Der Komet 5021 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 502110. 2. 2002 SMITTELRECHT UND LEBENSMITTE E.V. DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND piojow Die Verbände berichten (BSM Neujahrsempfang des BLL steht für die Unternehmen eine weitgehende Aus- kunftspflicht auch unterhalb der Schwelle einer Ge- fährdung. Dr. Spettmann warnte aber vor einem Zu- viel an Prduktinformationen, die zur Verwirrung füh- ren können. Etwa 100 Vertreter aus der Lebensmittelwirt- deren Organisationen einen Rechtsanspruch auf In- schaft, Politik und Ministerien folgten der Einla- formationen einräumen. Gegenüber Behörden be- dung zum diesjährigen Neujahrsempfang des ,,Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- kunde" (BLL) in Bonn. BLL-Präsident Dr. Theo Spettmann und BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst begrüßten die zahlreichen Gäste, darunter auch RA Harald Wilbertz, Refe- rent des DSB und BSM-Geschäftsführer Werner Hammerschmidt. In seinem Eröffnungsvortrag ging Dr. Spettmann kurz auf die aktuellen Entwicklungen des europäi- schen Lebensmittelrechts ein und betonte die Not- wendigkeit, das u.a. durch BSE verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen. Ge- setzgeberische Maßnahmen dürften aber nur im eu- ropäischen Rahmen ergriffen werden. Beim Neujahrsempfang des BLL (v.l.): BSM-Geschäfts- führer Werner Hammerschmidt, Dr. Sieglinde Stähle, Wissenschaftliche Leiterin des BLL, DSB-Referent RA Harald Wilbertz. Schwachstelle Lebensmittelüberwachung. Ein Schwachpunkt sind die Kontrollen, die von einigen EU-Mitgliedstaaten in verantwortungsloser Weise vernachlässigt werden. Bei der Lebensmittelüber- wachung würden zu wenig Personalstellen einge- richtet. Für eine präventive Kontrolle des Schlacht- viehs fehlten die erforderlichen Kontrolleure. Die Un- tersuchung des noch lebenden Viehs sei aber we- sentlich aussagekräftiger und sicherer als die Über- prüfung eines toten Schlachtkörpers. „Die zukünftige Lebensmittelpolitik aus der Sicht des Europäischen Parlaments" skizzierte die bensmittelwirtschaft, wonach ein unterschiedlicher hochrangige Gastreferentin, Dagmar Roth-Beh- Vollzug innerhalb der EU zu Wettbewerbsverzerrun- rendt, Mitglied des Europäischen Parlaments und gen führen könnte. Die geplante Erweiterung der EU Fraktionssprecherin der Sozialdemokratischen Frak- wird ebenfalls zu verstärkten Problemen führen. tion. Fachlich ist sie für den Umwelt- und Verbrau- cherschutz zuständig. Frau Roth-Behrendt stellte die Lebensmittelsicherheit als Grundaufgabe der EU dar und bedauerte, dass strukturelle Verände- rungen in Deutschland nur nach echten Notfällen er- EBLS nimmt Arbeit auf. Der Rat der Landwirt- folgten. So musste erst BSE kommen, damit ein ei- schaftsminister hat am 21.1. 2002 die Verordnung genes Verbraucherschutzministerium geschaffen zur Einrichtung der Europäischen Behörde für Le- wurde. Die Sicherheit der Lebensmittel beginnt bei bensmittelsicherheit (EBLS) und zur Schaffung ei- den Futtermitteln. Diese müssten so unbedenklich nes neuen Rahmens für das Lebensmittelrecht der sein, dass sie zumindest theoretisch - auch auf ,,Stand und Perspektiven der Entwicklung der EU verabschiedet. Damit ist die erste Phase der von dem Esstisch eines Menschen liegen könnten. Zur der Kommission im Januar 2000 mit dem Weißbuch Entscheidung über den endgültigen Sitz der EBLS Grünen Gentechnik" erläuterte Prof. Dr. Hans-Jörg zur Lebensmittelsicherheit eingeleiteten Reform bedauerte Roth-Behrendt die auch hier praktizierten Jacobsen, Leiter des Lehrgebietes Molekulargene- des Lebensmittelrechts der EU abgeschlossen. So- Basarmethoden bei der Entscheidungsfindung. Als tik an der Universität Hannover. Der Begriff Gentech- lange, bis der Wissenschaftliche Ausschuss und die gänzlich ungeeignet hält sie Helsinki, die auch von nik ist in vielen Medien bereits ein negativ besetzter Wissenschaftlichen Gremien der EBLS eingesetzt Bundeskanzler Schröder favorisierte Stadt. Die Kampfbegriff. 