Der Komet 5021 – Seite 15
2002-02-10 · Seite 15 von 36
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Nr. 5021 10. 2. 2002
Der Komet
teilen, wenn die vom bisherigen Betriebsinhaber des Wirtschaftgutes erfolgt ist.
(Mitunternehmer) zurückbehaltenen Wirtschaftsgü- 4. Für die Veräußerung der im Zuge einer Realtei-
ter weiterhin zum Betriebsvermögen der Mitunter- lung zum Buchwert übertragenen Grundstücke
nehmerschaft gehören und der Rechtsnachfolger und wesentlichen Betriebsgrundlagen sieht der Ver-
den übernommenen Mitunternehmeranteil über ei- mittlungsvorschlag ebenfalls die Einführung einer
AUS DEM VEREINSLEBEN
Neujahrsempfang des
nen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht ver- dreijährigen Sperrfrist zur Verhinderung von Miss- Schaustellerverbandes
äußert oder aufgibt (§ 6 Absatz 3 Einkommensteuer- bräuchen vor (§ 16 Absatz 3 EStG). Die Gewinnreali-
gesetz (EStG)). Diese Regelung ermöglicht einen sierung soll zudem nur bezüglich des übertragenen
gleitenden Generationenübergang in Personenun- Wirtschaftsguts eintreten.
ternehmen, da beispielsweise zum Sonderbetriebs- 5. Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 3c Ab-
vermögen gehörende Grundstücke etwa aus Grün-
den der Altersvorsorge des Übertragenden zunächst
nicht mit übertragen werden müssen.
Schleswig-Holstein
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Zum gemütlichen Beisammensein und Erfah-
rungsaustausch, zur Diskussion und Beratung
Jahres 2002 trafen sich die Verbandsvertreter des
Schaustellerverbandes Schleswig-Holstein e. V.,
3. Die in § 6 Absatz 5 EStG genannten Fälle der steu- 6. Dividendeneinnahmen aus Streubesitz (Beteili- Vertreter der holsteinischen Marktverwaltungen
erneutralen Übertragung von Einzelwirtschaftgü- gungen von weniger als 10 Prozent an einer Kapital- und geladene Gäste zum traditionellen Neujahrs-
tern auf einen anderen Rechtsträger sollen nur be- gesellschaft) unterliegen künftig der Gewerbesteu- empfang im Landgasthof Wilhelmsruh in Neu-
günstigt sein, soweit dies nicht der Vorbereitung ei- erpflicht (§ 8 Nummer 5 Gewerbesteuergesetz). Die münster. Dabei leuchteten bereits in den Nach-
satz 1 EStG im Zusammenhang mit steuerfreien sowie schlussendlich auch zur Begrüßung des
Dividenden soll beibehalten werden (§ 8b Absatz 5
Körperschaftsteuergesetz).
ner Veräußerung oder Entnahme dient. Zur Verhin- Maßnahme dient der Sicherung der Gemeindefinan-
derung von Missbräuchen der steuerlichen Vorteile zen. Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei.
bei Übertragungsvorgängen unter den Mitunterneh- 7. Der ursprünglich vorgesehene Ausschluss der
mern ist deshalb die Einführung einer dreijährigen Grunderwerbsteuerbarkeit für konzerninterne Über-
Sperrfrist vorgesehen. Der Fristlauf beginnt mit der tragungen wird gestrichen (§ 1 Absatz 7 Grunder-
Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für werbsteuergesetz).
den Veranlagungszeitraum, in dem die Übertragung
(BMF/BSM-Pressedienst)
on yun teleph atauedo neribatueb
elektronische Einwilligung des Nutzers in die Ver-
wendung seiner personenbezogenen Daten so ge-
staltet, dass eine breite Anwendung dieses Instru-
ments im elektronischen Geschäftsverkehr gewähr-
leistet wird.
