Der Komet 5022 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 5022 / 20. 2. 2002 BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller len, ihr individuelles Informationsangebot weiter aus- zubauen. nachvollziehbar für elektrische Geräte, die in die trieb nicht möglich ist. Eine gewisse Störungsfreiheit Hand genommen werden oder Beleuchtungsanla- wäre nur zu erreichen, wenn die elektrische Anlage gen, die von Personen berührt werden können. Nicht in zahlreiche einzelne Stromkreise aufgeteilt würde, gerechtertigt ist der 30 mA-FI dort, wo aufgrund der die jeweils mit einem Fl-Schutzschalter gesichert Bauweise keine Berührung stromführender Teile zu wären. Der technische Aufwand hierfür ist jedoch befürchten ist. Folgerichtig wird Deutschland for- sicherlich immens. Die nominell vorhandene Ver- dern, dass die Ausrüstungspflicht mit dem 30 mA-FI besserung des Schutzniveaus von 500 mA auf 30 entfallen kann, wenn sich Stromkreise für Beleuch- mA wird u. E. durch die zu erwartende Störanfällig- tung außerhalb der Armreichweite befinden und mit keit und die dadurch notwendige Fehlersuche ins speziellen Anschlüssen und Steckern verbunden Gegenteil verkehrt. So müssten zum Beispiel an der sind. Der Anwendungsbereich der Norm soll sich Beleuchtungsanlage eine Vielzahl von Steckern an zwar zumindest theoretisch auf das Unterverteilnetz exponierten Stellen kontrolliert werden um die Ursa- zwischen Einspeisepunkt vom öffentlichen Netz und che für das Auslösen des Fls zu finden. Die mit dem Inhaltlich negative Informationen über Lebensmit- der einzelnen Anlage beschränken. In der Praxis Suchen der Fehlerquellen verbundenen Klettereien tel wirken sich in der Regel wie Warnungen aus, be- wird die Norm jedoch Auswirkungen auf das jeweili- in der Konstruktion der Anlage sind mit einem hohen einflussen nachhaltig das Verbraucherverhalten Absturzrisiko verbunden. Zusätzlich ist der hier- und können erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur ge Geschäft haben. Keine signifikanten Stromunfälle auf den Plät- für notwendige Zeitaufwand erheblich und die da- Folge haben. Die heutige Praxis, Produkte und Her- zen. Unwidersprochen wurden die Ausführungen mit verbundenen Stillstandszeiten geschäftsschädi- steller nur dann zu nennen, wenn im Einzelfall der von BSM-Geschäftsführer Werner Hammerschmidt gend. Je häufiger derartige Störungen auftreten, gesundheitliche Verbraucherschutz nicht mehr ge- zur Kenntnis genommen, demzufolge Stromunfälle was bei Einsatz von 30 mA-FI's mit Sicherheit zu erwährleistet werden kann, hat sich bewährt. auf Festplätzen extrem selten sind und keinesfalls warten ist, desto eher wird man versucht sein, die Weitergehende Informationsrechte der Verbrau- überzogene Anforderungen rechtfertigen. Nach Aus- Anlage zu manipulieren und die Schalter unwirk- cher und der Behörden müssen den grundrechtli- kunft der Berufsgenossenschaft für Feinmechanik sam machen. Aus diesen Gründen ist die Absen- chen Schutz der Unternehmen strikt respektieren; und Elektrotechnik wurden in einem Zeitraum von kung des Auslösestroms von 500 mA auf 30 mA für unverhältnismäßige Eingriffe und Belastungen sind nahezu 30 Jahren 19 Stromunfälle registriert. In die fest mit dem Fliegenden Bau verbundenen elek- zu vermeiden. Zu berücksichtigen sind dieser Zahl sind neben Schaustellern auch die trischen Anlagen kein Sicherheitsgewinn. Auch aus - die Möglichkeit eines Missbrauches durch Wettbe- Unfälle in Theatern