Der Komet 5005 – Seite 5

Nr. 500530. 8. 2001 Bundesrat äußert Zweifel an Urhebervertragsrecht Der Komet Mieter beanspruchte Mietrechnung mit Umsatzsteuer mus Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Anspruch ist begründet, wenn der Mieter die steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbringt begrüßt die Zweifel des Bundesrats an der geplanten Neuregelung des Urhebervertragsrechts,,mit großer Genugtuung". „Wir fühlen uns in unserem Kampf ge- gen das seltsame neue Gesetz bestärkt", kommen- tierte Hubert Burda, Präsident des Verbandes, die Ergebnisse des Bundesrats. Mitte Juli hatte sich der Bundesrat ausführlich mit dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin be- schäftigt. Der Bundesrat äußert in seiner Stellung- nahme Zweifel an den Plänen Däubler-Gmelins. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, die geklärt wer- den müssten. So verweist der Bundesrat darauf, dass die Bestimmung der „,Angemessenheit“ bei der Vergütung von Autoren die Gerichte vor erhebliche Probleme stellen werde. Vor allem sei zu prüfen, ob der im Entwurf enthaltene gesetzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung tatsächlich zu einer rechtlichen Besserstellung des Urhebers führe. Der Bundesrat hat zudem grundsätzliche Bedenken ge- gen die vorgesehene „Zwangsschlichtung" beim Ab- schluss von kollektiven Vergütungsregeln. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Haltung des Bundesrats. Am vergange- nen Donnerstag hatte der Verband an die Minister- präsidenten der Länder appelliert, alles in ihren Kräf- ten stehende zu tun, um eine Umsetzung des Ent- wurfs in der vorliegenden Form zu verhindern. Der Gesetzentwurf stelle die Rechtsgütervertragsfreiheit und Privatautonomie in Frage. (pte) Der Busch als Lebensretter wsal ne 5 Nach § 14 Umsatzsteuergesetz ist ein Unternehmer, ges demgegenüber dem Unternehmer aufgebürdet, der steuerpflichtige Leistungen oder sonstige Leis- ohne dass hierin zugleich eine bindende Erklärung tungen ausführt, berechtigt und, soweit er die Um- gesehen werden kann, er sei auch umsatzsteuer- sätze an einen anderen Unternehmer für dessen Un- pflichtiger Unternehmer und werde auf jeden Fall ei- ternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen ver- ne in der Vergütung enthaltene Mehrwertsteuer an pflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die das Finanzamt abführen. Diese Erklärung würde der Steuer gesondert ausgewiesen ist. Das Interesse Unternehmer erst mit der Rechnung nach § 14 Um- des Leistungsempfängers an einer solchen Rech- satzsteuergesetz abgeben. Dies galt auch für den nung ergibt sich aus § 15 Umsatzsteuergesetz, wo- entscheidenden Sachverhalt, wo in der Vereinba- nach Voraussetzung für den Vorsteuerabzug eine rung von einem Mietzins einschließlich der gesetzli- entsprechende Rechnung ist. chen Mehrwertsteuer die Rede war, denn auch darin lag die Vereinbarung einer Bruttomiete. Allerdings reicht die Vereinbarung eines zu zah- lenden Bruttobetrages insoweit für den Nachweis. gegenüber den Finanzbehörden nicht aus. Sie be- gründet für sich allein noch nicht die Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung der begehrten Rechnung, sondern stellt nur klar, dass das bürger- lich-rechtliche Entgelt hier die Mehrwertsteuer ein- schließt. Das dient der Sicherung des Leistungs- empfängers, der auf jeden Fall nur den vereinbarten Betrag ohne irgendwelche Zuschläge schulden will; das Risiko einer Schmälerung der Vergütung durch einen etwa herauszurechnenden Mehrwertsteuer- anteil wird mit der Vereinbarung eines Bruttobetra- Eine andere Entscheidung kam für den Mietzins von „,3000,- DM" einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Frage, der sich auf das mitvermie- tete Inventar bezog, denn die gesetzliche Umsatz- steuerfreiheit erstreckt sich nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände. So konnte der Mieter die Ausstellung einer Rechnung über die gezahlte In- ventarmiete in Höhe von 3000 DM monatlich mit ge- sondertem Ausweis der in der vereinbarten Brutto- miete enthaltenen Mehrwertsteuer verlangen. Oberlan- 10 U 35/00. desgericht Düsseldorf, Herblow netnu nebo stezeplettimiens1A asb einu vom menimistis 5.4.