Der Komet 5027 – Seite 10
2002-04-10 · Seite 10 von 32
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsm-lsm.de
E-Mail: bsm.bonn@t-online.de
Nr. 5027/10. 4. 2002
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BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
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Erhöhung der Gestehungskosten- und
Lotteriesteuerfreigrenze bleibt auf der Tagesordnung
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Kraftakt des BSM erfolgreich
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Die zunächst sicher geglaubte Erhöhung der Ge- schlussempfehlung des Innenausschusses in treffen sind, bei welchen das jederzeit flächende-
stehungskostenobergrenze für Höchstgewinne seiner Stellungnahme vom 22. 3. 2002 nicht ge- ckend erreichbare gewerbliche Spiel nur einen
und der Lotteriesteuerfreigrenze auf Grundlage gen die Erhöhungen ausgesprochen. Nunmehr von zahlreichen sozialen Risikofaktoren bildet.
Demgegenüber stehen ohne Zweifel die ge-
des entsprechenden BSM-Antrages wurde un- wird die Regierungsvorlage in den Bundestag
erwartet durch einen ablehnenden Antrag des zum weiteren Verfahren geleitet. Dort ist nach werblichen Interessen der Automatenhersteller
Freistaates Thüringen ernsthaft gefährdet. Der dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht mit ei- und -aufsteller. In steter Regelmäßigkeit wird es
Innenauschuss des Bundesrates folgte unver- nem derartigen Widerstand zu rechnen. Erst unternommen, die Einsätze für das Spiel entwe-
ständlicherweise diesem Antrag auf Beschluss- wenn das Gesetzgebungsverfahren beendet ist der indirekt durch Beschleunigung der Einzel-
empfehlung, in dem die vorgesehenen Erhöhun- und die Änderungen im Bundesgesetzblatt veröf- spiele oder direkt durch Heraufsetzung des
gen als Förderung der Spielsucht bezeichnet fentlicht sind, treten die Erhöhungen zu dem im Höchsteinsatzes bei den gewerblichen Glücks-
werden und demzufolge abzulehnen seien. Der Gesetz genannten Zeitpunkt in Kraft. Für den in- spielautomaten anzuheben bzw. durch die Anhe-
BSM hatte dieses wenige Tage vor der Abstim- teressierten Leser ist im Folgenden die Be-
mung im Bundesrat erfahren und unverzüglich gründung des Antrages auszugsweise wie-
die zuständigen Ehrenamtsträger sowie die Lan- dergegeben. Hier wird ein weiteres Mal erkenn-
desverbände informiert und gebeten, ihre politi- bar, wie wichtig die Trennung der im Schausteller-
schen Kontakte zu nutzen und die sich abzeich- gewerbe betriebenen Warenspielgeräte von den
nende Beschlussfassung des Bundesratsple- Geldspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten
nums im Sinne des BSM zu beeinflussen. Was in
den folgenden Tagen geschah, war der eindeuti-
ge Beweis für die Leistungsfähigkeit des Spitzen-
verbandes des Reisegewerbes und seiner Lan-
desverbände sowie Ehrenamtsträger.
ist:
bung der Gewinnobergrenzen zusätzliche Spiel-
anreize zu schaffen. Bereits im Sommer des ver-
gangenen Jahres ist mittels einer beiläufigen Än-
derung im Neunten Euro-Einführungsgesetz die
Verringerung der Mindestspieldauer in § 13 Nr. 3
der Spielverordnung von 15 auf 12 Sekunden
(vgl. Schreiben des Innenausschusses vom 4.
Juni 2001 -BR-Drs. 56/01) erfolgt. Nunmehr wird
gleichfalls am Rande eines Änderungsgesetzes
der Versuch einer ganz erheblichen Erhöhung
der Gewinnobergrenze für Warenspielautomaten
unternommen.
