Der Komet 5021 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 5021 10. 2. 2002 ternehmen insbesondere solcher Branchen, die mit unkontrollierten Vermehrung regeln lassen." Aus- zeit nur sechs Monate betragen wird. Hiermit ist es erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen gangspunkt für diesen wohl gutgemeinten Hinweis für den Unternehmer wie auch den Schaustellerge- haben. So kommt es nicht von ungefähr, dass z. B. war eine (!) freilaufende Maus, „die beim Umsetzen hilfen möglich, noch vor abschließender Festlegung der Deutsche Bundestag aufgrund eines fraktions- in einen Käfig auf den Fußboden fiel und ver- des Tourenplans das Visum für die geschätzte Zeit übergreifenden Antrags die Bundesregierung aufge- schwand". Eine einfache Katze hätte hier wohl auch zu beantragen und im Nachhinein dann erst zu ent- fordert hat, ein Bündel von Einzelmaßnahmen zu er- das Problem gelöst. scheiden, inwieweit die neun Monate ausgenutzt greifen, um auch künftig die Existenz des Schaustel- Aber Scherz beiseite. Alle betroffenen Kollegen werden. Hierzu hat das Auswärtige Amt dem DSB lergewerbes und die des Kulturguts Volksfest zu si- sollten sich mit den für die von ihnen gehaltenen Tie- gegenüber erklärt, dass sich die Visumsdauer nicht chern." Zwischenzeitlich haben sich auch der Bun- re mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften ver- auf die Beschäftigungszeit nach § 4 Abs. 2 ASAV zur destagsausschuss für Tourismus sowie der Ver- traut machen und sich am besten durch einen Tier- Berechnung des Wiederkehrrechtes im Folgejahr kehrsausschuss des Bundestages für eine Befrei- arzt schriftlich bestätigen lassen, dass die Art der auswirke, da beide Tatbestände losgelöst vonein- ung des Schaustellergewerbes ausgesprochen. Da- Unterbringung der Tiere, die Art und Dauer der Be- ander beurteilt würden. Letztlich teilte in diesem Zu- mit besteht die begründete Aussicht, auch bei der schäftigung bzw. Zurschaustellung der Tiere sowie sammenhang das Bundesministerium für Arbeit und streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr aus- der Transport artgerecht erfolgen und keine Beden- Soziales hinsichtlich der Berechnung der 6-Monate- genommen zu bleiben. Und ohne hier Werbung für ken in Bezug auf den konkreten Betrieb vorliegen. Regelung betreffend Wiederkehrrecht im Folgejahr den DSB machen zu wollen, für jeden einzelnen von Eine solche Bestätigung hilft bereits im Vorfeld, sol- wie folgt mit: Bei der Berechnung der Frist von sechs Ihnen bedeutet diese Befreiung eine Einsparung, chen Stilblüten wie oben berichtet den Wind aus den bzw. neun Monaten ist zwischen zusammenhängen- die ein Vielfaches des Verbandsbeitrages ausmacht. Segeln zu nehmen. So unbegründet sich in den Fäl- den und gesplitteten Arbeitsverhältnissen zu un- Zum Thema GEMA-Abgabe gab es im Berichts- len die Vorwürfe herausstellten, so umständlich und terscheiden. Bei einem zusammenhängenden Be- jahr wiederholt Anfragen, da einzelne Bezirksdirekti- zeitraubend waren die Angelegenheiten dennoch. schäftigungsverhältnis erfolgt beispielsweise folgen- onen immer mal wieder versucht hatten, noch mehr Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe. Um vor- de Berechnung: vom 1.4. eines Jahres bis zum Abgaben einzuziehen. So sollten in einem Falle etwa weg einem verbreiteten Missverständnis entgegen- 30.9. des Jahres = 6 Monate, vom 10.3. eines Jah- alle Beschicker einer Veranstaltung Abgaben zah- zutreten: Nein, bei einer Beschäftigung über 6 Mo- res bis zum 9.12. des Jahres = 9 Monate. Bei ge- len, da ja auch an den nicht selbst Musik darbieten- nate gibt es kein Wiederkehrrecht im Folgejahr. Än- splitteten Beschäftigungsverhältnissen werden die den Geschäften die Musik aus der Nachbarschaft derungen gab es trotzdem. Bereits zum Ende des einzelnen Beschäftigungszeiträume kalendertäg- wahrnehmbar sei. In einem anderen Falle sollten