Der Komet 5027 – Seite 7

Nr. 5027 10. 4. 2002 Der Komet DSB EV. Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bitte neue Anschrift und Rufnummern beachten! SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND hada einido ne DSB mahnt Einhaltung des § 71 Gewerbeordnung an noen eind 160. HV-Sitzung in Heidelberg (Teil II) 7 Am 14. und 15. März trafen sich die Vorstände dass der Gesetzesgeber nunmehr in Satz 2 aus- der HV-Tagung kündigte Heidelbergs Oberbür- der DSB-Mitgliedsverbände in Heidelberg zu ih- drücklich von einer „Kostenbeteiligung" spricht germeisterin Beate Weber den Schaustellern ih- rer 160. Hauptvorstandssitzung. Den Themen- und damit auch eine restriktivere Regelung als in re Unterstützung an. „Ich kann Ihnen zusagen, schwerpunkt bildete die Forderung der Schau- Satz 1 trifft (vgl. schon Rdnr. 11). Dies schließt die dass wir uns mit dieser Thematik intensiv be- steller nach einer besseren Überwachung des § anteilige Umlage von Gemeinkosten - etwa für schäftigen", sagte das Stadtoberhaupt vor den 71 der Gewerbeordnung. Danach dürfen Volks- das Ausstellen von Plakatständern durch städti- DSB-Verbandsvorsitzenden.,,Wir sind uns alle festveranstalter an Vermietung von Platz und sche Bedienstete - nicht aus, wohl aber den An- bewusst, dass der gegenwärtige Standort Raum nicht verdienen. Der Tenor des Deutschen satz eines Gewinnanteils. Satz 2 sieht ebenso nicht geeignet ist. Für die Heidelberger und Schaustellerbundes: „In einer wirtschaftlich wie Satz 1 (vgl. Rdnr. 14) keinen Verteilungsmo- die Besucher der Stadt liegt er zu weit ab." Als schwierigen Zeit ist es mehr als notwendig, dass dus für die entstandenen Kosten vor. Eine Umla- möglichen neuen Standort nannte Weber das wir Schausteller keine Preiserhöhungen aus ge proportional zum anlässlich der betreffenden ehemalige Bundesbahngelände. Auf der Ge- Gründen einer ungerechtfertigten Standplatzge- Veranstaltung erzielten Umsatz ist am sachge- meinderatssitzung am 14. März 2002 seien die bühr vornehmen. Nur auf dem Volksfest und rechtesten, setzt allerdings die Offenlegung der Grundlagen für die Entwicklung der Bahnstadt nicht an dem Volksfest kann/soll verdient wer- entsprechenden Betriebsdaten voraus und er- gelegt worden und die Interessen der Schaustel- den. Hier verweisen wir auch auf die vom Bunde- möglicht eine Abrechnung erst nach Ende der ler seien hier vorgemerkt. Die Oberbürgermeis- swirtschaftsministerium geförderte Studie zum Veranstaltung. Alternativ bietet sich eine Kosten- terin betonte die Bedeutung der Volksfeste für Wirtschaftsfaktor Volksfest." Von Seiten der Poli- verteilung nach der Größe bzw. dem bisherigen die Stadt Heidelberg. „Ihr Berufszweig", so tik erhalten die Schausteller Rückendeckung. Umsatz der Beteiligten Betriebe an. (...) Weber, gehört zu den ganz alten, der für die Men- Bundespräsident Johannes Rau verwies noch Weitere Tagungspunkte der 160. Hauptvor- schen immer eine besonderen Attraktivität hat- im Rahmen des Delegiertentages im Januar in standssitzung waren das neue DSB-Jugend- te." Die Umsätze der Schaustellerbetriebe in Düsseldorf auf die politische Bedeutung und för- Handy (s. Bericht in dieser Ausgabe) und die zu- Heidelberg sind nach den Worten des 1. Vorsit- derungswürdige Stellung des Kulturgutes Volks- kunftsorientierte Personalplanung in der DSB- zenden des Schaustellerverbandes Heidelberg fest. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement Hauptgeschäftsstelle. Für einen gelungenen Ab- e. V., Markus Seitz, in den letzten Jahren konti- richtete auf dem Jahresempfang Anfang März ei- lauf der Veranstaltung sorgte der gastgebende nuierlich zurückgegangen. Als einen Grund nen Appell an die Kommunen: „Es darf nicht Schaustellerverband Heidelberg e.V. (SHV) un- dafür nannte er die Lage des gegenwärtigen sein, dass bei Ereignissen, so schrecklich sie ter dem Vorsitz seines 1. Vorsitzenden Markus Festplatzes, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch sein mögen, die Volksfeste, die Kirmessen Seitz. Anlässlich des 50-jährigen SHV-Beste- nur schlecht zu erreichen sei. Markus Seitz be- abgesagt werden, aber anderes, zum Beispiel hens waren die Mitglieder des DSB-Vorstands zu grüßte die angekündigte Hilfe der Stadt Heidel- ein Bundesligafußballspiel, stattfinden kann. Die einem Schaustellerabend mit attraktivem Rah- berg. „Wir freuen uns, dass in die Diskussion um Schausteller brauchen Rechtssicherheit, sie menprogramm geladen, das keine Wünsche of- einen neuen Volksfestplatz für Heidelberg brauchen genauso ihre Planungssicherheit, wie fen ließ. wieder Bewegung gekommen ist." jeder andere Beruf, wie jedes andere Gewerbe (DSB-Pressedienst) auch." Auszüge aus dem § 71 Gewerbeordnung: (...) Vergütung. Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärk- ten eine Vergütung nur für die Überlassung Neuer Festplatz für Heidelberg. Am Rande DSB-Gespräch in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt von Raum und Ständen und für die Inan- Die Volksfeste sind ein wichtiges Kultur- und Wirt- in den entsprechenden Pressemitteilungen her- spruchnahme von Versorgungseinrichtungen schaftsgut für das Bundesland Sachsen-Anhalt und ausgestellt." Er betonte, dass Volksfeste in Sach- und Versorgungsleistungen einschließlich werden in Zukunft intensiv in die Marketing- und sen-Anhalt ebenso anerkannt seien wie andere Wirt- der Abfallbeseitigung fordern. Daneben kann Werbemaßnahmen des Sachsen-Anhalt-Tages inte- schaftsbereiche. In der Vergangenheit waren bei den der Veranstalter bei Volksfesten und Jahrmärk- griert. Dies ist das zentrale Ergebnis eines Gesprä- Veranstaltungen des Sachsen-Anhalt-Tages die ten eine Beteiligung an den Kosten für die Wer- ches, dass der DSB, vertreten durch Vizepräsident Schausteller nicht entsprechend gewürdigt worden. bung verlangen. Landesrechtliche Bestimmun- Albert Ritter und dem 1. Vorsitzendes des Altmärki- Zu den Absagen von Volksfesten nach dem 11. Sep- gen über die Erhebung von Benutzungsgebüh- schen Schaustellervereins Stendal e. V., Werner Ja- tember erklärte Referent Dr. Klein, dass die Landes- ren durch Gemeinden und Gemeindeverbände regierung in Zukunft den Kommunen eine Richtlinie bleiben unberührt. (...) über eine landeseinheitliche Verfahrenweise zur Verfügung stellen möchte. Beim Thema Geste- hungskostenerhöhung wurde nochmals die Position des Landes Sachsen-Anhalt für die Erhöhung der cob sen., am 26. März in der Staatskanzlei Sachsen- Anhalt führte. (...) Werbung. Die für viele dieser Veranstal- Dr. Thilo Klein, Referent von Ministerpräsident tungen unverzichtbare Werbung muss dann auf Höppner, sagte gegenüber dem DSB: „In die zu- anderem Wege in die Kalkulation - etwa der künftigen Sachsen-Anhalt-Tage werden die Schau- Standentgelte einfließen. Bemerkenswert ist, steller intensiv involviert, werden die Volksfeste Gestehungskosten betont.