Der Komet 5027 – Seite 8
2002-04-10 · Seite 8 von 32
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NRW-Regelung
bei Absagen
von Volksfesten
Der Jahresempfang der ArGe-Ruhrgebiet am
2. März in Essen zeigt erste greifbare verband-
spolitische Resultate. NRW-Ministerpräsident
Wolfgang Clement, Hauptredner der Veranstal-
tung, sagte gegenüber dem DSB, dass er,
entgegen der Aussage des Leiters der NRW-
Staatskanzlei Georg Wilhelm Adamowitsch,
sehr wohl eine Möglichkeit sieht, eine landes-
einheitliche Regelung bei Absagen von Volks-
festen wie nach dem 11. September zu finden.
Adamowitsch hatte noch Anfang Februar in ei-
nem Gespräch mit Vizepräsident Albert Ritter
erklärt, dass die NRW-Landespolitik darauf
ausgerichtet sei, nicht in die kommunale
Selbstverwaltung einzugreifen. Er halte eine
landesweite Regelung, wie sie in einer Resolu-
tion des DSB gefordert wird, vorerst nicht für
machbar.
DSB-Jugend-Handy
Noch Berufsfragen? Schick 'ne SMS! Für alle
Schaustellerjugendlichen im Deutschen Schau-
stellerbund bietet der DSB einen neuen Ser-
vice. Schnell und unkompliziert werden über
das DSB-Jugend-Handy Berufsfragen beant-
wortet. Einfach eine SMS an die Nummer 0160-
96 26 64 44 schicken. Den Absender bitte nicht
vergessen! Die drei Berufsfragen des Monats
veröffentlichen wir zukünftig in unserem Ver-
bandsteil.
Zimmerreservierung
45. Delegiertentag
in Oldenburg 2003
Für den 45. Delegiertentag vom 16. - 18. Janu-
ar 2003 in Oldenburg bittet der Oldenburger
Schaustellerverband e. V. alle Schaustellerver-
bände um eine rechtzeitige Zimmerreservie-
rung. Weiterhin bittet der Verband für die Orga-
nisation des Frauentages um die Anschriften
der Frauenvereine. Rufnummern: Oldenburger
Schaustellerverband e. V., Tel. 0441/4081839,
Fax 4081850.
DSB
Tagungstermine
15.-17. November 2002
161. Hauptvorstandssitzung
in Osnabrück
16.-18. Januar 2003
54. Delegiertentag
in Oldenburg
Der Komet
Jahresbericht 2001
Nr. 5027/10. 4. 2002
des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte
nach Schaustellerart Gerhard Berger
Forderungen enthielt. Heute nun kann ich berichten,
- Fortsetzung und Schluss -
Patentanmeldung „Gebrannte Nüsse". Ge- dass die Initiative des DSB Erfolg hatte und die ent-
brannte Mandeln gehören zu einem Volksfest wie sprechende Vorschrift, die eine Einbeziehung Flie-
Fahrgeschäfte und Losbuden. Da die üblicherweise gender Bauten vorsah, entfallen ist, besser noch,
verwandten Materialien beim Mandelbrennen in dass Fliegende Bauten nunmehr vom Anwendungs-
langjährigem und ständigem Gebrauch und die Me- bereich der Verordnung ausdrücklich ausgenom-
thode Allgemeingebrauch ist, muss kein Schaustel- men sind. Es bleibt damit dabei, dass für Fliegende
lerbetrieb eine Lizenz erwerben. Der Deutsche Bauten ausschließlich die vom Arbeitskreis „Flie-
Schaustellerbund wies seine Mitglieder darauf hin, gende Bauten" der Fachkommission Bauaufsicht
dass eine mögliche zukünftige Eintragung einer sol- der ARGEBAU erlassenen „,Muster-Verwaltungsvor-
chen Marke beim Patentamt diesbezüglich keine schriften über die Ausführungsgenehmigung für
Rechtswirkung entfaltet. Hintergrund: Eine Firma Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme
aus Düren hatte im Juli 2001 in ganzseitigen Anzei- (MflBauten VWV)" sowie die „Musterrichtlinie über
gen die Weltneuheit Gebrannte Mandeln in ver- den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (MflBauR)",
schiedenen Geschmacksrichtungen z. B. Vanille, jeweils in der Fassung Dezember 1997 bzw. die ent-
Amaretto, Kaffee u.v.m." angekündigt und Lizenzen sprechenden Umsetzungen in den einzelnen Bun-
„gegen eine geringe Gebühr" angeboten. Zum desländern einschlägig sind.
Schutze der Lizenznehmer würden Verstöße geahn- Gesprächsrunde der Bundesfachberater,,vor
det. Der DSB beauftragte daraufhin seine Patentan- Ort". Am 21. Juni 2001 führten die Fachgruppen Ver-
wältin mit der Überprüfung des Falles. Ergebnis: Es kaufsgeschäfte nach Schaustellerart und reisende
liegt bislang lediglich eine Anmeldung zum Patent Festgastronomie nach Schaustellerart die erste Ge-
vor. Aufgrund der angemeldeten Verfahren bestehen sprächsrunde „vor Ort" auf dem Deutsch-Französi-
mehr als berechtigte Zweifel, dass diese jemals schen Volksfest durch. Gesprächspartner waren hier
auch zum Patent eingetragen werden. Und selbst neben mir meine Stellvertreterin Renate Kleiner so-
wenn eine Eintragung beim Patentamt erfolgen soll- wie Wolfgang Sendler. Ziel der Gesprächsrunden
te, ist für hergebrachte Verfahren nicht mit Abmah- vor Ort soll es sein, in lockerer Atmosphäre auch zwi-
nungen zu rechnen bzw. werden solche nicht durch- schen den Fachgruppensitzungen anlässlich eines
greifen. Im,,Komet" vom 10. November 2001 wurde Delegiertentages Erfahrungen im laufenden Jahr
aus dem Schreiben der Patentanwältin zitiert. Der zeitnah auszutauschen und damit dem DSB die
DSB bat in diesem Zusammenhang alle Schaustel- Möglichkeit zu geben, noch effektiver auf auftreten-
lerbetriebe, nicht auf Lizenzforderungen einzuge- de Probleme reagieren zu können. So waren Gegen-
hen, sondern im Falle von Abmahnungen umgehend
die Hauptgeschäftsstelle zu informieren, um hier
ggf. reagieren zu können.
