ist. Aus Verbrauchersicht Muss der Grundpreis in DM und Euro ausgezeichnet wäre es wünschenswert, wenn dabei die Grundprei- sein? se mindestens einer kompletten, gleichartigen Wa- Nein. Es besteht keine Pflicht, den Grundpreis vor rengattung (z. B. alle Schokoladenwaren) gleichzei- oder nach der Einführung des Euro doppelt auszu- tig auf den Euro umgestellt werden. zeichnen. Eine doppelte Auszeichnung in DM und FDP fordert: (BSM-Pressedienst) Umsatzsteuer nicht monatlich anmelden Verbesserungen auch für Markthandel und Schausteller möglich iSA deckt Versicherungsbedarf Die FDP-Fraktion will die Verpflichtung von Unter- gene Jahr mehr als 12.000 DM beträgt. In diesen Wie sind die Endpreise nach dem 28. Februar 2002 nehmen, monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen Fällen sei der Kalendermonat Voranmeldungszeit- auszuzeichnen? abzugeben, abschaffen. Dazu hat sie einen Entwurf raum. Nach Darstellung der FDP kann dies dazu füh- Zahlungen in DM-Bargeld werden nach den bisheri- zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (14/5331) ren, dass bereits Unternehmen mit Umsätzen von gen Erklärungen des Einzelhandels und der ande- vorgelegt. Zur Begründung heißt es, im Umsatzsteu- weniger als 100.000 DM monatlich Umsatzsteuer- ren Dienstleistungsbereiche grundsätzlich nach ergesetz sei das Kalendervierteljahr als Voranmel- Voranmeldungen abgeben müssen. Die Regelung, dem 28. Februar 2002 nicht mehr angenommen. Nur dungszeitraum vorgesehen. Nach Ablauf des Kalen- wonach bei hohen Überschüssen zu Gunsten der in Einzelfällen (zum Beispiel an einigen Automaten) dervierteljahres müsse der Unternehmer Umsatz- Unternehmer im Vorjahr der Kalendermonat als Vor- kann es sein, dass noch DM-Bargeld als Zahlungs- steuer-Voranmeldungen beim Finanzamt einrei- anmeldungszeitraum gewählt werden kann, will die mittel akzeptiert wird. Daher ist grundsätzlich eine chen. Das Gesetz weiche von diesem Grundsatz ab, FDP jedoch beibehalten (Quelle: Blickpunkt Bun- Preisangabe in DM neben dem Euro nach dem 28. wenn die Umsatzsteuerzahllast für das vorangegan- destag). (BSM-Pressedienst) Februar 2002 nicht mehr angebracht. Das bedeutet: Nach dem 28. Februar 2002 sollten keine neuen Eti- ketten mit DM-Angaben an den Waren, Regalen etc. mehr platziert werden. Ware, die nach dem 28. Feb- ruar 2002 noch doppelt mit Euro und DM ausge- zeichnet ist und sich dann noch im Umlauf befindet, sollte vorrangig zum Kauf bereitgestellt werden, um eine rasche Umstellung auf den Euro zu erreichen. Es ist zu vermuten, dass bereits im Verlauf des Janu- ar 2002 die Bezahlung mit DM-Bargeld merklich zu- rückgehen wird: Bestätigt sich diese Vermutung in der Praxis, empfiehlt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Einzelhandel, die doppelte Preisauszeichnung nicht bis zum 28. Feb- ruar 2002 fortzuführen, sondern stattdessen den Fe- bruar zu nutzen, die Preisauszeichnung allein auf Euro allmählich umzustellen. Die Sparkassen/Ban- Bundesversammlung naven des BSM vom 18. bis 19. Februar 2002 in Hagen/Westfalen mit Bundesfachtagung der Fachbereiche sais bau n der FB I: Schausteller Fb II: Warenverkauf und Zeitungshandel Fb III: Lebensmittel und Blumenverkauf 16 Fb IV: Werbeverkauf Vorstandssitzung am 18. Februar Abschlussball zum either 95-jährigen Bestehen des Hagener Schaustellervereins im me 1907 e. V. am 19. Februar nesac- Wir bitten um Terminvormerkung! - 920 sinbev für Schausteller „In Sicherheit aktiv" (ISA) hat Werner Fischer als tref- e.V. für seine Berufskollegen tätig. So konnte er ih- fende Bezeichnung für die von ihm in Koblenz ge- nen schon in vielen anderen Fällen z. B. Fragen der gründete Versicherungsgesellschaft mbH gewählt. Wehrpflicht, Führerschein helfen und ihnen bei Exis- Allerdings ist er kein Neuling in der Versicherungs- tenzgründungen oder Finanzierungen zur Seite ste- branche. Vielmehr betreibt er dort schon seit Jahr- zehnten mit großem Erfolg eine weit über die Grenze seiner Heimatstadt Koblenz bekannte Spezialversi- cherungsagentur für das Reisegewerbe. An der nöti- gen Fachkenntnis dazu fehlt es ihm nicht. Denn er ist schon seit über 40 Jahren in führender Stellung als 2. Vorsitzender des Landesverbandes des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz be erreichen. hen. Dabei kommt ihm zustatten, dass er als lang- jähriger Präsident des Westdeutschen Vereins rei- sender Handelsleute, Schausteller und Berufsge- nossen Koblenz e. V. die besten Beziehungen zur Po- litik auf Landes- und Kommunalebene sowie den Be- hörden hat. Dadurch und als 2. Vorsitzender des Landesverbandes konnte er viel für das Reisegewer- BSM begrüßt Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes einseitig verschärfen. Ein Ausschluss des Vorsteuer- war der bis zum 1. 4. 1999 mögliche Vorsteuerab- zug für Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen ab diesem Zeitpunkt ausgeschlos- sen worden. Der Gesetzgeber sah bei Übernach- tungen während einer Geschäftsreise des Unter- nehmers oder bei Dienstreisen des Personals ei- abzugsrechts für Übernachtungskosten bei Ge- schäfts- und Dienstreisen ist in der einschlägigen EU-Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen. Eine Genehmigung für einen derartigen Ausschluss hat die Bundesrepublik nicht eingeholt. apa ei aus Zukünftig kann sich ein Unternehmer für den Ab- ne Überschneidung von unternehmerischen und zug der ihm für Hotel übernachtungen im Zusam- privaten Interessen. Der Vorsteuerabzug aus Rech- menhang mit Geschäfts- oder Dienstreisen berech- nungen für Hotelübernachtungen wurde deshalb neten Umsatzsteuer unmittelbar auf europäisches ausgeschlossen. apitol Recht berufen. Die davon abweichende Regelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes braucht er nicht zu beachten. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. 11. 2000 (V R 49/00) festgestellt, dass der deutsche Ge- setzgeber keine Berechtigung hatte, die Übernach- Der BSM begrüßt dieses Urteil, weil dadurch auch tungskosten vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschlie- Markthändler und Schausteller vor einer beträchtli- Ben. Da das Umsatzsteuerrecht in der Europäischen chen Kostenbelastung bewahrt werden. Denn durch Union weitgehend vereinheitlicht worden ist, kann es die geschäftlich bedingte Mobilität schlagen bei ih- der deutsche Gesetzgeber nicht abweichend von nen die Reisekosten besonders zu Buche. den für alle Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften nabrstatey refletaned (BSM-Pressedienst)