Der Komet 5029 – Seite 5

Nr. 5029/30. 4. 2002 Der Komet Schwarzarbeit - Sackgasse Nachunternehmerhaftung BGH bestätigt,,Tierfreunde" Es war alles in bester Ordnung als Herr Walter vor nichts, wenn (Bau-)Unternehmen mit anderen Unter- Ausweichunfälle von Kasko- drei Monaten seinen reparierten Wagen aus der nehmen zusammenarbeiten. Durch die Abwälzung versicherung teilweise gedeckt Werkstatt abholte. Der Motor, der zuvor nicht mehr staatlicher Aufgaben auf Private wird die dringend anspringen wollte, lief wieder bestens. Die Rech- erforderliche Eindämmung der Schwarzarbeit indes Viele motorisierte Tierfreunde signalisieren dem nung war längst bezahlt, als Herr Walter völlig über- kaum gelingen. Die vorgesehene Nachunterneh- nachfolgenden Verkehr ihre Tierliebe mit bunten rascht nun ein Schreiben der Krankenkasse in sei- merhaftung birgt im Gegenteil die Gefahr einer wei- Aufklebern auf der Heckscheibe. Die Aufschrift, Ich nem Briefkasten fand. Herr Walter wird darin zu teren Ausweitung der Schattenwirtschaft. Denjeni- bremse auch für Tiere' weist darauf hin, dass sie im einer weiteren Zahlung aufgefordert - diesmal zur gen, die sich rechtmäßig verhalten, werden zusätzli- Fall der Fälle auch für einen Vierbeiner kräftig in die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Be- che bürokratische Lasten und weitere Kosten aufge- Eisen steigen oder ausweichen . Wie aber verhalten gründung: die Reparaturwerkstatt hat für ihre fünf bürdet. Die betroffenen Bauunternehmen sollen ei- sich Teilkaskoversicherer, wenn es zu einem Unfall Mitarbeiter, die an der Motorenreparatur beteiligt wa- ner Haftung nur entgehen können, wenn sie nach- kommt, weil der Fahrer vor Reh oder Hase ausgewi- ren, die Sozialversicherungsbeiträge zu niedrig be- weisen und belegen können, dass sie aufgrund chen ist oder gebremst hat? rechnet und deshalb nicht ordnungsgemäß abge- sorgfältiger Prüfung ohne eigenes Verschulden führt. Da die Werkstatt auch nach erfolgter Mahnung davon ausgehen konnten, dass der Nachunterneh- nicht gezahlt hat, müsse nun Herr Walter für die ent- mer seine Verpflichtungen erfüllt. standene Differenz einspringen. Herr Walter sei schließlich der Auftraggeber der vorgenommenen Reparaturleistungen gewesen. Die Experten von DEKRA geben diesbezüglich teilweise Entwarnung. In einem Urteil des Bundes- gerichtshofs (IV ZR 202/90) wurde einem Autofahrer, Schwarzarbeit endlich wirksam bekämpfen. der auf der Landstraße einem Reh ausgewichen war, Um das Übel an den Wurzeln zu packen, müssen die die Versicherungsleistung zugesprochen. Er war in maßgeblichen Gründe für die Schattenwirtschaft an- den Straßengraben gefahren und anschließend ge- Bauunternehmer können künftig haftbar ge- gegangen werden. Es muss darum gehen, die Anrei- gen einen Baum geprallt. Die Kaskoversicherung macht werden. Diese absurde Situation, die für ze für Schwarzarbeit zurückzuschrauben. Diese lie- des Pkw-Lenkers verweigerte zunächst die Scha- Herrn Walter glücklicherweise (noch) frei erfunden gen in erster Linie in der insgesamt zu hohen Steuer- denregulierung, zog vor dem höchsten deutschen ist, soll für Bauunternehmer nach dem Willen der und Abgabenbelastung und vor allem in der zuneh- Zivilgericht aber den Kürzeren . Der Grund war aber Koalitionsfraktionen schon ab dem 1. Juni 2002 Rea- menden Regulierung des Arbeitsmarktes. Grundle- nicht Tierliebe, sondern: Jeder Versicherungsneh- lität werden. Dann soll nämlich mit dem am 22. März gende Reformen in diesen Bereichen würden nicht mer muss sein (versichertes) Fahrzeug vor