Der Komet 5011 – Seite 12

12 auf der Verpackung a) durch Aufdruck, Aufkleber oder einem auf sonsti- ge Weise mit der Verpackung verbundenen Etikett, b) an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unver- wischbar, oder 2. bei der Abgabe unverpackter Erzeugnisse auf ei- nem Schild unmittelbar neben dem Erzeugnis nach Maßgabe der Nr. 1 Buchstabe b anzubringen. (2) Die Verwendung des Öko-Kennzeichens für Zwe- cke der Werbung ist zulässig, so weit die Werbung ein Erzeugnis anpreist, das mit dem Öko-Kennzei- chen gekennzeichnet werden darf. § 3 Anzeigepflicht Wer für Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kenn- zeichengesetzes das Öko-Kennzeichen verwenden will, hat dies Informationsstelle Bio-Siegel*) bei der Öko-Prüfzeichen GmbH unverzüglich vor dem erst- maligen Verwenden anzuzeigen. Die Anzeige ist nach dem Muster des Formblattes in Anlage 2 vorzu- nehmen. § 4 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 4 Abs. 2 des Öko- Kennzeichengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet. Ökö-Kennzeichen ist markenrechtlich geschützt Mit dem Öko-Kennzeichengesetz wurde zunächst die gesetzliche Grundlage für ein einheitliches frei- willig zu verwendendes Öko-Kennzeichen geschaf- fen. Einzelheiten in Bezug auf die Gestaltung und Der Komet Verwendung des Siegels und von Sanktionsvor- schriften sollen nunmehr in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft, zu der das Öko-Kenn- zeichengesetz ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. TKAUFLEUTE UND SCHAUSTELLER Nr. 5011/ 30. 10. 2001 Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Bezirksstelle Erlangen Einladung zur Schaustellertagung - попер findet in der Sportgaststätte ATSV, Erlangen, Paul-Gossen-Str. 58, die alljährliche Schaustellertagung statt. Diese Bestimmungen sind erforderlich, um im Sinne der Ermächtigungsnorm eine einheitliche Kennzeichnung sowie eine eindeutige Erkennbar- keit der Erzeugnisse zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Öko- Am Sonntag, 18. November, um 10.00 Uhr Kennzeichengesetz im Hinblick auf eine schnelle Markteinführung des Zeichens bewusst darauf ver- zichtet, der Verwendung des Kennzeichens ein u.U. zeit- und kostenaufwendiges Vergabeverfahren vor- zuschalten. Es ist daher angezeigt, die genauen Be- dingungen hinsichtlich seiner Gestaltung und Ver- wendung festzulegen. Um einen Überblick über die einheitliche Verwendung des Öko-Kennzeichens zu erhalten und eventuelle Verstöße gegen die Bestim- mungen zügig abstellen zu können, wird eine Anzei- gepflicht für die Zeichennutzer vorgesehen. Das Öko-Kennzeichen ist markenrechtlich beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Die Geltendmachung daraus entstehender privatrechtli- cher Unterlassungs- und Schadensersatzansprü- che fällt in den Aufgabenbereich der Informations- stelle Bio-Siegel bei der Öko-Prüfzeichen GmbH, die das Bundesverbraucherschutzministerium als Inha- ber der Marke mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hat. (BSM-Pressedienst) aleb Bei der Euro-Umstellung auf richtige degus Preisauszeichnung achten nobisw Tagesordnung 1. Begrüßung durch den 1. Vorstand der Bezirks- stelle Erlangen und Fachbereichsvorsitzenden der Schausteller, Adam Kunstmann. 2. Begrüßung durch einen Vertreter der Stadt Erlangen. 3. Bekanntgabe und Genehmigung der Tagesordnung. 4. Totenehrung. 5. Verlesung des Protokolls von der Schausteller- tagung in Aschaffenburg. 6. Situationsbericht des BLV-Präsidenten, Horst Rennebaum. 7. Ergänzungen vom Vizepräsidenten, Wenzel Bradac. 8. Bericht des Landesvorsitzenden für Schausteller, Helmut Aigner. em 9. Bericht aus Bonn, BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann. 10. Diskussion zu den Berichten. 11. Wahl des Fachbereichsvorsitzenden der Schausteller für Nordbayern. 12. Wahl des Termins und des Veranstaltungsortes für die Schaustellertagung 2002. 13. Verschiedenes. Nur noch zwei Monate sind es, bis die neue Wäh- be von DM-Preis und Euro-Preis möglich. Ob aber rung auch beim Bargeld gilt. Viele Einzelhandels- bereits in der zweiten Jahreshälfte 2001 der Euro- betriebe geben beim Preis neben der D-Mark Preis gegenüber dem DM-Preis hervorgehoben wer- schon den Euro an. Und Warenautomaten sind den darf, erscheint uns nicht unumstritten im Hin- Wir wünschen eine gute Anreise schon auf Euro umgestellt. Dennoch gibt es noch blick auf eine mögliche Irreführungswirkung gegen- viele Unklarheiten, wie bis zur Umstellung auf über dem Verbraucher. Zwar hält das Bundeswirt- und freuen uns auf eine zahlreiche Beteiligung. den Euro die Preise auszuzeichnen sind. Was schaftsministerium eine solche Hervorhebung des dabei zu beachten ist, dazu sollen die folgenden Euro-Preises unter Verweis auf ein Urteil des OLG Hinweise beitragen. Köln vom 28. 