und Kinos enthalten. Vier dem Unfallgeschehen lässt sich die Notwendigkeit werber, NGO's (Nichtregierungsorganisationen), davon waren Lichtbogenunfälle. So bedauerlich der Absenkung von 500 auf 30 mA nicht herleiten. jeder einzelne Unfall ist, kann von einem erhöhten Sinnvoll erachten wir die Absicherung mit einem 30 Risiko keine Rede sein. mA-FI, wenn Steckverbindungen an Fliegenden Bau- ten vorhanden sind, die mit beweglichen elektrischen Geräten zur Instandhaltung und Wartung verbunden werden. Wir bitten um eine Stellungnahme." Der deut- sche Vertreter hat vom Arbeitskreis die klare Maßgabe erhalten, vorgenannte Ausnahmen nachdrücklich in dem europäischen Gremium einzutreten. Weiteres Verfahren. Die Beratungen zu den Ein- Medien und Politik, - der harte Wettbewerb im deutschen Lebensmittel- markt, - weltweite Auswirkungen von negativen Berichten über Lebensmittel, Ungesichertheit von behördl. Beanstandungen. Entscheidend für die Lebensmittelwirtschaft sind - eine Eingrenzung der Verpflichtungen / Möglich- keiten zur Informationsweitergabe auf eine begrenz- te Anzahl verbraucherrelevanter Fallgestaltungen Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, klare Tatbestandsvoraussetzungen-verfassungs- rechtliches Gebot der Bestimmtheit, - Bedenken der BGN. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sieht in der 30 mA- Forderung ebenfalls Probleme für den Alltagsbetrieb und dieser für die Stromnorm zuständigen Deut- schen Elektrotechnischen Kommission (DKE) in ei- ner schriftlichen Stellungnahme u.a. mitgeteilt: „Zu der o. g. Ziffer der VDE 0100 Teil 740, in der ein zu- sätzlicher Schutz durch RCD mit 30 mA bei Strom- sprüchen der CENELEC Mitglieder stehen an. Wie kreisen bis zu 32 A, mit Ausnahme von Spannungen lange es dauern wird und wieviele zusätzliche Abfra- unter AC 50 V gegen Erde, nehmen wir wie folgt Stel- gen und Diskussionen zu den Stellungnahmen fol- lung: Bei den an Fliegenden Bauten vorzufindenden gen werden, kann gegenwärtig nicht abgeschätzt - Information über alle entscheidungsrelevanten Kri- ungünstigen Witterungsbedingungen wie Regen, werden. Sollte es schnell gehen und keine grund- terien, um eine sachgemäße Beurteilung zu ermögli- Schnee, Eis, Nebel, halten wir die Absicherung einer sätzlichen Einwendungen mehr vorgebracht wer- solchen Anlage mit 30 mA-FI-Schutzschaltern den, könnte die Norm im Laufe des Jahres 2004 ver- - Nachweis des besonderen Interesses am Zugang (BSM-Pressedienst) dermaßen störanfällig, dass ein wirtschaftlicher Be- öffentlicht werden. Lebensmittelwirtschaft lehnt geschlossen chen, zu Informationen, eindeutige und ausreichende Ausschlusstatbe- testände, - EU-einheitliche Regelung statt eines nationalen neues Verbraucherinformationsgesetz ab Alleinganges. bedarf BSM gegen weitere Belastungen für Kleinbetriebe Kernstück des geplanten Gesetzes ist ein Aus- Ein Verbraucherinformationsgesetz muss auch die esh nondInteressen der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter eerschützen, weil die unangemessene Weitergabe von Informationen existentielle, nicht wiedergutzuma- ausgeführt nicht so weitreichend sind wie das Ver- blG, können die von der Wirtschaft befürchteten ne- gativen Folgen nicht ausgeschlossen werden. Pranger" darf es nicht geben. kunftsanspruch von Verbrauchern und Verbrau- auf Erfolg. Jetzt bleibt nur der Versuch, den Schaden chende Folgen haben kann. Einen „öffentlichen cherorganisationen auf Zugang zu behördlichen zu