Der Komet 5002 – Seite 14

14 richtungen außerhalb des Fahrzeuges erhoben. Der Mautschuldner hat aber auch die Möglichkeit, sich vor der Fahrt die Berechtigung zur Autobahnbenut- zung mit herkömmlichen Zahlungsmitteln, zum Bei- spiel an der Autobahn vorgelagerten Zahlstellen des Betreibers, zu verschaffen. Mit der Errichtung eines derartigen Mauterhebungssystems, das ohne Ein- griff in den freien Verkehrsfluss auskommt, wird Deutschland eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einnehmen. Der Komet Nr. 5002/30. 7. 2001 der Autobahn rechtzeitig zu den Veranstaltungsplät- rang bestehender nationaler Rechtsvorschriften he- zen verbringen können. Die Wegekosten, die sie ver- rausgestellt hatte. Das zugrunde liegende Subsidia- ursachen, sind bei 5 000 Schaustellerbetrieben und ritätsprinzip hat nach wie vor Gültigkeit. Dennoch rund 300 Circussen verschwindend gering im Ver- muss in die Zukunft gedacht werden. Es ist nicht gleich zum Gros der Fahrzeuge auf den Autobah- auszuschließen, dass ein Betreiber eines nach der nen, die der Güterbeförderung dienen. Die Ausdeh- künftigen europäischen Norm gebauten Fahrge- nung der Mautpflicht auf Schaustellerbetriebe und schäftes ohne deutsche Ausführungsgenehmigung Circusunternehmen würde für sie eine erhebliche eine Genehmigung zum Betrieb auf deutschem Bo- Kostenbelastung bedeuten, die bei den geringen Er- den vor dem Europäischen Gerichtshof erstreitet trägen nicht mehr zu verkraften ist und die Existenz oder dass eine Vielzahl von Betriebsuntersagungen des Reisegewerbes gefährden würde. Der BSM ver- von ausländischen Betreibern ohne deutsche Aus- langt deshalb, dass die Fahrzeuge der Schausteller- führungsgenehmigung eine politische Initiative auf Befreiung der Schausteller- und und Circusbetriebe auch von der streckenbezoge- EU-Ebene zur Folge haben könnte. Circusfahrzeuge von der Autobahnbenut- nen Autobahnmaut befreit werden. Deren Zugehö- Der BSM wird auch bei der nächsten oder gege- zungsgebühr muss erhalten bleiben Aus gutem Grund sind Schaustellerfahrzeuge von rigkeit zum Reisegewerbe kann ohne großen Verwal- benfalls erforderlichen weiteren Sitzungen der Ar- der zeitbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr aus- tungsaufwand durch die Beschriftung „Schaustel- beitsgruppe 1 vertreten sein und die Interessen der genommen worden. Sie und auch die Circusse ge- lerbetrieb“ oder „Circus" kontrolliert werden. Dieses deutschen Schausteller gegen alle Angriffe vertei- ( BSM-Pressedienst) hören nicht zum Transportgewerbe, sind aber auf Verfahren hat sich schon bei der zeitbezogenen digen. die Benutzung der Autobahnen angewiesen, weil sie Autobahngebühr so gut bewährt, dass daran nichts bei den engen Terminen ihre Fahrgeschäfte nur auf geändert zu werden braucht. (BSM-Pressedienst) .9 stultus Ande cind Europäische Norm für Fahrgeschäfte Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zur Verlängerung Sonnenschein beim Gäste-Vogelschießen BSM auf der Größten Kirmes am Rhein in Düsseldorf Zahlreiche Gäste hatten sich am späten Vormittag des 17. Juli auf der Rheinwiese zum traditionellen Gäste-Vogelschießen versammelt. Mit der Größten Sebastianus-Schützenverein mit seinen über 1 500 Kirmes am Rhein feierte der über 650 Jahre alte St.