Der Komet 5012 – Seite 5

Nr. 501210. 11. 2001 Der Komet 5 Mittelstand kritisiert Regierungsarbeit Der Europaverband der Selbständigen, Bundes- bewegliche Wirtschaftsgüter auf höchstens 20% verband Deutschland-BVD ist mit der Arbeit der und die Verlängerung der Abschreibungsfristen war Bundesregierung nicht einverstanden. „Es ist ein Fehler. wicklung forcieren. Müllmonopolist und Handelsverbände unter Boykottverdacht höchste Zeit, dass das Ruder zur wirtschaftlichen 6. Die Öko-Steuer ist eine weitere mittelständische Das Bundeskartellamt hat in einer groß angelegten Besserstellung umgelegt wird", fordert der Präsi- Belastung, die auch den konsumtiven Bereich durch Aktion Geschäftsräume des Grünen Punktes und dent des BVD, Karl Philippi. Die neueren Konjunk- Kapitalabschöpfung belastet. Die bevorstehende Er- turdaten ließen eine Reaktion vermissen, die ziel- höhung um 6 Pfennig im Januar 2002 wird diese Ent- von sieben Verbänden des Handels und der Ernäh- gerichtet auf eine Verbesserung hinauslaufe. Auch die drohenden Entlassungen, wiederum in Groß- betrieben, drückten die Stimmung insgesamt auch bei denen, die im Prinzip überhaupt nicht be- troffen seien. Philippi: „Die sich dramatisch nach oben bewegenden Arbeitslosenzahlen, lassen er- warten, dass die von Finanzminister Eichel geplan- 7. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit stellt eine erneute Fremdbestimmung in Betrieben dar, die keinesfalls den beschäftigungspolitischen Ansprüchen der Ar- beitswelt entspricht. 8. Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteu- er zur Finanzierung der Sicherheit ist eine Überfi- nanzierung zur Deckung von Haushaltslöchern und geht am Bedarf vorbei. ten Eckdaten bei weitem überschritten werden." Als falsche, von der Regierung getroffenen Ent- scheidungen gegen den Mittelstand zählt der BVD- 9. Mit dem Scheinselbständigengesetz wurden Exis- tenzgründungen verhindert. Die in Deutschland 1. Beim 630-Mark-Gesetz wurden irreparable büro- unterdurchschnittliche Quote konnte nicht erhöht kratische Hemmnisse zur Vernichtung dieser Stellen werden. aufgebaut. Präsident auf: Der BVD fordert die Regierung auf, künftig die Mit- 2. Die Sozialversicherungsausgaben für Arbeitneh- telstandsverträglichkeitsprüfung bei allen Entschei- mer sind nicht unter 40% gesunken. 3. Der Kündigungsschutz für Kleinbetriebe wurde zurückgefahren auf Betriebe unter fünf Beschäftigte, ein Einstellungshemmnis für mittlere Betriebe. 4. Die Steuerreform für Einzelunternehmen gilt erst ab 2005, im Gegensatz zu den Kapitalunternehmen, die weitaus günstiger gestellt sind. dungen zu intensivieren. „Zu Vieles wird unter ideo- logischen Gesichtspunkten entschieden, was nüch- tern betrachtet keinesfalls den Anforderungen der Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik ent- spricht." Nur ein Wachstum von allen, die sich in der Wirtschaft bewegen, verhindere eine drohende Re- zession und einen damit verbundenen arbeitsmarkt- rungsindustrie durchsucht. Es bestehe der Ver- dacht, dass das Müllunternehmen und die Verbände unrechtmäßig dazu aufgerufen hätten, Konkurren- ten zu boykottieren, bestätigte das Bundeskartell- amt auf Anfrage. Der Grüne Punkt soll auf Unterneh- men eingewirkt haben, keine Vereinbarungen mit Selbstentsorgern wie der Belland Vision GmbH ab- zuschließen. Auch die Verbände sollen ihren Mitglie- dern den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Wettbewerbern des Grünen Punktes abgeraten ha- ben. