Der Komet 5022 – Seite 11

Nr. 5022 20. 2. 2002 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . 11 ab BSM fordert Rücknahme des Schieß- verbotes für Kinder auf Festplätzen Der BSM hatte in Stellungnahmen an das zuständige Bundesinnenministeri- um und anschließend an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, MdB Ute Vogt und MdB Matthias Wissmann die Rücknahme des in dem Entwurf ei- nes Gesetzes zur Neufassung des Waffengesetzes vorgesehenen Schießver- botes von Kindern auf den Festplätzen gefordert. Die Stellungnahme des BSM an das Parlament wird im Folgenden auszugsweise wiedergegeben: ,,Der Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM) beantragt, die Mindestaltersgrenze von 12 Jahren für das Schießen an Schießgeschäften auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 27 Absatz 6 ersatzlos zu streichen und die gegenwärtige Rechtslage beizubehalten. Der BSM ist die Spitzenvertretung des Reisegewerbes in Deutschland. Ein großer Teil der Mitgliedsbetriebe betreibt Schießgeschäfte auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen und ist von waffenrechtlichen Vorschriften direkt betroffen. Gemäß § 27 Absatz 6 des Entwurfes eines WaffG soll für ortsveränderliche Schießstätten das Mindestalter von Kindern für das Schießen mit Druckluft-, Federdruck- und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden, auf zwölf Jahre festgelegt wer- den. Nach der Gesetzesbegründung trage diese Bestimmung sicherheitspoliti- schen Notwendigkeiten genauso wie den Traditionen des Betriebes von Schießbuden auf Volksfesten Rechnung. Kinder unterliegen bei der Benut- zung der auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen verwendeten Schuss- waffen derzeit keinen waffenrechtlichen Altersbeschränkungen. Auch nach den Betriebsvorschriften der Bundesländer wird für das Schießen von Kindern an Schießgeschäften auf Festplätzen kein Mindestalter gefordert. Keine Schießgeschäftsfälle mit Kindern Dem BSM sind keine Fälle bekannt, in denen Kinder unter zwölf Jahren durch unsachgemäßen Gebrauch einer Schusswaffe Unfälle auf einem Volksfest ver- ursacht hätten. Erfahrungsgemäß sind beim Schießen durch Kinder zumeist die Eltern oder ein Elternteil vor dem Schießgeschäft anwesend. Außerdem hat der Betreiber eines Schießgeschäftes gemäß dem als Anlage beigefügten Aus- zug aus den zwischenzeitlich in allen Bundesländern veröffentlichten Richtlini- en über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (Fassung Dezember 1997), je schießendem Kind eine Person zur Aufsicht zuzuteilen. Diese Richtlinien wur- den vom Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" der ARGE Bau der Länder ausgear- beitet, in dem außer den Obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder Techni- sche Organisationen wie TÜVe als Prüfstellen für Fliegende Bauten, die für Schausteller zuständige Berufsgenossenschaft, die Feuerwehr sowie Herstel- ler- und Betreiberverbände, unter anderem auch der BSM, vertreten sind. Die- ser Arbeitskreis besteht schon seit Jahrzehnten und verfolgt aufmerksam das Unfallgeschehen auf den Festplätzen. Er ist sachkompetent in Fragen der Si- cherheit auf Festplätzen und hätte bereits entsprechende Konsequenzen gezo- gen, wenn das Schießen von Kindern unter 12 Jahren eine Gefahr darstellen würde. Von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) als der für reisende Schausteller zuständigen Berufsgenossenschaft hat der BSM die ebenfalls als Anlage beigefügte Auskunft erhalten, dass dieser keine Unfälle beim Schießen durch Kinder unter 12 Jahren bekannt sind. Da gegen das Schießen von Kindern unter 12 Jahren keine Sicherheitsbedenken sprechen, bittet der BSM, dem Antrag auf Aufhebung der Altersgrenze nach § 27 Absatz 6 stattzugeben." (BSM-Pressedienst) Europäische Norm für elektrische Anlagen auf Festplätzen und für Circusse BSM verlangt praxisnahe Regelungen Am 5. Februar tagte der Ad-hoc-Arbeitskreis,,DIN 740: Betriebsstätten, Räume und Anlagen besonde- Sorgenkind 30 mA FI. Bedenken hat der BSM VDE 0100-740" im VDE-Haus in Frankfurt. Dipl.- rer Art - Vorübergehend errichtete elektrische Anla- gegen die Forderung gemäß Ziffer 740.412.5: „Alle Ing. Klaus Breilmann ist ein sachkundiger Vertre- gen für Aufbauten, Vergnügungseinrichtungen und Endstromkreise für Beleuchtung, ausgenommen für ter, der aufgrund seiner Praxiskenntnisse als Buden auf Kirmesplätzen, Vergnügungsparks und Notbeleuchtung, und für Steckdosen bis 32 A und Platzinstallateur dafür sorgt, dass zumindest von für Zirkusse." für tragbare Betriebsmittel bis 32 A, die über flexibe- deutscher Seite keine realitätsfernen Forderun- Anwendungsbereich einschränken. So lautet le Kabel oder Leitungen angeschlossen sind, müs- gen gestellt werden. Der BSM dankt neben Herrn eine Forderung der deutschen Fachleute. Warum sen zusätzlich mit RCDs mit einem Bemessungsdif- Breilmann auch der Firma Stöcker, die mit ihrer wurde für viel Zeit und Geld über Jahre eine speziel- ferenzstrom kleiner gleich 30 mA geschützt wer- fachlichen Stellungnahme zum Normentwurf le Norm für Fliegende Bauten (EN 13814) geschaf- dem BSM wertvolle Hinweise gegeben hat. Der fen, wenn die elektrische Sicherheit wieder in einer BSM selbst war durch Geschäftsführer Werner anderen Norm geregelt werden soll? Die Zielsetzung Hammerschmidt vertreten. der Normung wird dadurch unterlaufen. Folgerichtig Gegenstand der Sitzung waren die deutschen wird der deutsche Sprecher in der Einspruchsver- Einsprüche zum Entwurf einer europäischen Norm handlung fordern, dass diese Norm nicht gelten soll, für elektrische Anlagen für Festplätze, Vergügungs- wenn die betreffenden Anforderungen in anderen parks und Circusse. Etwas länger ist der offizielle Normen bereits enthalten sind, wie zum Beispiel in Name:,,Elektrische Anlagen von Gebäuden - Teil 7- besagter EN 13814. den....". Die Absenkung auf 30 mA ist eine Anforde- rung, die sozusagen flächendeckend für alle Berei- che gestellt wird, so auch auf dem Bau, wo ebenfalls elektrische Anlagen und Geräte unter freiem Him- mel betrieben werden. Der bisherige Auslösestrom von 500 mA ist zu hoch bemessen. Im Falle eines Stromdurchflusses durch den Körper könnte dieser ernsthafte Verletzungen bis zum Tod verursachen. Demzufolge die Absenkung auf 30 mA. Dies ist auch