Der Komet 5005 – Seite 10

10 aetallonetoid 08 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ebo Xeib.nextes Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) pint Europaverband der Schausteller (EDS) usb Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI um nem noiblA iw brie ebienoit thepiasiqe Weib vitomique nov gnugil http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de sibulal Nr. 500530. 8. 2001 insterager mes neplot nobil BSM abuw Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.binebleshqes aux doub casem Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn • BSM fordert Bestandsschutz für Volksfeste und Märkte bei der Umsetzung der Luftqualitätsrahmenrichtlinie Im Rahmen der Umsetzung der Luftqualitätsrah- überschreitung und der darauf folgenden Maßnah- Nettoumsätze in Höhe von 6,8 Milliarden DM/Jahr, menrichtlinie der EU werden das Bundesimmissi- men herrschende Automatismus bedenklich. Der von denen mehr als die Hälfte anderen Branchen als onsschutzgesetz (BlmSchG) und dazu gehörende gesetzliche Zwang zum Handeln könnte zu Überre- dem Schaustellergewerbe zugute kommt. Durchführungsverordnungen geändert. Kernstück aktionen der Behörden führen. der neuen Bestimmungen sollen neu gefasste Regelungen zu Verkehrsbeschränkungen und Keine Betriebsuntersagungen- oder Betriebsuntersagungen sein. Der BSM hat hierzu -einschränkungen für Volksfeste und Märkte in seiner Stellungnahme vom 14. August 2001 an Nach § 47 (7) Nr. 1 und Nr. 3 können die Landesregie- das zuständige Bundesministerium für Umwelt, rungen auf Grundlage von Rechtsverordnungen Be- Naturschutz und Reaktorsicherheit gefordert, triebsverbote bzw. Einschränkungen des Betriebes dass auch die novellierte Fassung des BlmSchG ortsveränderlicher Anlagen verfügen. Der BSM ver- einer ungehinderten Durchführung von Volksfes- ten und Märkten nicht entgegensteht. Auch even- tuelle Verkehrseinschränkungen dürfen keines- falls die erforderlichen Transporte behindern.irm Marktkaufleute und Schausteller langt, auch hier sicherzustellen, dass Volksfeste und Märkte durch Betriebsuntersagungen oder Einschrän- kungen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Steuerausfall trifft Städte und Gemeinden In hohem Maße betroffen wären auch die Kommu- nen, welche in der Regel Volksfeste und Märkte ver- anstalten. Nach der genannten Studie erlösen sie aus Standgeldern rund 138 Millionen DM pro Jahr sowie weitere DM 170 Millionen aus Gewerbesteu- ern) durch Aktivitäten und Umsätze, die es ohne Volksfeste nicht geben würde. Die Steuern stammen dabei nicht allein aus dem Schaustellergewerbe, sondern auch aus anderen Branchen, gehen aber onefog) ausschließlich auf Volksfeste zurück. Den Ausfall talloneve Hohe Kosten für alle am Volksfest Beteiligten dieser Einnahmen könnten die Gemeinden in Anbe- Mobilität ist die Existenzgrundlage der reds Die Verbraucherpreise werden durch Verkehrsbe- tracht derer chronischen Finanznot nicht verkraften. schränkungen sowie Betriebsuntersagungen oder Schon der Ausfall einiger weniger, aber sehr umsatz- Bei den entsprechenden Änderungen des BlmSchG -einschränkungen auf Volksfesten und Märkten nicht starken Großveranstaltungen würde bei einem und dessen Durchführungsverordnungen ist dafür direkt beeinflusst. Diese würden dagegen zu erheb- Rückgang des Nettoumsatzes aufgrund von Ver- Sorge zu tragen, dass die für den Betrieb von Schau- lichen wirtschaftlichen Einbußen sowohl der betrof- kehrsbeschränkungen oder Betriebsuntersagungen steller- und Markthandelsgeschäften erforderlichen fenen Unternehmen selbst als auch bei den ebenfalls von schnell erreichten - 10% einen Gesamtscha- Transporte jederzeit