- Die Veran BSM kämpft gegen kürzere Verlängerungsfristen das Hotel Zum voraussichtlich vorletzten Male tagte die Ar- Fliegenden Bau enthalten und sich inhaltlich dem beitsgruppe WG 1 des CEN TC 152 auf Einladung deutschen Prüfbuch annähern. des DIN in Berlin, um die europaweit eingegange- nen Einsprüche zum Normentwurf zu beraten. Mit den Herren Javier Almandoz Rios und Jose Palop Gonzalez erhielt die Arbeitsgruppe weitere Verstär- Das Kapitel 7 wird gemäß der Entscheidung des der Schützen den Namenstag (23. Juli) ihres Schutzpat- kung. Beide Herren sind Sicherheitsingenieure in Arbeitsgruppe übergeordneten Normenausschus- Freizeitparks und vertreten Spanien als CEN-Mit- ses TC 152 in den Anhang der Norm übernommen. glied in der Arbeitsgruppe. Als Beobachter konnte Ob in den informativen oder normativen Teil ist noch die Arbeitsgruppe Michael R. Withers begrüßen. nicht abschließend geklärt. Zum Thema Dauer der Herr Withers ist in führender Position bei Walt Disney Verlängerungen einer Ausführungsgenehmigung Imagineering in den USA tätig und unter anderem sind die Positionen der deutschen Delegation mit de- für Fahrgeschäfte zuständig. Der BSM wurde durch nen der britischen nach wie vor unvereinbar. Die ge- Geschäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. genwärtigen - auf Veranlassung der britischen Dele- gation eingebrachten - Ausführungen zur Verlänge- rung der Genehmigung im Normentwurf lauten: ,,7.8.5 Untersuchungsabstände" Genehmigungen und Bedienung waren Themenschwerpunkte Berichtenswerte Themenschwerpunkte dieser Sit- zung waren die Diskussionen über die Einsprüche zu 6.4,,Vorkehrungen vor der Benutzung“ zu 7 „Be- trieb und Gebrauch von Fahrgeschäften und Bau- ten" des Entwurfes. Demnach werden die Ausfüh- rungen zur Genehmigung, Zuständigkeiten und den Vorgaben für gebrauchte und Importgeschäfte aus dem Normtext entfernt und als Empfehlungen in ei- nen neuen, informativen Anhang zur Norm aufge- nommen. Darüber hinaus wird das dem deutschen Baubuch nachgebildete Logbuch geändert. Künftig soll unterschieden werden in: 1.) Handbücher, 2.) Logbuch, 3.) „Technisches Dossier" (vorläufiger Ar- beitstitel) Bedienungsanleitungen der Hersteller und Log- bücher sollen im Normtext verbleiben. Gemäß dem Vorschlag der italienischen Delegation soll das Log- buch eine Zusammenfassung sein und einen Über- blick über technische Daten und den Betrieb geben. Ebenso eine Liste der Reparaturen, Änderungen und Überprüfungen mit Angabe der Berichte. Allge- mein sollen folgende Angaben enthalten sein: bein Beschreibung des Fliegenden Baus - Zeichnungen und/oder Bilder zur Identifikation Daten zur Kennzeichnung Hersteller erster Eigentümer - Liste der Eigentümer - rons St. Apollinaris. Für den BSM waren gekommen Vizepräsident Hans-Peter Arens und Hauptge- schäftsführer Heinz Bachmann. Empfangen wurden die Gäste von Josef Arnold als Präsident des St.