Der Komet 5011 – Seite 5

Nr. 5011/ 30. 10. 2001 Der Komet Wenn Lukas mal mithilft Versicherungsschutz für Helfer aus der Familie Die Tätigkeit muss nach den Umständen des Einzel- falles,,wie ein Beschäftigter" ausgeübt werden und nicht in einer anderen Eigenschaft oder Funktion. 5 sicherungsträgern Kriterien an die Hand gegeben: Im Verhältnis der Ehegatten untereinander und im Eltern-Kind-Verhältnis gibt es Pflichten, die in den Vor- schriften des Familienrechts verankert sind. Danach sind Ehegatten zum gegenseitigen Beistand und zur Mithilfe, Eltern und Kinder einander zu Beistand und Rücksicht verpflichtet. Nur wenn das Maß der Hilfe- leistungen die familienrechtlichen Pflichten über- steigt, kommt ein Versicherungsschutz in Frage. Familienrechtliche Pflichten zur Hilfe oder Unterstüt- Zung bestehen für die übrigen Verwandten oder sons- tigen Familienangehörigen nicht. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht dann, wenn die familiäre Bindung des Unternehmers zu einem Verwandten oder sonstigen Familienmitglied (Verschwägerte) sehr eng ist, weil man z. B. in einer gemeinsamen Wohnung lebt oder sehr häufig Kontakt hat. Hier ist al- so der tatsächliche Umfang der Familien-Gemein- schaft maßgeblich. Trotz dieser Kriterien gibt es keine Pauschalen Entscheidungen. Jeder Fall muss für sich Ehepartner, Verwandte oder gute Freunde pa- cken in der Firma mit an. Dort angestellt sind sie nicht. Wie sieht es eigentlich mit dem Versiche- rungsschutz für solche familiären Mithelfer aus? Der letzte Punkt räumt ein, dass es neben der „Tä- Ein Mitarbeiter ist krank geworden, und schon tigkeit wie ein Beschäftigter" auch anderen Formen klemmt's im Betrieb. Ein Auftrag droht in Terminver- der familiären Hilfeleistung gibt, die nicht unter den zug zu geraten. Um das zu vermeiden, muss schnell Versicherungsschutz fallen. Dazu ein Beispiel: Für eine Ersatzkraft gefunden werden. Leisten kann sich den Nachmittag hat sich überraschend ein Geschäfts- der Unternehmer die Aushilfe nicht. Er mobilisiert partner angesagt. Ausgerechnet jetzt ist im Betrieb seinen 18-jährigen Neffen Lukas, der unentgelt- der Kaffee ausgegangen. Der Unternehmer bittet sei- lich helfend einspringt. Um versicherungsrechtlich ne 17-jährige Tochter, schnell im Supermarkt um die nichts anbrennen zu lassen, fragt der Unternehmer Ecke Kaffee zu kaufen. - Hätte die Tochter auf dem bei der BGN nach, ob diese Aushilfe aus der Familie Weg zum Einkaufen einen Unfall, wäre das kein Fall bei der Arbeit in seinem Betrieb auch versichert ist. für die gesetzliche Unfallversicherung. Hier nämlich Wie Beschäftigte tätig werden. Im geschilder- gilt der Grundsatz: Der Versicherungsschutz ist bei ten Fall ist die Sachlage klar. Personen, die wie Be- solchen Gefälligkeitsdiensten ausgeschlossen, die gänzlich von der engen familiären Bindung zwi- schen Angehörigen geprägt sind. Außerdem sind Im Einzelfall zu entscheiden. Ob im Einzelfall Art hier Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tä- tigkeit ausschlaggebend. Der Gefallen, den die und Umfang der Tätigkeit noch durch die engen Tochter ihrem Vater tat, als sie Kaffee im Supermarkt persönlichen Beziehungen geprägt sind oder ob die- holte, wird hier als reiner Gefälligkeitsdienst unter se Beziehungen nur der Beweggrund dafür waren, Familienmitgliedern angesehen, der zudem auf- die Tätigkeit wie ein Beschäftigter auszuführen , bleibt grund seines kurzen zeitlichen Rahmens