letzten Berichtsjahres trat die Änderung der Durch- lich addiert und bei der 6-Monate-Regelung auf 183, Gebühren für ein längst verkauftes Geschäft bezahlt führungsverordnung zum Ausländergesetz (DVAus- bei der 9-Monate-Regelung auf 274 Tage begrenzt. werden, obwohl der Erwerber für das gleiche Ge- IG) in Kraft. Die einschlägige Vorschrift findet sich schäft ebenfalls GEMA-Abgaben entrichtete. Solche dort in § 11 Absatz 2 Nr. 5 DVAusIG. Wie das Bundes- und ähnliche Fragen konnten jedoch weitgehend zur ministerium des Inneren mitteilte, bedarf danach ein Zufriedenheit geklärt werden. Zum Berichtsjahres- Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, ende übersandte die GEMA die angepassten Ge- wenn ein Ausländer eine von der Bundesanstalt für Ar- bührensätze entsprechend dem Rahmenvertrag für beit vermittelte Erwerbstätigkeit bis zu einer Höchst- das kommende Jahr. Diese wurden gegenüber die- dauer von neun Monaten ausübt. Damit spielt es hin- sem Jahr entsprechend der Inflationsrate um 2,6 % sichtlich des Visumsverfahrens keine Rolle mehr, ob erhöht. Weiterhin teilte die GEMA zum Berichtsjah- der Schaustellergehilfe lediglich für bis zu drei Mona- resende die neue Staffelung der Fahr- und Eintritts- te oder über drei Monate hinaus im Bundesgebiet tä- preise für die Zeit nach der Umstellung auf den Euro tig wird; einer Vorabzustimmung der Ausländerbehör- mit. Diese Staffelung sieht ab 1.1.2002 wie folgt aus: de bzw. einer zeitraubenden Verlängerung des Vi- Eintrittsgeld (Fahrgeld) sums nach Ablauf von jeweils drei Monaten bedarf es damit nicht mehr. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass aktuell in DM die deutschen Konsulate lediglich nationale Visa, d.h. Visa beschränkt für die Bundesrepublik Deutschland für bis zu neun Monate vor Ort ausstellen dürfen. So ergibt rechne- risch in Euro bis zu 2,50 DM 1,28 € bis zu 5,00 DM 2,56 € bis zu 7,00 DM über 7,00 DM 3,58 € 3,58 € gerundet in Euro 1,50 € 2,50 € 3,50 € 3,50 € Tierhaltung. Wie bereits oben ausgeführt, kam es im Zusammenhang mit der MKS-Hysterie zu Ab- sagen von Veranstaltungen. Schlimmer noch betrof fen waren etwa die Betreiber von Ponybahnen. Be- fanden sie sich bei Ausrufung eines MKS-Sperrbe- zirkes mit ihren Tieren innerhalb dieses Bereiches, hatten sie keine Chance mehr, mit ihrem Betrieb wei- terzureisen, da eine Mitnahme der Tiere in aller Re- gel amtsärztlich untersagt wurde. Auch eine Einreise in solche Sperrbezirke war nicht möglich bzw. aus Sorge um die Tiere, die schließlich das Betriebskapi- tal darstellen, nicht ratsam. In einem Fall versuchte ein örtlicher Tierschutzverein aus falsch verstande- ner oder übertriebener Tierliebe, ordnungsbehörd- lich den Betrieb einer Ponyreitbahn untersagen zu lassen. Ohne Zweifel dürften Ponybahnen und Pfer- dekarussells zu den ältesten Karussellarten auf Volksfesten und Jahrmärkten zählen, dürften sie doch schon lange vor den technisch immer kompli- zierter werdenden High-Tech-Fahrgeschäften exis- tiert haben. Heute wäre jedoch eine Veranstaltung ohne den Mix aus Nostalgie und Hightech, aus Tradi- tion und neuen Attraktionen nicht vorstellbar. Und auch mit der „,artgerechten Haltung von Mäu- sen beiderlei Geschlechts" musste sich im Berichts- jahr auseinandergesetzt werden. So schlug das Be- zirksamt Berlin-Mitte vor, dass die Böcke nach dem Absetzen vom Muttertier in immer gleicher Gruppen- zusammensetzung getrennt von den Weibchen in Käfigen gehalten und nur zum Decken mit den weib- lichen Tieren zusammengebracht werden sollten. Auf diese Weise dürfte sich auch das Problem der genannte Schengen-Visa, mit denen der Aufenthalt in der gesamten Europäischen Union möglich wäre, können nach wie vor nur für drei Monate ausgestellt werden und bedürfen dann einer Verlängerung. In- sofern sollten die ausländischen Hilfskräfte vorab darüber informiert werden, unbedingt ein nationales Visum zu