-Se- bastianus-Schützenvereins Düsseldorf 1316 e.V. Nach dem anschließenden Rundgang über den Festplatz mit seinem unvergleichlichen Panorama- blick auf die nordrhein-westfälische Landeshaupt- TOILETTEN Die Intervalle zwischen den Hauptuntersuchungen sind entsprechend den nachfolgend beschriebenen zwei Klassen von Fliegenden Bauten verschieden. Für bewegte und Fahrgast-befördernde Einrichtun- gen darf die Zeitspanne zwischen zwei Hauptunter- suchungen nicht mehr als ein Jahr betragen (jährli- che Untersuchung). Entsprechend der Saison des Betriebes kann diese Zeitspanne auf 14 Monate ver- längert werden, die Hauptuntersuchung ist aber stets vor Beginn der nächsten Saison durchzufüh- ren. Für unbewegte Einrichtungen darf die Zeitspan- ne zwischen zwei Hauptuntersuchungen nicht mehr als 3 Jahre betragen. Aufgrund von Modifikatio- Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin, BSM- nen, Reparaturen, Sicherheitsbedenken sowie der Vizepräsident Hans-Peter Arens, BSM-Hauptgeschäfts- Standsicherheit des Fliegenden Baues können Un- führer Heinz Bachmann (v.r.) tersuchungen häufiger durchgeführt werden." Diese Formulierung führte zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen hauptsächlich zwischen den Schützenpräsident Josef Arnold begrüßte dann Vertretern der deutschen Schaustellerverbände und der britischen Delegation, die an ihren Vorstellungen namentlich noch einmal die prominenten Gäste aus festhalten. Selbstverständlich fordert der BSM eine Politik, darunter Wolfgang Schulhoff (MdB/CDU), flexiblere Handhabung der Genehmigung und der Wirtschaft, den christlichen Kirchen, der Bundes- Dauer ihrer Erteilung. Komplizierte und technisch wehr und der Verwaltung mit Oberbürgermeister schwierige Fliegende Bauten erhalten ohnehin eine Joachim Erwin an der Spitze und dessen Amts- einjährige Genehmigung. Es ist aber nicht einseh- vorgängerin Bürgermeisterin Marlies Smeets. Den bar, warum einfache Konstruktionen, die zum Bei- Schaustellern machte er das Kompliment, dass sie spiel lediglich wegen Überschreitung der 5-Meter- es immer wieder fertig brächten, mit einem bunten Höhengrenze ausführungsgenehmigungspflichtig sind, Angebot auf der 165000 qm großen Festwiese alle künftig alle 3 Jahre zur Verlängerungsprüfung müs- Besucherwünsche zu erfüllen. Zum Ausklang wurden die Sieger des Gästeschie- sen. Das Unterscheidungskriterium bewegt oder un- bewegt alleine ist ungeeignet und führt zu unbefrie- Bens geehrt und erhielten ein Präsent. Mit großem Applaus wurde der neue Gästekönig bedacht, der kein Geringerer als der Chef der Staatskanzlei Staats- sekretär Wilhelm Adamowitsch ist. Er löst DSB-Prä- sident Hermann Krameyer ab, der ein Jahr lang die Würde eines Gästekönigs getragen hat und in seinen Dankesworten anklingen ließ, dass es eine schöne (BSM-Pressedienst /Foto) stadt am gegenüber liegenden Ufer, trafen sich die Teilnehmer zum gemeinschaftlichen Imbiss im gro- Ben Festzelt von Uwe Hölzgen. - Übersicht über die wichtigsten technischen Daten des Fliegenden Baus adore tusM sib neist Einschränkungen und/oder Hinweise für die Be- nutzung wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbe- digenden Ergebnissen. Es mag der Einwand folgen, schränkungen, Benutzung durch Kinder, Größen was kümmert uns eine europäische Norm, wenn es oder Altersbeschränkungen, von der Benutzung um das nach wie vor in nationale Zuständigkeit fal- ausgeschlossene Personengruppen, Betrieb bei Wind, Schneelasten usw. Das Technische Dossier wird auf Grundlage des bisherigen Logbuches detailliertere Angaben zum lende Recht der Bauaufsicht geht? Richtig ist auch, dass die EU mit ihrer Entschei- dung aus dem Jahre 1992, keine europäische Richt- linie über die Genehmigung zu schaffen, den Vor- Zeit gewesen sei.