nicht als die schwierige Abgrenzungsfrage. Kommt es bei ei- ner familiären Hilfeleistung zum Unfall, dann sollte ihn betriebliche Tätigkeit angesehen werden kann. Familiäre Pflicht oder Hilfeleistung? Um in sol- der Unternehmer umgehend der BGN melden, damit chen und ähnlichen Fällen den Versicherungsschutz die Leistungsverpflichtung schnell geklärt werden zu prüfen, hat die Rechtsprechung den Unfallver- kann. Birgit Loewer-Hirsch/,,bgn akzente" schäftigte tätig werden - auch wenn dies nur vor- übergehend ist -, stehen unter dem Schutz der ge- setzlichen Unfallversicherung. Sie sind in diesem Fall versicherungsrechtlich den anderen Mitarbei- tern gleichgestellt. So steht es im Gesetz (SGB VII, § 2 Abs. 2). Die Frage, ob auch Ehegatten (siehe auch Kasten), Lebenspartner, Verwandte oder gute Freun- de zu diesen Personen zählen, die das SGB VII in § 2 Abs. 2 meint, hat das Bundessozialgericht geklärt: Auch sie können auch wenn sie die Arbeit unent- geltlich verrichten -,,wie Beschäftigte" tätig werden. Das Bundessozialgericht stellte bei seiner Entschei- dung folgende Überlegungen an: Würden diese Per- sonen grundsätzlich schon deshalb vom Versiche- rungsschutz ausgeschlossen, weil sie uneigennüt- geprüft werden. Aktive Erdbeben-Bruchzone in der zig aus verwandtschaftlicher Verbundenheit oder pulistans Schweiz entdeckt Gefälligkeit tätig werden, dann wäre der Unterneh- mer für einen eintretenden Schaden persönlich schadenersatzpflichtig. Benachteiligt wäre sonst derjenige, der sich in seinem Kleinbetrieb keine be- zahlten Arbeitskräfte leisten kann, um bestimmte Ar- beiten zu bewältigen. Für den Versicherungsschutz ist es daher nicht erforderlich, dass der Unterneh- mer die Tätigkeiten - ohne Eingreifen der unentgelt- Teile der Schweiz erschüttert hat, verantwortlich ihnen identifizierte seismische Muster der Region lich arbeitenden Helfer - von bezahlten Arbeitskräf- sein. Die Bruchstufe beginnt nahe des Schweizer ten hätte verrichten lassen. Wissenschaftler warnen vor möglichem schweren Beben Südlich der Stadt Basel haben Wissenschaftler eine aktive Bruchzone entdeckt. Das berichtet das Wis- senschaftsmagazin „Science" in seiner jüngsten Ausgabe. Die Bruchzone soll auch für das schwerste Erdbeben in Mitteleuropa, das vor 645 Jahren weite Wann Hilfeleistung zur Arbeit wird. Allerdings ist nicht jede familiäre Hilfeleistung oder Gefälligkeit automatisch versichert. Sie muss bestimmte, durch die Rechtsprechung festgelegte Kriterien erfüllen: Die Hilfeleistung muss wirtschaftlich als Arbeit zu werten sein. • Die Handlungstendenz des Helfenden muss darauf ausgerichtet sein, dem Unternehmen dien lich zu sein. • Die Tätigkeit muss dem ausdrücklichen oder mut- maßlichen Willen des Unternehmers entsprechen. • Es muss sich um eine Tätigkeit handeln, die sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Be- schäftigungsverhältnis stehen. Sonderfall Ehegatten Ein versicherungsrechtlicher Sonderfall besteht bei Ehegatten, die im Betrieb des Unternehmers/ der Unternehmerin mitarbeiten, aber nicht in ei- nem echten Arbeitsverhältnis (Arbeitnehmer) stehen. In den Mitgliedsbetrieben der BGN sind sie qua Satzung über die ebenfalls dort veranker- te Pflichtversicherung des Unternehmers mitver- sichert. Die Mitversicherung des im Betrieb mittä- tigen Ehegatten setzt aber voraus, dass er/sie dort regelmäßig mithilft. - Ganz anders liegt na- türlich der Fall, wenn ein Ehegatte des Unterneh- mers/der