Der Komet 5029 – Seite 13

Nr. 5029/30. 4. 2002 Der Komet 13 BSM kritisiert überzogenen Verbraucherschutz he stillschweigend davon aus, dass keines unserer zu Lasten der Unternehmen Die Bundesregierung schießt mit dem Verbraucherinformationsgesetz über das Ziel hinaus Mit diesem Gesetz werde der Verbraucherschutz- zwischen Verbraucher und Hersteller zu regeln. Es Graben, der Deutschland von anderen Ländern, wie habe bereits erste Gespräche mit der Wirtschaft ge- z. B. den Vereinigten Staaten, trenne, ein gutes Stück geben. Ziel sei eine freiwillige Selbstverpflichtung schmaler, so das Ministerium in seiner euphorischen der Unternehmen zur umfassenden Auskunft über Bewertung. Das neue Verbraucherinformationsge- ihre Produkte und Dienstleistungen. setz regelt in einem ersten Schritt das, was an Infor- mationsrechten für Verbraucherinnen und Verbrau- cher in dieser Legislaturperiode geregelt werden kann. Weitere Schritte werden folgen. Das Gesetz träge sehr ausgewogen den verschiedenen Ansprü- chen Rechnung und wird die Verbraucherrechte ganz entscheidend verbessern. Daran besteht nach Auffassung des BSM auch kein Zweifel. Fraglich ist es aber, ob mehr Rechte auch automatisch mehr Verbraucherschutz bedeutet? Informationsanspruch auf Behördeninforma- tionen. So erhalten Verbraucher bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Anspruch auf Informatio- nen über Produkte, die den Behörden vorliegen. Die Behörden erhalten darüber hinaus das Recht, über bestimmte Sachverhalte aktiv zu informieren. Damit legt dieses Informationsgesetz erstmalig in Deutsch- land ein Recht der Verbraucher auf Informationszu- gang bei Behörden fest. Dies gilt für Behörden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, beispiels- weise Lebensmittelüberwachungs- oder Veterinär- untersuchungsämter. Zukünftig soll es möglich sein, von den Behörden zu erfragen, welche Informatio- nen über bestimmte Produkte dort vorliegen, bei- spielsweise zu deren Beschaffenheit oder Herstel- lungsbedingungen, ob sie Allergene enthalten oder welche sonstigen Untersuchungsergebnisse darüber vorliegen. Mitglieder Waren für andere Unternehmen transpor- tiert, was dann nämlich in den Bereich des gewerbli- chen Güterkraftverkehrs fallen würde. Der Markt- handel und diejenigen Schausteller, die Waren transportieren müssen zählen zum Werkverkehr. Ei- ne anderweitig erfolgte Befreiung innerhalb einer 50-km-Nahzone betrifft nur Regelungen hinsichtlich Fahrtschreiber und EG-Kontrollgeräte und sollte nicht mit der hier beschriebenen Vorschrift verwech- selt werden. Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitli- Zwecke eines Unternehmens. Damit fallen also chen Verbraucherschutzes und der Lebensmittel- Schausteller - allerdings nur solche, die für ihren Be- sicherheit. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen trieb Waren transportieren müssen - und der mobile für das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Markthandel regelmäßig unter die Bezeichnung Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens- Werkverkehr. Werkverkehr ist zwar erlaubnisfrei und mittelsicherheit. Die neuen Institutionen würden für frei von spezifischer Versicherungspflicht, jedoch mehr Transparenz und Effizienz beim gesundheit- sind bestimmte Fahrzeuge und -kombinationen mel- lichen Verbraucherschutz sorgen. Die insbesondere depflichtig, so z.B. Züge mit einem zGG von über vom Bundesinstitut betriebene offensive Informati- 3,5 t. Als Züge bezeichnet man allgemein Fahrzeug- onspolitik zum gesundheitlichen