stand der ersten Gesprächsrunde u.a. die Themen
Branchenmodell der Berufsgenossenschaft, die
Leitlinie für eine gute Hygienepraxis, die Belehrung
EU-Lebensmittelhygieneverordnungen. Zu den nach Infektionsschutzgesetz, die Kennzeichnungs-
geplanten europäischen Hygieneverordnungen, über pflicht sowie die LMHV. Alles Themen, zu denen es
die ich im letztjährigen Jahresbericht ausführlich be- aktuelle Fragen aus der Praxis gab. Die lebhafte und
richtet hatte, gibt es wenig Neues zu berichten. Am sachliche Beteiligung der Teilnehmer bewies, dass
6. Februar hatte der Berichterstatter zum Gesund- diese Gesprächsrunden als gute Ergänzung zu den
heits- und Verbraucherschutz im Europäischen Par- bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten an-
lament, Dr. Horst Schnellhardt MdEP, zu einer Anhö- genommen werden. Dass diese Gesprächsrunden
rung eingeladen. Hieran nahm der DSB, vertreten nicht reiner Selbstzweck sind, belegt, dass auf den
über die Europäische Schausteller-Union teil. In ei- dort vielfach geäußerten Wunsch hin nach
einer ent-
ner zuvor abgestimmten Stellungnahme wurde sprechenden Information zur Belehrungspflicht
nochmals dargelegt, dass es keine zusätzlichen bü- nach dem Infektionsschutzgesetz der
DSB die
rokratischen Belastungen für das Schaustellerge- bereits oben erwähnte Broschüre erstellt und zur
werbe geben dürfe. So sei die weit überwiegende Verteilung gebracht hat. Wir werden daher
diese Ge-
Anzahl von Schaustellerunternehmen klein und mit- sprächsrunden in loser
Folge auch in der Zukunft
telständisch strukturierte Familienunternehmen fortsetzen. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herz-
überschaubarer Größe. Kennzeichnend sei hier die lich aufgerufen, den jeweiligen Einladungen Folge
ständige Präsenz des Unternehmers am Ort der zu leisten. In der Zukunft werden wir zu diesen
Ge-
Herstellung, der Zubereitung und des Inverkehrbrin- sprächsrunden die Zusammenarbeit
mit den örtli-
gens des Lebensmittels. Der Hygienestandard auf chen Verbänden intensivieren, um hier
gerade die
den Festplätzen sei anerkannt gut. Abgelehnt wur- für die Arbeit des DSB notwendigen
Rückmeldun-
den daher insbesondere Forderungen nach einer gen über Probleme „vor Ort"
zu erhalten und
Registrierungspflicht für Lebensmittelbetriebe, ei- zugleich den Zuspruch zu
den Veranstaltungen auf
ner fakultativen Betriebszulassung sowie einer um- eine breitere Basis zu stellen.
fassenden Dokumentationspflicht mit Rückverfolg- Internationale Arbeitstagung „Produkthaftung"
barkeit aller verwendeten Nahrungsmittel und Zuta- des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrol-
ten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen die Bera- leure. Im Gästehaus Petersberg bei Bonn fand vom
tungen auf politischer Ebene in Brüssel. Hier hatte 3. bis 5. September die 5. internationale Arbeitsta-
sich der DSB hilfesuchend an zwei Mitglieder des gung des Bundesverbandes der Lebensmittelkon-
Europäischen Parlamentes gewandt und diese ge- trolleure (BVLK) statt. Sie stand in diesem Jahr unter
beten, die Stellungnahme des Schaustellergewer- dem Leitthema „Produkthaftung". Anlass waren
die
bes zu vertreten. Nach derzeitigem Beratungsstand Skandale um MKS und BSE, welche durch die Medi-
sollen die Verordnungen im Jahre 2003 in Kraft treten. en hochgepuscht wurden und den Verbraucher ver-
Musterverordnung über den Bau und Betrieb unsichert hatten. Auf Einladung
des Bundesvorsit-
von Versammlungsstätten (Musterversammlungs- zenden des BVLK, Hans-Henning Viedt, nahm wie
stättenverordnung). Im letzten Jahr an dieser Stel- bereits in der Vergangenheit
auch der DSB an dieser
le berichtete ich über den Entwurf einer Musterver- Tagung teil. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung
ordnung über den Bau und Betrieb von Versamm- von Lebensmittelüberwachung
und -wirtschaft war
lungsstätten, in deren Anwendungsbereich aus- es, einen optimalen Verbraucherschutz
zu ermögli-
drücklich auch Fliegende Bauten einbezogen wer- chen. Dies ist nur zu
erreichen, so das Ergebnis,
den sollten und die für das Gewerbe inakzeptable wenn beide Seiten offen und
ehrlich miteinander