Unternehmerin angestellter Arbeitneh- mer im Familienbetrieb ist. Dann ist er/sie kraft Gesetz (SGB VII) ohnehin in der gesetzlichen Un- fallversicherung versichert. Juras südlich von Basel und verläuft über min- destens acht Kilometer. Nordöstlich zieht sie sich durch einen Senkungsgraben südlich des Rheins und quer durch das flache Gelände des Birs-Tals bis zur südlichen Stadtgrenze. nächste größere Erdbeben im Raum Basel auftreten könnte. Die Forscher warnen davor, dass es in der Region wieder zu einem schweren Erdbeben kom- men könne. Wann dieses Beben stattfindet, kann je- doch nicht vorausgesagt werden, doch gebe das von genügend Zeit zum Schutz der Infrastruktur und Feinabstimmung der Notfallverfahren. „Die Zeit, Vor- sichtsmaßnahmen zu ergreifen, ist jetzt", so Dome- nico Giardini von der ETH Zürich. Die Tatsache, dass die Region sowohl Chemiekonzerne als auch Kern- industrie beheimate, bedeute, dass jede seismische Aktivität die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, warnt Peter Huggenberger von der Universität Basel. Nach Schätzungen von Versicherungen wür- de ein Erdbeben in der Größenordnung der Katas- trophe von 1356 dort Schäden von 30 bis 50 Mrd. Dollar verursachen. Basel erlitt während des Erdbe- bens von 1356 katastrophale Verluste. In dem am schwersten betroffenen Gebiet wurden 30 bis 40 mit- telalterliche Burgen zerstört. Im Radius von 200 Kilo- metern um Basel stürzten etliche weitere Kirchen (pte) Wissenschaftler halten es für durchaus möglich, dass sich die Verwerfungslinie noch weiter nördlich durch die Stadt hindurch und weiter südlich bis in den Jura zieht. Die Bruchzone Basel-Reinach gehört zu einer größeren „seismogenen Schicht". Die von Wissenschaftlern der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, der Universität Basel in der Schweiz und der Universität Straßburg in Frank- reich durchgeführte Studie zeigt genau den Herd des verheerenden Basler Erdbebens vom Jahr 1356 auf. Sie prognostiziert einen Zeitrahmen, in dem das und Türme ein. Betriebszeiten für Biergarten in Wohnungseigentumsanlage wirkt. Die Untersagung des Biergartenbetriebs für die Zeit nach 23.00 Uhr trug dem Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung und beeinträchtigte das Ge- brauchsinteresse des Teileigentümers nicht in unzu- mutbarer Weise. Die öffentlich-rechtliche Erlaubnis des Gaststättenbetriebs im Freien bis 24.00 Uhr ge- währte dem Teileigentümer gegenüber den übrigen Nach dem Beschluss des Bayerischen Obersten der Wohnungen insbesondere zur Nachtzeit störend Landesgerichts vom 11. 4. 2001 (2Z BR 119/00) kann die Ruhezeit für einen Biergartenbetrieb, der zu ei- nem Teileigentum gehört, durch Beschluss der Woh- nungseigentümerversammlung festgelegt werden. Dabei handelt es sich um eine Gebrauchsregelung, für die lediglich ein Mehrheitsbeschluss notwendig ist. Gegebenenfalls sind die Interessen des Teilei- gentümers, der sein Teileigentum in zulässiger Wei- Wohnungseigentümern nicht das Recht, den Garten se für einen Gastronomiebetrieb nutzen will, gegen- über den Interessen der Wohnungseigentümer ab- zuwägen. Dabei ist aber davon auszugehen, dass der Betrieb eines Biergartens auf einer der Wohnan- lage vorgelagerten Gartenfläche für die Bewohner bis zur Mitternacht gastronomisch zu nutzen. Durch diese Erlaubnis waren die Wohnungseigentümer nicht gehindert, den Gegebenheiten ihrer Wohnanlage entsprechende Ruhezeiten festzulegen. (Dr. tt)