Der Komet 5002 – Seite 13

Nr. 5002/30. 7. 2001 biadue oble bonned doin tal aco sbroen Xediented na 225XI kme baleb Jus qis sib 1908 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de bebo tax au 28ebil E-Mail: bsm.bonn@t-online.de onu 13 on 10 im pous mied gled ednexlce nov dou brow tients wed tuo 28) Mausid noblew us hebrsep BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Rente 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 8) 224026 · Telefax (0228) 2219 hobl ad Streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr (Maut) für schwere Nutzfahrzeuge ab 2003 BSM fordert Ausnahmeregelung für Schaustellergewerbe und Circusse ala Privatunternehmen Am 1. Januar 1995 ist die Einführung der zeitbezo- zusetzen. Im Gespräch sind 25 Pfennige je Kilome-M genen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere ter. Die erwarteten Einnahmen von vier bis fünf Mrd. soll Erhebungssystem betreiben Nutzfahrzeuge (Plakettenverfahren) eingeführt wor- DM sollen voll dem Bau, Betrieb und Ausbau des den. Seither wird über eine streckenbezogene Au- Bundesautobahnnetzes zugute kommen. tobahnbenutzungsgebühr diskutiert, weil dadurch eine verursachergerechtere Belastung der Wege- kosten erreicht werden kann. Denn dabei wird die tatsächlich erbrachte Fahrleistung erfasst. Inzwi- schen hat man auf der ältesten deutschen Auto- bahn, der BAB 555 zwischen Bonn und Wesseling, als Teststrecke die Einführung elektronisch bemes- sener Autobahngebühren erprobt. Danach ist es um dieses Vorhaben ruhiger geworden. Nun soll alles sehr schnell gehen. Das Bundesministerium für Ver- kehr, Bau- und Wohnungswesen hat am 11. Juli den zuständigen Spitzenverbänden und damit auch dem BSM per Telefax den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen zugesandt. Bis 31. Juli haben die betroffenen Wirtschaftskreise Zeit, sich dazu zu äußern. Bereits Mitte August will das Bun- deskabinett darüber beschließen. Einziehung und Verwaltung der Maut wird dem Bun- desamt für Güterverkehr übertragen, weil das Maut- Die mit der Lkw-Maut verfolgten Ziele könnten erhebungssystem eine für das gesamte Bundesge- durch andere Maßnahmen wie Anhebung der Kfz- biet handelnde Verwaltung benötigt. Wegen der sehr Steuer oder Mineralölsteuer auf Lkw-Diesel nicht er- viel größeren Anzahl der Mautentrichtungsvorgänge reicht werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die fordert das Erhebungssystem in einem noch viel Kfz-Steuer habe keinen Bezug zu den tatsächlichen stärkeren Maße als bei der zeitbezogenen Autobahn- Fahrleistungen. Außerdem sind davon ausländische benutzungsgebühr für Mauteinziehung und Maut- Fahrzeuge ausgenommen. Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer, bei der über den Treibstoffver- brauch eine Verbindung zu den Fahrleistungen be- steht, treffe ausländische Fahrzeuge nicht, da die Tankfüllmengen moderner Lkw die Benutzung deut- scher Autobahnen ohne Nachtanken ermöglicht. Dadurch werden in Zukunft erstmals die ausländi- schen Nutzer auf deutschen Autobahnen zu einem spürbaren und gerechteren Wegekostenbeitrag her- angezogen. เล überwachung ein zentrales EDV-gestütztes Rech- nungswesen. Damit die Einhaltung der Mautpflicht überwacht werden kann, bestimmt der Gesetzent- wurf, dass die Maut fahrzeuggebunden entrichtet wird, damit sie nicht auf andere Fahrzeuge übertrag- bar ist. Das Bundesamt für Güterverkehr darf ein Privat- unternehmen mit der Errichtung und dem Betrieb des Mauterhebungssystems beauftragen. Dieses ist für die ordnungsgemäße Funktion des Erhebungs- systems