beantragen. Nachfolgend ein entspre- chender Hinweis in polnischer Sprache: Wskazówka dotycząca mojego wniosku o wizę: Niniejszym składam podanie o wizę z prawem do pracy na terenie Republiki Federalnej Nie- miec na okres 9 miesięcy (lub na okres odpo- wiednio krótszy), na podstawie której bede mógł podjąc pracę jako pomocnik w objazdowych imprezach widowiskowych poprzez cały wnios- kowany okres zatrudnienia (dłuższy niż 3 mie- siące). Deutsche Übersetzung: Merkblatt zum Antrag für mein Visum: Hiermit beantrage ich ein na- tionales Visum über 9 Monate (oder entspre- chend kürzeren Zeitraum) für die Bundesrepu- blik Deutschland zur Ausübung einer Erwerbs- tätigkeit als Schaustellergehilfe, mit dem ich diese Tätigkeit über die gesamte beantragte Beschäftigungszeit (länger als 3 Monate) aus- üben kann. Ein Thema im abgelaufenen Berichtsjahr waren auch die Sozialversicherungsausweise der Schau- stellergehilfen. Hier ist nochmals darauf hinzuwei- sen, dass jeder Beschäftigte seinen Sozialversiche- rungsausweis mit eingeklebtem Lichtbild vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen hat; kann dies nicht erfolgen, so ist die Vorlage unverzüg- lich nachzuholen. Ebenso trifft aber den Arbeitgeber die Verpflichtung, sich bei Beginn der Beschäftigung den Sozialversicherungsausweis durch den Be- schäftigten vorlegen zu lassen; außerdem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass für den Sozialversicherungsausweis Mitfüh- rungspflicht seitens des Beschäftigten besteht, da- mit bei Kontrollen festgestellt werden kann, dass es sich nicht um eine illegale Beschäftigung handelt. Der Sozialversicherungsausweis ist vom Arbeit- nehmer beim jeweiligen Versicherungsträger zu be- antragen; dies dürfte im Regelfall die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) sein. Hat der Beschäftigte seine Tätigkeit bereits aufgenommen, ohne dass ein Sozialversicherungsausweis vorgelegt werden konnte, so sollte auf jeden Fall der Arbeitgeber darauf achten, dass der Arbeitnehmer eine Beschei- nigung der Krankenkasse darüber erhält, dass ein entsprechender Antrag auf Erteilung eines Sozial- versicherungsausweises gestellt wurde. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann nicht nur mit einer Geldbuße von bis zu 2.000,00 DM geahndet werden, sondern im Wiederholungsfalle das gewerberechtli- che Kriterium der Zuverlässigkeit erschüttern und im Extremfalle bei wiederholter illegaler Beschäftigung zum Entzug der Reisegewerbekarte führen. Branchenmodell der Berufsgenossenschaft. Im Berichtsjahr stellte der DSB wiederholt das Bran- chenmodell der Berufsgenossenschaft vor. Da es vielfach Anfragen zu diesem Thema gab, möchte ich hier nochmals darauf eingehen. Abhängig von der Zahl der Vollbeschäftigten kommen zwei Modelle in Betracht: 1. verpflichtend die Regelbetreuung für Be- triebe mit mehr als zehn Vollbeschäftigten oder 2. wahlweise das Branchenmodell oder die Regelbe- treuung für Betriebe bis einschließlich zehn Vollbe- schäftigten. Der Infotext für polnische Mitarbeiter darf aus Nun ist die Anzahl der Vollbeschäftigten nicht technischen Gründen nicht als Anlage an die Ein- gleichzusetzen mit der Zahl der Mitarbeiter. Vollbe- stellungszusage bzw. den Arbeitsvertrag geheftet schäftigte werden mit 1 600 Arbeitsstunden pro Jahr werden. Diese Information sollte daher von den Be- angesetzt. Auf diese Zahl werden alle Mitarbeiter trieben den Schaustellergehilfen direkt zugesendet umgerechnet und erst dann aufaddiert. Beispiel: Ein werden. Darüber hinaus ermöglicht es die Neurege- Unternehmer hat über die Saison von 9 Monaten 14 lung von § 11 Absatz 2 Nr. 5 DVAusIG auch, dass die Mitarbeiter, die jeweils 120 Stunden im Monat gear- erforderlichen Visa ohne weiteres bis zu 9 Monate beitet haben. Hieraus ergibt sich: 120 Stunden x 9 ausgestellt werden, auch wenn die Beschäftigungs- Monate = 1080 Stunden x 14 Mitarbeiter = 15 120