Der Komet 5029 – Seite 11

Nr. 5029/30. 4. 2002 Wenn uns ein Flohmarkt an einen Tag 15.000 DM Der Komet 11 Geschäftsführer ganz unverblümt die Antwort: BSM macht's möglich: Reifenkauf mit Rabatt netto an Miete vom jeweiligen Veranstalter einbringt, bei „Viborg“ und „EFR & Euromaster" müssten wir mit Warenverkauf dafür ein Vielfaches umsetzen, um die gleiche Rendite zu erzielen." Auf Der Bundesverband Deutscher Schausteller und gen Tarifen angeboten. Interessant ist auch der Mo- den großen Flohmärkten sind im Schnitt 300 bis 400 Marktkaufleute e. V. (BSM) hat mit den beiden oben bilservice der Firma,,Viborg". Mit diesen Angeboten, Händler anwesend. Der Zigarettenschmuggel auf genannten Reifendiensten Rahmenverträge ge- die nur für Mitglieder eines dem BSM angeschlosse- Flohmärkten ist insgesamt stark rückläufig. Viele schlossen, die allen BSM-Mitgliedern hohe Rabatte nen Landesverbandes gelten, lässt sich schon bei Händler seien steuer- und gewerberechtlich nicht beim Reifenkauf und bei damit verbundenen Dienst- einem Satz neuer PKW-Reifen leicht ein Betrag von gemeldet. Der Nachweis, dass der Verkauf von ge- leistungen einräumt. Die Vergünstigungen liegen 250 bis 300 Euro und mehr einsparen, ein Betrag al- brauchten Gegenständen tatsächlich privater Natur bei PKW-Reifen je nach Hersteller zwischen 20 und so, der um einiges über dem Mitgliedsbeitrag für den sei, erfordere regelmäßige und aufeinanderfolgende 58 %, bei LKW-Reifen zwischen 18 und 45 %. Stahl- BSM liegt! - Die Kaufberechtigung wird ganz einfach Kontrollen mit entsprechender Protokollierung. Nur felgen werden um 35 %, Batterien gar um 45 % vor der Auftragsvergabe bei den Reifendienststatio- so sei ein gewerblicher Charakter nachweisbar. günstiger gegenüber der jeweiligen Herstellerpreis- nen durch Vorlage des BSM-Mitgliedsausweises 80.000 Trödelmärkte bundesweit. Eine aktuelle liste und auch Dienstleistungen wie Montagen, Aus- nachgewiesen. Bei der Firma,,Viborg" ist zusätzlich Studie einer nicht genannten deutschen Uni ergab, wuchten, Entsorgung, Reparaturen oder das Profi- die BSM-Kunden-Nr. K 9986285 anzugeben. dass es im Jahre 2001 in der BRD 80.000 (!) belegba- lieren von LKW-Reifen werden zu einmalig günsti- om (BSM-Pressedienst) re Trödelmärkte gegeben habe (ohne die kleinen Pri- vatflohmärkte). Es bestehe kein Regelungsdefizit, sondern ein klares Vollzugsdefizit. Folgende Vor- schläge wurden von den Vertretern des BSM beige- tragen: Pflicht zur Angabe der Steuernummern im Zuge der Einführung des Umsatzsteuerverkürzung- bekämpfungsgesetz ab 1. 7. 2002 - Reisegewerbe- karte auf festgesetzten Veranstaltungen kein geeig- netes Mittel zur Kontrolle, da Jahr- und Spezialmärk- te von Titel II und III der GewO befreit sind. Die Teilnehmer aus dem LMS Hessen berichten über die Einbindung des Verbandes. Dort ist die De- regulierung noch nicht so weit fortgeschritten wie in NRW. Der LMS wird weiterhin angehört, pflegt die Kontakte sehr intensiv und bemüht sich stets, sachli- che und fachlich fundierte Stellungnahmen abzuge- ben. In Hessen ist ein sog. Runder Tisch mit Beteili- gung der entsprechenden Ministerien geplant. In Rheinland-Pfalz wird diese Einrichtung auch sei- tens der Ministerien sehr begrüßt und inzwischen geschätzt. Informationen des BSM für den Markthandel Met Kontrollgerätepflicht bei Fahrzeugen von Markthändlern abein Zur Frage der Ausrüstungspflicht mit Kontrollge- 2a. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis 2,8 t räten in Fahrzeugen von Markthändlern herrscht zGG (zGG des Anhängers zählt mit!). Fahrer ist Ar- vielfach noch Unklarheit. Um den aktuellen Stand beitnehmer. Erforderlicher Nachweis: aus verkehrs- mitzuteilen, können interessierte Marktkaufleute rechtlicher Sicht keiner, jedoch unterliegt der Arbeit- den nachfolgenden Ausführungen wichtige Infor- nehmer grundsätzlich dem Arbeitszeitgesetz. Des- mationen über die Kontrollgerätepflicht bei ihren halb sind ggfls. Nachweise über den Ausgleich von Fahrzeugen entnehmen. Bitte beachten! Nicht Überstunden zu führen. (Braucht aber kein Kontroll- mit den Fahrzeugen der Schausteller und der Zir- buch, kein EG-Kontrollgerät, keinen Fahrtschreiber kusse verwechseln! Dafür gelten besondere Vor- nach 57a StVZO.) schriften und Befreiungen. 3. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von 2,8 t bis 3,5t zGG (ZGG des Anhängers zählt mit!). Fahrer ist selbst Unternehmer. Erforderlicher Nachweis: ein Kontrollbuch oder ein Tageskontrollblatt oder ein EG- Kontrollgerät oder ein elektronisches LOG-Buch. (Anm.: In diesem Falle ist jedoch die Darstellung der Verordnungen und Gesetze nicht vollständig schlüs- sig. Bei restriktiver Auslegung wird davon auszuge- hen sein, dass auch der Unternehmer selbst die zuvor beschriebenen Nachweise zu bringen hat.) 3a. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von 2,8t bis 3,5 t zGG (zGG des Anhängers zählt mit!). Fahrer ist Arbeitnehmer(AN). Erforderlicher Nachweis: ein Kontrollbuch oder ein Tageskontrollblatt oder ein EG- Kontrollgerät oder ein elektronisches LOG-Buch (Der AN unterliegt überdies dem Arbeitszeitrecht.) 4. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von über weitergehende, nationale Bestimmungen, die in der 3,5 t zGG (zGG des Anhängers zählt mit!). Betrifft BRD die Verkehrssicherheit und den Arbeitsschutz sowohl Arbeitnehmer, als auch Unternehmer. Erfor- gewährleisten sollen. So auch hier im Fall die Fahr- derlicher Nachweis: durch EG-Kontrollgerät personalverordnung zum Fahrpersonalgesetz. Die- 5. Mitführen älterer Nachweise: Die Nachweise se Regelungen greifen auch für Fahrzeuge und Ge- (Schaublätter, Kontrollbuch, Tageskontrollblätter) müs- spanne unter 3,5 t zGG, wie nachfolgend anhand der Praxisbeispiele noch näher erläutert wird. Hin- weis: Auch PKW fallen unter diese Bestimmungen, wenn erkennbar ist (durch Werbeaufschrift oder of- fensichtlich gewerblichen Anhänger etc.), dass eine gewerbliche Nutzung vorliegt. Die Polizei, das BAG und die Gewerbeaufsichtsämter sind gleichermaßen zur Kontrolle berechtigt. burbe Grundlage und Zweckbestimmung: Aus Grün- den der Verkehrssicherheit, aber nicht zuletzt, um Jesus scenice Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und um BSM fordert 3 Monate Karenzzeit. Um das Voll- die Einhaltung der Sozialvorschriften wirksam kon- zugsproblem zu mindern, schlug der LMS Hessen trollieren zu können, schreibt der Gesetzgeber für den Vertretern des Landtages und des Wirtschafts- gewöhnliche Gütertransporte den Einbau und den ministeriums vor, entsprechend auf den Bund-Län- ständigen Betrieb eines EWG-Kontrollgerätes schon der-Ausschuss einzuwirken, so dass man dort die in ab einer zulässigen Zug- bzw. Gespanngesamtmas- der Sitzung vom Mai 2000 getroffene Absicht wieder se von > 3,5 t vor. Von den EWG-VOn 3820-3821/85 aufgreift, namentlich den geforderten großen Zeitab- wurden nur solche Fahrzeuge ausgenommen, bei stand (so wie bereits bis Mitte der 80er-Jahre prakti- denen sichergestellt werden konnte, dass keinerlei ziert) auf mindestens drei Monate ausdehnt. Damit Wettbewerb bei diesen Transporten entsteht. Bei wäre der Kontrollaufwand insgesamt wesentlich ge- Markthändlern wurde ein solcher