Der Komet 5022 – Seite 5

Nr. 5022 20. 2. 2002 Der Komet 325-Euro-Kräfte: Sozialgericht hilft sparen Zahlung „unter Tarif" kann unerwartet teuer werden Von Wolfgang Büser Ob nun für 325-Euro-Kräfte bald neue Einkom- mensgrenzen gelten werden oder nicht eines ist sicher: Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, Beiträge von Arbeitsverdiensten der Arbeitnehmer zu berechnen, die sie gar nicht ge- zahlt bekommen haben. Das heißt umgekehrt: Es fließen Gelder in die Kranken-, Renten-, Arbeits- losen- und Pflegeversicherung, die auch höhere Leistungen bringen, als sie nach dem tatsächlich erzielten Lohn oder Gehalt an sich zustehen, etwa aus der Rentenversicherung. Hintergrund: Das Bundessozialgericht hat ent- schieden, dass es bei tarifgebundenen Betrieben nicht auf die Höhe des tatsächlich vom Arbeitgeber überwiesenen Betrages ankommt, sondern auf das laut Tarifvertrag zustehende Entgelt. Weist also der Lohnzettel einer 325-Euro-(bisher: 630-Mark-)Kraft einen Stundenlohn von 5 Euro aus, mussten aber nach Tarifvertrag 8,50 Euro gezahlt werden, so hat der Arbeitgeber von 8,50 Euro Beiträge zu berech- nen - vorausgesetzt, dass unter Ansatz dieses Ver- dienstes Sozialversicherungspflicht besteht, weil die 325-Euro- (oder die gegebenenfalls neue) Monats- grenze überschritten wird. EU will Autohandel liberalisieren Keine Autos aus dem Supermarkt 5 Wenn es nach EU-Wettbewerbskommissar Mario so kann es durch den allgemeinen arbeitsrechtli- chen Gleichheitsgrundsatz zu höheren Beitragszah- lungen kommen. Wird also zum Beispiel den Voll- zeitkräften eines Betriebes ein Stundenlohn von 9 Monti geht, werden Autokäufer in Deutschland Euro gezahlt, so ist das sozialversicherungsrechtlich künftig von einem schärferen Wettbewerb profi- auch für die Teilzeitkräfte maßgebend - auch wenn tieren. Die im Herbst auslaufende so genannte ihnen nur 6 oder 7,50 Euro gezahlt werden. Entspre- Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) soll ver- chend verhält es sich mit der Zahlung von Urlaubs- braucherfreundlich modifiziert werden. Der ADAC begrüßt diese Änderung, die allerdings frühes- oder Weihnachtsgeld. tens zum 1. Oktober 2003 wirksam werden kann. Autos vom Supermarkt wird es aber voraussicht- lich auch dann nicht geben. Die GVO hat es der Automobilindustrie in der Ver- In der Praxis läuft das so ab: Hat ein Arbeitgeber nicht nach den vorgenannten Regeln mit der Sozial- versicherung abgerechnet, so fällt dies spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung auf. Dann wird im Regelfall eine Beitragsnachzahlung für die vorher- gangenheit ermöglicht, beispielsweise festzulegen, gehenden vier Jahre fällig. Klar, dass dabei eine saf- welcher Händler, in welchem Gebiet, welches Auto tige Rechnung herauskommen kann, an der der Ar- verkaufen darf. Künftig werden aller Voraussicht beitgeber seine „unter Tarif bezahlten" Beschäftig- nach, die Vertragshändler eines Herstellers keinen ten nur für die vorhergehenden drei Monate beteili- Gebietsschutz mehr für ihre Hausmarke beanspru- gen kann. Für die restliche Summe ist er allein zu- chen können. Jeder Händler, also beispielsweise ständig. Falls die betreffenden Arbeitnehmer bereits auch ein Anbieter aus einem anderen EU-Land, darf aus dem Betrieb ausgeschieden sind, bleibt der dann verkaufen an wen und wo er will. Dies könnte Chef auf der gesamten Nachzahlung sitzen. Keine Beiträge nachzahlen musste ein Arbeitge- ber in Gelsenkirchen. Bei ihm hatten die Betriebs- prüfer früher seine Abrechnungsmethode