Der Komet 5005 – Seite 8

Der Komet 8 lerverband wäre als Durchführungsorgan be- worden. Der Stadtverordnete Siegmar Krause reit, eine dezidierte Abrechnung vorzulegen, (PDS) mahnte die Erarbeitung einer Volksfest- • Nr. 5005/30. 8. 2001 Staatssekretär Nagel gemessene Beteiligung der Stadtverwaltung cherheit gebe. „Die Stadt“, so Krause, muss Im Anschluss an sein Gespräch in Berlin mit entsprechend der Gewerbeordnung eine an- satzung an, die den Schaustellern Rechtssi- auf der Cranger Kirmes an abgestimmten Werbemaßnahmen." endlich Verantwortung übernehmen." Volks- Vertretern des Deutschen Schaustellerbundes Drexel kritisierte vehement die Unterzeich- feste zu veranstalten, sei eine verpflichtende (siehe „Komet" 4999) besuchte Staatssekretär ner-Rolle der sich in Gründung befindlichen Aufgabe für jede Kommune, vor der sich Gesellschaft,,Partner für Potsdam", die den Potsdam nicht drücken könne. Das Einschal- Schaustellern noch kurz vor Beginn der Presse- ten von Zwischenveranstaltern sei keine Lö- konferenz einen Vertragsentwurf vorgelegt hat- sung. te: „Ich frage mich, warum wir einen Subun- Abschließend noch eine gute Nachricht: das Rolf Nagel vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 6. August auf Einladung des DSB die Cranger Kirmes. Bei ei- nem informativen Rundgang informierten DSB- Präsident Hermann Krameyer, die Vizepräsi- ternehmer dazwischen schalten müssen." Herbstfest im Lustgarten wird, wie der 1. Vorsit- denten Edgar Drexel und Albert Ritter sowie Diese Gesellschaft sei bisher weder von der der Betreiber nicht auch noch verdiene. zende des Brandenburgischen Schausteller- Schwierigkeiten stattfinden. Dagegen wurde Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang den Stadt Potsdam legitimiert worden, noch kön- verbandes, Hans-Georg Müller, ankündigte, Staatssekretär über die Organisation und ne er sich vorstellen, so Drexel, dass daran vom 22. September bis 7. Oktober trotz aller Durchführung von Volksfesten. Die hervorra- das groß angekündigte City-Fest (24. August gende Organisation der Cranger Kirmes war bis 2. September) in Potsdam, auf dem u. a. die international bekannte Rockgruppe Scorpions und lokale Musikgruppen auftreten sollten, vom dem privaten Veranstalter kurzfristig abgesagt. (DSB-Pressedienst) Die städtische BUGA-Koordinatorin Gesine Kleine zeigte sich von der Kritik überrascht und wies die Vorwürfe zurück. „Partner für Pots- dam" verdiene nichts an dem Fest, die Stadt be- halte die Kontrolle. Ihrer Ansicht nach, sei eine einvernehmliche Lösung doch schon gefunden DSB sichert Ausländerbeschäftigung brum dos. Die Bundesregierung hat Mitte August den Ent- 3. Zusätzlich dürfen Schausteller, wenn das wurf eines Gesetzes zur Steuerung und Be- Gesetz im Jahr 2003 Gültigkeit erlangt, nach § grenzung der Zuwanderung und zur Regelung 22 und § 25 Abs. 3 bis 5 in Verbindung mit § 4 des Aufenthalts und der Integration von Unions- Abs. 3 und § 39 so genannte geduldete Auslän- bürgern und Ausländern" (Zuwanderungsge- der ebenfalls beschäftigen. Diese sollen dann setz) vorgelegt. In ständigem Kontakt mit dem sogar über sechs Monate hinaus beschäftigt Bundesministerium für Arbeit und Sozial- werden können. Hier wird kein Hindernis bei Bummel über die Cranger Kirmes (v.I.): Präsident Her- ordnung ist es dem Deutschen Schausteller- der Wiederkehr gesehen, da die Wiederausrei- mann Krameyer, Staatssekretär Rolf Nagel, Vizepräsi- bund gelungen, die direkten Bezugspunkte se aus humanitären Gründen nicht erfolgt. dent Edgar Drexel. Im Hintergrund Hauptgeschäftsfüh- zum Schaustellergewerbe gewerbeverträg- 4. Die Anwerbestop-Ausnahmeverordnung wird rer Dr. Norbert Weigang. lich festlegen zu lassen: entfallen. Dafür wird die Durchführungsverord- hierzu mehr als geeignet. In einer anschließen- 1. Nach § 18 des Zuwanderungsgesetzes bleibt nung zum Ausländergesetz völlig neu gestaltet es bei der Möglichkeit der Beschäftigung von - unter Berücksichtigung der Belange des ausländischen Schaustellergehilfen im Schau- Schaustellergewerbes. Dabei wird auch die stellergewerbe. Frage des Wiederkehrrechts im Folgejahr nach mehr als 6-monatiger Beschäftigung im Vorjahr erneut in die Diskussion gebracht. Wir werden weiter berichten. appen. 