Der Komet 5005 – Seite 3

Nr. 5005 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. August 2001 Der Komet prude Gegründet 1883 5132.0 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de 3 Internet: www.komet-pirmasens.deng Beitragsmathematik für Feinschmecker mised Krankenkasse Amesov Krankenkasse B 19 Beitragssatz Diejenigen Krankenkassen, die seit einigen Jah- inzwischen beschlossenen „Gesetz zur Neu- der gesetzlichen Krankenversicherung, wie die ren Mitglieder an beitragsgünstigere Konkurrenz- regelung der Krankenkassenwahlrechte" werden zweite Beispielsrechnung zeigt, den durch- kassen verlieren und ihre Beitragssätze anheben die Kassenwahlrechte im Saldo sogar einge- schnittlichen Beitragssatz vorerst unverändert müssen, weisen immer wieder darauf hin, dass schränkt. anade helloz xisqne lassen, bedeutet das kein „ Nullsummenspiel" für hierdurch nicht nur ihre eigenen Versicherten und Dabei muss zugleich die Frage erlaubt sein, alle Zeiten. Denn im Wettbewerb müssen Kran- deren Arbeitgeber höhere Zwangsabgaben zu warum Versicherte, die trotz Kassenwahlfreiheit kenkassen, die Mitglieder gewinnen wollen, kos- tragen haben, sondern auch die gesetzliche bei ihrer „teuren" Krankenkasse bleiben, zu Las- tengünstiger als ihre Mitkonkurrenten sein, und Krankenversicherung insgesamt (noch) teurer ten der Solidargemeinschaft und damit auch der Krankenkassen, die Mitglieder behalten oder wie- würde. Bestenfalls käme es zu einem „Nullsum- Betriebe sowie von Arbeitsplätzen „subventio- dergewinnen wollen, ihre Kosten und damit Bei- menspiel. Doch das ist ein Trugschluss oder eine niert" werden sollen. Der Mitgliederwechsel von tragssätze senken. Voraussetzung ist allerdings, politische Schutzbehauptung. etsmotusnierbe einer „teuren" Krankenkasse A zu einer günstige- dass die Politik die Krankenkassen dies tun lässt Kassenwahlfreiheit ist Voraussetzung für ren Krankenkasse B kann auch unter der Konstel- und diese sich dann nicht scheuen, Wirtschaft- Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit. Zur Klar- lation, dass beide Krankenkassen gezwungen lichkeitsreserven zu erschließen und passende stellung: Seit 1996 haben alle gesetzlich Kran- sind, deswegen ihren Beitragssatz anzuheben, Leistungspakete anzubieten. kenversicherten das Recht, ihre Kasse für die Gesamtheit der in der gesetzlichen Kran- zumindest einmal pro Jahr zu wechseln bzw. kenversicherung Versicherten sogar zu einer Ver- sich eine beitragsgünstigere Krankenkasse zu ringerung der Zwangsabgabenlast führen (siehe suchen. Bei einem Wechsel von einer „,14-Pro- nachfolgende Tabelle). Notwendige Beitragssatz- zent-Kasse" zu einer „11-Prozent-Kasse" kann anhebungen sowohl bei der „abgebenden❝ Kasse ein Durchschnittsverdiener mit einem beitrags- als auch bei der „aufnehmenden" Kasse resultie- pflichtigen Bruttojahreseinkommen von rund ren beispielsweise daraus, dass - jeweils im Ver- 55.000 DM immerhin 825 DM jährlich an Zwangs- gleich zum bisherigen Mitgliederbestand - die ab- abgaben einsparen, sein Arbeitgeber wird um wandernden Versicherten für die Kasse A relativ den gleichen Betrag entlastet. Kassenwahlfreiheit gute Risiken waren, während die zuwandernden ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Versicherten für die Kasse B relativ schlechte Risi- funktionsfähigen Wettbewerb in der gesetzlichen ken sind. Krankenversicherung. Bestands- oder Markt- anteilsgarantien für einzelne Krankenkassen oder Kassenarten darf es deshalb nicht geben. Allerdings müssen „externe" Wettbewerbsnach- teile, die von den betroffenen Krankenkassen nicht selbst zu verantworten sind, durch sach- gerechte und wettbewerbsneutrale Korrekturen - also z. B. im Rahmen eines entsprechenden Risi- kostrukturausgleichs (RSA) behoben werden. Die Bundesregierung ist hier allerdings noch ein ganzes Stück ab vom richtigen Kurs. Mit dem - rebeKrankenkasse A ses bleus Krankenkasse B Beitragssatz in Prozent Mitglieder in Mio. Beitragssatz Durchschnittlicher in Prozent Beitragssatz Mitglieder in Mio. in Prozent 10 14,0 AN 13,5 2 11,0 8 14,25 13,25 4 11,25 14,5 6 de13,0e6d11,5 Aber auch wenn die Mitgliederwanderungen in Mitglieder in Mio. Beitragssatz Durchschnittlicher in Prozent Beitragssatz Mitglieder in Mio. in Prozent in Prozent 10 14,0 13,5 2 11,0 me 8 14,5 