erlaubt sind. Die Beschickung von den Veranstaltungen profitierenden anderen Ge- den von 680 Millionen DM verursachen. Hinzu kä von Volksfesten und Märkten erfolgt auf vertragli- werbetreibenden wie zum Beispiel Verkehrsunter- men die Folgekosten von nicht auszuschließenden cher Grundlage, in denen auch die An- und Abfahrts- nehmen, stationäre Gastronomie und Hotellerie so- Unternehmenskonkursen. zeiten festgelegt werden. Eine Störung oder Unter- wie dem örtlichen Einzelhandel führen. Nach einer Der BSM hat diese Position auch bei der Ver- brechung der organisatorisch und zeitlich aufeinander vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Markt- bandsanhörung im Bundesumweltministerium am abgestimmten Abläufe aufgrund von Verkehrsbe- studie resultieren aus den Ausgaben der durch- 29. August vertreten. Die Berichterstattung zu die schränkungen hätte weitreichende Folgen. In der schnittlich 170 Millionen Volksfestbesucher jährlich sem Thema wird fortgesetzt. (BSM-Pressedienst) 170 Mile Aufbauphase müssen die einzelnen Geschäfte je nach deren Platzbedarf und Standort entsprechend sep reason f beaus inam aid 000.02 swie frühzeitig den Veranstaltungsort aufsuchen. Ausfüh- Kampfansage an den Umsatzsteuerbetrug bei rungsgenehmigungspflichtige Fliegende Bauten sind vor Veranstaltungsbeginn zur Gebrauchsab- nahme bereitzuhalten. Der wirtschaftliche Schaden ubans Auslandsgeschäften leanum der durch Verkehrsbeschränkungen verursachten Zur Umsetzung des Maßnahmekatalogs für eine bereits zum 1. Januar 2002 in Kraft treten sollen. Ziel Betriebsausfälle wäre nicht nur für den direkt betrof- wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ist, die Missbrauchsmöglichkeiten des Vorsteuerab- fenen Gewerbetreibenden existenzbedrohend, son- erklärten das Bundesministerium der Finanzen und zugsrechts einzuschränken , den Steuerbehörden dern hätte auch für die gesamte Veranstaltung und die Finanzminister der Länder Baden-Württemberg das Recht zur unangekündigten Nachschau einzu- allen anderen Beteiligten erhebliche finanzielle Ein- und Rheinland-Pfalz, Bund und Länder sind ent- räumen - welches die Zollbehörden bereits seit Jah- bußen zur Folge, vor allem, wenn die großen Fahrge- schlossen, wirksam gegen den Umsatzsteuerbetrug ren haben - sowie die Zusammenarbeit mit anderen schäfte als Publikumsmagneten ausfallen würden. vorzugehen. Steuerehrliche Unternehmen haben EU-Mitgliedstaaten zu beschleunigen und damit ef- Anspruch darauf, vor betrügerischer Konkurrenz ge- fektiver zu machen. schützt zu werden. Darüber hinaus sind die durch Behörden müssen flexibel bleiben Problematisch ist der Wegfall des Entschließungser- messens der Straßenverkehrsbehörde. Somit führt jegliche vom Kraftfahrtverkehr mitverursachte Im- missionswertüberschreitung zum Handlungszwang der Behörde. Auch wenn dieser nach wie vor ein Aus- wahlermessen unter Beachtung des Verhältnismä- Bigkeitsprinzips zusteht, ist der zwischen Grenzwert- den Steuerbetrug verursachten Steuerausfälle nicht hinnehmbar. Bund und Länder haben sich daher auf folgende Schritte zur effizienten Bekämpfung des Umsatz- steuerbetrugs verständigt: Noch in diesem Jahr wird der Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Um- satzsteuerbetrugs vorgelegt, dessen Regelungen Querids Darüber hinaus beabsichtigt der Bund im Einver- nehmen mit den Ländern, die Steuerbehörden der Länder stärker bei der Umsatzsteuerkontrolle zu un- terstützen. Eine zentrale Datenbank zur Bekämp fung des Umsatzsteuerbetrugs ist beim Bundesamt für Finanzen bereits eingerichtet. Bund und Länder stimmen überein, dass beim Bundesamt für Finan zen eine Einheit von 100 Beamten bereitgestellt