Der Komet 5002 – Seite 6

6 deaimegr Der Komet Arbeitsmarkt aus starrem 12 119 nhete Here at Regelungskorsett befreien Nr. 500230. 7. 2001 Hierbei denke ich besonders an die Stärkung des - in Europa und in Deutschland. Unsere Bundesländer sollen, ja müs- Wettbewerbs der Regionen se, eine stärkere Verantwortung in der Wirtschafts- tems bietet dafür gute Voraussetzungen. Dies ist Für eine eigenständigere Steuerkompetenz von Ländern und Kommunen politik übernehmen. Unser deutsches föderales Sys- Von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Wohltätigkeit“ Hilfe in die neuen Bundesländer ge- aber nur möglich, wenn auch den Ländern mehr fi- flossen. Deshalb verlange ich wesentlich strengere nanzielle und auch gesetzliche Freiräume gegeben Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ein italienisches Sprichwort sagt: „Zwischen Reden Kriterien bei der Definition des Nachholbedarfs der werden, um eine eigene Wirtschaftspolitik zu prakti- und Tun liegt das Meer." Die derzeitige Regierung ostdeutschen Länder gegenüber Westdeutschland zieren, die näher am Bürger ist. Bislang ist der trat an, den Mittelstand ins Zentrum ihrer Wirt- und besonders eine Festlegung auf investive Vorha- Standortwettbewerb in Deutschland auf wichtigen schaftspolitik zu stellen. Die praktizierte Politik je- ben. Ich weiß, dass angesichts der Haushaltsenge Gebieten zur Untätigkeit verurteilt : Das gilt sowohl doch hat bislang den Mittelstand enttäuscht. Er ist eine schnellere und stärkere Senkung des Einkom- für die Steuer- und Sozialpolitik, wie auch für die demotiviert und korrigiert seine Investitionspläne mensteuertarifs für Personengesellschaften als Lohn- und Tarifpolitik. Eigentlich sollten uns die deutlich nach unten. Die Gründe sind bekannt: Au- bislang vorgesehen schwierig ist. Aber ich bleibe sehr unterschiedlichen Wachstums- und Beschäfti- Ber der Verschiebung der Tarifsenkung bei der Ein- dabei : Einführung einer Reinvestitionsrücklage bei gungserfolge der Bundesländer ermutigen, diese kommensteuer auf 35 Prozent in das Jahr 2005 und Beteiligungsveräußerung und Vorziehen der Stufe Wettbewerbskarte stärker als bislang auszuspielen. abgesehen von den Nachteilen bei der Veräußerung 2005 bei der Senkung des Einkommensteuertarifs Warum sind denn z. B. Bayern, Baden-Württemberg von Betriebsvermögen sind es vor allem die wach- auf das Jahr 2003 sind nötig - gerade als Signal für und Hessen vorne, doch deshalb , weil sie durch senden bürokratischen und administrativen Lasten den Mittelstand. Zur Finanzierung schlage ich vor, strukturpolitische Maßnahmen, durch Stärkung der in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Der Kün- eine noch forciertere Bekämpfung des Steuerbe- Infrastruktur, Bildungs- und Forschungsförderung digungsschutz wurde ausgeweitet, die Befristung trugs im Bereich der Umsatzsteuer sowie die Be- anderen Ländern vorausgeeilt sind. Ich glaube von Arbeitsverträgen eingeschränkt, der Rechts- steuerung der Kapitaleinkünfte im Wege einer Ab- schon, dass es sinnvoll ist, Ländern und Kommunen anspruch auf Teilzeit eingeführt, die Mitbestimmung geltungssteuer. Eine Abgeltungssteuer auf Zinsen eine eigenständigere Steuerkompetenz zuzubilli- mit einer zusätzlichen Kostenlast von 2 bis 2,5 Milli- würde diese Steuerquelle wesentlich stärker aus- gen, um der Forderung gerecht werden zu können , arden DM aufgebläht. Ihre demotivierende Wirkung schöpfen als die bisherige Regelung. Besonders auf dass in einem großen, vereinten Europa den Regio- entfalten diese Regeln in der Summe. Mag jede