E-Commerce auf dem Vormarsch
Bundeswirtschaftsministerium sieht Impulse für die Wirtschaftsprun
Am 21. Dezember 2001 trat das Gesetz zum Elektro- stimmungen dienen der Klarstellung und einem
nischen Geschäftsverkehr (EGG) in Kraft. Es enthält transparenteren Aufbau des Gesetzes und werden
wichtige Änderungen des Teledienstegesetzes (TDG) zu einer besseren Handhabung des Gesetzes füh-
und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). ren. Insbesondere werden die Instrumente für eine
Die neuen Regelungen sind Teil einer umfassenden
Überarbeitung des Rechts für die Informations- und
Kommunikationsdienste, mit dem die Bundesregie-
rung einen modernen Rechtsrahmen für diesen in-
novativen Wirtschaftssektor anstrebt. Hierzu zählt
neben dem EGG z. B. auch das Signaturgesetz und Sicherheit für elektronische Signatur. Das EGG
das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften im folgt der Reform des Rechts der elektronischen Sig-
Privatrecht, aber auch die Aufhebung von Rabattge- naturen, das die Voraussetzung für einen sicheren
setz und Zugabenverordnung. Bundeswirtschafts- elektronischen Geschäftsverkehr bildet. Es wurde
minister Dr. Werner Müller hierzu: „Das neue Gesetz
schafft ein innovationsförderndes Klima für die Wirt-
schaft und schützt gleichzeitig die Verbraucher. Bei-
des sind wichtige Voraussetzungen für mehr Be-
schäftigung und Wirtschaftswachstum."
mittagsstunden des 4. Januars die Speichen des
Miniaturriesenrades vor dem Gasthof und lock-
ten rund 120 Gäste zum ersten Ereignis im engen
Marktkalender des Jahres 2002.
Präsident Ludolf Fock konnte wieder einmal eine
große Gästeschar begrüßen und ließ das abgelaufe-
ne Kalenderjahr 2001 kurz Revue passieren. Viele
positive wie negative Ereignisse gehören bereits in
diesen Tagen der Vergangenheit an - wir schauen in
die Zukunft und bedanken uns für die hervorragende
Zusammenarbeit mit allen Marktverwaltungen in
Schleswig-Holstein", äußerte Präsident Fock. Dan-
kesworte ergingen an alle, die der diesjährigen Ein-
ladung gefolgt waren sowie insbesondere an die Ver-
treter der Stadt Flensburg, die ein frühzeitiges Auf-
fahren auf den Festplatz „Exe" im Frühjahr 2001 er-
möglichten. Die damalige (witterungsbedingte) Ab-
sage der Frühjahrsveranstaltung in Rendsburg führ-
te zu gewissen „Notständen“ beim Reisegewerbe
nicht nur in geschäftlicher Hinsicht. Diesbezüglich
betonte Ludolf Fock die gute Zusammenarbeit mit
den Verbandsvertretern des Schaustellerverbandes
Westküste e. V. sowie den Herren des Landesverban-
des, die gemeinschaftlich die Ersatzveranstaltung
im Mai 2001 auf die Beine stellten. Besondere Er-
mit dem neuen Signaturgesetz und der neuen Sig-
naturverordnung europaweit vereinheitlicht. Zugleich
wurden die Formvorschriften des Privatrechts so an-
gepasst, dass mit Hilfe einer gesetzlichen elektroni-
schen Signatur auch rechtsverbindlich gehandelt
Deutsches Recht auf deutschem Boden. Das werden kann. Damit ist eine rechtliche Gleichbe-
EGG setzt zunächst den wesentlichen Teil der E- handlung des elektronischen Geschäftsverkehrs ge-
Commerce-Richtlinie in Deutschland um. Mit dem genüber der traditionellen Schriftform sichergestellt.
