Der Komet 5027 – Seite 11
2002-04-10 · Seite 11 von 32
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Nr. 502710. 4. 2002
Der Komet
11
Bundeswirtschaftsministerium will vom BSM treffenden Handwerksmeister oder geschultem Per-
verlangten Bestandsschutz für
sonal verkauft werden, sondern in großem Umfang
nellep auch in Bäckereikettenläden, an Fleisch-, Wurst-
oder Käsetheken in Supermärkten, an Patisserie-
und Pralinenständen in Kaufhäusern. Hier sei
gefährdete Veranstaltungen fördern bonusybe oftmals nicht mit entsprechend geschultem und aus-
wirtschaftlichen Konsequenzen befinden."
kunftsfähigem Personal zu rechnen. Darüber hinaus
handele es sich auch bei loser Ware vielfach um
ganz oder teilweise vorgefertigte Lebensmittel, bei
denen auch geschultes Personal oftmals nicht über
die notwendigen Informationen hinsichtlich der Zu-
sammensetzung verfüge.
Informations-Bringschuld der Unternehmen. Es
entspräche dem veränderten verbraucherpolitischen
Leitbild, dass dem Kunden vor seiner
Kaufentschei-
dung (d.h. ohne gesonderte Nachfrage) die für seine
Entscheidung wichtigen Informationen so angebo-
ten werden müssen, dass er ohne weitere Nachfrage
darüber verfügen und seine Kaufentscheidung da-
nach ausrichten kann, wenn er dies wünscht.
Kennzeichnung von Allergenen gefordert. Dies
gelte in besonderem Maße für die Kennzeichnung
bestimmter Zutaten mit allergenem Potential. Hier
bestehe ein besonderes Informationsbedürfnis.
Das hat der seit 1. März 2002 im Amt befindliche habe daher meine Mitarbeiter gebeten, Ihr Anliegen
Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt vom Bundesmi- auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
nisterium für Wirtschaft Präsident Walter Weit- Bund/Länderausschusses 'Gewerberecht' zu set-
mann zugesagt und angekündigt, das Problem zen. Der Bund und die für den Vollzug des Gewerbe-
der Veranstaltungsabsagen bei der nächsten Sit- rechts zuständigen Länder werden nach Möglichkeit
zung des Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht konkrete Anleitungen für die Kommunen diskutie-
auf die Tagesordnung zu setzen. Bei der Bundes- ren. Das Ziel sollte sein, dass die jeweiligen Ent-
versammlung des BSM im Februar 2002 in Hagen scheidungsträger über die Absage oder Einschrän-
war dies ein Schwerpunktthema. Der in Hagen kung eines Volksfestes nicht vorschnell, sondern
als Gastredner anwesende Leiter des Gewerbe- nach reiflicher Prüfung und Berücksichtigung der
rechtsreferates des Bundeswirtschaftsministeri-
ums, Ministerialrat Ulrich Schönleiter, hatte dem Vorbildliches Verhalten der USA. Die direkt be-
Staatssekretär dankenswerterweise von den gro- troffenen Bürger in New York hätten die Veranstal-
Ben Sorgen des Reisegewerbes über künftige Ab- tungsabsagen als das Einknicken vor dem Terroris-
sagen von Volksfesten und Märkten berichtet. mus empfunden. Ziel der Terroranschläge ist die De-
Daraufhin hat Dr. Ditmar Staffelt am 13. März 2002 stabilisierung von Politik und Gesellschaft. Jedes
ein Schreiben an Präsident Walter Weitmann gerich- Abweichen von Gewohnheiten und das Ändern von
tet, in dem es u. a. heißt:,,Ihre Befürchtungen, dass Verhaltensweisen der Zielgruppen derartiger Atta-
besondere Ereignisse, wie z. B. die des 11. Septem- cken wird von den verwirrten Gemütern der Terroris- Auch diesem Bedürfnis werde man nicht durch ei-
ber 2001, durch hoheitliche Maßnahmen kurzfristig ten als Teilerfolg gewertet. So auch die klaren
Aussa- nen Verweis auf die Möglichkeit der Nachfrage im
alle Belustigungen abgesagt werden, kann ich durch- gen führender Persönlichkeiten
aus Politik und Ge- Einzelfall gerecht (Beispiel: Konditoreiprodukte, Ab-
aus nachvollziehen. Allerdings war der 11. Septem- sellschaft in New York auf die Frage, ob zum Beispiel gabe
von Speisen in Restaurants oder an Imbiss-