drohen- im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämp- nur dazu beitragen, einen nicht unwesentlichen Teil dem Schaden bewahren. Anders , als der Aufkleber fung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit der illegalen wirtschaftlichen Betätigung in legale „Ich bremse auch für Tiere" impliziert, muss der Au- eine sog. Nachunternehmerhaftung eingeführt wer- umzuwandeln. Sie würden auch allgemein das Kli- tofahrer bremsen, damit das Auto - nicht etwa das den. Danach sollen Bauunternehmer künftig haftbar ma der wirtschaftlichen Dynamik und die Schaffung Tier - beim Zusammenstoß unbeschädigt bleibt. gemacht werden können, wenn ihre Auftragnehmer von regulären Arbeitsplätzen verbessern. Das von Geht das Rettungsmanöver schief, wie im genann- und deren Nachunternehmer für ihre Beschäftigten den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz ten Beispiel, muss der Teilkaskoversicherer auch die keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die setzt im Gegensatz hierzu auf schärfere Sanktionen Kosten eines missglückten Rettungsversuchs über- Gesetzesbegründung bezeichnet das als den Ein- und erweitere Befugnisse der Verfolgungsbehörden. satz der Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft". Zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen für Eine wie auch immer gewählte Formulierung kann Schwarzarbeit sagt das Gesetz nichts. Eine weitere aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Über- verpasste Chance für Reformen. wachung der Einhaltung von Gesetzen originäre Aufgabe des Staates ist. Daran ändert sich auch ont nehmen. Anders ist die Situation bei Ausweichmanövern, die durch Kleinwild nötig werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (1 U.218/98) handelt der Autofahrer, der in einer Reflexreaktion Bernhard Schwarzkopf/KND einem Kleinwild ausweicht und dadurch einen Unfall verursacht, zwar nicht grob fahrlässig. Wenn er dem Kleinwild allerdings bewusst ausweicht, riskiert er den Schutz seiner Kaskoversicherung. Diese Auf- fassung verträten neben dem Bundesgerichtshof (IV ZR 321/95) auch die Oberlandesgerichte Hamm (7 U 149/97), Jena (4 U 819/95) und Schleswig (9 U 117/93). Vogelscheuchenpark Deutschland Im schwarzen Fuldaer Land ist die Ruhe hin Rahme Von Edgar Gärtner Von wegen Freizeitpark! Wie konnte nur jemand auf die Idee kommen, den Deutschen zu unterstellen, sie wollten ihr Nervosität statt Gelassenheit aus- strahlendes Land in einen solchen verwandeln! Neh- men wir als Beispiel den osthessischen Landkreis Fulda. Bis zum Fall des eisernen Vorhangs, der hier das Ende der Welt markierte, schien in diesem seit Jahrzehnten von der CDU mit komfortabler Mehrheit regierten abgelegenen Winkel zwischen Rhön, Vo- gelsberg und Spessart die Zeit stehen geblieben zu sein. Doch seit im fernen Berlin eine rot-grüne Koali- tion an die Macht gelangte, ist auch im schwarzen Fuldaer Land die Ruhe hin. Denn die Genossen scheinen wild entschlossen, die nach dem Ausstieg aus der Atomkraftnutzung sich auftuende Energie- lücke durch die Errichtung Tausender und Abertau- sender riesiger Windräder zu schließen. Zwar kann die Windenergie, die derzeit mit etwa 2,5 Prozent zur deutschen Stromversorgung beiträgt, diese Lücke selbst bei optimistischsten Annahmen niemals schließen. Aber wen kümmert schon die Arithmetik, wo die Politik ohnehin beschlossen hat, dass zwei plus zwei notfalls auch fünf ergibt. Es geht ums Grundsätzliche. säcken" die Segnungen der „ökologischen Moderni- sierung" vorzuführen. Auf einem Höhenzug, der das Fuldaer