Verbraucherschutz kombinationen, bestehend aus einem Zugfahrzeug werde nach Meinung von Frau Künast einen zusätz- (welches durchaus auch ein PKW sein kann!) und lichen Fortschritt für die Verbraucher bringen. Das einem oder mehrerer Anhänger. Die Meldepflicht ge- Prinzip der Trennung zwischen den Bereichen Risi- mäß § 15a Güterkraftverkehrs-Gesetz betrifft aber kobewertung auf der einen und Risikomanagement wiederum nur solche Züge die aus einem Lastkraft- auf der anderen Seite ist Grundlage der neuen Be- wagen und einem Anhänger bestehen. Ebenso be- hörden. Dies greift die künftige europäische Struktur troffen sind Sattelkraftfahrzeuge. Im Umkehrschluss in diesem Bereich auf und erleichtert die Verbesse- sind daher Zugmaschinen, Sonder-Kfz, Geländewa- rung der bestehenden Früh- und Schnellwarnsyste- gen (nur solche, die als PKW zugelassen sind) und me. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Kombinationskraftfahrzeuge von den Regelungen übernimmt die Aufgabe der Risikobewertung und Ri- ausgenommen. Beispielsweise fällt die Fahrzeug- sikokommunikation. Das Bundesamt für Verbrau- kombination aus einem Sprinter mit 2,5 t zGG mit ei- cherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die nem Anhänger von 1,2 Tonnen zGG unter die Melde- Aufgabe, die Zusammenarbeit von Bund und Län- pflicht, sofern der Sprinter als LKW (und demnach dern sowie mit den EU-Einrichtungen bei Kontrolle nicht als PKW bzw. Kombinationskraftfahrzeug) zu- und Überwachung zu verbessern. gelassen ist. Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der BSM hatte bereits in frü- heren Ausgaben des „Komet" eindeutig Stellung ge- Recht der Behörden auf Informationspreisga- gen das Verbraucherinformationsgesetz bezogen. be. Das zweite Hauptelement des Gesetzes gibt den Nicht, weil Marktkaufleute oder Schausteller etwas Behörden das Recht, von sich aus, also aktiv, die Öf- zu verbergen hätten, sondern weil Privatpersonen fentlichkeit, insbesondere die Verbraucher, über be- von ihrem Recht voraussichtlich kaum Gebrauch stimmte Sachverhalte zu informieren. Dies gilt zum machen werden. Diese Prognose ist durchaus seri- Beispiel für Hinweise über Produkte, bei denen eine ös, da in Deutschland bereits Rechtsvorschriften zur erhebliche Überschreitung von Grenzwerten festge- Lebensmittelkennzeichnung bestehen, die den Ver- stellt wurde oder bei denen es zum Beispiel wissen- brauchern ausreichende Informationen zur Kaufent- schaftlich umstritten ist, ab welcher Konzentration scheidung bieten. Es ist vielmehr zu befürchten, ein bestimmtes Risiko besteht. Auch bei dem Ver- dass zum einen Konkurrenten versuchen werden, stoß gegen verbraucherschützende Vorschriften den Ruf eines Unternehmens zu untergraben. Zum werden die Behörden die Namen der Firmen be- anderen werden es sich Verbraucherschutzorgani- kannt geben können. Das Gesetz enthält eine sorg- sationen nicht nehmen lassen, dieses Instrument fältige Balance zum Schutz besonderer öffentlicher zur gerne und häufig gepflegten Geißelung der Le- und privater Interessen. Zum Schutz privater Interes- bensmittelwirtschaft anzuwenden. Dass bei diesen sen sind die Grenzen der Auskunft dort gesetzt, wo Aktionen die objektive, neutrale und sachlich fun- personenbezogene Daten, Geschäfts- und Betriebs- dierte Sachkenntnis als störendes Element betrach- geheimnisse betroffen sind, meinen die Verfasser. tet wird, haben die Verbraucherschützer in der Ver- Bundesverbraucherministerin Künast kündigte an, gangenheit oft genug unter Beweis gestellt. Quelle: dass sie als nächstes daran gehen werde, das Ver- Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- braucherrecht auf Information auch im Verhältnis rung und Landwirtschaft. Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. (BSM-Pressedienst) Anmeldung zur Werkverkehrdatei des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) Schausteller zum Teil ebenfalls betroffen Laut telefonischer Anfrage beim BAG Mainz, das u.a. für Hessen zuständig ist, wurde mir mitgeteilt, dass die Eintragung im Kfz-Brief/-Schein maßgeb- lich für die Abgrenzung zwischen LKW und PKW im Sinne dieses Gesetzes sei. Dies ist erleichternd, denn ich hatte befürchtet, dass die Definition eines LKW nicht unbedingt nach der StVZO erfolgt. Mir fal- len nämlich ad hoc alleine zwei weitere, von der StVZO abweichende, Definitionen ein und zwar zum einen hinsichtlich des Sonntagsfahrverbotes und zum anderen hinsichtlich des Kfz-Steuerrechtes. Er- staunlich und für sicher die meisten unbekannt ist die Tatsache, dass bei exakter Betrachtung nach An- sicht des BAG, die ich leider teile, auch Schausteller von diesem Gesetz betroffen sind, die mit den be- schriebenen Fahrzeugen und Zügen Waren, gleich welcher Art, transportieren. Es sind aber, wie schon beschrieben, nur Sattelkraftfahrzeuge und Last- kraftwagen betroffen, die z. B. Schieß-, Verlosungs- oder insbesondere Süßwarenwagen sind oder zie- hen. Der Transport von Wohn- oder Packwagen, so- wie von Mittelbaufahrzeugen ist nicht anmelde- pflichtig, ganz gleich mit welcher Art von Zugfahr- zeug diese befördert werden. Diese Befreiung ergibt sich aus dem § 2 GüKG. Auszug aus dem GüKG: (1) Die Vorschriften die- ses Gesetzes finden keine Anwendung auf ...8. die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke. Das Unterlassen der vorgeschriebenen Meldung ist bußgeldbewährt. Zur Anmeldung in die besagte Aufgrund einer jüngst ergangenen Anzeige gegen- von mehr als 3,5 Tonnen aufweisen. Damit ist ein- Werkverkehrsdatei, die beim BAG geführt wird, exis- über eines unserer Mitglieder aus dem Bundesland deutig klargestellt , dass hier das tatsächliche Ge- tiert ein Meldeformular, das bei der zuständigen Au- Niedersachsen, informiere ich hiermit über ein Ge- wicht nicht für die Beurteilung herangezogen wird Benstelle des BAG oder bei uns (06476/915855) er- setz, das uns eher schleichend erreicht hat, aber und es daher keine Rolle spielt, ob ein Fahrzeug hältlich ist. Man bat mich, darauf hinzuweisen, dass wohl schon seit 1. 7. 1998 in Kraft ist. Die Rede ist oder eine Kombination weniger als 3,5 Tonnen auf die Meldungen der Leserlichkeit wegen im Original- vom Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Güter- die Waage bringt, alleine das zulässige Gesamtge- (nicht per Fax!) zu erstatten sind und dass eine Kopie wicht zählt! Nur der Güterkraftverkehr ist erlaubnis- der Meldung im Fahrzeug mitgeführt werden sollte. Allgemeines: Güterkraftverkehr ist die geschäfts- pflichtig! Eine Untergruppe des gewerblichen Güter- Die Anschriften der BAG-Außenstellen gebe ich mäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern kraftverkehrs mit einigen Erleichterungen stellt der nachfolgend bekannt: Bundesamt für Güterverkehr, mit Kraftfahrzeugen, die alleine (solo) oder ein- sog. Werkverkehr dar. Ausschließlich von diesem Postfach 190180, 50498 Köln, Tel. 0221/5776-0, Fax 5776-444, Internet: www.bag.bund.de, E-Mail nur schließlich Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht Werkverkehr möchte ich hier sprechen , denn ich ge- kraftrechts.