Der Komet 5021 – Seite 9

Nr. 5021 10. 2. 2002 egi Der Komet Jahresbericht 2001 Pre rous siv dow nea ops des Bundesfachberaters für Schau- und Belustigungsgeschäfte Emil Lehmann 9 nuten und die stille Eröffnung von Volksfesten in zeit- licher Nähe zum Terrorakt in New York werten die Amerikaner als starkes Symbol der Anteilnahme mit dem amerikanischen Volk. Herr Delaney erklärte ausdrücklich, die jahrhundertelange Tradition der Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die will- kürliche Absage von Veranstaltungen einen rechts- widrigen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht des Einzelnen auf freie Berufsausübung dar- stellt. Selbst noch so tragische Ereignisse rechtferti- gen nicht, hier einem Berufsverbot gleichkommende Maßnahmen zu verhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schlecht das Jahr für einige von uns auch gelaufen sein mag, sei es auf Grund der schlechten Witterung oder bedingt durch die Absage von Veranstaltungen, lassen Sie uns an dieser Stelle nicht vergessen, dass der 11. September 2001 ein schwarzer Tag in der Geschich- te war und bleiben wird, ein Tag, an dem mehr als 6.000 Menschen durch die Hand von Terroristen ihr Leben verloren. Liebe Kolleginnen und Kol- mit verbundenen Steuereinnahmen für die Kommune deutschen Volksfeste sei bekannt und die Durchfüh- legen, große Ereignisse in bzw. die zusätzlichen Umsätze im stationären Gewer- rung dieser Traditionsveranstaltungen verletzt nicht der Geschichte des Deut- be außerhalb der Veranstaltung hinzuweisen. Über das Pietätgefühl des amerikanischen Volkes. • Die schen Schaustellerbundes die wesentlichen Ergebnisse der Studie wurde bereits Durchführung dieser Volksfeste sei ein wichtiges werfen ihren Schatten vor- ausführlich im „Komet" berichtet. Symbol, den geschlossenen Willen aller freien Völ- aus. Doch bevor ich in die Absage von Volksfesten und Jahrmärkten. ker zu zeigen, sich nicht dem Diktat von verbrecheri- Zukunft blicke, lassen Sie Leider gibt es aus dem Berichtsjahr nicht nur Positi- schen Terroristen zu beugen. mich auf die Ereignisse ves zu berichten. Das Jahr begann verregnet und aus unserer Fachgruppe gerade zu Zeiten der ersten Frühjahrsveranstaltun- Schau- und Belustigungs- gen schwappte eine Welle von MKS-Hysterie über geschäfte im Berichtsjahr 2001 eingehen. Deutschland. Besonders im norddeutschen Raum Zu nennen sind an dieser Stelle aber auch einige war man seitens übereifriger Politiker besorgt, man Dinge von grundlegender Bedeutung, so dass ich könne sich die Maul- und Klauenseuche (MKS) ein- auch hierauf einen kurzen Blick werfen möchte. fangen. Daher wurden zahlreiche Veranstaltungen Letztlich gab es im DSB im Berichtsjahr wiederum abgesagt - nach Auffassung des DSB zu Unrecht. einige personelle Erneuerungen. Im Januar 2001 Zum einen bestand keine unmittelbare Gefährdung wurde auf dem Delegiertentag im Frankfurt am Main eines Ausbruchs, geschweige denn, dass bereits ein der Kollege Edgar Drexel zum neuen Vizepräsiden- akuter Fall vorgelegen hätte. Daher hätte es mildere ten für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Mit dem Aus- Mittel gegeben, etwa das Auslegen von mobilen scheiden von Bruno Schmelter aus diesem Amte Desinfektionsmatten an den Zugängen zu einer Ver- nahm zugleich auch der damalige Pressereferent anstaltung. Zum anderen wurden ausschließlich seinen Abschied. Seit April ist das Referat Öffent- Volksfeste und