Der Komet 5005 – Seite 6

6 Vom Primus ins zum Klassenletzten Früher war die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht der europäische,,Musterschüler" schlechthin gewe- sen. Inzwischen hat sich die Situation ins glatte Ge- genteil umgekehrt. Deutschland hält einen bedenkli- chen „Rekord": Inzwischen nämlich sind vor dem Europäischen Gerichtshof 26 Verfahren gegen die Bundesrepublik anhängig. Weitere werden demnächst hinzukommen, so dass sich deren Zahl dann seit 1996 verdoppelt hat. Ein Blick in die Liste der Verfahren zeigt, wo sich Der Komet DSB Nr. 5005/30. 8. 2001 letieweds is Die Verbände berichten BSM ab prulepe DEUTSCHER SUND omne equar nanie Kommentar: BSM und DSB kämpfen gegen Deutschland bei der pflicht- und fristgemäßen Um- Existenzbedrohung des Schaustellergewerbes Hearing im Bundesverkehrsministerium zur streckenbezogenen Autobahngebühr setzung von EU-Rechten besonders schwer tut: Al- lein neun Verfahren betreffen den Umweltsektor. Es geht u. a. um die Beseitigung gefährlicher Abfälle (z. B. Altöl und PCB oder die Verminderung des Queck- silbergehaltes von Batterien). Sechs Jahre nach Ab- Am 9. August 2001 nahmen DSB und BSM mit den lauf der Umsetzungsfrist sind beispielsweise Natur- Hauptgeschäftsführungen an einer Anhörung des schutzgebiete noch immer nicht vollständig ausge- wiesen; ein Versäumnis der Bundesländer. Acht Verfahren betreffen den Binnenmarkt, vor al- lem Protektionismus bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die übrigen Verfahren verteilen sich auf die Bereiche Verbraucherschutz, Steuer, Arbeitssicher- heit, Freizügigkeit von Personen, Verkehr und Sub- ventionen. In Sachen Verbraucherschutz zum Bei- spiel ist inzwischen Berlin und Brüssel strittig, ob Präparate mit erhöhtem Anteil an Vitaminen noch unter das Arzneimittelgesetz oder unter welche Re- gelung sonst fallen. In zahlreichen Fällen droht der Bundesrepublik neben der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof auch drastisches Straf- geld. Bundesverkehrsministeriums in Berlin zum Gesetz- entwurf über die Einführung einer streckenbezoge- nen Autobahngebühr für schwere Nutzfahrzeuge über 12 Tonnen Gesamtgewicht teil. Die ca. 40 Teil- nehmer aus Verbänden der Wirtschaft und des Um- weltschutzes zeigten sich sehr über die Vorgehens- weise des Ministeriums verwundert. Flankiert von elf Fachbeamten erklärte Staatssekretär Wittling in rigi- der Form, dass man nicht gewillt sei, am Entwurf et- was zu ändern und zwei Prinzipien folge: 1. Keine Ausnahme außer den vorgesehenen 2. Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie sicherstellen. Da fragt man sich, was solche Anhörungen ei- gentlich für einen Sinn haben. Man hätte sich den BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Staats- sekretär Henner Wittling, DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang (v.l.). Richtlinie und das bestehende deutsche Gesetz zur chishor auch drastisches (fps) Termin auch sparen können. Das war bisher nicht zeitbezogenen Maut. Kein Wort zur Benzin- und Ö- sentert Handynummern können Abschleppen nicht verhindern Petuner der Stil des Umgangs mit der Lobby, deren Anregun- gen bisher eigentlich immer erwünscht waren. Trotz- dem musste das Ministerium sich barsche Kritik der Teilnehmer anhören. Die betraf zuerst den Tatbe- stand, dass die Höhe der Maut noch nicht beziffert wurde. Schließlich kann man nicht zu etwas Stellung OVG hebt Entscheidung im „Handy-Prozess" aufnehmen, was man nicht kennt. Dabei waren die Wirt- schafts- und Kommunalverbände durchaus in der Das Zurücklassen der gut sichtbaren Handynummer Mehrzahl nicht abgeneigt, die Straßen zu erhalten im Auto schützt Fahrzeughalter nicht zwangsläufig und auszubauen und dafür einen Obolus zu entrich- vor dem Abschleppen durch die Polizei. Zwar hatte ten. Verwunderung auch darüber, dass die Gesell- das Verwaltungsgericht Hamburg der Klage eines schaft, die die Maut abwickeln soll, noch lange nicht Autofahrers in erster Instanz genau das zugestan- in trockenen Tüchern ist. Daher auch die Bitte der den (Az: 3 VG 268/2000). Das Oberverwaltungsge- Beteiligten, den Kabinettsbeschluss am 15. 8. 