Land von Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis trennt (mitten im Landschaftsschutzgebiet Vogels- berg-Hessischer Spessart!), bekam die Energiekon- tor Ökofonds GmbH & Co. die Genehmigung für die Anlage eines Windparks mit sieben Windrädern des Typs „Enron Wind 1,5 sl", die einschließlich Rotor über 120 Meter emporragen. Diese Windräder wer- den fast im ganzen Kreis Fulda sichtbar sein - auch im Biosphärenreservat Rhön. Doch die Fuldaer kön- nen nicht dagegen klagen, weil die Anlage im Regie- rungsbezirk Darmstadt steht. eine Verminderung des Verkehrswertes seines An- ine Ve wesens in Kauf nehmen. Unmittelbar nach der Ur- teilsverkündung rückten die Tieflader mit den Turm- segmenten und Rotorblättern an. Das bringt Michael Rupp auf die Palme: „Hier im Landschaftsschutzgebiet brauche ich für jeden Wei- dezaun eine Genehmigung. Als ich einen zuge- wachsenen Feldweg von Brombeerranken befreien wollte, damit ich meine 80 Ziegen auf eine gepach- tete Weide führen konnte, brauchte ich eine auf- wendige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Stadt Schlüchtern hat dann fünf ABM-Kräfte geschickt, die den Weg so vorsichtig säuberten, dass die ihn säumenden Vogelhecken keinen Schaden nahmen. Jetzt wurde alles platt gewalzt und mit Schotter zu- gedeckt, damit die Tieflader mit den zig Tonnen schweren Turmsegmenten anfahren können. Das ist doch ein schlechter Witz!" Und Ehefrau Zdena, die 1968 vor den sowjetischen Panzern aus Prag geflo- hen ist, fügt hinzu: „Wir sind durchaus nicht gegen die lokale Erschließung erneuerbarer Energien und hätten nichts gegen ein kleines Windrad. Niemand kann uns erzählen, dass die Anlagen jetzt so erdrü- ckend groß werden müssen, um die Atomkraft zu er- setzen. Hier geht es meines Erachtens vielmehr um die Demonstration von Macht - wie bei den mittelal- terlichen Burgen und Kathedralen." Nur 500 Meter von den Windrädern entfernt auf Schlüchterner Seite steht der „Schoppenhof", der seit 1981 vom zugewanderten Biolandwirt Michael Rupp und seiner Familie bewirtschaftet wird. Der studierte Agrarwissenschaftler, der Schafe, Ziegen und Federvieh züchtet, deren Produkte er jeden Samstag unter dem,,Bioland"-Label in Frankfurt an- bietet, fühlte sich überrumpelt und beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht aufschiebenden Rechtsschutz gegen das Projekt. Doch am 11. Feb- ruar d.J. entschied die 4. Kammer des Frankfurter Gerichts (Az.: 4 G 4807/01):,,Durch die Windenergie- Für Windräder interessieren sich die boden- anlagen wird der Antragsteller wahrscheinlich kei- ständigen Bewohner des Fuldaer Landes kaum. nen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne Ohnehin ist die Windkraftnutzung am windgünstigs- des § 35, Abs. 3,3 des Baugesetzbuches oder des ten Standort des Landkreises, dem in den 80er Jah- § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes ausge- ren eingerichteten UNESCO-Biosphärenreservat setzt." Der Landwirt habe außerhalb geschlossener Rhön, ausdrücklich untersagt. Doch die im Bundes- Wohngebiete nur ein beschränktes Abwehrrecht ge- verband Windenergie organisierte Windpark-Lobby gen lärmverursachende Nutzungsänderungen der hat mit Hilfe politischer Rückendeckung trotzdem ei- Landschaft. Er genieße keinen Bestandsschutz für nen Weg gefunden, den störrischen,,Fuldaer Ruck- die Ruhe, die er 1981 vorgefunden hat, und müsse schon angekommen ist. Fazit: Wenn die Windkraft-Branche in Deutsch- land in der beschriebenen Weise fortfährt, wird sie bald dort landen, wo sie im Nachbarland Dänemark (www.ne-na.de)