Der Komet 5014 – Seite 10

10 Der Komet d Marktkaufle Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ib boriband elab Mitglied ad mus pers Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 5014/30. 11. 2001 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 60 Euro Gestehungskosten- Obergrenze in greifbarer Nähe BSM-Antrag auf Erfolgskurs Anzeigepflicht für Volksfeste muss bleiben i used.ne pnuliat gen würden, wie zum Beispiel durch Sondernut- zungserlaubnisse, verkehrsrechtliche Genehmigun- gen oder Sperrzeitverkürzungen. Der BSM wird in seiner Stellungnahme verlangen, dass die Anzeige- pflicht erhalten bleibt. Fortgeltung Gaststättenerlaubnis bei Todesfall Stirbt der Erlaubnisinhaber, so dürfen bisher der Ehegatte oder die minderjährigen Erben die Gast- stätte weiterführen. Durch die Gleichstellung gleich- geschlechtlicher Lebensgemeinschaften soll der Kreis der begünstigten Personen auf Lebenspartner (BSM-Pressedienst) erweitert werden. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium vor- benpflanzgut im Reisegewerbe erlaubt sein. Das Volksfeste entfallen zu lassen. Die generelle Anzei- gelegten Referentenentwurf zur Änderung der Feilbieten von bestimmten, selbstgewonnenen und gepflicht sei entbehrlich , da die Behörden auf ande- Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtli- erzeugten alkoholischen Getränken auf nicht festge- re Weise von den Veranstaltungen Kenntnis erlan- cher Vorschriften vom 8. November 2001 ist die setzten Wochenmärkten wird aus dem Verbotskata- auf Antrag des BSM (Schreiben vom 14. Septem- log gestrichen. Diese Spirituosen haben in der Re- ber 2000) geforderte Erhöhung der Gestehungs- gel einen regionalen Bezug und stammen aus dem kosten-Obergrenze auf 60 Euro enthalten. Bevor höheren Preissegment. Diese Lockerung ist nach die Erhöhung wirksam wird, muss das Gesetzge- Auffassung des Ministeriums vertretbar, da alkohol- bungsverfahren durchgeführt werden. Das In- gefährdete Personen ihren Konsum mit preisgünsti- krafttreten ist für den 1. Januar 2003 vorgesehen. geren Produkten aus industrieller Fertigung decken. Der BSM hatte die wegen der Euro-Einführung er- Letztgenannte werden von der Neuregelung aber forderlichen Änderungen gewerberechtlicher Vor- nicht begünstigt . schriften zum Anlass genommen, die Erhöhung der Gestehungskosten-Obergrenze zu beantragen. Dies war notwendig, um den Spielgeschäften die Aus- Bedauerlicherweise ist in dem ansonsten für das spielung attraktiverer Höchstgewinne zu ermögli- Reisegewerbe erfreulichen Katalog von Änderungen chen. Gleichzeitig wurde die Erhöhung der Lotterie- auch die Absicht enthalten, die Anzeigepflicht für steuer-Freigrenze auf das Vierfache der Geste- hungskosten-Obergrenze beantragt. An dieser Stel-nen le ist eine Anmerkung zu dem Beitrag des DSB im „Komet" Nummer 5011 vom 30. 10. 2001 auf Seite 9 angebracht. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht dem Antrag des DSB auf Erhöhung der Gestehungs- kosten-Obergrenze auf 120 DM zugestimmt habe. Dies ist nicht nur für alle betroffenen Schausteller er- freulich, sondern auch für den BSM, da besagter An- trag vom BSM stammt. Wir haben lediglich aus ei- nem Grunde bisher noch nicht darüber berichtet, ob- wohl der Sachstand auch uns bereits bekannt war: Der BSM stellt seine Berichterstattung auf eine solide Grundlage. In diesem Fall den schriftlich vorliegenden Referentenentwurf, der wie bereits erwähnt, das Datum 8. November 2001 trägt. Eine vorherige Berichterstattung wäre unseriös. Lotteriesteuer-Freigrenze 240 Euro Falls der Entwurf die parlamentarischen Hürden nimmt, wird auch die Lotteriesteuer-Freigrenze auf 240 Euro erhöht. Damit bliebe das Verhältnis von 1 zu 4 von spielrechtlicher Gestehungskosten-Ober- grenze zur steuerlichen Freigrenze erhalten. sb Vertriebsverbote im Reisegewerbe sollen gelockert werden Künftig soll nach dem Referentenentwurf der Vertrieb von Fertiglesebrillen, Bäumen, Sträuchern und Re- Lebensmittel und Verbraucherschutz: Wirtschaft in der Verantwortung - - Reisegewerbe vorbildlich - Eine Reihe von Krisen, zuletzt BSE, haben zu einer Politik für den rechtlichen Rahmen europäische Lö- tiefen Verunsicherung der Verbraucher geführt. sungen. Angesichts des zunehmenden weltweiten Daraus hat die Politik die Forderung nach einer neu- Handels mit Lebensmitteln hängt das Niveau der Le- en Verbraucherschutzpolitik abgeleitet. Die im Bund bensmittelsicherheit nicht zuletzt von hohen interna- für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) vertretene Lebensmittelwirtschaft hat zu verschiede- nen Schwerpunktthemen Grundsatzpositionen aus- gearbeitet, um gegenüber der Politik die Position der Lebensmittelwirtschaft einheitlich darzustellen. Lebensmittelsicherheit tionalen Standards ab. Zur Schaffung dieser Stan- dards ist ein sehr viel stärkeres Engagement der Eu- ropäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf inter- nationaler Ebene notwendig. Handel Dem Handel kommt bei der Vermarktung des Le- hat für alle Stufen der Lebensmittelkette höchste Pri- bensmittelangebotes - aus der Region und weltweit orität. Für die Lebensmittelsicherheit ist in erster Li- - eine Schlüsselrolle zu. Als Teil der Lebensmittel- nie die Lebensmittelwirtschaft verantwortlich, und kette trägt er in seinem Bereich Verantwortung für sie kommt dieser Verantwortung nach. Der Staat hat Sicherheit und Qualität. Das in Deutschland vor- für den rechtlichen Rahmen und für die Kontrolle zu nehmlich auf den Preis ausgerichtete Nachfragever- sorgen. Lebensmittelsicherheit ist eine ständige He- halten des Verbrauchers hat einen Wettbewerb be- rausforderung, der sich die Wirtschaft mit hohem günstigt, der zu einem in Europa einzigartig niedri- Aufwand stellt. Dazu gehören die fortlaufende An- gen Preisniveau geführt hat. Die Lebensmittelsi- passung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse cherheit ist aber in jedem Falle gewährleistet. Die sowie eine wiederkehrende kritische Überprüfung zum Teil verbreitete These: „Sonderangebote zu des,,eigenen Tuns". Lebensmittelsicherheit ist im eu- Lasten der Sicherheit" ist daher weder zutreffend ropäischen Binnenmarkt nur gemeinsam erreichbar. noch haltbar. Sicherheit darf niemals abhängig von Deshalb fordert die Lebensmittelwirtschaft von der einem bestimmten Preisniveau sein, sie ist unteil-