nicht be- Das alles gilt zweitens - nicht nur, wenn der Ar- anstandet; er durfte also von korrekten Abrechnun- beitgeber tarifgebunden ist (was ihm ohnehin nicht gen ausgehen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat erlauben würde,,,unter Tarif" zu zahlen). Auch wenn deshalb die Beitragsnachforderung für unwirksam Tarifverträge für bestimmte Branchen für „allge- erklärt, die ihm bei einer weiteren Betriebsprüfung meinverbindlich" erklärt wurden, was in zahlreichen aufgebrummt wurde (AZ: S 24 KR 125/00). Im Urteil Fällen geschehen ist, sitzt der Arbeitgeber gege- heißt es aber auch: „Spätestens seit April 2000 kann benenfalls in der Sozialversicherungs-Beitragsfalle. sich kein Arbeitgeber mehr auf Nichtwissen beru- Hammer Nummer 3: Ist ein Arbeitgeber weder fen." Die Begründung: Die Rentenversicherungsträ- durch eigene Mitgliedschaft in einem Arbeitgeber- ger hatten die Firmen bis dahin ausführlich über das verband noch durch Gleichstellung,,tarifgebunden", neue Recht informiert. 6010 Alkohol-Warnungen verleiten zum Trinken DIHK für UWG-Reform Als,,Sturm im Wasserglas" bezeichnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Aufre- Studie warnt vor gung um die Rabattaktion des Textilfilialisten C&A exzessivem Alkohol-Abusus zur Einführung des Euro. Die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf, mit der diese Aktion verboten Warnsprüche wie „,Don't Drink & Drive" zeigen nach worden sei, entspreche geltendem Recht. Auch der Ansicht von US-Forschern die entgegengesetzte DIHK habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Wirkung: sie verleiten zu noch stärkerem Alkoholge- nach der Abschaffung des Rabattverbotes eine Ra- nuss. Die Forscher der Universität von Arkansas ha- battgewährung unzulässig bleibe, wenn sie den Tat- ben ihre Erkenntnisse in der jüngsten Ausgabe des bestand einer Sonderveranstaltung nach § 7 UWG Fachblatts,,Journal of Public Policy and Marketing" erfülle. Geltendes Wettbewerbsrecht müsse auch veröffentlicht. Das Forscher-Team um Scot Burton durchgesetzt werden. Andernfalls sei die „Waffen- und Elizabeth Creyer untersuchte studentische,,Bin- gleichheit" der Anbieter nicht mehr gewährleistet. ge Drinkers", die mindestens fünf Getränke pro Knei- Die Entscheidung zeige allerdings, dass nach pengang zu sich nehmen. Für diese „Kampftrinker" dem Fortfall des Rabattgesetzes und der Zugabe- waren die Mahnungen und Warnsprüche eher der Verordnung eine grundlegende Reform des UWG, Anreiz noch mehr zu trinken. Die mahnenden Worte die der DIHK schon im Jahre 1993 gefordert habe, dienen eher dazu, die Weste der Wirte und Geträn- dringender denn je sei. Das deutsche Wettbewerbs- kehersteller weiß zu waschen, meinen die Wissen- recht sei zwar heute keineswegs mehr ein,,Schutz- schaftler. Gründe für die Warnungen sind die beruhi- zaun für Trottel", wie es noch vor Jahren auf europäi- gende Wirkung der sorgenvollen Texte. Sie gaukeln scher Ebene geheißen habe. Es müsse jedoch in den Alkoholfreunden vor, dass der Wirt um ihr Wohl- sich stimmig gemacht werden und sei sicher an eini- ergehen besorgt sei, so die Wissenschaftler. Aus die- gen Stellen auch noch für eine weitere Liberalisie- sem Grund steige die Konsumierung von alkoholi- rung offen. Der DIHK warnt ausdrücklich davor, aus schen Getränken sogar noch. Auch fernab der Bar dem C&A-Fall voreilige Forderungen nach einer er- entfalten Warnungen vor Alkohol am Steuer ihre un- satzlosen Abschaffung des Sonderveranstaltungs- selige Wirkung, indem sie Studenten die