Der Komet 5029 – Seite 8

8 Der Komet Jahresbericht 2001 des Bundesfachberaters für Reisende Festgastronomie nach Schaustellerart Wolfgang Sendler - Fortsetzung und Schluss - treten. Hiernach ist jeder Unternehmer, in dessen Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Betrieb mit Lebensmitteln umgegangen wird, ver- Bereits im letzten Jahresbericht konnte ich die freu- pflichtet, seine Mitarbeiter nach erstmaligem Ar- dige Nachricht von der Einführung der Möglichkeit beitsbeginn über Tätigkeitsverbote und Meldepflich- einer Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetzes ten zu belehren. Diese Belehrung ist in der Folge verkünden. Im Berichtsjahr gesellte sich dann je- jährlich zu wiederholen und zu dokumentieren. Die doch ein leichter Wermutstropfen hinzu. Bei den für Aufzeichnungen über die durchgeführte Belehrung die Erteilung einer Dauererlaubnis zuständigen örtli- chen Behörden war die Regelung entweder gänzlich unbekannt oder, sofern man zumindest davon gehört hatte, in der praktischen Umsetzung noch mit Pro- blemen behaftet. Die hat der DSB zum Anlass ge- nommen, auf eine Vielzahl von Kommunen einzeln zuzugehen und entsprechende Aufklärungsarbeit zu betreiben. Parallel hierzu haben wir uns von allen 16 Bundesländern die Umsetzung des Beschusses des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht be- stätigen lassen, um hier auch eine verbindliche Aus- sage gegenüber den einzelnen Kommunen nach je- weiligem Landesrecht in Händen zu haben. Nachfol- gend drucken wir eine entsprechende tabellarische Übersicht über die erfolgten Rückmeldungen ab. sind aufzubewahren und der Lebensmittelüberwa- chung oder einer anderen zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Da es hier unter den Kolle- gen einigen Informationsbedarf gab, hat der DSB ei- ne entsprechende Broschüre,,Belehrung nach dem Informationen zur Mitar- Infektionsschutzgesetz - beiterschulung in der Gastronomie" herausgege- ben. (Hinweis: Diese Broschüre kann beim DSB an- gefordert werden. Im Internet ist sie unter www. sbev.de kostenlos herunterzuladen.) Seitens des DSB wird empfohlen, die jährliche Folgebelehrung zusammen mit der jeweiligen nach Lebensmittelhy- gieneverordnung obligatorischen Hygieneschulung durchzuführen. Deklaration von Zusatzstoffen. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bundesfachberaters für Ver- kaufsgeschäfte nach Schaustellerart in der „Komet“- Fettbrände. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart in der „,,Komet"-Ausgabe 5026.) Erfreulich war jedoch, dass zum Berichtsjahres- ende bereits in vielen Kommunen Dauererlaubnisse erteilt wurden und die Anzahl der „Verweigerer" Ausgabe 5026.) deutlich abnahm. Ein hinsichtlich der Gebührenbe- rechnung besonders lobenswertes Beispiel soll hier nicht vorenthalten werden. Die Stadt Herne berech- net für die Erteilung einer Dauererlaubnis zur Aus- übung im Reisegewerbe den sonst für die Erteilung im stationären Gewerbe üblichen Preis geteilt durch 365 Tage mal Anzahl der Spieltage. Damit ist die dor- tige Dauererlaubnis gebührenmäßig konkurrenzlos. Aber auch dies ist lediglich ein Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Verhandlungen auf örtlicher Ebene auszahlen können. Ein solches Ergebnis ist nur vor Ort zu erreichen, hier ist jeder einzelne Ver- band, jeder örtliche Vorsitzende gefragt. Belehrung nach Infektionsschutzgesetz. Zum 1.1.2001 ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft ge- Umsetzung des Mustererlasses des Bund-Länder-Ausschusses,,Gewerberecht" zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gaststättengesetzes Land Baden- Württemberg Antwort vom: Inhalt: 05.07.01 Bayern Berlin 28.06.01 06.07.01 Brandenburg Bremen 25.07.01 02.07.01 Hamburg 29.10.01 Hessen 04.07.01 Mecklenburg- 05.11.01 Vorpommern 16.07.01 Niedersachen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz 28.06.01 Saarland 20.07.01 06.07.01 Sachsen 27.07.01 Sachsen- Anhalt 26.06.01 Schleswig- Holstein Thüringen 24.07.01 24.07.01 Keine formelle Umsetzung, da kei- ne Gaststättenverwaltungsvorschrift für BW erlassen wurde; Gaststät- tenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Mustererlass wird umgesetzt. Wird bereits seit Jahren umgesetzt, formelle Anpassung bei nächster Gelegenheit. Mustererlass wird umgesetzt. Keine Umsetzung, da geringer Adressatenkreis. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Gaststättenbehörden wurden infor- miert, dass Möglichkeit besteht; Verwaltungsvorschrift wird bei Ge- legenheit ergänzt. Änderung der Verwaltungsvorschrift geplant (Anfragen an Herrn Fried- rich, Tel. 0385/5885314) Mustererlass wird umgesetzt. Einzelerlass an Bezirksregierungen zwecks Beachtung. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Formelle Umsetzung bisher nicht erfolgt. Mustererlass wird umgesetzt. Keine formelle Umsetzung, Gast- stättenbehörden wurden informiert, Dauererlaubnis zu berücksichtigen. Es gilt die Musterverwaltungsvor- schrift. Trinkwasserversorgung. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bundesfachberaters für Verkaufs- geschäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Aus- gabe 5026.) (Hin- EU-Lebensmittelhygieneverordnungen. weis: Siehe dazu Jahresbericht des Bundesfachbe- raters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.) Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Musterversammlungs- stättenverordnung). (Hinweis: Siehe dazu Jahres- bericht des Bundesfachberaters für Verkaufsge- schäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausga- be 5027.) Gesprächsrunde der Bundesfachberater „vor Ort". (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bun- desfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schau- stellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.) Internationale Arbeitstagung „Produkthaftung" des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrol- leure. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bun- desfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schau- stellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.) Zum Thema GEMA-Abgabe gab es im Berichts- jahr wiederholt Anfragen, da einzelne Bezirksdirekti- onen immer mal wieder versucht hatten, noch mehr Abgaben einzuziehen. So sollten in einem Falle etwa alle Beschicker einer Veranstaltung Abgaben zah- len, da ja auch an den nicht selbst Musik darbieten- den Geschäften die Musik aus der Nachbarschaft wahrnehmbar sei. In einem anderen Falle sollten Gebühren für ein längst verkauftes Geschäft bezahlt werden, obwohl der Erwerber für das gleiche Ge- schäft ebenfalls GEMA-Abgaben entrichtete. Solche und ähnliche Fragen konnten jedoch weitgehend zur Zufriedenheit geklärt werden. Aber nicht nur im Be- reich der Fahrgeschäfte kann man vom Rahmenver- trag des DSB mit der GEMA profitieren. Auch bei Livemusikdarbietungen in Zelten kann man sparen. Hier bietet die GEMA entsprechende Nachlässe ge- staffelt nach Anzahl der Auftritte an; auch eine Pau- schalvereinbarung ist möglich. Hier sollte im Einzel- fall mit der zuständigen Bezirksdirektion gespro- chen werden, um einen entsprechenden Vertrag auszuhandeln. Normvorhaben „Schädlingsbekämpfung" und ,,Rückstellproben". (Hinweis: Siehe dazu Jahresbe- Nr. 5029/30. 4. 2002 DSB Tagungstermine elsmed SG ner 15.-17. November 2002 161. Hauptvorstandssitzung insmepson in Osnabrück pto 1519001 es 16.-18. Januar 2003 undeu 54. Delegiertentag thsM in Oldenburg Noch Berufsfragen? Schick 'ne SMS! DSB-Jugend-Handy Telefon 0160-96266444 evil Für alle Schaustellerjugendlichen im DSB bie- ten wir einen neuen Service. Schnell und un- kompliziert werden über das DSB-Jugend- Handy Berufsfragen beantwortet. Einfach eine SMS an die Nummer 0160-96266444 schicken. Absender nicht vergessen! ned richt des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.) Zusammenarbeit des DSB mit verschiedenen Institutionen. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.) Schlusswort. Jeder aufmerksame Leser meines Jahresberichtes und dem des Bundesfachberaters für Verkauf könnte den Eindruck bekommen, der ei- ne hat vom anderen abgeschrieben. Dem ist fast so. Der guten Zusammenarbeit mit Bundesfachberater Gerhard Berger und seiner Stellvertreterin Renate Kleiner sowie meinem Stellvertreter Guido Ehlers und der Hauptgeschäftsstelle ist es zu verdanken, dass die gleichgelagerte und umfangreiche Proble- matik der beiden Fachgruppen bei den einzelnen Gesprächen in den Normenausschüssen sowie bei anderen Institutionen terminlich auf ein Maximum und finanziell auf ein Minimum für jeden koordiniert werden konnten. Den wichtigsten Part bei unserer Arbeit als ihre Vertreter haben aber Sie, werte Kolle- ginnen und Kollegen. Wenn uns Informationen nicht erreichen, die auf ein vorhersehbares Problem für das Reisende Gewerbe Hinweis geben könnten, ist unsererseits auch kein Handeln möglich. Warten Sie nicht erst, bis ein kleiner Schneeball eine Lawine ins Rollen bringt. Sagen Sie uns, wo Sie der Schuh drückt. Und vor allem halten Sie Verbindung über Ih- re Heimatverbände zu uns. Die Erfolge des DSB für unser Gewerbe waren und sind nur durch Ihre Mitar- beit zu erreichen. Für 2002 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien viel Gesundheit und immer genug Lobi in der Kasse. Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik