Der Komet 5029 – Seite 4

Der Komet Brüssel drängt nationale Politik immer mehr in den Hintergrund Von F. Paul Schwakenberg Die europäische Überregierung" in Brüssel drängt Ichen die nationalen Unterschiede. Die Einführung des Euro hat durch den Erlass fast Nr. 5029/30. 4. 2002 Bei Hochwasser trägt auch das Finanzamt am Schaden mit Von Wolfgang Büser Allerdings sieht das Steuerrecht Erleichterungen vor: sowohl für Unternehmer als auch für Vermieter und für Arbeitnehmer.,,Eichel's Liste" liest sich so: Die unmittelbar und nicht unerheblich durch - die Bedeutung der nationalen Parlamente und Re- ungezählter Verordnungen und Richtlinien den ge- Hochwasser kann nicht nur unmittelbaren Ärger gierungen in Europa immer mehr in den Hinter- setzgeberischen Integrationsprozess in Europa grund. Schon jetzt kommen zwischen 60 und 80 Pro- noch einmal deutlich beschleunigt, und die gemein- bringen. Anschließend erfahren die meisten der zent aller auch in Deutschland gültigen Gesetze, same Währung wird den Brüsseler Einfluss auf Poli- Betroffenen, dass sie auch keine Versicherungs- Richtlinien, Verordnungen und anderen rechtsver- tik und Verhaltensweise der nationalstaatlichen Re- leistungen für die Schäden erhalten. Denn eine bindlichen Beschlüsse nicht mehr durch Bund und gierungen in Zukunft noch verstärkt spürbar werden "Elementarschadenversicherung" haben - vor al- Länder, sondern durch Zusammenwirken von Euro- lassen. Schließlich sind hier, wenn sich der Euro für lem der immens hohen Beiträge wegen - die We- päischer Kommission, Europäischem Parlament den europäischen Bürger und für wirtschaftliches nigsten. und Europäischem Rat zustande. Wenn die Umset- Miteinander voll entfalten soll, weitere gesetzgeberi- zung des gemeinsamen Marktes im bisherigen Tem- sche Maßnahmen erforderlich. Schon innerhalb der po weitergeht und auch das Zusammenwachsen Eu- nächsten 2 bis 3 Jahre dürften von Brüssel mehr als ropas zu einer politischen Einheit nicht länger Lip- 30 weitere rechtsverbindliche Maßnahmen beschlos- penbekenntnis bleibt, könnte die nationale Politik sen und getroffen werden. Wichtig auch für mittelstän- Hochwasser Betroffenen“ können eine Stundung der Mitgliedsländer der EU nach Experteneinschät- dische gewerbliche Unternehmen: Schon in nächster fälliger Steuern beantragen, ferner eine Anpassung Zeit sollen Harmonisierungsschritte in Sachen Versi- der Vorauszahlungen für die Einkommensteuer. zung fast zur Bedeutungslosigkeit verkümmern. Während der letzten Jahre ist der Markt in Europa cherungsvermittlung, bei der internationalen Rech- vor allem beim Wettbewerbsrecht und in der Umwelt- nungslegung und im Hinblick auf einen vereinheitlich- tet hat, sondern auch „Buchführungsunterlagen politik schon sehr weitreichend zusammengewach- ten Zahlungsverkehr in Europa erfolgen. Vor dem Hin- oder sonstige Aufzeichnungen“, so sind hieraus sen, während sich die Verantwortlichen besonders tergrund dieser Entwicklung haben die EU-Regierun- „Steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu bei der Schaffung einheitlicher steuerrechtlicher gen, aber auch regionale Einrichtungen, wie auf deut- Rahmenbedingungen und bei der Vereinheitlichung scher Seite die Bundesländer, sowie große Wirt --Für die Neuanschaffungen von Maschinen können Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen des Verbraucherschutzniveaus nach wie vor schwer schaftsunternehmen die Zahl ihrer Interessenvertre- tun. Zu groß sind vor allem in diesen beiden Berei- ter am Sitz der EU noch einmal merklich verstärkt. gebildet werden. Das gilt auch für den Wiederaufbau von Betriebsgebäuden. bouchev tim Tagesgeld - Täglich verfügbar und verzinster dspdA meue18 Einige zehntausend Euro vom Autoverkauf im zahlung von mindestens 5 000 Euro, vereinzelt noch Kleiderschrank und noch kein neues Auto in Sicht. Da könnte ein Tagesgeldkonto helfen. Die täglich verfügbaren Konten werden auch für Pri- vatanleger immer interessanter. Die Bezeichnun- gen können auch variieren. Abrufkonto, Geld- marktkonto oder Plus-Konto heißt es in der Wer- besprache. Trotz der täglichen Verfügbarkeit erhält der Sparer Zinsen auf sein Guthaben. Die Zinsen sind nicht festgeschrieben, sondern orientieren sich jeweils an den Zinssätzen, die sich die Banken untereinander für täglich fälliges Geld zahlen. Die dort üblichen Konditionen bekommen die privaten Anleger mit ei- nem Abschlag gutgeschrieben. Über ein solches Ta- gesgeldkonto kann aber kein Zahlungsverkehr abge- wickelt werden. Wann und um welchen Prozentsatz die Zinshöhe den Marktgegebenheiten - nach oben oder unten - angepasst wird, bestimmt jedes Kredit- institut für sich. Ein Service der Stiftung Warentest hilft bei der Suche. Die aktuellen Konditionen für Ta- gesgeldkonten auf drei Seiten können per Fax abge- rufen werden unter 01905/100108-624. Der Service kostet 62 Cent pro Minute. Über das Internet geht es unter www.stiftung-warentest.de und dann Down- load „Geldanlagen und Banken" für 1,50 Euro. Einzahlungen kann der Sparer sehr flexibel hand- haben. Er kann eine Einmalzahlung, unregelmäßige Einzahlungen oder monatliche Sparraten vom Giro- konto leisten. Festlegen muss sich der Kunde nicht. Auch wenn regelmäßige Sparraten abgebucht wer- den, sind zusätzliche Einmalzahlungen möglich. Bei den meisten Kreditinstituten können Auszahlungen nur auf das vorher vereinbarte so genannte Refe- renzkonto erfolgen. Das ist in der Regel das Girokon- to. Die Buchung geschieht formlos, meist online oder per Telefon. Dafür bekommt der Kunde ein Ko- dewort oder eine Geheimzahl, mit denen er sich ,,ausweist". Von der Auftragsvergabe bis zum Ein- gang auf dem Referenzkonto vergehen nur die übli- chen Fristen im Überweisungsverkehr, also bis zu drei Tage. Die Mindestanlagesumme der Tagesgeld- konten variiert von Bank zu Bank sehr stark. Einige Kreditinstitute verzinsen ohne Mindestanlage ab dem ersten Euro. Das ist das Beste für den Sparer, rät die Stiftung Warentest. Andere fordern die Ein- - Wenn das Hochwasser nicht nur Mobiliar vernich- ziehen". - Aufwendungen zur Beseitigung von Hochwasser- schäden an Grund und Boden können „,sofort" als Betriebsausgaben vom steuerpflichtigen Einkom- men abgezogen werden. Wer sein Haus selbst bewohnt, der kann durch Hochwasserschäden bedingte Erhaltungsaufwen- tend machen. - Durch Hochwasser unbrauchbar gewordener Hausrat sowie Kleidung können ebenfalls Steuern sparen helfen: Der Neukauf kann als außergewöhnli- che Belastung das steuerpflichtige Einkommen min- dern, sofern kein Ersatz aus einer Versicherung ge- mehr. Und: Der Anleger kann sicher sein, dass er dungen wie „außergewöhnliche Belastungen" gel- sowohl den Anlagebetrag als auch die Zinsen erhält. Die meisten