Der Komet 5011 – Seite 9

Nr. 5011/ 30. 10. 2001 Marktstudie Weihnachtsmärkte Der Deutsche Schaustellerbund hat aufgrund des vom Bundestag beschlossenen Antrags zur Sicherung der Volksfeste und des Schau- stellergewerbes eine Markstudie über Volks- feste und das Schaustellergewerbe sowie den Markthandel angeregt, die im Auftrag des DSB mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsmi- nisteriums erstellt wurde. Ihre Ergebnisse lie- gen vor. In Ergänzung dieser Studie hatte der Deutsche Schaustellerbund mit angeregt, ei- ne Marktstudie über Weihnachtsmärkte zu er- stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich nun bereit erklärt, auch diese Studie mit zu tragen und zu finanzieren. Damit zeich- net sich ein weiterer Teilerfolg aus dem vom DSB angeregten Bundestagsantrag ab. Wir werden darüber weiter berichten. Gestehungskostenobergrenze beim Spiel akzeptiert Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat dem Antrag des Deutschen Schausteller- bundes zugestimmt, die Gestehungskosten- obergrenze beim Spiel nach Spielverord- nung von 80,00 DM auf 120,00 DM zu erhö- hen. Da gleichzeitig die Lotteriesteuer-Frei- grenze angehoben werden muss, hat da- rüber noch der Bundestag zu entscheiden. Es ist jedoch nach Auskunft des Bundeswirt- schaftsministeriums davon auszugehen, dass auch diese Genehmigung des Bundes- tages erfolgt. Damit ist ein wesentlicher Teil- erfolg zur Attraktivitätssteigerung des Spiel- bereiches im Schaustellergewerbe erzielt. Bitte beachten Sie, dass der höhere Waren- einkaufswert erst dann zugelassen ist, wenn der Bundestag entschieden hat. Wir werden über das Inkrafttreten rechtzeitig berichten. imda18 Novelle des Waffengesetzes Das Bundesinnenministerium hatte den Ge- setzentwurf zur Änderung des Waffengeset- zes vorgelegt. Der DSB hatte dazu Stellung genommen. Nun hat der Bundesrat 120 Än- derungen am Waffengesetz beschlossen, zu denen die Bundesregierung erneut Stellung quing o 159. Der Komet DSB aktuell Wichtige Teilerfolge erzielt zu nehmen hat. Zwischenzeitlich berät der Deutsche Bundestag über das Gesetz in sei- nen Ausschüssen. Es zeichnet sich ab, dass es dem DSB gelingt, die Altersgrenze für Ju- gendliche, die die Bundesregierung auf 16 Jahre und Einverständnis der Eltern festle- gen wollte, abzusenken und den Schützen der Aufsicht und Eignung des Geschäftsper- sonals zu unterstellen. Sobald auch bezüg- lich der Haftpflicht- und Unfallversicherung der Schießgeschäfte die offiziellen Stellung nahmen des Bundesrates und der Bundesre- gierung vorliegen, wird der Deutsche Schau- stellerbund gegenüber diesen und dem Bun- destag entsprechende weitere Stellungnah- men abgeben und informieren. Einheitlicher Schaustellerbegriff Einheitliche akzeptiert Nach dem Antrag des Deutschen Schaustel- lerbundes, einen einheitlichen Schausteller- begriff in der Fassung des DSB zu beschlie- Ben, hat der Bund-Länder-Ausschuss Gewer- berecht keine weiteren Einwände erhoben. Ei- ner Beschlussfassung des Ausschusses steht damit nichts mehr im Wege. Sobald in Kürze dieser Beschluss vorliegt, wird der Deutsche Schaustellerbund erneut an das Bundesver- kehrsministerium herantreten, um auch für das Verkehrsrecht diesen einheitlichen Begriff beschließen und übernehmen zu lassen. Über den Fortgang und die Bedeutung der Einführung des einheitlichen Schaustellerbe- griffes werden wir in Kürze informieren. Er wird erhebliche positive Auswirkungen auf die einheitliche Anwendung der gesetzlichen Sondertatbestände für Schausteller dann auch für alle im Deutschen Schaustellerbund organisierten Fachbereiche haben. Erfolg bei Schuldrechtsreform Lange Jahre hatte der Deutsche Schaustel- 159. Hauptvorstandssitzung des DSB vom 17. bis 18. Nov. 2001 in Potsdam Samstag, 17. November n nach Seminaris Seehotel Potsdam, An der Pirsch- heide 40, 14471 Potsdam, Telefon (0331) 90 90-0, Telefax (0331) 90 90-900, E-Mail: pots- nomadam@seminaris.de, Internet: www.semina- ris.de, statt. Wir bitten um Zimmerreservie- rung bis zum 1. November.ne 10.