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Online- Redaktion NeueNachricht vor. So rät der Markenver- band seinen Mitgliedsfirmen ab, Verträge mit Selbst- entsorgern einzugehen. Teile der Mitgliedschaft sei- en gegenwärtig mit Forderungen der Unternehmen dm und Schlecker konfrontiert, die an diese Han- delsunternehmen gelieferten Verkaufsverpackun- gen beim Dualen System (DSD) „Der Grüne Punkt" zu kündigen und über Selbstentsorgermodelle zu li- zenzieren: „Da wir dieser Entwicklung im Hinblick auf die künftige Struktur der Verpackungsverord- nung hohes Gewicht beimessen, werden wir unse- ren Mitgliedsunternehmen raten, mit einer Entschei- dung abzuwarten, bis die vielen offenen Fragen ge- klärt sind", schrieb Horst Prießnitz, Hauptgeschäfts- führer des Markenverbandes. Neben dem DSD sind wohl auch Räume des Markenverbandes, der Bun- desvereinigung der Ernährungsindustrie, dem Haupt- verband des Deutschen Einzelhandels und des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft durch- sucht worden. Sollte sich der Boykottverdacht bestä- tigen, könnte das Bundeskartellamt ein Bußgeld bis zu einer Million Mark verhängen. Nach dem Kartell- gesetz dürfen Unternehmen oder Verbände nicht in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu be- rungserklärung gehes es ausschließlich um die Über- einträchtigen, zu Liefer- oder Bezugssperren auf- wachung der Individualkommunikation bestimmter rufen. Personen im richterlich angeordneten Einzelfall, nicht um die flächendeckende Überwachung etwa des In- ternets. 5. Die Senkung der degressiven Abschreibung für politischen Einbruch. Bundesregierung nov bru nes beschließt Überwachungsverordnung heb hev Telekommunikations-Anbieter Smeds. müssen Voraussetzungen zum Abhören schaffen msb Die Bundesregierung hat die Telekommunikations- ihrer jetzigen Form dem Vorschlag der Telekommuni- Überwachungsverordnung (TKÜV) beschlossen. kations-Wirtschaft. Diese sieht die Überwachung in Sie verpflichtet Telekommunikationsanbieter, erster Linie bei der einzelnen Anschlussleitung und technische Voraussetzungen für die Überwachung weniger an den Knotenpunkten im Netz. Laut Regie- von Handys, E-Mails oder SMS zu schaffen. Ziel der Verordnung sei, so die Bundesregierung, die technischen und organisatorischen Voraussetzun- gen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Überwa- chung der Telekommunikation zu regeln. Die neue TKÜV löst die geltende Fernmeldeverkehr-Überwa- Inzwischen wird die Kritik am Sicherheitspaket von chungs-Verordnung aus dem Jahre 1995 ab. Diese Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zu dem auch sah bereits bei Verdacht bestimmter schwerer Strafta- die neue TKÜV zählt, immer lauter. Wie die,,Berliner ten die Anordnung der Überwachung im Einzelfall vor. Tageszeitung" berichtet, unterzeichneten 13 deut- Dazu bedarf es auch mit der neuen Verordnung nach sche Bürgerrechtsgruppen wie die Internationale Liga wie vor der Entscheidung eines Richters. tazin für Menschenrechte, der Chaos Computer Club oder Die Liberalisierung auf dem Telekommunikations- die Republikanischen Anwältinnen und Anwälte eine markt und die neuen Entwicklungen im Internet wie Erklärung mit dem Titel „Die falsche Antwort auf den zum Beispiel E-Mail hätten eine Neufassung mit kla- 11. September: Der Überwachungsstaat“. Die Organi- ren Regelungen und eindeutige rechtliche Rahmen- sationen werfen der Berliner Regierung vor, die bedingungen für die neuen Unternehmen nötig ge- Grundrechte für eine falsche Sicherheit aufzuge- macht, so die Regierung. Die Verordnung folgt in ben. Ozonloch kleiner als im Vorjahr (ddp/pte) (gs) machung beinhaltet 96 spezifische Chemikalien, die unter besonderer Beobachtung stehen. Jedes Jahr produzieren die chemischen Industrien Tausende neue Chemikalien, die anschließend auf den Markt kommen. Es bestehe durchaus ein Risiko, dass die- se Substanzen eine Gefahr für die Ozonschicht dar- stellen, so das Umweltschutzprogramm der UN (UNEP). Experten zufolge werden jährlich mehr als mantel „umweltfreundlich" vermarktet. Bis zum Jahr 10.000 Tonnen dieser Chemikalien unter dem Deck- 2010 könnte sich der Wert auf 50.000 Tonnen stei- gern. Mitte Oktober widmeten sich Delegierte aus rund 130 Ländern einer Bestärkung des Montreal- Protokolls. Als Konsequenz des Meetings stehen möglicherweise vier Chemikalien vor dem Aus. Dazu zählen das Lösungsmittel und PVC-Nebenprodukt Hexachlorbutadien, Halon-1202, 6-bromo-2-metho- xyl-naphtalen und n-Propyl-Bromid. Durch die Ausdünnung der Ozonschicht kann die ultraviolette Strahlung der Sonne ungehindert auf die Erde einfallen. Dies trägt mitunter zur vermehr- ten Bildung von Hautkrebs und der Augenkrankheit Grauer Star bei. Die dadurch drastisch sinkenden Ozonkonzentrationen werden als „Ozonloch" be- zeichnet. Zum Ozonloch werden Gebiete gerechnet, Vier,,umweltfreundliche" Chemikalien stehen vor dem Aus Das Ozonloch über der Antarktis ist in diesem Jahr Die Konzentration der vom Menschen produzier- um etwa zehn Prozent kleiner als im Jahr 2000. Wäh- ten Ozon-schädigenden Chlorverbindungen in der rend es im Vorjahr so groß wie bei keiner Messung Atmosphäre hat nach NASA-Angaben ihren Höhe- zuvor war, seien jetzt zum ersten Mal Anzeichen für punkt überschritten. „Jetzt beginnt eine ganz lang- eine Trendwende zu erkennen, teilte die US-Raum- same Abnahme", sagte Samuel Oltmans, Wissen- fahrtbehörde NASA (http://www.nasa.gov) in Wa- schaftler der mit der NASA kooperierenden nationa- shington mit. Im Schnitt sei das Ozonloch in den ver- len Behörde für Ozeane und Atmosphäre (NOAA). gangenen Jahren sowohl in seiner Größenausdeh- Das in diesem Jahr festgestellte Ozonloch sei kein nung als auch den niedrigen Ozon-Konzentrationen Grund zur Beunruhigung und bewege sich im Rah- in denen die Ozonkonzentration unter den Wert von allerdings in etwa gleich ausgefallen", schränkten men des Erwarteten. In der ganz allmählichen Trend- 220 Dobsoneinheiten fällt. Normal ist ein Wert von die Forscher ein. Nach wie vor erstrecke es sich mit wende in der Atmosphäre sehen die Wissenschaftler 275. Am 28. September dieses Jahres lag der etwa 26 Mio. Quadratkilometern über eine Fläche erste Erfolge der Ozon-Klimaschutzpolitik, die 1987 von der Größe Nordamerikas. Erst in mehr als 50 mit dem Montreal-Protokoll begonnen hat. Darin ver- Jahren rechnen Forscher mit Werten, wie sie vor pflichteten sich die Staaten, den Ausstoß von ozon- 1980 gemessen wurden. neb schädigenden Substanzen zu reduzieren. Die Ab- Niedrigstwert über dem Südpol und der Antarktis bei 100, im vergangenen Jahr waren es 98. Der nied- rigste je gemessene Wert von 88 Dobsoneinheiten stammt aus dem Jahr 1993. (sst/ddp)