Der Komet 5005 – Seite 11

Nr. 5005/30. 8. 2001 Der Komet vorgelegt und von ihr gebilligt wurden. Am 8. Juni 2001 hat die Finanzministerkonferenz darüber hin- aus noch einmal die Dringlichkeit einer Umsetzung dieser Maßnahmen betont und ihren klaren Willen zur Erfüllung der dort gesetzten Ziele bestärkt. (Quelle: BMF/BSM-Pressedienst) 11 wird, um die Länder bei der Umsatzsteuerkontrolle sonstigen Maßnahmevorschläge zur Bekämpfung vor zunehmendem Wettbewerb zu schützen. Des- zu unterstützen. Die Einzelheiten wurden in der des Umsatzsteuerbetrugs gearbeitet, die der Fi- halb setze sie sich erstens für die Schaffung wettbe- zweiten Juli-Woche abgestimmt. Darüber hinaus nanzministerkonferenz am 16. November 2000 von werbsfördernder Rahmenbedingungen und zwei- sind Bund und Länder sich einig, dass beim Bundes- einer Bund-/Länder-Arbeitsgruppe auf Fachebene tens für gezielte Hilfen durch Institutionen wie die amt für Finanzen eine zentrale Stelle zur Koordinie- bfai ein. „Der bfai ist es in der Vergangenheit gelun- rung der Umsatzsteuerkontrolle unverzichtbar ist. gen, mit viel Engagement trotz massiver Haushalts- Steuerstraftäter machen weder an Landes- noch an kürzungen und dem Abbau des Korrespondenten- Staatengrenzen halt. Darauf muss sich die Steuer- netzes in Westeuropa die Qualität und den Umfang verwaltung einstellen. Im Übrigen wird weiter mit ihres Angebots aufrecht zu erhalten. Sie wird auch in Nachdruck an der Prüfung sowie Umsetzung der Zukunft daran arbeiten, ihre Dienstleistungen inno- vativ den wachsenden Anforderungen der Wirt- schaft anzupassen“, erklärte der neue Direktor der bfai, Dr. Gerd Herx, beim Besuch der Mittelstands- beauftragten. Neuland habe die bfai auch mit der Koordinierung von iXPOS, dem Außenwirtschafts- portal, betreten, das mittlerweile äußerst erfolgreich angelaufen ist. Zeitbezogene Autobahngebühr ab 1. April auch emissionsabhängig Wichtige Information für nicht befreite LKW Wie hoch ist die Gebühr? Die seit 1. Januar 1995 geltende zeitbezogene Auto- bahngebühr für schwere Nutzfahrzeuge berücksich- Die Gebührensätze betragen ab 1. April 2001 für tigt ab 1. April 2001 auch den Schadstoffausstoß: KFZ und Kombinationen in EURO: Für Kraftfahrzeuge der Emissionsklasse Euro II und besser gelten bei längerfristigen Gebührenbe- scheinigungen die bisherigen Gebührensätze weiter ⚫ Für Kraftfahrzeuge mit höherem Schadstoffaus- stoß sind höhere Gebührensätze vorgesehen • Tagesgebührensätze betragen für alle KFZ künftig einheitlich 8 EUR Wie wird die Emissionsklasse nachgewiesen? Die Autobahnbenutzer müssen die für ihr KFZ gel- tende Emissionsklasse kennen. Dies ist erforderlich, weil alle Eintragungen auf der Gebührenbescheini- gung auch die Emissionsklasse - nach Angabe des Käufers erfolgen. Bei Straßenkontrollen ist die Zugehörigkeit des Kraftfahrzeugs zur Emissions- klasse durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. durch die Eintragung im Fahrzeugschein) nachzu- weisen. 55% max. 3 Achsen Euro-0 Euro-l Euro-II* 1 Tag 8 8 8 1 Woche 26 23 20 1 Monat 1 Jahr 96 85 960 850 75 750 min. 4 Achsen Euro-0 Euro-l Euro-II* 1 Tag 8 8 1 Woche 41 37 8 33 1 Monat 1 Jahr 156 1.550 140 1.400 125 1.250 *) und besser Kennzeichnung von Öko-Produkten künftig einheitlich 50 Jahre Auslandsinformationsdienst für den Mittelstand Die bfai informiert mit ihrem weltweiten Korrespon- dentennetz und den Länderexperten in Köln den Mit- telstand schon seit 50 Jahren über ausländische Märkte. Sie ist die einzige in der Außenwirtschafts- förderung operativ tätige Behörde des BMWi. Ihr In- formationsangebot richtet sich insbesondere an den Mittelstand. Weit über zwei Drittel ihrer Kunden sind kleine und mittlere Unternehmen. Zusätzlich zum Direktvertrieb werden ihre Informationen auch über die Industrie- und Handelskammern, Verbände und verschiedene Medien verbreitet. (Quelle: BMWi/BSM-Pressedienst) Teure Raserei Zweidrittelschuld für Möchtegern-Schumi Wer als Autofahrer mit dem Bleifuß aufs Gaspedal (BSM-Pressedienst) tritt, muss sich bei einem Unfall durch den Kfz-Versi- cherer des Kontrahenten eine erhebliche Mitschuld zu rechnen lassen. So lautete das Fazit eines Urteils des Kammergerichts (KG) Berlin unter dem Akten- zeichen 12 U 4373/99. Folgender Fall lag der Ent- scheidung zugrunde: Ein Autofahrer war mit rund hundert Stundenkilometer durch eine geschlossene Ortschaft gerast. An einer Kreuzung