2. Die Zustimmung zur Beschäftigung wird im bisherigen Maße durch die Zentrale Arbeitsver- mittlungsstelle (ZAV) der Bundesanstalt für Ar- beit erteilt (§ 39). den Gesprächsrunde wurde insbesondere das Thema Autobahnbenutzungsgebühr und über machbare Lösungen bezüglich einer Ausnah- meregelung für das Schaustellergewerbe dis- kutiert. Aufgrund der Gesetzesvorlage und der Ge- gebenheiten machte Staatssekretär Nagel dem (DSB-Pressedienst) DSB keine großen Hoffnungen, weil die Intenti- DSB-Protest gegen Autobahnbenutzungsgebühr on, so Nagel, eine andere sei. Dies wird das Präsidium und die Hauptgeschäftsführung jedoch nicht daran hindern, weiter nach Lö- sungen zu suchen. Staatssekretär Nagel ver- abschiedete sich mit der Zusage, für den Deut- schen Schaustellerbund alles erdenklich Mög- und Verordnungen, auch im Verkehrsbe- liche zu tun. Die Gespräche mit dem Ministe- reich, freizustellen. rium werden fortgesetzt. In dem Brief an den Bundeskanzler heißt es: „Das deutsche Schaustellergewerbe transpor- tiert als mobiles Gewerbe nur seine eigene Ge- (DSB-Pressedienst) Mit massiven Protesten hat der Deutsche rufen, das Schaustellergewerbe von Aufla- Schaustellerbund auf den Kabinettsbeschluss gen und Gebühren durch weitere Gesetze der Bundesregierung vom 15. August zum ,,Gesetz der Einführung von streckenbezo- genen Gebühren für die Benutzung von Bun- desautobahnen mit schweren Nutzfahrzeu- gen" reagiert (siehe auch Kommentar „BSM und DSB kämpfen gegen Existenzbedrohung schäftsausrüstung von Veranstaltung zu Veran- der Lage, ausreichend Strecken, Verlademög- des Schaustellergewerbes“ in dieser „Komet“- staltung und ist damit nicht dem Güterkraftver- lichkeiten und günstige Tarife anzubieten, die Ausgabe). kehrsgewerbe zuzuordnen. Mit Recht ist daher einen solchen Transport in angemessenen In einem Schreiben an Bundeskanzler Ger- auch das Schaustellergewerbe von den Rege- Rahmen möglich machen." hard Schröder betont der DSB seine Auffas- lungen des Güterkraftgesetzes ausgenommen. Nach dem vorliegenden Beschluss des Bun- sung, dass dieses Gesetz - wie bei der bisheri- Das deutsche Schaustellergewerbe transpor- deskabinetts sieht der Deutsche Schausteller- gen zeitbezogenen Gebühr - nicht das Schau- tiert keine Güter für Dritte, weder entgeltlich bund eine massive Existenzgefährdung des stellergewerbe betrifft. Die Ausnahmegründe noch unentgeltlich. Wie bei anderen Gewerben deutschen Schaustellergewerbes. Der DSB für Schaustellertransporte bei der zeitbezoge- sollte dem Schaustellergewerbe keine zusätzli- fordert die Bundesregierung auf, das Schau- nen Autobahngebühr seien unverändert und che Belastung dadurch entstehen, dass es sei- stellergewerbe von der streckenbezogenen auch für die streckenbezogene Maut gegeben. ne Geschäftsausrüstung ständig weitertrans- Bemautung von Fernstraßen sowie Bundes- In diesem Zusammenhang verweist der DSB portieren muss. Es ist nach der EU-Richtlinie straßen auszunehmen und dazu, die ent- auch auf den vom Deutschen Bundestag im De- auch von der Straßenmaut ausnehmbar. Dem sprechenden politischen Initiativen zu er- zember letzten Jahres beschlossenen Antrag deutschen Schaustellergewerbe ist es auch greifen. Der DSB hat dazu die beteiligten an die Bundesregierung zur Sicherung der nicht möglich, die Transporte auf die Wasser- Bundestagsfraktionen und Parlamentarier Volksfeste und des Schaustellergewerbes in straße - hierzu gibt es nicht ausreichend geeig- schriftlich um Unterstützung gebeten und der Bundesrepublik Deutschland. Nach die- nete Wasserstraßen - noch auf die Schiene zu plant ein weiteres Gespräch mit dem Bun- ( DSB-Pressedienst) sem Antrag ist die Bundesregierung aufge- verlagern. Die Deutsche Bahn AG ist nicht in desminister.