2001 richt Hamburg hat jedoch in der Berufungsinstanz über das Gesetz zu verschieben. Über diesen die Klage des Autofahrers abgewiesen (Az: 3 Bf 429/ Wunsch hat sich das Kabinett am selben Tag nicht 00). Die Polizei hatte seinen im Halteverbot abge- nur ungerührt hinweggesetzt, es kündigte sogar ei- stellten Wagen trotz eines Zettels mit Handynummer ne Maut von 27 bis 37 Pfennigen gegenüber von ur- und Hinweis „Bei Störung bitte anrufen, komme sprünglich 25 Pfennigen an. Dass die ganze Angele- sofort" abschleppen lassen. Gegen die Abschlepp- genheit durchgepeitscht werden soll, liegt auf der kosten hatte der Fahrzeughalter geklagt und vor Hand: Der Entwurf wurde erst wenige Tage vor der dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Poli- kurzfristig angesetzten Tagung den Teilnehmern zu- zei war daraufhin in die Berufung gegangen. Der gestellt, das Kabinett entschied schon am 15. Au- Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts, gust 2001. Direkt nach der Sommerpause soll der Dierk Müller-Gindullis, wies in der Urteilsbegrün- Bundestag beraten, dann der Bundesrat. Das Ge- dung darauf hin, dass die Polizei zwar grundsätzlich setz soll Anfang 2002 beschlossen und 2003 in Kraft eine entsprechende Nachricht eines Autofahrers in gesetzt werden. seinem Fahrzeug zu beachten habe und einen An- Kein Wort mehr von Ausgleichsleistungen des rufversuch machen müsse, der Hinweis „komme Bundes in Form einer Mineralöl- bzw. Kfz-Steuersen- sofort" sei aber zu unbestimmt und reiche deshalb kung, sie würden sowieso nicht ausreichen, um die nicht aus. Wer sein Auto falsch parkt, habe in seiner Maut auszugleichen. Kein Wort auf die Einlassung Nachricht an die Polizei zu vermerken, wann und wo von DSB und BSM, die damit gewollte Verlagerung er sich konkret aufhält. Nur dann könne die Polizei von der Straße auf die Schiene gelinge nicht, da die abschätzen, wie lange es dauern wird, bis er sein Au- Bahn nicht bereit und in der Lage sei, den Transport to nach einem entsprechenden Handyanruf entfernt. auszudehnen, gerade für Schaustellergeschäfte. Dauert das länger als fünf Minuten, ist ein Abschlep- pen durch die Polizei zulässig. steuer, also der Ökosteuer, deren Senkung die Wirt- schaft fordert. Man kann sagen: Auftrag zur Erstel- lung eines Gesetzes ausgeführt. Punkt-Ende. Für weitere Einwände werde auf die politischen Beratun- gen verwiesen - nach dem Motto: Nun zeigt mal, wie viel politischen Einfluss ihr Lobbyisten habt. Wenn das Schule macht, kann man für die Zukunft seitens der Wirtschaft nur noch als Befehlsempfänger gelten. Noch ist das Gesetz nicht gültig. DSB und BSM werden alles daran setzen, eine Zusatzbelastung zu vermeiden. Nicht nur wir finden es nicht marktge- recht, die Straßentransportkosten auf das hohe Ni- veau der Bahn anzuheben oder gar darüber hinaus. Wo bleibt da der Wettbewerb? Wer schützt uns vor dem Wettbewerbsverlust, den wir gegenüber aus- ländischen Transporteuren (Schaustellern) haben, die eine solche Maut oder eine solche in dieser Höhe nicht haben? Schon die Ökosteuer hat hier, da sie in der EU nicht harmonisiert ist, große Konkurrenzver- luste gebracht. Sobald es ums Geld geht, wird die Marktwirtschaft ein bisschen ausgehebelt - immer zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Das nennt man dann „Anreize schaffen", um weniger Verkehr zu produzieren. Wenn keiner mehr fährt, ist der Um- weltschutz komplett, aber die Wirtschaft platt. Dann gibt es aber auch kein Geld mehr für den Staat. Im Übrigen hatte man jedoch den Eindruck, dass blutjunge Umweltschützer bei dem Hearing erheb- lich mehr Gehör fanden als die gesamte deutsche Wirtschaft. Immerhin will man seitens des Ministeri- ums die Maut nicht auf alle Straßen (!) ausdehnen. Wohl lässt man sich jedoch ein Hintertürchen offen, indem man durchaus später auch noch Bundesstra Ben bemauten können will. Im parlamentarischen Fortgang werden die Ver- Man bezeichnete dies nur noch als möglichen Ne- bände weiter gegen diese Existenzbedrohung durch (pte) beneffekt. Vielmehr wurde offen betont, man wolle die Maut kämpfen, gegen die sie sich nicht nur nur die Wegekosten anheben, um Geld einzuneh- mündlich, sondern auch schriftlich mit Nachdruck bu men. Kein Wort mehr von den ca. 80 Milliarden DM, verwahrt haben. Sagt doch der beschlossene Bun- die die Autofahrer bereits jetzt durch Steuern dem destagsantrag zur Sicherung der Schausteller, Staat zum Erhalt der Straßen berappen. Und an die Markthändler und Volksfeste deutlich, dass zu- EU-Richtlinien hält man sich auch nicht mehr so ge- sätzliche Belastungen im Verkehrsbereich für diese nau, wie man es behauptet: Man weicht einfach von vermieden werden sollen. Alles nur Gerede von Schau'n Sie doch mal rein! www.komet-pirmasens.de der Ausnahmemöglichkeit der Richtlinie ab und defi- gestern? Wir werden sehen. niert den Güterkraftverkehr einfach anders als die (DSB/BSM-Pressedienst)