(Dr. tt) DIHK: Schuldrecht nicht zu Lasten der Wirtschaft modernisieren Haid 16W Die Schuldrechtsreform kommt der Wirtschaft teuer zu stehen. Deshalb forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der Anhö- rung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundesta- ges, die Kosten für die deutsche Wirtschaft mög- lichst gering zu halten. Allein die Umsetzung der EU- Ein kleines Holzkreuz am Straßenrand - die meisten Autofahrer wissen, was das zu bedeuten hat, und ih- nen läuft es eiskalt den Rücken runter. Leider ist das Symbol in der Straßenlandschaft keine Seltenheit: Verbrauchsgüterkaufrechtslinie wird die Wirtschaft Mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten in Deutsch- land verloren 1999 beim Abkommen von der Fahr- bahn ihr Leben. Über 70 Prozent davon beim Aufprall gegen einen Baum oder einen ähnlich harten Ge- genstand. Warum diese Unfallart so überaus gefähr- lich ist, zeigten die Unfallexperten von Winterthur DEKRA winterinu Foto: DBV-Winterthur Eine ökologisch und sicherheitstechnisch sinnvolle Variante der Straßenraumgestaltung: Büsche am Stra- Benrand. und Dekra an ihrem diesjährigen Crashtest: Bei ei- ner seitlichen Kollision sind die Überlebenschancen bereits bei Geschwindigkeiten von 25 bis 30 km/h stark reduziert. Buschwerk und Sträucher am Stra- Benrand dagegen können Menschenleben retten. Denn gerät ein Fahrzeug ins Schleudern, fangen sie es großflächig auf. Bei dieser Kollision werden je- doch achtmal geringere Kräfte entwickelt als bei ei- nem Zusammenstoß mit einem Baum. Daher fordern die Fachleute ein Bündel von Vorkehrungen, die die Sicherheit des Straßenrandes verbessern und die hohe Zahl von Unfallopfern verringern helfen. (GP/Foto: DBV) blog Schmerzensgeld soll vielmehr auch bei der sog. Ge- fährdungshaftung, z. B. im Fall der Produkthaftung, sowie bei Vertragshaftung gefordert werden können. Es kommt hinzu, dass das Haftungsrisiko keiner kla- ren Verjährung mehr unterliegt, so dass unter Um- ständen 30 Jahre lang ein latentes Schadensrisiko berücksichtigt werden muss. Der DIHK bemängelte mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. Das weiter, dass in dem Gesetzentwurf einige Regelun- Reformvorhaben muss sich deshalb auf die notwen- gen fehlen, die von Brüssel ausdrücklich vorgese- digen von Brüssel vorgegebenen Änderungen sowie hen sind, um die Folgen für die Wirtschaft abzumil- für die Wirtschaft kostenneutralen Bestandteile der dern. So beinhaltet die Verbrauchsgüterkaufrichtli- Reform konzentrieren. Keinesfalls dürfe die Bundes- nie etwa einen Haftungsausschluss zu Gunsten des regierung auf Kosten der Wirtschaft über die EU-Vor- Verkäufers, wenn der Käufer den Mangel nicht inner- gaben hinausgehen. Abstand nehmen muss der Ge- halb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung an- setzgeber von den vorgesehenen Änderungen des zeigt. Dies könnte die Zahl unbilliger und unklarer Haftungsrechts. So soll künftig nicht nur bei Vorsatz Regressansprüche gegen den Verkäufer reduzie- und Fahrlässigkeit, sondern auch dann gehaftet wer- ren. Zugleich könnte dem Käufer die Missbrauchs- den, wenn sich dies aus der „,Natur der Schuld" er- möglichkeit genommen werden, die Ware fast zwei gibt. Sogar für einen Schmerzensgeldanspruch soll Jahre zu benutzen, obwohl er den Mangel kennt, die- Verschulden künftig nicht mehr Voraussetzung sein. sen aber erst kurz vor Ablauf der Verjährung anzeigt. US -UA sb llo Unternehmen müssen ihre Daten bey.les sqiemmos 2 elektronisch archivieren b.poub VOI stellt Auszüge aus dem Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung vor Auch bei vorhandener Mikroverfilmung müssen Un- drücklich anders als die bisherige Praxis der Grund- ternehmen ihre Daten ab kommendem Jahr elektro- nisch archivieren. Dies geht aus einem bislang un- veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeri- ums zur Änderung der Abgabenordnung hervor, den der Verband Organisation und Information (VOI) in Auszügen vorgestellt hat. Die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüf- barkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" vom 4. Mai bringen gegenüber dem Entwurf vom 6. Oktober ver- gangenen Jahres einige Neuerungen mit sich. Das Grundprinzip der Online-Prüfung bleibt zwar be- stehen, Voraussetzung dafür ist laut VOI allerdings eine Online-Datenhaltung beziehungsweise Archi- vierung. Wer im Rahmen der Vorsteuer-, Umsatzsteuer-Er- klärung elektronisch abrechnet, benötige nach dem neuen Entwurf die digitale Signatur. Dies ist aus- sätze ordnungsgemäßer EDV-Buchhaltung. Diese Art der Speicherung auf einem Datenträger lässt nämlich keine Änderungen mehr zu. Hierin sieht der VOI für die Archivierungsbranche den wichtigsten Absatz des zweiten Entwurfs. Für die Unternehmen bleibt nach Auffassung des Verbands die Herausforderung bestehen, Daten und Dokumente über einen Zeitraum von zehn Jahren verfügbar zu halten. Da ein Vorhalten in den Buch- haltungssystemen bei vielen Firmen nicht möglich und wirtschaftlich sei, bestehe die dringende Not- wendigkeit, Archivsysteme rechtzeitig bis zum 1. Ja- nuar 2002 einzuführen. Die Verwendung von COM- Verfahren helfe ab Januar 2002 nicht weiter, da auf jeden Fall eine Doppelablage in maschinenlesba- rem Format notwendig werde, so das Fazit des Ver- bands. (pte)