Der Komet 5012 – Seite 3

Nr. 5012 nebiew KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 0666954 Pirmasens-Winzeln pade Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 meling 10. November 2001 Der Komet Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Gegründet 1883 1.000 1910 Wenn der Prüfer kommt emeinde Wenn Die tatsächliche Verständigung bei der Außenprüfung Eine Einigung zwischen dem Steuerzahler und allerdings ratsam. Dass tatsächlich eine vom Bin- zielt wird. Eine im Rahmen einer Außenprüfung ge- der Finanzverwaltung über einen strittigen Sach- dungswillen der Beteiligten getragene Absprache troffene zulässige und wirksame tatsächliche Ver- verhalt ist unter bestimmten Voraussetzungen getroffen worden ist, wird im Allgemeinen nur dann ständigung bindet das Finanzamt bereits vor Erlass möglich und wird von der Finanzgerichtsbarkeit anzunehmen sein, wenn diese Absprache schriftlich der darauf beruhenden Bescheide. als zulässig anerkannt; man nennt diese Eini- niedergelegt wurde oder dies im Betriebsprüfungs- Bindungswirkungen. Die wirksame tatsächliche gung eine „tatsächliche Verständigung". In Fällen bericht besonders zum Ausdruck kommt. Die Fi- Verständigung bindet das Finanzamt und den Steu- erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es der nanzämter sind jedenfalls angewiesen, den Inhalt erzahler an die vereinbarte Tatsachenbehandlung. Förderung und Beschleunigung des Besteue- der tatsächlichen Verständigung in beweissicherer Im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft bezieht rungsverfahrens und allgemein dem Rechtsfrie- Form festzuhalten und von den Beteiligten unter- sich die tatsächliche Verständigung auf einen in der den, besondere Vereinbarung über eine be- schreiben zu lassen. Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt. Hat stimmte steuerliche Behandlung von Sachver- Die tatsächliche Verständigung sollte sich mög- der in der tatsächlichen Verständigung festgelegte halten, mithin über Tatsachen, nicht aber über lichst auf einen einzelnen Sachverhalt beziehen. Sachverhalt aber steuerliche Auswirkungen auf das anzuwendende Recht, zuzulassen. Sind bei der Schlussbesprechung mehrere von- künftige Besteuerungszeiträume, so tritt auch inso- einander unabhängige Sachverhalte klärungsbe- weit eine Bindung ein, wie bespielsweise bei Festle- dürftig, so sollte über jeden Einzelnen von ihnen ei- gung der Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ne eigene tatsächliche Verständigung erzielt wer- oder bei der Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und den. Damit wird vermieden, dass die Unwirksamkeit Herstellungsaufwand. Zulässig und wirksam ist die der tatsächlichen Verständigung über einen be- nachträgliche einvernehmliche Aufhebung einer stimmten Sachverhalt (auf die sich das Finanzamt Verständigung durch den Steuerzahler und das be- erst später beruft) die gesamte Einigung hinfällig teiligte Finanzamt gemeinsam. macht. Die Sachverhaltsermittlung gilt dann als er schwert, wenn die Ermittlung einzelner Sachverhal- te nur mit überdurchschnittlichem Arbeits- und Zeit- aufwand möglich ist und/oder sich eine solche über einen unangemessenen Zeitraum erstrecken würde. Dabei spielt auch die Höhe des Unterschiedsbetrags bei der Steuer eine Rolle, der sich aus den unter- schiedlichen Auffassungen des Steuerzahlers und des Finanzamts ergibt. Weiter ist von Bedeutung, dass durch die tatsächliche Verständigung ein ar- beitsaufwendiges Finanzgerichtsverfahren vermie- den werden kann; der Steuerzahler sollte also bei der Schlussbesprechung durchaus durchblicken lassen, dass er sich nicht scheuen wird, notfalls vor das Finanzgericht zu ziehen. Bei Geltendmachung von Unwirksamkeitsgrün- den ist zu unterscheiden, ob diese vor oder nach der Berücksichtigung der getroffenen tatsächlichen Ver- ständigung im Steuerbescheid (oder z. B. auch in ei- nem Feststellungsbescheid geltend gemacht wer- den. Werden sie vorher geltend gemacht und schließt sich das Finanzamt ihnen an, so führt dies zur Aufhebung der tatsächlichen Verständigung. Zum Eintritt der Bindungswirkung der tatsächli- chen Verständigung lässt es der BFH genügen, dass die Parteien trotz unterschiedlicher Ausgangspositi- onen einvernehmlich auf weitere Ermittlungen auf weitere Ermittlungen in Bezug auf den durch die tat- sächliche Verständigung festgelegten Sachverhalte verzichten. Die gegenseitige Bindung beider Betei- Eine tatsächliche Verständigung eignet sich vor ligter sei einer tatsächlichen Verständigung imma- allem für die Fälle, in denen ein Schätzungsspiel- nent, ohne dass es einer entsprechenden ausdrück- raum, ein Bewertungsspielraum, ein Beurteilungs- lichen Erklärung bedürfe. Es könne nämlich keinen spielraum oder ein