Jahrmärkte abgesagt. Andere Groß- lichkeitsarbeit in der Hauptgeschäftsstelle wieder veranstaltungen, wie Bundesligaspiele oder eine hauptamtlich mit Herrn Christoph Jansen besetzt. Großdisko mit ca. 2.500 Personen keine 5 km vom Streckenbezogene Autobahnbenützungsgebühr. Sicherlich hat der eine oder andere von Ihnen die Festplatz entfernt, fanden statt. Diese willkürliche Vor einigen Jahren hatte der DSB nach langen und geänderte Berichterstattung im „Komet" bemerkt. Ungleichbehandlung, die einem Berufsverbot für zähen Verhandlungen erreichen können, dass das Hier wird sich auch in Zukunft noch einiges tun. das Schaustellergewerbe gleichkam, nahm der DSB Schaustellergewerbe von der zeitbezogenen Auto- Marktstudie. Bereits im letzten Jahresbericht zum Anlass, zusammen mit seinen Mitgliedsverbän- bahnbenutzungsgebühr ausgenommen wurde, da konnte ich über die historische Stunde im Deutschen den - im Übrigen zum ersten Mal in der Geschichte die Fahrzeuge im Schaustellergewerbe eben nicht Bundestag berichten, in der das deutsche Parlament des DSB - eine Großdemonstration in Leer zu orga- dem gewerblichen Güterkraftverkehr dienen, son- das Schaustellergewerbe und die Vielzahl an Volks- nisieren. Mit nur 2 Tagen Vorbereitung konnten dern ausschließlich dem betriebsnotwendigen Trans- festen und Jahrmärkten als in der Welt einmaliges immerhin über 150 Schaustellertransporte mobili- port der eigenen Betriebsausrüstung und -ausstat- und schützenswertes Kulturgut anerkannt hatte. Die- siert werden. Die anschließenden Verhandlungen tung. Nunmehr legte die Bundesregierung im Be- ser Beschluss hat nun im Berichtsjahr nicht nur in ei- mit dem Landrat führten dazu, dass dieser seine Ab- richtsjahr den Entwurf eines Gesetzes über die Erhe- ner Vielzahl von Einzelverhandlungen mit Kommu- sage von Veranstaltungen zurücknahm. Ein gelun- bung einer streckenbezogenen Autobahnbenut- nen, etwa um den Erhalt von Veranstaltungen und genes Beispiel dafür, dass wir zusammen mehr er- zungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge (mehr als Plätzen oder die Senkung von Standgebühren, sei- reichen können als der Einzelne. 12 Tonnen Gesamtgewicht) vor. Nach diesem Entwurf ne Wirkung gezeigt. Es konnte vielmehr als konkre- Jedoch gab es im Berichtsjahr auch einen Zeit- wäre das Schaustellergewerbe nicht mehr ausge- tem Ausfluss des Bundestagsbeschlusses eine punkt, wo wir alle fassungslos dastanden, den 11. nommen, was für fast alle Betriebe zu erheblichen ,,Marktstudie über die Bedeutung des Wirtschafts- September 2001. Wir alle waren und sind entsetzt Mehrkosten führen würde, zumal hinzukommt, dass faktors Volksfest im Bereich des mittelständischen von den Vorkommnissen an diesem schwarzen Tag die Maut nach der Zahl der Achsen, dem Gewicht und Tourismusgewerbes in der Bundesrepublik Deutsch- in den Vereinigten Staaten von Amerika. Uns allen dem Schadstoffausstoß berechnet werden würde. land und seine Auswirkungen auf die Leistungsstei- war nach den ersten Bildern klar, dass die Welt nicht gerung im mittelständischen Schaustellergewerbe" mehr so sein konnte und sein würde wie zuvor. als weiterer Meilenstein in Auftrag gegeben und vor- Leider nahmen jedoch einige Politiker die Situation gestellt werden. Die Erstellung der Studie war dabei zum Anlass, sich selbst zu profilieren und ordneten mit annähernd 100.000,00 DM vom Bundesministe- eine selbstauferlegte Staatstrauer an. Wiederum rium