Ausnahme-Sach- ringer und trotzdem könnten noch ausreichend viele verhalt offenbar mit Einschränkungen (nur innerhalb dieser Veranstaltungen stattfinden, da ja bekannt- 50-km-Nahzone) bejaht. Diese Vorschrift mit ihren lich jeweils abgeschlossene Stadtteile / geschlosse- Ausnahmeregelungen hat keine Auswirkung auf ne Siedlungsgebiete unabhängig und getrennt in die Bewertung für den Zeitabstand einfließen. Die BSM- Vertreter betonten, dass es hier nicht um die Ein- schränkung der politisch gewollten privaten Floh- märkte geht, sondern um gewerbliche Trödelmärkte. Die privaten Märkte wären von einer Änderung der Gewerbeordnung ohnehin nicht betroffen, da diese für solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht ein- schlägig ist. Die Vertreterin der CDU aus dem NRW- Landtag meinte, dass sicherlich noch nie wirklich ei- ne solche Stimmungsabfrage erfolgt sei. Sie war der Ansicht, man habe innerhalb der Politik sehr wohl schon erkannt, dass nicht alles Gold sei was glänzt. In einem persönlichen Gespräch wurde sie gebeten, sie möge dieses Problem an ihre Fraktion bald- möglichst herantragen. Fallbeispiele wenn die Nahbereichszone (Radi- us 50 km Luftlinie vom Standort) überschritten bzw. verlassen wird: nammoxed sen für die laufende Woche im Original mitgeführt werden. Für den letzten Arbeitstag der vorangegan- genen Woche genügt eine Kopie des Nachweises. Für solche vorausgegangenen Tage, für die kein Nach- weis erbracht werden kann, weil an selbigen das Fahr- zeug, oder im Falle eines Arbeitnehmers auch andere kontrollpflichtige Fahrzeuge, nicht gelenkt wurden, muss ein Nachweis erbracht werden. Bei Arbeitneh- mern wird das in der Regel oft eine Urlaubsbeschei- nigung des Unternehmers sein, bei Unternehmern selbst kann das eine größere Reparatur am Fahr- zeug oder ein Markt in der 50-km-Nahzone sein. 6. Befreiung in der 50-km- Nahzone: Bleibt das Fahr- zeug innerhalb der 50-km-Nahzone wird für 1. - 4. kein Nachweis oder der Einbau eines Aufzeich- nungsgerätes erforderlich! Das gilt unabhängig vom zGG (zul. Gesamtgewicht), also auch für schwere LKW. Grundsätzliche Voraussetzung für die Befrei- uned ung ist, dass Fazit: Ermutigendes Ergebnis. Als Appell aus 1. Für private Fahrten brauchen generell keine Auf- der Zusammenkunft wurde zusammengefasst: Die zeichnungen der Lenk- und Ruhezeiten getätigt zu Vertreter vom Wirtschaftsministerium und Landtag werden. Hat das ziehende Fahrzeug mehr als 7,5 t sollten darauf hinwirken, dass die nötigen Rahmen- zGG, wird jedoch gem. 57a StVZO auch im privaten bedingungen geschaffen werden und man Veran- Bereich der Einbau eines Fahrtschreibers zur Ge- staltern mehr Vollzugsaufgaben auferlegen kann, schwindigkeitsüberwachung erforderlich. (Kommt in zum Beispiel durch rechtzeitige Abgabe von Beschi- der Praxis eigentlich nur für schwere Wohnmobile in ckerlisten mit Steuernummer. Außerdem soll ein aus Betracht.) Vereinfachungsgründen konzentrierter Arbeitskreis 2. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis 2,8 t gegründet werden, der aus fachkundigen Vertretern zGG (ZGG des Anhängers zählt mit!). Fahrer ist bestehen soll. Der BSM hat seine Bereitschaft er- selbst Unternehmer. Erforderlicher Nachweis: kei- klärt, darin mitzuwirken. (LMS Hessen/ ner (Braucht kein Kontrollbuch, kein EG-Kontrollge- b) es sich um Fahrzeuge von landwirtschaftlichen BSM-Pressedienst/Foto: Privat) rät, keinen Fahrtschreiber nach 57a StVZO.) Selbstvermarktern, Selbsterzeugern, Gartenbau, a) die Fahrzeuge entweder für den Zweck des ambu- lanten Verkaufs bzw. für Märkte besonders ausge- stattet sind oder