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten 11.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung 13.00-14.00 Uhr Mittagessen 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung 16.30 Uhr voraussichtliches Ende des cev udaloare 1. Arbeitstages by 17.00 Uhr Empfang bei OB be Aur Matthias Platzeck, Rathaus 19.30 Uhr Schaustellerabend Sonntag, 18. November 10.00 Uhr Fortsetzung stu snie Anfahrtshinweise: Ankunft Bahnhof Pots- dam. Für die Fahrt vom Bahnhof Potsdam zum Hotel ist ein Bus-Shuttle eingerichtet. Reservierungen über den Brandenburgi- schen Schaustellerverband, Tel. (03327) 464 90. Ankunft Bahnhof Berlin-ZOO: Es beste- hen regelmäßige S-Bahn-Verbindungen zum Bahnhof Potsdam; von dort aus Bus-Shuttle siehe Ankunft Bahnhof Potsdam. Ankunft Flughafen Berlin-Tegel. Für die Fahrt vom 89006 Flughafen zum Hotel ist ein Bus-Shuttle ein- gerichtet. Reservierungen über das Hotel Seminaris, Telefon (0331) 90 90-0. obonusleaner der Hauptvorstandssitzung 16.00 Uhr voraussichtliches Ende RIRO der Tagung Änderungen im Ablaufplan der Tagung sind vorbehalten. Die Veranstaltungen finden, mit Ausnahme des Rathausempfanges, im Tagungshotel edu no ene lerbund versucht, die Gewährleistungsfrist von Herstellern, deren Produkte die Schau- steller beziehen, zu verlängern. Dies war von den Herstellern immer wieder abgelehnt wor- den. Im Rahmen der Neufassung des Schuld- rechts zeichnet sich nun ab, dass die Gewähr- leistungsfristen von 1/2 auf 2 Jahre verlängert werden. Auch weitere neue Bestimmungen im Schuldrecht werden sich positiv auf das Schaustellergewerbe auswirken. Dazu zählt die Regelung, dass der Nachweis eines Man- gels der gekauften Ware/des gekauften Ge- schäfts innerhalb einer gewissen Zeitspanne seitens des Käufers nicht mehr erbracht wer- den muss, sondern der Mangel automatisch zu Lasten des Herstellers unterstellt werden soll. Wir werden in Kürze über die Regelung, die am 1. 1. 2002 ohne Übergangsfrist in Kraft treten soll, berichten. Bessere Rente für Schausteller Seit einigen Jahren kämpft der Deutsche Schaustellerbund dafür, dass Schausteller, auch wenn sie kein offizielles Berufsbild ha- ben, nicht in die unterste Klasse der Berufs- unfähigkeitsrente eingeordnet werden. Am 6. 11. 2001 wird der DSB hierzu gutachterlich vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen in ei- nem schwebenden Verfahren Stellung neh- men. Das Gericht hat angekündigt, dass es in diesem Falle für den Schausteller ent- scheiden wird, wenn die Stellungnahme der bereits vom DSB schriftlich abgegebenen Stellungnahme entspricht. Damit ist das er- wartete Urteil in der Lage, auch Ausstrahlung auf andere entsprechende Rentengenehmi- gungsverfahren für Schausteller bzw. Ange- stellte in Schaustellerunternehmen zu entfal- ten. Hierdurch wird eine erhebliche Besser- stellung von Schaustellern im Sinne einer angemessenen sozialen Absicherung erfol- gen können. Der DSB hatte dies zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erreicht. Zu gegebener Zeit werden wir über das Urteil informieren. полов note (DSB-Pressedienst) Haftpflicht Die Unfallpflicht regelt sich im Schaustellerge- werbe nach dem Schaustellerhaftpflichtge- setz. Dem DSB ist es bisher gelungen, alle Initi- ativen auf Einführung einer zusätzlichen Ge- fährdungshaftung mit oder ohne Beweislas- tumkehr abzuwehren. Dabei hat sich der DSB der Unterstützung der politischen Parteien und der Fachkommission Bauaufsicht der Länder im Bereich der Fliegenden Bauten versichert. Auch bei der Abfassung des Schadensersatz- gesetzes im Bundestag wurde eine zusätzli- che Haftung des Schaustellergewerbes ver- mieden. nets (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Unsere Verbände berichten Schaustellerverband Niedersachsen e. V., Hannover Die nächste Mitgliederversammlung findet am 14. November, um 19 Uhr im Hotel Hennies, Hannover- schestr. 40, 30916 Isernhagen, statt. Satzungsge- mäß werden die Einladungen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern zugeschickt.vete Der Vorstand