Ein- europäischer Ebene muss darauf hingewirkt wer- nen zwangsläufig wirtschafts- und finanzpolitisch ei- zelmaßnahme für sich genommen für ein mittelstän- den, Zinseinkünfte vollständig zu erfassen und der ne größere Verantwortung als bislang zukommen disches Unternehmen noch verkraftbar sein, als Besteuerung zu unterwerfen. Bündel ist es eine ausgesprochen mittelstandsfeind- liche Politik. Den Unternehmen vergeht die Lust an Investitionen und Neueinstellungen. Und selbst wenn die Auftragslage der Einzelunternehmen es nahe legt, mehr zu investieren und mehr einzustel- len, bleiben sie zurückhaltend- wie wir aus aktuel- len Umfragen wissen. Und hier liegt auch ein ganz wichtiger Grund für die nachlassende Konjunktur, wobei ich aber den Totalpessimismus mit der Ten- denz Nullwachstum oder Rezession nicht teile. muss. Denn nur so ist den Menschen zu vermitteln, Wettbewerb der Regionen. Als einen der wich- dass in einer globalisierten Welt, in einem immer tigsten Ansätze zur Förderung von Wachstum und größeren Europa die Menschen vor Ort mehr Verant- Wohlstand werte ich Politik für mehr Wettbewerb. wortung für ihren Lebensraum tragen müssen. empientiga nen Bundesrat streicht Rabattgesetz OLE-Commerce-Anbieter hoffen auf Umsatzboom te8 nat eib ela nnew (pte) med URTEILE anetenpiespid adguldenied reputat Der Bundesrat hat am Freitag, 13. Juli, der Ab- ren Standortnachteilen für Internet-Unternehmen in schaffung des Rabattgesetzes und der Zugabe- Deutschland.,,Dafür bedarf es der zeitgemäßen Aus- Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitslosigkeit auf das verordnung zugestimmt. Ab Anfang August kön- legung des deutschen Wettbewerbsrechts (UWG) vom Bundeskanzler versprochene Maß reduziert nen im Handel Preisnachlässe auf Waren und und der Anpassung weiterer rechtlicher Grundla- werden soll, dann muss der Arbeitsmarkt aus dem Dienstleistungen an Endverbraucher angeboten gen", so der CoShopper. Die Deutsche Lufthansa zeigte sich ebenfalls zu- starren Korsett von Regelungen und Einschränkun- werden. Ebenfalls wird es erlaubt, neben einer gen befreit werden. Dazu reicht es bei weitem nicht Hauptware eine Nebenware oder Dienstleistung frieden über den Wegfall des Rabattgesetzes und aus, nur die Regulierungstaten der letzten zwei Jah- unentgeltlich zu gewähren. Das grundsätzliche der Zugabeverordnung. „Lufthansa kann ihr Kun- re zurückzunehmen. Deregulierung in der Breite tut Verbot von Preisnachlässen und Zugaben sollte denbindungsprogramm Miles & More jetzt so erwei- Not. Auch das bislang strenge Reglement der Flä- ursprünglich Verbraucher vor einer Irreführung tern, wie es für ein global aufgestelltes Unterneh- chentarifverträge muss lockerer werden. Wir brau- über Preis und Angebot bewahren. Nun verspre- men notwendig ist", sagte Ralf Teckentrup, Be- chen vor allem ein Günstigkeitsprinzip, das diesen chen sich vom Wegfall des 70 Jahre alten Geset- reichsvorstand Netzmanagement und Marketing der Namen verdient und das neue Spielräume auf zes Einzelhandel und die E-Commerce-Anbieter Lufthansa Passage Airline. Durch die Liberalisie- rung sei es möglich, künftig in erweitertem Umfang Betriebsebene schafft: Unternehmensleitung, Be- verstärkte Nachfrage und höhere Umsätze. Durch die Streichung des Rabattgesetzes voll- Meilen an Kunden zu vergeben und die gesammel- triebsrat und die Mehrheit der Beschäftigten müs- sen von Tarifregeln abweichen können, um damit die zieht Deutschland einen längst überfälligen Schritt ten Meilen für zahlreiche Flug-, Erlebnis- und Sach- Beschäftigung zu sichern und auszubauen. Auch und gleicht die Wettbewerbsbedingungen internatio- prämien einzulösen. die Allgemeinverbindlichkeit von immer noch mehr nalem Standard an, meinen viele Internet-Händler, als 500 Tarifverträgen ist nicht mehr zeitgemäß. Ich die bisher aufgrund der E-Commerce-Richtlinie der kann der Bundesregierung nur dringend empfehlen, EU für die deutsche Wirtschaft die Gefahr einer In- diese Allgemeinverbindlichkeit abzuschaffen oder länderdiskriminierung sahen. Für den Internet- sie deutlich einzuschränken. Vor allem aber darf es Händler Primus Online bedeutet die Abschaffung nicht zu einem staatlichen Lohndiktat über so ge- des Rabattgesetzes keinen Zweifel mehr an der Le- Dröhnt Musik aus einem Biergarten mit über 1000 nannte Tariftreueverpflichtungen bei öffentlichen galität des Geschäftsmodells „Powershopping", bei Watt, so dürfen sich die Anwohner durch ein „Kap- dem sich mehrere Käufer in Einkaufsgemeinschaf- pen" des Verstärkerkabels wehren. Oberlandesge- Aufträgen kommen. Finanz- und Steuerpolitik. Die Schieflage des ten zusammenschließen und so Rabatte von bis zu richt Karlsruhe, 10 U 163/91. Bundeshaushaltes macht Sorge: Die Sozialpolitik ist 50 Prozent erzielen. „Powershopping ist einer unse- Polizeibeamte sind verpflichtet , bei nächtlichen Kon- Schwerpunkt und zugleich Schwachpunkt der Fi- rer 17 Geschäftsbereiche “, sagte René Hingst, nanzpolitik. 35 Prozent der Rentenausgaben wer- Sprecher der Metro-Tochter, gegenüber pressetext. trollen sich „eindeutig zu erkennen“ zu geben , an- den im nächsten Jahr steuerfinanziert sein und die deutschland. Deshalb erhofft sich das Unternehmen dernfalls sie für einen Schaden haften, der dadurch und bei der nachfolgenden Verfolgungsjagd verun- Rentenbeitragssätze - und damit Arbeitskosten - nun eine erhöhte Nachfrage und gute Umsätze im E- entsteht, dass der angehaltene Autofahrer losfährt sind bislang kaum gesunken. Die Medaillenrücksei- Commerce insgesamt. (bü) „LetsBuylt.com begrüßt die Abschaffung des Ra- glückt. Oberlandesgericht Celle, 2 Ws 237/00. te übermäßig wachsender Sozialetats sind sinkende Ausgaben für Investitionen. Der Regierung ist es battgesetzes, auch wenn das CoShopping -Modell bislang nicht gelungen, diesen Trend zu stoppen, ge- von unserem Unternehmen zu Unrecht in der Kritik Auch wenn ein Autofahrer angibt, dass er wegen ei- schweige denn umzukehren. Auf der Strecke blei- stand", kommentierte LetsBuylt.com auf Nachfrage. nes defekten Tachometers die zulässige Höchstge- ben Zukunftsinvestitionen, z. B. in Bildung und Ver- „Denn ein Rabatt liegt nur dann vor, wenn individuel- schwindigkeit (hier: 80 km/h) um 36 km /h überschrit- kehrsinfrastruktur. Ich kann der Bundesregierung le Preisnachlässe gegeben werden, wodurch eine ten hat, kann er sich nicht gegen die Geldbuße (hier: nur dringend anraten, auch beim Solidarpakt II die Ungleichbehandlung von Kunden erfolgt. Bei Lets- in Höhe von 150 Mark) wehren, weil gerade wegen Schwerpunkte anders als bislang zu setzen. Solidar- Buylt.com wird mit jeder erreichten Preisstufe der des unbrauchbaren Tachos „eine besondere Auf- pakt II-ja, aber hier muss vorher neu gewichtet wer- Preis niedriger - jedoch immer für alle Kunden", hieß merksamkeit des Fahrers" zur Einhaltung der zuläs- den: Forschung und Bildung gehören an die erste es weiter. Als pan-europäisches Unternehmen er- sigen Geschwindigkeit hätte führen müssen . Ober- Stelle. Bislang ist viel zu sehr mit der „Gießkanne der warte LetsBuylt.com nun die Beseitigung von weite- landesgericht Köln, Ss 532/00.extendeme (bü) (bü)