Der Komet 5011 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute loub Mitglied unglus isri Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) beni deb Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI namite diew notew http://www.bsm-lsm.de | E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 5011/ 30. 10. 2001 sold ni abv nep BSM sd Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. How nedűs bonobow Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 CDU/CSU-Tourismuspolitiker unterstützen BSM-Forderung nach Freistellung der Schausteller von Lkw-Maut Der Kreis der Politiker wird immer größer, die sich für das Verlangen des BSM aussprechen, Schausteller von der streckenbezogenen Autobahngebühr zu be- freien. Inzwischen zählt auch der Bundesrat zu den Befürwortern dieser schaustellerfreundlichen Rege- lung. Die Bundesregierung dagegen hat in ihrem Be- richt über die Auswirkungen der Maut auf das Schaustellergewerbe eine ablehnende Haltung ein- genommen, weil zu befürchten sei, dass in Zukunft auch andere Fahrzeuggruppen von der Mautpflicht befreit werden müssten. Schaustellerfahrzeuge dienen nicht Güterbeförderung für Dritte In der Aussprache darüber im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages sprachen sich der Vor- sitzende der Arbeitsgruppe für Tourismus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig MdB und der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landes- gruppe und zugleich Vorsitzende des Tourismusaus- one ene schusses Ernst Hinsken gegen die Einbeziehung einen zweistelligen Millionenbetrag an. des Schaustellergewerbes in die Gebührenpflicht CDU/CSU erinnern Regierungs- aus. Schausteller seien bereits von der geltenden koalition an Bundestagsantrag zeitbezogenen Gebühr ausgenommen, weil ihre Fahrzeuge nicht der Güterbeförderung für Dritte Noch Ende letzten Jahres hätten sich SPD und dienten, sondern lediglich dem Eigentransport von Bündnis 90/Die Grünen sogar in einem eigenen An- einem Volksfest zum nächsten. Eine Verlagerung trag dafür eingesetzt, Volksfeste sowie Schausteller auf die Schiene sei kaum möglich, da immer mehr zu fördern und gerade im Verkehrsbereich Erleichte- Verladestellen und Strecken stillgelegt würden. Das rungen zu prüfen. Wenn es aber zum Schwur kom- zu Beginn des nächsten Jahres vorgesehene Ein- me, so meinen die Tourismuspolitiker Klaus Brähmig sparkonzept der Deutschen Bahn stelle sogar die und Ernst Hinsken, gerieten die eigenen Verspre- Bahnanlieferung für das Münchner Oktoberfest in chungen einmal mehr in Vergessenheit. Die CDU/ Frage. Und wenn die anfallenden Gebühren wirk- CSU-Bundestagsfraktion habe dagegen schon 1999 lich so gering seien wie von der Bundesregierung in einem umfassenden Schaustellerantrag ganz angenommen, fragen die CDU/CSU-Tourismus- konkret die Freistellung von einer künftigen stre- politiker zu Recht, warum könne dann nicht die ckenbezogenen Autobahngebühr gefordert. Der BSM bisherige Befreiung beibehalten und ein positi- begrüßt diese klare Aussage und appelliert an ves Signal für die gesamte Branche gegeben wer- Bundestag und Bundesregierung, Schausteller- den? Dabei sei die finanzielle Belastung gar nicht so betriebe von der existenzgefährdenden Autobahn- (BSM-Pressedienst) gering, denn die Schaustellerbranche selbst gebe gebühr zu befreien. BSM lehnt Verschärfung der Zutatenangaben durch EU ab setzte Zutat im Verzeichnis der Zutaten unter ihrer Bezeichnung angegeben werden, sofern unmittel- bar danach eine Aufzählung ihrer Zutaten folgt; die- se Aufzählung ist jedoch außer bei Zusatzstoffen nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die zusam- mengesetzte Zutat weniger als 25 v.H. des Ender- zeugnisses ausmacht („,25 v.H.-Regel"). Über 50 Vertreter der Lebensmittelwirtschaft ein- zeugnisses ausmachen. schließlich des BSM folgten der Einladung des Nach Artikel 6 Absatz 8 kann eine zusammenge- Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- kunde (BLL), der Spitzenorganisation der deut- schen Lebensmittelwirtschaft zu einer Sitzung am 11. Oktober in Bonn. Dabei wurde der Entwurf zur Änderung der Richtlinie zur Angabe der in Le- bensmitteln enthaltenen Zutaten in der ganztägi- gen Sitzung ausgiebig erörtert und die mögli- chen Auswirkungen auf die Kennzeichnungspra- xis besprochen. Betroffen sind (zunächst noch) nur fertig verpackte Lebensmittel im Sinne des Eich- und Fertigpackungsrechtes. In ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission ihre Absicht bekundet, eine Ände- rung der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG vorzu- schlagen. Diese sollte insbesondere die bislang bestehende Möglichkeit betreffen, die Bestandteile von zusammengesetzten Zutaten nicht anzugeben, wenn diese Zutaten weniger als 25 v.H. des Ender- möglich, eine in einem Lebensmittel enthaltene Zu- tat nur unter der Bezeichnung der Klasse anzuge- ben, zu der es gehört (z. B. unter der Bezeichnung „ÖI", wobei diese je nach dem konkreten Einzelfall mit dem Adjektiv „pflanzlich" oder „tierisch" zu ver- sehen ist, oder unter der Bezeichnung „kandierte Früchte", "Fisch" u. Ä..). EU-Kommission betrachtet derzeitige Vorschrift als unzureichend Die Frage der Zusatzstoffe ist in Artikel 6 Absatz 4 geregelt. Darin sind die Fälle genannt, in denen Zu- Sie ist der Auffassung, dass der Verbraucher oft un- satzstoffe als Zutaten anzusehen sind und deshalb zureichend über die genaue Zusammensetzung der im Verzeichnis angegeben werden müssen. Folglich Lebensmittel informiert ist. Demzufolge sollte die auf erscheinen Zusatzstoffe, die als technologische zusammengesetzte Zutaten anwendbare „,25-v.-H.- Hilfsstoffe verwendet werden, sowie Zusatzstoffe, Regel" im Interesse einer umfassenderen Informati- die in einer Zutat eines Lebensmittels enthalten sind, on über die Zusammensetzung von Lebensmitteln aber im Enderzeugnis keine technologische Wir- abgeschafft werden. Diese 25-v.-H.-Regel, die vor kung mehr ausüben, nicht auf der Etikettierung des über zwanzig Jahren Eingang in das Gemein- Lebensmittels. Was die Modalitäten für vereinfachte schaftsrecht fand und die bezweckte, das Verzeich- Angaben anbelangt, so ist es nach Artikel 6 Absatz 6 nis der Zutaten nicht übermäßig lang werden zu las-