Der Komet 5027 – Seite 3

Nr. 5027 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 10. April 2002 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Wie wehrlos ist man gegen Auskunfteien? Im Geheimen werden interne Daten über Ihr Unternehmen erfasst und verbreitet. Kollidiert diese Praxis nicht mit dem Datenschutz? Von Günter Hennemann show ner Gebühr. 3 Es dürfen von Wirtschaftsauskunfteien aus- schließlich unternehmensbezogene Daten ge- Was an der Bonität zweifeln lässt Wenigstens erfahren Sie durch so eine Anfrage, hen." Und: „Ein Entgelt kann in den Fällen nicht Böse Erfahrungen sind an der Tagesordnung. dass Daten über Ihr Unternehmen gesammelt verlangt werden, in denen besondere Umstände Aus scheinbar unerklärlichen Gründen werden werden. Normalerweise müssen Sie sowieso die Annahme rechtfertigen, dass Daten unrichtig von Großhändlern oder anderen Geschäfts- davon erfahren. Das Bundesdatenschutzgesetz oder unzulässig gespeichert werden." In der Pra- partnern Zahlungsziele verweigert, von Ban- verpflichtet Handels- und Wirtschaftsauskunftei- xis werden derzeit von den großen Auskunfteien ken Kreditanträge abgelehnt. Wenn Ihnen das en, Betroffene über die erstmalige Übermittlung keine Gebühren berechnet. Lediglich die Schufa rätselhaft erscheint, kann eine falsche Einstu- und die Art der übermittelten Daten spätestens verlangt 15 Mark. Diese darf jedoch ausschließ- fung Ihrer Kreditwürdigkeit dahinter stecken, nach zwei bis vier Wochen zu benachrichtigen (§ lich Daten über Privatpersonen speichern. Stellt die von einer der so genannten Wirtschafts- 33, Abs. 1 BDSG). p lem nni2 sich, was bei Einzelunternehmen und freiberuf- auskunfteien verbreitet wird. Detekteien wie Diese Vorschrift ist ebenso wie andere Daten- lich Tätigen schon mal passiert, dass geschäftli- Bürgel, Creditreform oder Dun & Bradstreet schutzbestimmungen zu Wirtschaftsauskünften che mit persönlichen Daten verwechselt worden (früher Schimmelpfeng) genießen eigentlich ziemlich wässerig. Wird zumindest so gehand- sind, entfällt jedoch das Recht auf Erhebung ei- einen guten Ruf. Der ist allerdings jäh in Frage habt. Ein Formschreiben genügt. Auch Hinweise geraten, nachdem das Wirtschaftsmagazin übers Telefon werden nicht beanstandet. Und ,,Capital" die Arbeit von Auskunfteien getestet wenn die Vorschrift übersehen wird, erfährt es und ein „niederschmetterndes Ergebnis" der der Betroffene ohnehin nur in den seltensten Fäl- Untersuchung publiziert hat. len. Der Gesetzestext fordert sowieso nur eine ,,Die Informationen zu zwölf Unternehmen und allgemeine Unterrichtung über die Tatsache, zwei Privatpersonen stimmten nur in einem einzi- dass über Sie und Ihr Unternehmen Auskunft er- gen Fall mit den tatsächlichen Gegebenheiten teilt wird. Die Auskunftei ist nicht verpflichtet, Sie überein", so das Magazin. „Das Fehlerprotokoll über die Daten im Einzelnen oder gar den Emp- deckt zum Teil existentielle Falschmeldungen fänger zu informieren. Normalerweise gibt der auf, was etwa Umsatz, Verbindlichkeiten oder Datenschutz jedem Bürger das Recht auf Aus- Gesellschafter angeht." Noch vernichtender äu- künfte über alle zu seiner Person irgendwo ge- Bert sich Professor Heinrich Bockholt über die speicherten Daten. Auch über Herkunft und Qualität von handelsüblichen Wirtschaftsaus- Empfänger muss informiert werden. Auch der künften. Er ist Finanzexperte der Fachhochschu- le Koblenz:,,In der Kneipe nebenan erfährt man mehr über ein Unternehmen als mit Hilfe der In Bezug auf Wirtschaftsauskünfte gelten Ein- Dienste von Auskunfteien." Zum Teil entstammen schränkungen über Einschränkungen. Zum Bei- die bei Auskunfteien über Sie gespeicherten Da- spiel: „Werden die personenbezogenen Daten ten denselben allgemein zugänglichen Quellen. geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung Die Zivilprozessordnung gestattet Auskunfteien gespeichert, kann der Betroffene über Herkunft darüber hinaus, Abdrucke von Schuldnerver- und Empfänger nur Auskunft verlangen, wenn er zeichnissen zu erhalten. Großenteils geben aber eigene Kunden Daten über ihre Geschäftsbezie- hungen an die Auskunfteien weiter. Vielfach wer- den die von der Beobachtung betroffenen Unter- nehmen auch zu einer Selbstauskunft aufgefor- dert. Dazu kann Sie zwar niemand zwingen, doch es wäre unklug diese Selbsteinschätzung zu ver- weigern. Ein Hinweis auf diese Verweigerung lässt Geschäftspartner vermuten, dass Sie in Be- zug auf Ihre Bonität einiges zu verbergen haben. Zweck der Speicherung muss ihm mitgeteilt wer- den. Solche Auskünfte dürfen nichts kosten. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Daten geltend macht." Oder: „Werden die personenbe- zogenen Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert, kann jedoch ein Ent- gelt verlangt werden, wenn der Betroffene die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann." Aber wenigstens das: „Das Entgelt darf über die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten nicht hinaus ge- Lexikon zum Kauderwelsch von Wirtschaftsauskünften Nachteiliges ist nicht bekannt: Es werden von Auskunftgebern nur lose Geschäftsverbindun- gen geführt und keine präzisen Auskünfte erteilt. Eingegangene Verpflichtungen wurden bisher pünktlich erfüllt: Insgesamt positiver Eindruck. •Zahlungsziele werden gelegentlich überzogen: Hinweis auf Liquiditätsprobleme. Kredit wird auf verdeckter Basis zur Verfügung gestellt: Grundsätzlich vertrauenswürdig. Aber sicher ist sicher. Die Kreditlinien werden nicht voll ausgeschöpft: Es besteht ein bedeutendes Finanzierungspols- ter. Grundbesitz ist unbelastet: Ausreichend freies Vermögen als Sicherheit vorhanden. Weitgehend belasteter Grundbesitz vorhanden: Beleihungsspielräume sind weitgehend ausge- schöpft. • Gegen einen Kredit im vorgesehenen Rahmen dürfte nichts einzuwenden sein: Hinweis auf an- gespannte Finanzverhältnisse, jedoch ohne kon- kretes Minus. •Wechsel wurden bedenkenlos prolongiert: Star- ke Liquiditätskrise, im Prinzip zahlungsunfähig. • Die finanziellen Verhältnisse erscheinen ange- spannt: Rat zu äußerster Vorsicht. • Wechsel zu einer Unternehmensrechtsform mit beschränkter Haftung unter Zahlungs- schwierigkeiten ⚫ Austritt aus einem Unterneh- mensverband ohne klar definierten Grund. Verlegung des Firmensitzes in einen anderen Amtsgerichtsbezirk ohne eindeutige Standort- verbesserung Häufige schnelle Wechsel der Mitarbeiter und hohe Fluktuation im Manage- ment⚫ Überhöhte Investitionen durch Expansi- on ohne fristgerechte Finanzierung Begrün- deter Verdacht auf bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen durch Dritte Überraschen- de Änderung von Bankverbindungen ⚫ Ände- rung der Zahlungsart ohne Angabe von Grün- den Angebote einer Umwandlung von Forde- rungen in Darlehen oder Geschäftsanteile ⚫ Wiederholtes Überschreiten von Zahlungszie- len Scheckrückgaben, Wechselproteste oder gerichtliche Mahnverfahren Häufiges Ertei- len kleinerer Aufträge, obwohl eine größere Be- stellung Vorteile brächte. speichert und weitergegeben werden. Angaben zur Person des Chefs, insbesondere auf gesund- heitliche Verhältnisse sind unzulässig und müs- sen auf Verlangen sofort gelöscht werden. Wenn zulässige Daten falsch sind, besteht Anspruch auf unverzügliche Berichtigung. Der Berichti- gungsanspruch setzt nicht voraus, dass Sie die wirklichen Daten nennen. Sie brauchen nur die Unrichtigkeit nachzuweisen, gegebenenfalls ge- genüber der zuständigen Datenschutzbehörde. Ihre Daten müssen gesperrt werden, wenn Sie die Richtigkeit bestreiten und sich die tatsäch- lichen Verhältnisse nicht eindeutig feststellen lassen. Alles in allem doch ein recht kompliziertes Ver- fahren. Um nicht in schiefes Licht zu geraten, ist in erster Linie ein Verhalten anzuraten, das nicht zu negativen Vermutungen führt. In einem Kas- ten zu diesem Beitrag haben wir Verhaltenswei- sen aufgelistet, die zu solchen Schlüssen führen können. Ganz gleich ob bei Auskunfteien oder einfach nur so.