verantwortlich und wird durch das Bundes- Bundesamt für Güterverkehr zuständig amt für Güterverkehr überwacht. Der Betreiber ist Diese dem Bundesverkehrsministerium nachgeord- berechtigt, die anfallenden Daten über Mautentrich- Die Autobahnmaut, das Wort „Maut“ bezeichnet nete Behörde mit Sitz in Köln wird mit der Durchfüh- tungen zu erheben, bearbeiten und an das Bundes- ein schon im Mittelalter verbreitetes Zoll- und Wege- rung des Mautgesetzes beauftragt und als Kontroll- amt weiterzugeben. Soweit es sich dabei um hoheit- geld, soll Anfang des Jahres 2003 erhoben werden. und Ordnungswidrigkeitenbehörde bestimmt. Das liche Maßnahmen handelt, wird er insoweit beliehen . Sie gilt für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen Bundesamt für Güterverkehr hat sich bereits bei der mit einem zulässigen Gesamtgewicht von min- Erhebung der zeitbezogenen Autobahnbenutzungs- destens zwölf Tonnen. Gleichzeitig soll das Gesetz gebühr bewährt. Es hat langjährige Erfahrungen mit über die Erhebung einer zeitbezogenen Autobahn- der Straßenkontrolle und verfügt über einen Teil des benutzungsgebühr aufgehoben werden, deren Net- Personals sowie die entsprechenden Einrichtungen toaufkommen in Deutschland im Jahr 2000 rund 836 zur Erfüllung dieser Aufgabe. Daneben können auch Mio. DM betragen hat. Ausgenommen von der Auto- die Zollbehörden bei zollamtlichen Überwachungs- werden. bahnmaut sind wie schon bisher Omnibusse sowie maßnahmen die Einhaltung der Vorschriften des Au- Fahrzeuge der Streitkräfte, Polizeibehörden, des tobahnmautgesetzes kontrollieren.inie Zivil- und Katastrophenschutzes, Feuerwehr und anderer Notdienste des Bundes und Fahrzeuge für die Straßenunterhaltung und den Straßenbetriebs- dienst. medorp M mux bqu hdeep ane adostnie m Ausweichen auf Bundesstraßen la wird unterbunden exnengnerlöH Winduced Die Versuchung ist groß, der Mautpflicht durch Aus- weichen auf Bundesstraßen zu entgehen. Dieser Gefahr beugt der Gesetzentwurf vor, indem er das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, „mit Zu- stimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf ge- nau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist auf die Maut- pflicht dieser Straßenabschnitte in geeigneter Weise hinzuweisen". artoe us pupimons@sib-edu 25 Pfennige je Kilometer im Gespräch Die Maut ist fahrleistungsabhängig, indem sie pro gefahrenem Kilometer berechnet wird. Außerdem wird bei der Bemessung die Anzahl der Achsen und die Emissionsklassen berücksichtigt. Die Höhe der Maut steht noch nicht fest. Der Gesetzentwurf er- mächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze fest- Zugleich wird angeordnet, dass Bearbeitung und Nutzung dieser Daten nicht für andere Zwecke wie beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen genutzt werden dürfen. Durch die Einschaltung des privaten Betreibers sollen die Erhebungskosten möglichst niedrig und der Mauteinzug kundennah gestaltet Mauterhebung ohne Eingriff in den fließenden Verkehr 19189 Für die Mauterhebung wird auf Mautstationen ver- zichtet. Vielmehr soll durch ein automatisches Ver- fahren die Maut erhoben werden. Dazu müssen die Fahrzeuge mit einem entsprechenden Gerät ausge- rüstet werden. Sie brauchen dann weder anzuhal- ten, noch ihre Geschwindigkeit zu begrenzen oder sich auf einem vorgeschriebenen Fahrstreifen zu be- wegen. Ebenso ist die vorherige Festlegung der Fahrstrecke durch den Mautpflichtigen nicht erfor- derlich. Die Maut wird einfach durch den Austausch von Daten zwischen dem Fahrzeuggerät und Ein-