Beweiswürdigungsspielraum be- Unterschied machen, ob eine tatsächliche Verstän- steht, z. B. bei Streit über private Nutzungsanteile an digung erst während des gerichtlichen Verfahrens Wirtschaftsgütern. Nicht in Betracht kommt eine tat- oder aber bei einer Außenprüfung von vornherein er- geändert werden kann. sächliche Verständigung zur Klärung umstrittener Rechtsfragen, über den Eintritt bestimmter Rechts- folgen und über die Anwendung bestimmter gesetz- licher Vorschriften. Als Tatsache, die Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein kann, gilt alles, was Merkmal War die tatsächliche Verständigung bereits dem Steuerbescheid zu Grunde gelegt worden, kann sich ihre Unwirksamkeit nur noch dann steuerlich auswir- ken, wenn der betreffende Steuerbescheid noch nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO (map/BdSt) Umfrage zur Perspektive Deutschlands In einer Woche melden sich mehr als 35.000 zu Wort nicht über mangelndes Interesse beklagen. Be- reits in der ersten Woche nach Start der Studie am 18. Oktober beteiligten sich mehr als 35.000 Bundesbürger an der Online-Befragung zur Zu- kunft Deutschlands. oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestan- Die Initiative Perspektive-Deutschland kann sich tiert. Ein Votum der Menschen für konkrete Änderun- des sein kann. Dazu gehören Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art und die Absicht der Gewinnerzie- lung. Eine Tatsache, die einer tatsächlichen Verstän- digung zugänglich ist, liegt auch dann vor, wenn sich die Beteiligten über die Auslegung und rechtliche Beurteilung zivilrechtlicher Verträge oder zivilrechtli- cher Rechtsfragen, die als Vorfragen der Besteue- rung zu Grunde liegen, einigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sachverhaltsfeststellungen und die Be- urteilung zivilrechtlicher Vorfragen miteinander ver- quickt sind. gen und der Beweis, dass das Internet mehr Mög- lichkeiten bietet, als die Teilnahme an Gewinnspie- len, Online-Shoppen oder Recherche. „Die Befra- gung belegt, wie das innovative Medium Internet sinnvoll eingesetzt werden kann und demokratische Entgegen rückläufiger Beteiligungen an Wahlen, Prozesse gefördert werden“, erläutert Thomas nutzen immer mehr Deutsche die Möglichkeiten, im Holtrop, Vorstandsvorsitzender von T-Online. „De- Internet an öffentlichen Umfragen teilzunehmen und mokratie setzt wirkliche Teilhabe voraus. Mit dem In- sich etwa im World Wide Web bei einer Bürgerbefra- ternet haben wir ein neues Medium, um diesen Pro- gung zu wichtigen Zukunftsthemen Deutschlands zess interaktiver und vor allem direkter zu gestalten. ausführlich zu äußern. Durchgeführt wird die Initiati- Perspektive-Deutschland geht den ersten Schritt auf ve von der Beratungsgesellschaft McKinsey & Com- diesem Weg." Wirksam sind tatsächliche Verständigungen, so- pany, dem Online-Magazin stern.de und dem Onli- fern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden ne- und Internet-Service-Provider T-Online. „,Bei die- Ergebnis führen und auf Seiten der Finanzverwal- ser Studie hat jeder die Chance, Initiative zu zeigen tung ein zur Entscheidung über die Steuerfestset- und ein Stück Verantwortung für die Zukunft des zung befugter Amtsträger persönlich anwesend ist. Landes zu übernehmen", so der Schirmherr der Initi- Zuständiger Beamter ist dabei nicht etwa der Prüfer ative, Lothar Späth, Vorstandschef der Jenoptik AG oder Sachbearbeiter, sondern der abschließend und ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Würt- Zeichnungsberechtigte, also i.d.R. der Sachgebiets- temberg. „Denn die Ergebnisse dieser Studie blei- leiter der Veranlagung. Eine Vertretung dieses Amts- ben nicht einem kleinen Kreis von Wissenschaftlern trägers ist nach der Rechtsprechung nicht möglich. vorbehalten - sie werden vielmehr breit veröffent- Einer besonderen Form bedürfen tatsächliche licht und diskutiert." Nach Abschluss der Befragung Verständigungen nicht; eine schriftliche Abfassung Ende des Jahres werden die Ergebnisse der Politik Meinung mit den Ergebnissen der übrigen Teilneh- und die Unterzeichnung durch die Beteiligten sind auf Bundes-, Länder- und Regionalebene präsen- mer. Noch bis zum Ende diesen Jahres haben alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit, sich un- ter www.Perspektive-Deutschland.de aktiv an der Befragung zu beteiligen. Die Anonymität der Teilneh- mer wird von den Initiatoren garantiert. Unabhängi- ge Wissenschaftler sorgen für eine objektive Aus- wertung der Daten. Die Teilnehmer der Studie wer- den nach der zirka fünfzehn Minuten dauernden Be- fragung für ihr Engagement belohnt: Sie erhalten im Anschluss an die Befragung als persönliches Feed- back zu ausgewählten Fragen einen Vergleich ihrer (pte)