„Der Gesetzgeber hat indes über § 33c der Ge-
werbeordnung und über die Spielverordnung ei-
nen bestimmten, von ihm für minder gefährlich
gehaltenen Bereich des Automatenspiels in das
Ohne damit die Verdienste aller an dieser Recht der gewerblichen Wirtschaft entlassen und
Aktion beteiligten Personen zu schmälern, gilt es damit auf die,,Freiheitsseite" der Rechtsord- Die Begründung hierzu stellt in aller Offenheit
die besondere Anerkennung dem Engage- nung gestellt. Allerdings ist dies unter stark be- das Motiv, den Spielanreiz
zu vergrößern, in den
ment des Bundesfachberaters für Ausspie- schränkenden Rahmenbedingungen gesche- Mittelpunkt. Das damit verbundene Gefähr-
lung und Schießen Uwe Flohr und dem Präsi- hen, welche zum Ziel haben, das Gefährdungs- dungspotential sollte aber auch deshalb nicht un-
dium des Bayerischen Landesverbandes der potential, welches auch dem gewerblichen terschätzt werden, weil Warenspielautomaten mit
Marktkaufleute und der Schausteller e. V. Glücksspiel nachweislich innewohnt, womöglich ihren gegenständlich erkennbaren Gewinnen
(BLV). Der BLV nutzte seine guten Kontakte in zu mindern. Hierzu gehören etwa die Beschrän- Personengruppen ansprechen können, welche
die Politik und Ministerien, um auch den Lei- kung der Anzahl der Spiele in einem bestimmten sich dem Reiz, diese Gegenstände gewinnen zu
tenden Ministerialrat Dr. Manfred Pfeifer im Zeitraum, desgleichen eine Deckelung der Mög- können, nur schwer zu entziehen vermögen. Im
Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr lichkeiten von Spielverlusten, die Reglementie- Übrigen soll der Einzelgewinnwert deutlich in ei-
mit Erfolg für das Anliegen des BSM zu gewin- rung der Anzahl der aufgestellten Apparate u. a.. ne Höhe hinein gehoben werden, die etwa bei ei-
nen. Tatkräftig unterstützt wurde der Verband Wesentliche Faktoren dieses Versuches der ner erlaubnis- oder konzessionspflichtigen Ver-
auch von Ministerialrat Ulrich Schönleiter vom Schadensbegrenzung im sozialen Raum sind anstaltung wie der Lotterie 6 aus 49 die Ge-
Bundeswirtschaftsministerium. Gesteuert auch die Festlegung der Höhe des Einsatzes pro winnerwartung der Klasse VI (4 Richtige brach-
wurden all diese Aktivitäten von der Hauptge- Spiel und - um den Spielanreiz zu dämpfen - die ten in den Veranstaltungen der 8. Kalenderwoche
schäftsstelle in Bonn, die alle Hebel in Bewe- Deckelung der höchstmöglichen Gewinne. Dass 47,10 bzw. 35 Euro) mit Längen übersteigt. Dies
gung setzte. Nochmals Dank an alle, die sich in mit all diesen Maßnahmen die Sozialschädlich- zeigt gleichfalls, dass der Bagatellbereich verlas-
dieser Rettungsaktion in beispielhafter Art für die keit auch des gewerblichen Spiels nur einge- sen wird und der Systemgedanke des minderge-
Belange des Berufsstandes eingesetzt haben. schränkt kanalisiert worden ist, kann angenom- fährlichen gewerblichen Spiels vernachlässigt
men werden. Die Anzahl der Selbsthilfegruppen wird. Somit ist die zentrale Änderung in Artikel 7
gerade in diesem Bereich ist relativ hoch. Zudem Nr. 1 (alt) unter ordnungspolitischen Gesichts-
eist zu besorgen, dass gerade auf diesem Spiel- punkten nicht haltbar.
Be- sektor in starkem Maße Personengruppen anzu-
Gesetzentwurf muss
noch in den Bundestag
Der Bundesrat hatte sich entgegen der
em
(BSM-Pressedienst)