stieß er mit ei- nem links abbiegenden Pkw zusammen. Zwar wur- de niemand ernstlich verletzt, aber die beiden Fahr- zeuge waren nach dem Unfall Schrott. Normaler- weise hätte den Linksabbieger die volle Schuld an dem Unfall getroffen. Doch dessen Versicherer ver- weigerte die Schadenregulierung beim Bleifuß- Akrobaten. Der seinerseits klagte vor dem Berliner Kammergericht und wurde auch dort in seine Schranken verwiesen. Begründung: Wer mit solch einer hohen Geschwindigkeit in einer geschlosse- Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- rige Kennzeichnung von Erzeugnissen des ökologi- kunde hat seinen Mitgliedern und somit auch dem schen Landbaus für die Verbraucher nicht ausrei- BSM den vom Bundesministerium für Verbraucher- schutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ver- fassten Entwurf des Öko-Kennzeichengesetzes zur Kenntnisnahme und gegebenenfalls Stellungnahme übersandt. Zum wesentlichen Inhalt: Das Öko-Kennzeichen darf verwendet werden, wenn die Voraussetzungen der EG-Öko-Verordnung eingehalten sind. chend transparent und führt zur Verunsicherung. Diesem Umstand soll durch die Einführung eines einheitlichen staatlichen Öko-Kennzeichens abge- holfen werden. Der Gesetzentwurf wird als ein wich- tiger Bestandteil der Agrarwende betrachtet im Hin- blick auf das Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln zu- rückzugewinnen. Kennzeichnung auf freiwilliger Basis - Die missbräuchliche Verwendung des Öko-Kenn- Es wird ein einheitliches Öko-Kennzeichen zur frei- zeichens ist verboten. - Ermächtigungen, durch Rechtsverordnung die Ge- staltung des Öko-Kennzeichens sowie die näheren Einzelheiten der Verwendung zu regeln. - Straf- und Bußgeldvorschriften. Transparenz bei Kennzeichnung schaffen Nach Auffassung der Bundesregierung ist die bishe- nen Ortschaft unterwegs sei, müsse sich eine erheb- willigen Verwendung für Erzeugnisse des ökologi- liche Teilschuld zurechnen lassen. Normalerweise schen Landbaus eingeführt und gesetzlich abgesi- wird die Schuld in solchen Fällen „brüderlich“ ge- chert. Die Verwendung des Öko-Kennzeichens wird teilt. Jede Partei übernimmt jeweils 50 Prozent. Das an die Kriterien gebunden, welche die einschlägigen gilt allerdings nur, wenn die zulässige Höchstge- EG-Vorschriften an den ökologischen Landbau und schwindigkeit um maximal 25 Stundenkilometer die entsprechende Kennzeichnung von landwirt- überschritten wurde. Weil der Raser im vorliegenden schaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln stel- Fall doppelt so schnell war wie erlaubt, musste er len. Bone (BLL/BSM-Pressedienst) zwei Drittel der Schuld auf sich nehmen. Expansion über die Grenze geplant? Die Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai) gibt Auskunft über Auslandsmärkte boy baj (Quelle: Zentralmarkt/BSM-Pressedienst) BagatellunfallAbou Bug ohne Polizei Selbst alle wichtigen Daten aufnehmen Viele Autofahrer alarmieren auch nach Unfällen mit Bagatellschäden die Polizei. Falls die „Freunde und „Das bfai-Angebot darf nicht weiter reduziert wer- wertvolle Unterstützung“, betonte Margareta Wolf, den. Im Gegenteil: die bfai muss ihr Engagement Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesmi- dem wachsenden Bedarf des Mittelstandes anpas- nister für Wirtschaft und Technologie und Mittel- sen und auch neue außenwirtschaftlich interessierte standsbeauftragte der Bundesregierung, anlässlich Helfer" einen Unfall aufnehmen, hat man verständli- Zielgruppen, wie beispielsweise Handwerker und ihres Besuchs bei der Bundesstelle für Außenhan- Freiberufler, umfassend über ihre Möglichkeiten im delsinformation (bfai) in Köln am 15. Juni 2001. Mar- Ausland informieren. Als Haupthindernis kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei ihrem Eintritt in ausländische Märkte werden mir immer wieder feh- lende Marktkenntnisse genannt. Hier leistet die bfai cher-weise mehr Rechtsicherheit. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Denn nicht immer notiert die gareta Wolf sieht noch viele unerschlossene Potenti- Polizei die Personal- und Fahrzeugdaten des Kontra- ale für KMUs im Globalisierungsprozess. Eine Poli- henten. Verpflichtet dazu sind die Ordnungshüter tik, die den Mittelstand wettbewerbsfähiger mache, nur bei Unfällen mit schweren Sach- und Personen- sei einer Politik weit überlegen, die versuche, KMUS schäden. Geschieht allerdings ein Unfall mit