deutschen Privatbanken, die Spar- kassen und die Genossenschaftsbanken sind je- weils Mitglied einer Einlagensicherungseinrichtung, die im Fall einer Pleite das Spargeld der Kunden praktisch in unbegrenzter Höhe sichert, so die Berli- ner Verbraucherschützer. Zur Eröffnung eines Ta- gesgeldkontos geht man entweder in eine Bankfilia- le oder fordert die Eröffnungsunterlagen bei einer koversicherung gedeckt. Bedingung: Es kann kein „grob fahrlässiges" Verhalten nachgewiesen wer- Direktbank an. Nicht alle Kreditinstitute bieten diese Anlageform jedoch. Der Kunde kann entsprechende den, etwa das Parken in einem ersichtlich hochwas- Angebote bei seiner Hausbank, in seinem Umfeld serbedrohten Bereich. Werden Leistungen aus einer und durch Veröffentlichungen in der Tageszeitung Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen (die ausfindig machen, so die Empfehlung. Que Verbraucher rechnen (wid) immer noch in DM um Auch vier Monate nach ihrer Einführung haben Verbraucher noch kein Gefühl für den Wert der neuen Währung. 90 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage rechnen beim Einkauf noch in DM um. Eine gefühlte Inflation", d. h. den persönlichen Eindruck, beim täglichen Einkauf mehr Geld aus- zugeben, hat mit 84 Prozent der Großteil der Ver- braucher. Nur elf Prozent meinen, genauso viel wie zuvor auszugeben. Unmut wurde vor allem über Preisaufschläge im Einzelhandel und bei Dienstleistungen, vorrangig bei Gaststätten, ge- äußert. Zehn Prozent der Befragten berichteten, dass auch ihre Verträge nicht korrekt umgestellt wurden. Zumeist geschah dies bei Miete und Ver- sicherungsverträgen. Doch auch beim Telefonie- ren und bei Bausparverträgen wurde nicht richtig kalkuliert. Zwar gaben 52 Prozent der Teilnehmer an, bei ihnen sei korrekt gerechnet worden. 35 Prozent hatten ihre Verträge aber nicht überprüft, die Hälfte will dies noch nachholen. Die Umfrage wurde auf Initiative der Verbraucher-Verbände durchgeführt. Es beteiligten sich insgesamt 2.901 Personen. (hw) leistet wird. - Schäden an Autos sind durch die Teil- oder Vollkas- die „Teilkasko" einschließt), so hat das keinen Ein- fluss auf den Schadenfreiheitsrabatt. Hochwasser wirkt sich auch auf Mietverhältnisse aus. Für die Zeit, in der ein Mieter seine Wohnung nicht oder nur teilweise nutzen konnte, darf er die Miete mindern. Auf ein „Verschulden" des Vermie- ters kommt es nämlich nicht an. Verzichtet der Mieter nicht auf dieses Recht, so muss er seine Mietminde- rungswünsche am Ausmaß der fehlenden Nutzung ausrichten. (Waren nur ein oder zwei Zimmer betrof- fen oder wegen Ausfalls der Heizung die ganze Wohnung? Wie lange waren die Räume nicht be- wohnbar?). Ein unbenutzbarer Keller zum Beispiel dürfte eine Mietminderung von 10 Prozent rechtferti- gen. Ob gegebenenfalls zusätzlich Schadenersatz- ansprüche gegen den Vermieter geltend gemacht werden können, hängt davon ab, ob dem Vermieter ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Dies dürfte aber meist schwerfallen. Und Mieter, die,,wis- sentlich" in einem hochwassergefährdeten Gebiet wohnen, haben ohnehin keine guten (Schadener- satz-)Karten. Davon wiederum ausgenommen sind Fälle, in denen dem Vermieter vorzuwerfen ist, dass er den Keller nur mangelhaft isolieren ließ oder wenn das Kanal-Rückstauventil fehlt. 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