ber 2001 ein besonders schreckliches Vorkomm- das
Durchführen des Münchner Oktoberfestes von ständen). Es bestehe somit ein Bedürfnis, auch bei
nis. Grundsätzlich gilt, dass es einer ausgewogenen den New Yorkern als pietätlos aufgefasst würde
. Dies der Abgabe loser Ware bindende Kennzeichnungs-
und rationalen Entscheidung bedarf, bei denen aus wurde vorbehaltlos
zurückgewiesen. Im Gegenteil. regelungen einzuführen. Allerdings müsse bei der
Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Absage Gerade im Angesicht der Gewalttaten muss Flagge
Ausgestaltung solcher Regelungen auf die beson-
oder Einschränkung eines Volksfestes in Betracht gezeigt werden
und die unmissverständliche Bot- deren Bedingungen bei der Abgabe loser Ware und
kommen mag. Denn unsere Volksfest-, Jahrmarkt- schaft an Bombenleger,
Heckenschützen und Ent- insbesondere auch auf die Situation der davon in
und Weihnachtsmarktkultur ist in der Tradition der führer muss lauten: „Wir lassen
uns von euch nicht erster Linie betroffenen Betriebe Rücksicht genom-
men werden. Insbesondere sei darauf zu achten,
jeweiligen Region - oft über Jahrhunderte hinweg - unterkriegen!" Beispiel Golfkrieg. Während die ers-
verwurzelt. Vor diesem Hintergrund müssen die ten Plastiksäcke mit gefallenen US-Soldaten in de-
grundsätzlichen Fragen des Ob und Wie von sol- ren Heimat geflogen
wurden, fanden in den USA
chen Veranstaltungen in der Hand der jeweiligen sportliche Großveranstaltungen statt
wie zum Bei-
kommunalen oder regionalen Entscheidungsträger spiel der Super Bowl. Es bleibt
zu hoffen, dass in
verbleiben. Schon von der Natur der Sache her sind Deutschland keiner der für
Durchführung oder Absa-
daher Einflussmöglichkeiten des Bundes in diesem ge von Veranstaltungen zuständigen
Entschei-
Bereich äußerst begrenzt. Unser föderaler Staats- dungsträger den Ehrgeiz entwickelt
, bei Unglücks-
aufbau zeichnet dies auch rechtlich nach. Dennoch fällen, Katastrophen und
Gewalttaten zu Lasten der
möchte ich im Rahmen der dem Bund zustehenden Feste und Märkte demonstrieren
zu wollen, immer
Möglichkeiten versuchen, das aus meiner Sicht be- als Erste und am tiefsten betroffen zu sein.
rechtigte Anliegen der Schausteller zu fördern. Ich
(BSM-Pressedienst)
eb uw n
BSM fordert praxisnahe
Kennzeichnungsregeln für lose Ware
BSE und MKS sind schon lange aus den Schlagzei- gleichen Grundsätzen erfolgen. Derzeit gibt es für
len verschwunden. Dennoch haben diese Ereignis- Lebensmittel, die unverpackt an Verbraucher abge-
se einen erheblichen politischen Druck erzeugt, als geben werden, im Gegensatz zur verpackten Ware
dessen Folgewirkung auch das Kennzeichnungs- keine generelle Verpflichtung zur Kennzeichnung
recht verschärft werden soll. Wie dieses künftig aus- der Zutaten. Jedoch bestehe auch hier ein großes In-
sehen soll, hatte Bundesverbraucherministerin Re- formationsbedürfnis. 1. Für Lebensmittel, die unver-
nate Künast in einem Eckpunktepapier zur Kenn- packt an Verbraucher abgegeben werden (so ge-
zeichnung loser Ware skizziert.,,Die vorgeschlage-
nen Maßnahmen werden eine entscheidende Lücke
bei der Kennzeichnung schließen. Damit könnten
vor allem Allergiker endlich auch bei loser Ware für
sie wichtige Zutaten erkennen", so Frau Künast in
Berlin. Es sei geplant, noch in diesem Jahr eine Ver-
ordnung vorzulegen.
nannte „lose Ware"), gibt es derzeit in Deutschland
keine generellen Kennzeichnungsbestimmungen,
die denen entsprechen, die für verpackte Lebens-
mittel gelten (Ausnahme: bestimmte Produkte wie
Rindfleisch oder frisches Obst und Gemüse). Le-
diglich bestimmte Zusatzstoffe (beispielsweise Farb-
stoffe, Süßungsmittel, Konservierungsstoffe) müs-
sen auch bei der Abgabe von unverpackten Lebens-
mitteln und bei der Abgabe von Lebensmitteln in
Gaststätten gekennzeichnet werden.