für Wirtschaft und Technologie (BMWIT) geför- waren vorwiegend Volksfeste und Jahrmärkte betrof- desebene versuchte der DSB zu erreichen, dass ab dert und in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit fen. Noch Wochen nach dem 11. September wurde der Einführung der streckenbezogenen Autobahn- Staatssekretär Siegmar Moosdorf (BMWIT) der Öf- eine Vielzahl von kleinen und mittleren Veranstaltun- benutzungsgebühr im Jahre 2003 wiederum Fahr- fentlichkeit vorgestellt worden. Zwischenzeitlich sind gen abgesagt oder öffentlich über die Absage disku- zeuge zum Transport im Schaustellergewerbe frei- weit über 5.000 Exemplare der Kurzfassung zur Ver- tiert und so Veranstaltungen in der Öffentlichkeit ka- teilung an Politiker und Verwaltungen auf Bundes-, puttgeredet. Auch hier gelang es dem DSB in un- Landes- und Kommunalebene gelangt. Die Ergebnis- gezählten Einzelgesprächen, die Verantwortlichen se der Studie haben in einigen Punkten selbst uns davon zu überzeugen, dass eine Absage das falsche positiv überrascht. Es kann daher jedem betroffenen Signal wäre. Leider konnten dennoch nicht alle Ver- Kollegen nur angeraten werden, bei Verhandlungen anstaltungen gerettet werden. mit Veranstaltern und/oder Behörden stets auch auf den Wirtschaftsfaktor einer Veranstaltung und die da- In Anhörungen vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dem Bundesrat sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen sowie in mehreren breit angelegten Ini- tiativen gegenüber Politikern auf Bundes- und Lan- gestellt werden. Obwohl die Beratungen hier zum Berichtsjahresende noch anhielten, konnten bereits einige wesentliche Teilerfolge erzielt werden. So be- schloss der Deutsche Bundesrat, dass das neue Ge- setz den gleichen Anwendungsbereich haben solle, wie die bisher geltende Regelung, mithin wären Als hilfreich stellte sich in diesem Zusammen- Schaustellertransporte wiederum ausgenommen. hang ein Gesprächsprotokoll über ein Telefonge- Begründet hat der Deutsche Bundesrat seinen Be- spräch zwischen Vizepräsi- schluss u.a. wie folgt: „Die von der Bundesregierung dent Ritter und dem Kulturat- gegebene Begründung für eine Erweiterung der De- tachè der Vereinigten Staaten finition der mautpflichtigen Fahrzeuge über die in von Amerika in Berlin, Herrn der Richtlinie vorgegebene Definition hinaus ver- Thomas Delaney heraus. In mag in keiner Weise zu überzeugen. Auslegungs- diesem Gespräch hob Herr De- probleme und Rechtsstreitigkeiten über die Formu- laney besonders die folgenden lierung rechtfertigen es nicht, eine Vielzahl von klei- Punkte hervor: Mit der Absa- nen und mittelständischen Betrieben insbesondere ge von kommenden Volksfes- der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft so- ten beuge man sich dem Diktat wie der Schausteller, die Fahrzeuge und Fahrzeug- der Terroristen. Mit der Absa- kombinationen einsetzen, die nicht für den Güterver- ge unterstützt man das verbre- kehr bestimmt sind, künftig der Mautpflicht zu un- cherische Ziel der Terroristen, terwerfen. Eine solche Ausweitung der Gebüh- die freiheitliche Welt in Läh- renpflicht erscheint aber auch aus wirtschafts- und mung zu versetzen. • Die verkehrspolitischer Sicht kontraproduktiv. Betroffen Durchführung von Gedenkmi- sind eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Un- Fachgruppe Schau und Belustigung mit Bundesfachberater Emil Lehmann und Stellvertreter Willy Fellerhoff jun.