01. 2000-6 U 153/99 - für möglich, es können. Die Bundesregierung will jedoch insoweit dürfte aber fraglich sein, ob sich die Rechtspre- einen gewissen Nachlauf für die Umstellung einräu- chung generell an dieser Entscheidung orientieren men. Empfehlenswert dürfte daher sein, ab Jahres- anfang 2002 sukzessive auf eine Preisauszeichnung allein in Euro umzustellen. Preisauszeichnung bis 31. Dezember 2001 Da die D-Mark bis 31. Dezember 2001 noch gesetzli- wird. ches Zahlungsmittel ist, müssen die gesetzlich vor-an geschriebenen Preisangaben (Endpreis und ggfs. Preisauszeichnung ab 1. Januar 2002 Grundpreis) bis zu diesem Zeitpunkt in jedem Falle Ab dem 1. Januar 2002 wird der Euro alleiniges ge- in DM ausgezeichnet sein. Eine ausschließliche setzliches Zahlungsmittel in Deutschland sein. Dies Preisauszeichnung in Euro ist bis Ende 2001 unzu- bedeutet, dass die gesetzlich geforderten Preisan- lässig. Lediglich in Versandhaus- und Reisekatalo- gaben gegenüber dem privaten Endverbraucher gen sowie Preislisten (z. B. eines Weinhändlers), die (Endpreis und ggfs. Grundpreis) ab diesem Datum in über den 31. Dezember hinaus gültig sind, dürfen Euro (EUR) anzugeben sind. Dies gilt auch für die die Preise ab 1. August 2001 allein in Euro ausge- Angabe des Endpreises und des Grundpreises in zeichnet sein (§ 11 Preisangabenverordnung). Für der Werbung. Ausnahme: Automaten, die zum 1. Ja- den Verbraucher muss in diesen Fällen aber durch nuar noch nicht auf Euro-Bargeld umgerüstet sind, Umrechnungshilfen eine Ermittlung des DM-Preises dürfen noch eine Preisauszeichnung in DM aufwei- möglich sein. Umrechnung Für die Umrechnung ist immer der offizielle Umrech- nungskurs zu verwenden: 1,95583 DM = 1 Euro (EUR). Das Umrechnungsergebnis ist grundsätzlich auf die 2. Stelle nach dem Komma zu runden. Die Rundung erfolgt nach den allgemeinen kaufmännischen Run- dungsregeln.ed nepiellA nis ain Euro: Polizei befürchtet obsen. Der deutsche Einzelhandel hat sich verpflichtet, herbstliche „Blütenpracht" Aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung des noch bis zum 28. Februar 2002 Zahlungen in DM- Vorsicht auf den Weihnachtsmärkten deutschen Einzelhandels gegenüber den Verbrau- Bargeld anzunehmen (sog. modifizierte Stichtagsre- chern sind die Handelsunternehmen als vertrauens- gelung). Aus diesem Grunde wird die Beibehaltung Kurz vor Einführung des Euro-Bargeldes kommt bildende Maßnahme bestrebt, auf freiwilliger Basis der doppelten Preisauszeichnung in DM und Euro auch der Endspurt für Geldfälscher. Deutschland spätestens ab dem 1. Juli 2001 die Endpreise zu- von Seiten der Bundesregierung im Januar und Feb- werde von einer Falschgeldflut regelrecht über- sätzlich auch in Euro anzugeben. Eine gesetzliche ruar 2002 für zulässig und sogar wünschenswert er- schwemmt, berichtet,,Bild am Sonntag". Bereits im Verpflichtung zur Euro-Preisauszeichnung vor dem achtet. Die zusätzliche Angabe des DM-Preises er- ersten Halbjahr 2001 wurden mehr als 36.000 ge- 31. Dezember 2001 besteht aber nicht. Dies gilt für folgt dann freiwillig. Ware, die Anfang 2002 noch mit den Endpreis wie für den Grundpreis.dmode einem hervorgehobenen DM-Preis (DM-Preis ist grö- Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift Ber als Euro-Preis) ausgezeichnet ist, sollte aller- darüber, welche Preisangabe - DM-Preis oder Euro- dings vorrangig abverkauft werden. Preis im Rahmen der Preisauszeichnung hervor- Nach dem 28. Februar 2002 sollten jedoch keine zuheben ist. Allerdings sind die allgemeinen Vor- Etiketten, die noch DM-Preisangaben enthalten, schriften zu Preisklarheit und Preiswahrheit nach mehr neu angebracht werden. Ware, die nach dem der Preisangabenverordnung (PAngV) und zur irre- 28. Februar 2002 noch mit DM und Euro-Preisen führenden Werbung nach dem UWG zu beachten. ausgezeichnet ist, sollte vorrangig abverkauft wer- Bis zum 31. Dezember darf in jedem Falle der DM- den, da ab dem 1. März 2002 formalrechtlich doppel- Preis gegenüber dem Euro-Preis hervorgehoben te Preisauszeichnungen in DM und Euro (wegen Ver- sein, genauso ist auch eine gleich große Wiederga- stoßes gegen § 1 Abs. 6 PAngV) beanstandet werden fälschte Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Im gleichen Zeitraum 2000 waren es ca.11.000 Schei- ne, also mehr als das Dreifache. Der Großteil des Falschgeldes stammt laut Exper- ten vom Bundeskriminalamt aus Osteuropa. Von den insgesamt 270 Milliarden Mark Bargeld, das noch in Euro umgetauscht werden müsse, werden dort rund 80 Milliarden vermutet, von denen wahr- scheinlich ein erheblicher Teil Falschgeld ist. Der Druck auf die Fälscher, ihre Bestände loszuwerden, sei deshalb so groß, weil alte Mark-Scheine nach dem 30. Juni 2002 nur noch bei den Zentralbanken