begrenzen. Die Befürworter des Verbraucherinformationsge- Problemfall Behördenwarnung. Beanstandun- Informationen, die den Gesundheitsschutz, wirt- schaftliche sowie sonstige erhebliche Verbrau- setzes (VerblG) halten Deutschland vor, dass in an- gen von Behörden beruhen oftmals auf deren eige- cherinteressen betreffen. Der Auskunftsanspruch deren Staaten schon weitergehende Vorschriften nen Vermutungen. Diese haben sich in der Vergan- soll für Produkte und Dienstleistungen gelten, zur Verbraucherinformation gelten. Die in einzelnen genheit bei näherer Betrachtung in Luft aufgelöst. In nicht nur für Lebensmittel. Ausgenommen sollen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Schleswig- diesen Fällen kommt das alte Sprichwort „Außer davon personenbezogene Daten sowie Betriebs- Holstein und Berlin) bereits bestehenden Verbrau- Spesen nichts gewesen" zum Tragen. Klar, wer die und Geschäftsgeheimnisse bleiben. Weiterhin cherinformationsgesetze sind nicht so weitgehend die Spesen bezahlt. Fatal ist, dass in diesen Fällen soll kein Offenlegungsanspruch während laufen- wie die geplante Bundesvorschrift. Missbräuche mit nicht nur ein einziges Produkt Umsatzeinbußen er- der Verfahren bestehen. Allerdings beschränkt den Verbraucherinformationsgesetzen wurden zwar leidet, sondern der Ruf des ganzen Unternehmens sich der Anspruch auf vorliegende Informatio- bisher nicht beobachtet, da diese aber wie bereits beschädigt. Die Diskussion über BSE zum Beispiel nen, es gibt demzufolge keinen Anspruch auf Be- führte dazu, dass in bestimmten Teilen der Welt eu- schaffung von Informationen. Weiterhin ist in be- ropäische Lebensmittel schlechthin aus den Rega- stimmten, im Gesetz festgelegten Fällen ein Aus- len verschwanden, und nicht nur rindfleischhaltige. kunftsanspruch ausgeschlossen. Darüber hin- aus sollen Behörden das Recht haben, von sich aus die Verbraucher über bestimmte Sachverhal- te zu informieren, auch unterhalb der Schwelle akuter Gesundheitsgefahren. sausos alts po Freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft unum- gänglich. Keine Branche wird umhinkommen, ihre Gesetz hat in der Politik oberste Priorität. Bun- Verbraucherinformationspolitik zu verbessern. Der destag und Bundesrat, Bundesländer und die ver- Haltung der Lebensmittelwirtschaft schiedenen Verbraucherschutzorganisationen sind Die Information der Verbraucher muss weiter ver- politische Druck ist immens. Argumente wie „das für das Gesetz, es hat inhaltlich und zeitlich höchste bessert werden, insbesondere hinsichtlich ihrer haben wir noch nie so gemacht - das ist zu teuer - Priorität und soll noch in dieser Legislaturperiode ver- Qualität und Verständlichkeit. Die Lebensmittel- das können wir nicht" werden mit Sicherheit auf kei- abschiedet werden. Jede Form von grundsätzlicher kennzeichnung muss daraufhin grundlegend über- nen fruchtbaren Boden fallen, jedenfalls nicht in der Ablehnung durch die Wirtschaft ist ohne Aussicht arbeitet werden. Den Unternehmen ist zu empfeh- Politik. Im Gegensatz zur früheren Fassung des Entwur- fes ist nun der Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber dem Unternehmen selbst entfallen. Da- gegen gab es von Seiten der Bundesländer und den Verbraucherschutzorganisationen erhebliche Wi- derstände. Vorläufiger Rechtsschutz. Unternehmer haben die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vor den Verwaltungsgerichten gegen die Offenbarung ihrer Daten vorzugehen. (BSM-Pressedienst)