Der Komet 5014 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 5014/30. 11. 2001 Der Komet Ausland erbringen. Dies schafft Rechtssicherheit ressen der Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Im In- und erleichtert das Angebot ihrer Dienste im gesam- teresse der Anbieter und Nutzer werden die gesetzli- ten Binnenmarkt. Darüber hinaus wurden die in chen Erlaubnistatbestände klar formuliert und die In- Briefe an Deutschland längst geltenden Prinzipien der Zulas- strumente für eine elektronische Einwilligung des Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe - bitte immer sungsfreiheit des Diensteanbieters und der Haf- Nutzers in eine darüber hinaus gehende Verwen- mit voller Anschrift und Telefonnummer - gekürzt zu tungsprivilegierung des bloßen Übermittlers und dung seiner personenbezogenen Daten so gestaltet, veröffentlichen. desjenigen, der Speicherplatz für Dritte zur Verfü- dass sie für alle Beteiligten einfach anzuwenden gung stellt, gemeinschaftsweit vereinheitlicht. 19 Verbraucherschutz und Datenschutz gewährleistet Der Verbraucherschutz wird durch die Einführung EU-weit einheitlicher Informationspflichten verbes- sert. Die Standards entsprechen denen im traditio- nellen Geschäftsverkehr. Gleichzeitig modernisiert das EGG den elektronischen Mediendatenschutz für Teledienste. Anbieter von Telediensten wollen die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer wirtschaft- lich nutzen. Dabei dürfen aber die Datenschutz-Inte- Hous sind und der Nutzer „Herr" seiner Daten bleibt. Seit einiger Zeit kann man als an der Berichterstattung Schließlich wird durch die Einführung von Bußgeld- der beiden Spitzenorganisationen interessierter Leser bestimmungen den Verbraucher- und Datenschutz- in unserer Fachzeitung „Der Komet" die Rubrik „Die Verbände berichten" finden. So auch in der Ausgabe vorschriften größerer Nachdruck verliehen. mube (BMWi/BSM-Pressedienst) vom 10. November 2001 unter der Überschrift „,Präsidi- en beider Verbände intensivieren Zusammenarbeit". Die Kennzeichnung BSM/DSB am Artikelende weist aus, dass der Beitrag von einem BSM-Mitarbeiter ge- schrieben wurde, entsprechend wohl einer Vereinba- rung, wonach das Namenskürzel der jeweiligen Ver- fasserseite voran steht. Ende des Verbandsteils BSM BGN-Branchenmodell für Kleinbetriebe Der gutwillige Leser und der mit den organisatori- there schen Hintergründen nicht vertraute Außenstehende erhält den Eindruck, dass da zwei Spitzenorganisatio- nen trotz struktureller Unterschiede bereit sind, solche ertow Ziele, die von beiden Seiten angestrebt werden, koope- rativ gemeinsam und sachlich orientiert zu verfolgen. Um diesen Eindruck Realität werden zu lassen ist es allerdings erforderlich, dass alle Beteiligten bereit sind, persönliche Befindlich- oder Eitelkeiten zu vergessen und objektiv zu handeln. biele ale pri Qualifizierungsfristen enden auch für Schausteller Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- Gaststätten teilnehmen wollen, müssen sie sich bis stätten (BGN) hat das Branchenmodell zur sicher zum 31. Dezember 2001 qualifizieren, damit sie den heitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreu- Bedarfsfall in ihrem Betrieb erkennen können. D.h. ung für Unternehmen mit bis zu zehn vollbeschäftig- ob im Betrieb technische oder bei den Mitarbeitern ten Mitarbeitern entwickelt, weil sie keinen Sinn da- arbeitsbedingte gesundheitliche Probleme beste- rin sieht, wenn ein Sicherheitsingenieur oder Arzt hen, die der Unternehmer entweder selbst lösen automatisch einmal im Jahr vorbeischaut, alles in kann oder für die er eine Sicherheitsfachkraft bzw. Ordnung befindet und dafür Gebühren kassiert. einen Betriebsarzt hinzuziehen muss. Das Bran- Durch das Branchenmodell kann der Unternehmer chenmodell bedeutet, die Profis in Sachen Gesund- in einem Kleinbetrieb Kosten vermeiden. Er muss heit und Sicherheit am Arbeitsplatz nur im Bedarfs- dafür in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz ei- fall in den Betrieb holen und bezahlen zu müssen. genverantwortlich tätig werden. Der erste Schritt Befristete Regelungen. Der Gesetzgeber hat dazu: die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen. diese Regelungen vorerst bis zum 31. 12. 