Herkunftslandprinzip gilt für in Deutschland nieder- In naher Zukunft wird darüber hinaus auch der Ein-
gelassene Anbieter deutsches Recht, auch wenn sie satz elektronischer Signaturen im öffentlichen Be-
ihre Dienste im europäischen Ausland erbringen. reich möglich sein. Damit wird dem Bürger ermög-
Dies schafft Rechtssicherheit und erleichtert das An- licht, auch mit der Verwaltung elektronisch zu kom-
gebot ihrer Dienste im gesamten Binnenmarkt. Die munizieren. Dies wird eine Vielzahl von Behörden-
Verbraucher können sicher sein, im elektronischen gängen entbehrlich machen. Um den Verbraucher-
wie im traditionellen Geschäftsverkehr die gleichen schutz auch im E-Commerce voll zur Geltung zu
rechtlichen Standards vorzufinden. Darüber hinaus bringen, ist auch die Eigenverantwortung der Wirt- Präsidiumsmitglieder des Schaustellerverbandes Schles-
wurde die in Deutschland bisher schon geltende Zu- schaft zunehmend gefordert, z. B. durch Gütesiegel, wig-Holstein e. V. (v.l.): Symon Veldkamp, Andreas Horl-
lassungsfreiheit und Haftungsprivilegierung für Verhaltenskodizes und Verfahren zur alternativen beck, Wolfgang Lange, Ludolf Fock, Bernd Vesper-
mann, Roland Vespermann und Lars Horlbeck.
Diensteanbieter gemeinschaftsweit vereinheitlicht: Streitschlichtung. (BMWi/BSM-Pressedienst)
Diensteanbieter werden auch in Zukunft von der Ver-
wähnung fand auch die anlässlich der Terroran-
antwortung für Vorgänge freigestellt, die sie nicht
schläge vom 11. September organisierte Schweige-
kennen und technisch nicht beeinflussen können.
minute auf dem Herbstmarkt in Flensburg. Fock hielt
allen Gästen und Kollegen die Bedeutung der Volks-
feste als Gemeinschaftsereignis vor Augen und be-
trachtete gleichzeitig die Durchführung derselben
als verantwortungsvolle Verpflichtung für alle Markt-
verwaltungen. „Ich wünsche allen Anwesenden ein
frohes, gesundes und vor allen Dingen geschäftlich
erfolgreiches Jahr 2002". Ein besonderes Danke-
schön für die Unterstützung der Schausteller und für
sein Erscheinen erging abermals an den Oberbür-
germeister der Stadt Neumünster, Herrn Unterleh-
berg.
schutz für Teledienste. Der Datenschutz ist ein her-
Landesverband
Verbesserter Datenschutz. Gleichzeitig moder- Niedersachsen-Süd der Markt-
nisiert das EGG den elektronischen Mediendaten- und Schaustellerbetriebe e. V.
ausragender Wettbewerbsfaktor und Qualitätser- Wir laden ein zu unserer Jahreshauptversammlung
weis für die Unternehmen und eine essentielle am 15. Februar mit gemütlichem Beisammensein,
Grundlage für das Vertrauen der Verbraucher in die zu Tanz und Büfett im „Heidekrug", Mecklenheider
neuen Dienste. Das TDDSG schafft die Vorausset- Str. 72, 30149 Hannover. Beginn der Versammlung
zungen, unter denen Anbieter von Telediensten die um 16 Uhr, Beginn der Festlichkeiten ca. 19.30 Uhr.
personenbezogenen Daten ihrer Nutzer in fairer Für Verbandsmitglieder ist der Eintritt frei, Gäste bit-
Weise wirtschaftlich nutzen können. Die neuen Be- ten wir um einen Kostenbeitrag von 20 €.
Ende des Verbandsteils
BSM
Der Oberbürgermeister überbrachte ebenfalls die
besten Wünsche für 2002 und dankte den Verant-
wortlichen für diesen traditionellen Empfang.,,Der 1.
Freitag im neuen Jahr- und damit dieses tolle Ereig-
nis signalisiert einmal mehr, wie schnelllebig unsere
Zeit geworden ist", betonte Unterlehberg.,,Das Jahr