Porte
dass die besonderen und schützenswerten Vorteile
der handwerklichen Lebensmittelproduktion (Sor-
tenvielfalt, Kreativität, Individualität, Eingehen auf
Kundenwünsche usw.) erhalten bleiben. Der ohnehin
zu beobachtenden Entwicklung hin zum verstärkten
Einsatz von Fertig- oder Halbfertigprodukten sollte
nicht zusätzlich Vorschub geleistet werden. In die-
sem Spannungsfeld zwischen dem berechtigten In-
formationsinteresse der Verbraucher und der not-
wendigen Rücksichtnahme auf die besonderen Be-
dingungen bei der Abgabe handwerklich gefertigter
und verarbeiteter Lebensmittel müsse ein Weg ge-
funden werden, der beiden Belangen gleichgewich-
tig Rechnung trägt.uinoxebaasb.nepies
Deutschland macht Druck. Ein wichtiges Ele-
ment der geplanten Regelung ist die Kennzeichnung
von möglicherweise allergieauslösenden Zutaten.
Hier bestehe in besonderem Maße ein dringendes
Regelungsbedürfnis, und zwar gleichermaßen für
verpackte als auch für lose Ware. Im Interesse der
Klarheit für die Verbraucher und die Anbieter von Le-
bensmitteln sollte diese Kennzeichnung bei loser
Ware und bei Fertigpackungen nach den gleichen
Grundsätzen erfolgen. Soweit es Fertigpackungen
betrifft, besteht ein Regelungsvorrang durch europä-
isches Recht. Die EU-Kommission hat einen Richt-
linienentwurf vorgelegt, durch den die Kennzeich-
nung allergieauslösender Stoffe detailliert geregelt
werden soll. Wegen der damit verbundenen fachli-
chen Probleme wird dieser Beratungsprozess je-
doch kaum vor Mitte des Jahres 2002 beendet sein.
Deutschland setzt sich mit Nachdruck in Brüssel
dafür ein, dass diese Richtlinie möglichst bald verab-
schiedet wird, um dann so schnell wie möglich eine
Verordnung zur Kennzeichnung loser Ware vorlegen
zu können, die den Grundsätzen der neuen EU-ein-
heitlichen Regelungen zur Kennzeichnung allergie-
auslösender Zutaten bei verpackter Ware entspricht.
Nach den Vorstellungen des BMVEL soll eine
Verordnung zur Kennzeichnung loser Ware fol-
gende Eckpunkte enthalten:
Erleichterungen für Kleinbetriebe angeblich
nicht gerechtfertigt. Die Vorschläge für Regelun-
gen in dem Eckpunktepapier sehen eine Annähe-
rung der. Kennzeichnung unverpackter Produkte - Verkaufsgespräch sei nicht ausreichend. Der
so genannter loser Ware - an die verpackter Produk- Verzicht auf eine generelle Kennzeichnung wurde
te vor. Ein wichtiges Element der geplanten Rege- damit begründet, dass der Verbraucher die ihn inter-
lung ist die Kennzeichnung von möglicherweise al- essierenden Informationen beim Verkaufsgespräch
lergieauslösenden Zutaten. Hier bestehe ein drin- erfragen könne. Diese Begründung werde aber der
gendes Regelungsbedürfnis, und zwar gleicher- heutigen Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht. Ei-
maßen für verpackte als auch für lose Ware. Im Inter- ne Abgabe von unverpackten Lebensmitteln finde
esse der Klarheit für die Verbraucher und die Anbie- heute nicht nur in Fleischerei-, Bäckerei-, Konditorei- a) Ausgangspunkte sind die Kennzeichnungsrege-
ter von Lebensmitteln sollte diese Kennzeichnung fachgeschäften statt, in denen die dort in hand- lungen für verpackte Waren in der Lebensmittel-
bei loser Ware und bei Fertigpackungen nach den werklicherweise hergestellten Produkte von dem be- Kennzeichnungsverordnung. Allerdings soll von den