2003 be- Die Hintergründe der Regelungen: Im Zuge der fristet. Bis dahin muss die BGN die Effizienz des Harmonisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes auf Branchenmodells nachweisen. Kann sie dies nicht, europäischer Ebene wurde der Anspruch erhoben, auch Kleinbetriebe seien der Regelbetreuung zuzu- führen. Dazu würden auch viele Schausteller zäh- len. Die Berufsgenossenschaften suchten daraufhin Wege, für ihre Kleinbetriebe ein wirkungsvolles Sys- tem anzubieten, das sich auf das fachlich Notwendi- ge beschränkt und damit finanzielle Belastungen re- duziert. enie Dies kann aber nur funktionieren, wenn diese Un- ternehmer mitziehen. Wenn sie am Branchenmo- dell der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und In mebrid An die Könnten sich beide Spitzenorganisationen künftig so verhalten, wäre damit viel zum Nutzen ihrer Mitglie- der erreicht. Die leider noch immer bestehende und deshalb gelegentlich kontraproduktiv wirkende organi- satorische Zweigleisigkeit verlöre an Negativwirkung, von beiden Seiten gemeinsam formulierte Stellung- nahmen gewännen an Glaubwürdigkeit bei Entschei- dungsgremien und, hier in der Reihenfolge aber nicht an Bedeutung, zuletzt erwähnt: Man brauchte dann im „Komet" auch künftig keine für die jeweils andere Seite abträgliche und mehr oder weniger wahre, halbwahre oder nur gehässige Stellungnahmen oder Behauptun- gen zu lesen. weil die Mitgliedsbetriebe das Angebot nicht anneh- men, stehen möglicherweise weitergehende Maß- nahmen des Gesetzgebers ins Haus. Eine mögliche Womit ich bei dem Punkt bin, der mich zu diesem Verpflichtung der Kleinbetriebe zur Regelbetreuung könnte sich auf die Häufigkeit der Betreuung, also Leserbrief veranlasst. Es ist doch sehr merkwürdig, die gesetzlich festgelegte Zahl an Betreuungsstun- wenn im „Komet" vom 10. November ein gemeinsamer den auswirken. Und damit natürlich auch auf die ent- Bericht der beiden Verbände zu lesen ist, der den Ein- stehenden Kosten.dnis fim nenoilsamaptonerlouend druck vermittelt, alles sei Friede, Freude, Eierkuchen, Qualifizierungsmöglichkeiten. Dafür gibt es in der gleichen Ausgabe nur einige Seiten später je- drei Möglichkeiten: Die BGN hat für ihre Branchen einen Fernlehrgang erarbeitet, eine Ausgabe spezi- bau Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Dynamostr. 7-11, 68165 Mannheim Anforderung Fernlehrgangsunterlagen. - Hiermit beantrage ich die Teilnahme am Fernlehrgang der BGN. Ich bin Unternehmer eines Kleinstunternehmens bzw. einer Betriebsstätte (mit eigener BGN-Betriebsnummer) mit 10 oder weniger vollbeschäftigten Arbeitnehmern und möchte mich über den Fernlehrgang gemäß BGV A6 und A7 qualifizieren.nudacio *Die Zahl der vollbeschäftigten Arbeitnehmer errechnet sich aus der Summe der geleisteten Arbeitsstunden aller Beschäftigten, al- so auch der Teilzeitbeschäftigten. Der Wert für einen vollbeschäftigten Arbeitnehmer beträgt zurzeit 1540 Arbeitsstunden pro Jahr. Meine Unternehmerdaten doch (Seite 14, Kasten oben links, BSM aktuell) der an- deren Seite eine unwahre Berichterstattung unterstellt werde. Wer sich jedoch die Mühe macht, den vom DSB- Pressedienst veröffentlichten Text genau zu lesen, wird bemerken, dass eben dies der BSM-Pressedienst of- fensichtlich nicht getan hat und seine Darstellung ebenso falsch wie überflüssig ist. Jeder der guten Wil- lens und der Kunst des Lesens ausreichend mächtig ist, wird bemerken, dass die DSB-seitige Darstellung in gleicher Richtung laufende Aktivitäten des BSM lediglich unerwähnt lässt, mehr nicht. Dies passt je- doch in die mit der gemeinsamen Berichterstattung eingeschlagene Richtung ebenso wenig, wie diskrimi- nierende Behauptungen auf Grund von (leichtfertigen oder gewollten) Fehlinterpretationen von Berichten der jeweils anderen Seite. Heinrich S. Schwäke, Recke Name/Vorname Geburtsdatum Straße PLZ/Ort Telefon/Fax E-Mail Unternehmen/Betriebsstätte BGN-Betriebsnummer Ort/Datum Unterschrift adstepnu henni ell für Schausteller. Den kann sich jeder Unterneh- mer von der BGN zuschicken lassen. Dazu einfach den nebenstehenden Abschnitt ausfüllen und an die Fax-Nummer 0621/4456-3330 schicken. Dabei gilt es verschiedene Alltagssituationen einzuschät- zen und sie entsprechend der angebotenen Lösun- gen als richtig oder falsch zu beurteilen. Entspre- chend seiner Antworten erhält der dann von der BGN ein Zertifikat. Die Kosten dafür sind im Mit- gliedsbeitrag enthalten. Weitere Qualifizierungs- möglichkeiten sind eintägige Präsenzseminare (Teil- nahmegebühren für diese Seminare im Schnitt 80 Euro) oder die Mitarbeit in einem BGN-Arbeits- (BGN) schutzförderungsprojekt in der Region.