40% der Bürger glaubten, dass mit sind, arbeitet das derzeitige System der wissen- EBLS ist eine wissenschaftliche Organisation, deren schaftlichen Beratung weiter. Vorläufiger Sitz der Be- europäische Randlage in Helsinki wegen der großen hörde ist Brüssel. Le m roveedrios brunatnes Entfernungen unattraktiv wäre. Für die vielen ehren- Neue Behörden in Deutschland. Korrespondie- amtlich tätigen Wissenschaftler wären Sitzungen in rend zur EBLS werden in Deutschland ab Januar Helsinki mit einem großen zeitlichen Aufwand ver- 2002 zwei neue Einrichtungen für mehr Transparenz bunden. Das Alarmierungssystem wird ausdrücklich und Effizienz beim gesundheitlichen Verbraucher- aus dem Aufgabenbereich der EBLS ausgenom- schutz sorgen: Das Bundesinstitut für Risikobewer- men. Die Behörde wird kein Politikmanagement be- tung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucher- schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das BfR ist hierbei als Spiegelbild zur EBLS konzipiert. Grüne Gentechnik. Die deutsche Lebensmittel- wirtschaft steht hinter der grünen Gentechnik. In Eu- ropa ist sie jedoch solange keine Zukunftstechnolo- gie, wie die Überreglementierung anhält. Als Bei- spiel nannte Dr. Spettmann die jetzt erforderliche, auf zehn Jahre befristete staatliche Zulassung statt der bisherigen bloßen Anmeldung. Verbraucher(des) informationsgesetz? Das Ver- braucherinformationsgesetz soll Verbrauchern und treiben. Besonderen Wert legte Roth-Behrendt auf das Vorsorgeprinzip. Demzufolge können auch Maß- nahmen ergriffen werden, wenn die letzte wissen- schaftliche Erkenntnis noch fehlt. Das Vorsorgeprin- zip wird auch für die Lebensmittelwirtschaft zu- mutbar, wenn zum Beispiel die darauf begründeten Maßnahmen befristet sind. der Einnahme von fremdem Erbgut über die Nah- rung das eigene Erbgut verändert würde. Dies ist unzutreffend. Mit der Nahrung nimmt jeder Mensch im Durchschnitt 1 Gramm Gene täglich in sich auf, ohne dass dieses je zu Veränderungen des eigenen Erbgutes geführt hätte. Die Gegner der Grünen Gen- technik verkennen, dass die beschränkten Möglich- keiten der bisherigen Anbaumethoden den ständig wachsenden Nahrungsmittelbedarf nicht decken können. Verkannt würden auch die Einsparmöglich- keiten an Pflanzenschutzmitteln. Gentechnisch ver- änderte Pflanzen, die gegen Schädlinge und Krank- heiten resistent sind, benötigten keine oder zumin- dest erheblich weniger Pflanzenschutzmittel. In Asi- en sei die Grüne Gentechnik weit fortgeschritten und unterliegt dort keinem politischen Druck wie in Deutschland. Der Forschungsanteil verlagert sich zunehmend in den asiatischen Raum. Europa drohe, Wann kommen die Hygienevorschriften? Die 260 Änderungsanträge, die alleine vom Berichter- statter eingebracht wurden, lassen Zweifel an deren rascher Verabschiedung aufkommen. Frau Roth- in Sachen Gentechnik ein Entwicklungsland zu wer- (BSM/DSB-Pressedienste/Foto) Behrendt teilt die Befürchtungen der deutschen Le- den. Inanspruchnahme von Straßen durch Verkaufs- und Imbissstände изизи Grundsätzlich stehen öffentliche Straßen für den Gemeingebrauch zur Verfügung. Geht die Inan- spruchnahme darüber hinaus, handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, die die Ge- meinden vielfach durch eine Sondernutzungssat- zung regeln. Dabei sind sie aber an die Vorgaben durch das Landesstraßenrecht gebunden, so dass es dann nicht in Frage kommt, Sondernutzungen für bestimmte Straßen generell zu verbieten. Vielmehr muss die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Behörde stehen. Dabei ist eine Abwä- gung der gegenseitigen Belange geboten. In die Ab- wägung einzustellen ist einerseits das Interesse des Sondernutzers an der Durchführung seines Vorha- netiend bens mit dem diesem Interesse objektiv beizumes- spruch des Antragstellers auf Erteilung der Sonder- senden Gewicht. Dem stehen die Belange der Anlie- nutzungserlaubnis. ger gegenüber, soweit sie einen sachlichen Bezug zur Straße aufweisen. Dem Antragsteller für eine Sondernutzungser- laubnis steht also ein Anspruch auf ermessensfeh- lerfreie Entscheidung zu. Die Behörde kann die Er- laubnis eigentlich nur aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs versagen. Allerdings können auch Belange im Umfeld einer Straße, z. B. baugestalterische und städtebaulicher Art, die Ver- sagung der Erlaubnis rechtfertigen. Liegt dagegen kein Versagungsgrund vor, so ist eine Ermessensre- duzierung auf Null gegeben und es besteht ein An- Durch die Sondernutzungssatzung können also nicht Sondernutzungen generell für zulässig erklärt werden, die in der Regel weder die Sicherheit noch die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen, noch ein untypisches Straßenbild hervorrufen noch gar verunstaltend wirken. Es fehlt dann an einer straßen- rechtlichen Rechtfertigung für die Versagung der Sondernutzungserlaubnis im Einzelfall. Das gilt beispielsweise für kleine Verkaufs- und Imbissstän- de, die einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen. - Diese Auffassung hat das OVG Weimar im Urteil vom (Dr. tt) 5. 12. 2000, 2 N 163/97, vertreten.