13,5 4 11,5 6 15,0 13,5 6 12,0 Zum Nachrechnen: Der durchschnittliche Bei- tragssatz in der gesetzlichen Krankenversiche- rung ergibt sich aus dem Mitgliederanteil von Kas- se A (z. B. 10 von insgesamt 12 Mio. = 0,8333) X dem Beitragssatz von Kasse A (z. B. 14,0 Prozent) + dem Mitgliederanteil von Kasse B (z. B. 2 von insgesamt 12 Mio. = 0,1667) X dem Beitragssatz von Kasse B (z. B. 11,0 Prozent) usw. usf. Also in Kurzform und bezogen auf die jeweilige Aus- gangssituation in den beiden tabellarischen Bei- spielsrechnungen: 10 durch 12 mal 14,0 plus 2 durch 12 mal 11,0 gleich 13,5. halb von zwei Mon nach Volker Hansen/KND Veröffentlichung der Mehrwegquotepa löst Zwangspfand aus undow - uzie- die Miss uchs- die Ware last zwei zu benutzen, obwohl er den Mangel kennt, die- 08 Davon abgesehen sei die Bekanntmachung der Mehrwegverpackungsquote als tatsächliches Geschehen ausgestaltet, das ebenso wie andere reale Ereignisse mit rechtlichen Mitteln nicht auf- gehalten oder nachträglich ungeschehen ge- macht werden könne. Durch die Bekanntma- chung werde lediglich eine gesetzliche Frist aus- gelöst, mit deren Ablauf nach der Verpackungs- verordnung bereits bestehende, zunächst aber vorläufig ausgesetzte Pflichten (wieder bzw. erst- bnmalig) durchsetzbar wirksam werden. ser und Weine ein Pfand in Höhe von mindestens 0,50 DM zu erheben ist. (Für andere sog. Soft- drinks wie Limonade wurde in den Referenzjahren die erforderliche Mehrwegquote von 72 % nicht unterschritten, so dass hierfür eine Pfanderhe- bung nicht notwendig wird.) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin tember die voraussichtlich erheblich unter der Antragsteller zu nehmen, sondern für alle, die von (VG Berlin) hat in einem ersten Eilrechtsschutz- maßgeblichen Zahl von 72 Prozent liegende der Regelung betroffen sein können. Dieses Ziel verfahren einen Antrag namhafter Brauereien, Quote von Mehrwegverpackungen für Bier, Mine- sei jedoch auch mit einer verwaltungsgerichtli- Herstellern nichtalkoholischer Getränke und Han- ralwasser und Weine während des Zeitraumes chen Klage nicht erreichbar. delsunternehmen abgelehnt. Der Pressebeauf- von Januar 1999 bis Januar 2000 im Bundesan- tragte des VG Berlin Rudolf Böcker war auf Anfra- zeiger bekanntmacht. Die Bekanntmachung hat ge selbst von dem schnellen Beschluss der Kam- gemäß § 9 der Verpackungsverordnung zur Folge, mer überrascht, da die Entscheidung nach Abspra- dass sechs Monate später grundsätzlich auf Ge- che mit dem Bundesumweltministerium (BMU) auf tränkeeinwegverpackungen für Bier, Mineralwas- Bitten des Gerichts erst Mitte September nach den Urlaubszeiten der Kammer erwartet wurde. Zeit- lich sollte die zum 15. September geplante Veröf- fentlichung der Mehrwegquote des BMU im Bun- desanzeiger mit der Entscheidung über das Eil- rechtsschutzverfahren zusammenfallen. Jetzt er- klärt sich Rudolf Böcker die Situation so,,,dass eine Revision der Gegenseite innerhalb der 14- Tage-Frist möglicherweise von dem Oberverwal- generell die Bekanntmachung der Quote verhin- tungsgericht (OVerwG) ganz schnell entschieden dern können, weil sie dieses Ziel auch in einem wird und man sich an den Beschluss des VG Ber- Klageverfahren nicht erreichen könnten. Denn lin in drei Zeilen anschließt". Dann könnte die Frist die Verhinderung der Bekanntmachung liefe we- des 15. Septembers noch gewahrt werden. Mit dem Eilrechtsschutzantrag wollten die Kläger ver- hindern, dass das Bundesministerium für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Sep- Die Kammer vertritt die Auffassung, dass die Allerdings seien damit nicht alle Rechtsschutz- Antragsteller im Eilrechtsschutzverfahren nicht möglichkeiten der Antragsteller abgeschnitten. Ihnen stehe die Möglichkeit offen, nach der Be- kanntgabe der Quote im Wege einer verwaltungs- gerichtlichen Feststellungsklage (i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO) prüfen zu lassen, ob die fragliche Rege- gen der ohne weiteres an sie geknüpften Rechts- lung der Verpackungsverordnung ihnen gegenü- folge der Pfanderhebungspflicht letztlich darauf ber unwirksam ist. Nur insoweit komme ggf. auch hinaus, der Verpackungsverordnung selbst einst- vorbeugender (Eil-)Rechtsschutz in Betracht. nov chown Nina Fischer weilen ihre allgemeine Geltung nicht nur für die