Werbung verbotes abzuleiten. Das Verbot sei nicht selten das für besonders günstige Getränke und Happy Hours einzige scharfe Schwert gegen Aktionen, die allein in Erinnerung bringen, so die Forscher. „Die gutge- dazu dienten, den Verbraucher über den Tisch zu meinten Sprüche führen hingegegen zu einem Boo- ziehen. Man müsse daher sorgfältig prüfen, wie man merang-Effekt", so Jennifer Christie, Mitglied des im Falle einer Liberalisierung solche Fälle künftig Forscherteams. Die Mahnung zur Verantwortung ha- noch erfassen könne. Wer heute zudem über das be dazu geführt, dass,,Binge-Drinker" das Risiko ei- UWG rede, dürfe das nicht ohne einen Blick nach nes Unfalls bei einer Alkoholfahrt noch geringer ein- Brüssel tun. Was sich im Rahmen der dort gegen- schätzten als sonst. Die Forscher meinen, dass das wärtig diskutierten Verordnung zur Verkaufsförde- Trinkverhalten nur zielgruppenorientiert beeinfluss- rung an Regulierungen zusammenbraue, stelle alles bar sei. Weitere Informationen unter http://bear. bisher in Deutschland Dagewesene in den Schatten. cba.ufl.edu/centers/jppm bu nenen(pte) nach Ansicht des ADAC zu einer Harmonisierung der derzeit sehr unterschiedlichen Verkaufspreise in Europa führen, wovon vor allem deutsche Kunden profitieren würden. Die geplante Neuregelung sieht weiter vor, dass die Verbindung zwischen dem Verkauf und der an- schließenden Wartung stärker als bisher getrennt wird. Neben den heutigen Vertragswerkstätten wird es autorisierte Werkstätten geben, die auch auf dem Reparatur- und Servicegebiet für mehr Wettbewerb sorgen werden. Der ADAC gibt allerdings zu beden- ken, dass der Wettbewerb nicht zu Lasten der Ser- vicequalität und damit auf Kosten der Sicherheit ge- hen darf. Die steigenden Anforderungen an die Si- cherheitstechnik und an den Umweltschutz aber auch die wachsende Anzahl von Typen sowie die technische Komplexität der Systeme machen die Wartung der Fahrzeuge zu einer verantwortungsvol- len Aufgabe. Nach Ansicht des ADAC muss im Rah- men einer modifizierten GVO ebenfalls sicherge- stellt werden, dass auch weiterhin eine enge Zusam- menarbeit und ein ständiger Informationsaustausch zwischen Hersteller, Vertrieb, Reparatur- und Servi- cebetrieben stattfindet. (red.) Kritik an digitaler Unterschrift Die digitale Unterschrift nach dem Signaturgesetz vom Mai vergangenen Jahres stößt in der Wirt- schaft auf Skepsis. Dies zeigt eine aktuelle Umfra- ge des Unternehmermagazins,,Markt und Mittel- stand M&M". IT-Experten der befragten Unter- nehmen bemängeln vor allem, dass die elektro- nische Signatur nur EU-weit gilt. Zudem sei der Verbraucher technisch überfordert. Manche hal- ten die Verordnung sogar für überflüssig, wenn es um den Online-Handel geht. Die Signatur bewirke lediglich eine Identifikation, garantiere aber nicht, dass der Händler auch tatsächlich liefert und der Besteller auch bezahlt. Den großen Durchbruch bei elektronischen Geschäften erwarten nur weni- ge Unternehmer. Viele können sich jedoch vorstel- len, dass sich die digitale Signatur in vielleicht fünf Jahren als Unterschrift im allgemeinen Schriftver- kehr etabliert hat. Diese Einschätzung deckt sich mit Untersuchungen über die Zahlungsgewohn- heiten von Online-Bestellern, berichtet,,Markt und Mittelstand". Danach bezahlen die Verbraucher in fast allen europäischen Ländern ihre per Internet bestellte Ware hinterher konventionell per Bank. Nur in Großbritannien, Frankreich und Irland nut- zen mehr als die Hälfte der Online-Kunden die In- ternetzahlung.