Der Komet 5031 – Seite 4
2002-05-20 · Seite 4 von 23
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Der Komet
Neue Impulse für Wirtschaftswachstum
Mittelstand Rückgrat der Volkswirtschaft
Der Fernsehjournalist Günter Ederer sah einen
dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesanstalt
für Arbeit.,,Würde man den Arbeitsmarkt deregulie-
ren, könnte man die Zahl der Arbeitslosen in kürzes-
ter Zeit halbieren, wie in den Niederlanden. In die
Arbeitsförderung werden jährlich rund 22 Milliarden
Euro reingeschoben. Die einzigen, die davon profi-
tieren, sind die Berufsbildungsinstitute der Arbeitge-
Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selb- konsequenten Rückzug des Staates aus dem Wirt-
ständiger Unternehmer, forderte beim Tenovision- schaftsleben begleitet werden."
Talk am Cebit-Messestand von Tenovis eine,,Flexibi-
lisierungsoffensive für den unternehmerischen Mit-
telstand". Gerade in der Flexibilität und der besonde-
ren Verantwortung von Eigentümerunternehmen lä-
gen die besonderen Vorzüge dieses potentiellen
Konjunkturmotors. Die Arbeitslosigkeit lasse sich
nur durch eine Befreiung von arbeitsrechtlichen, bü-
rokratischen und steuerlichen Lasten bekämpfen.
Unternehmer müssten mehr Entscheidungsfreiheit berverbände und Gewerkschaften. Diese unheilige
bei Arbeitszeit, Mitbestimmung und Kündigungs-
recht haben. Die Kombi-Lohn-Modelle hält er für ei-
ne Sackgasse, die Sozialabgaben sollten vielmehr
drastisch gesenkt werden. „Der deutsche Mittel-
stand braucht mehr Eigenkapital. In Dänemark liegt
die Eigenkapitalquote bei 43 Prozent - entspre-
chend krisenfest sind die Unternehmen. In unserem
Land kommen wir nur auf bescheidene 12 bis 13
Prozent. Das ist auf die Dauer nicht zu verkraften",
so Schön. Dr. Thomas Hueck, Leiter der volkswirt-
schaftlichen Abteilung der HypoVereinsbank, ver-
langte eine deutliche Steuerentlastung für klein- und
mittelständische Unternehmen. „Es ist schlecht,
ständig neue Subventionen zu verlangen oder nach
dem Staat zu rufen, wenn es der eigenen Branche
nicht gut geht. Die Abgabenbelastung ist das Haupt-
problem", sagte Hueck. Allerdings dürfe man von
Reformen nicht eine schnelle Wirkung erwarten.
„Die längst überfälligen Reformen sollten von einem
Allianz lebt von der Arbeitslosigkeit", kritisierte Ede-
rer. Tenovis-Chef Peter B. Zabóji rät den Mittelständ-
lern die Weichen ihres Unternehmens völlig neu zu
stellen.,,In einem Umfeld, dessen einzige Konstante
der Wandel ist, beschleunigt nicht so sehr die Tech-
nik, sondern neue betriebliche Organisationsformen
und Geschäftsmodelle die Wirtschaft. Der Firmener-
folg hängt auch künftig ab vom Einsatz, Erfindungs-
reichtum und Unternehmergeist ihrer Mitarbeiter".
Einig war sich die Expertenrunde, die von dem Im-
pulse-Chefredakteur Thomas Voigt moderiert wur-
de, dass Wachstumsimpulse in erster Linie von inha-
bergeführten Unternehmern ausgehen. Sie würden
70 Prozent der Arbeitsplätze schaffen und zu 60 Pro-
zent an der Wertschöpfung beitragen. Junge Unter-
nehmensgründer sollten deshalb in den ersten Jah-
ren steuerlich freigestellt werden. Den Mittelstand
dürfe man nicht mehr politisch unterbuttern.
de
(www.ne-na.de)
eende,,Job-sharing": Zwei Wochen Arbeit
ein Monat sozialversichert
-
den oder die verbleibenden Job-sharer Arbeitsplätze
der bisherigen Art nicht vorhanden), so hat der Ar-
beitgeber das Recht, eine Änderungskündigung
Wer sich mit einem anderen einen Arbeitsplatz teilung im Unternehmen aufgegeben (und sind für
teilt (,,Job-sharing"), der weiß oft über seine spe-
ziellen Rechte nicht Bescheid. Das Beschäfti-
gungsförderungsgesetz regelt insbesondere zwei
Kernfragen, die immer wieder zu Streitigkeiten auszusprechen. Das heißt: Er kann einen Vollzeitar-
führen.
wbeitsplatz anbieten. Führt das nicht zum Erfolg, so
darf er dem bisherigen Job-sharer kündigen.
Im Übrigen sind den Zeitwahl-Variationen kaum
Grenzen gesetzt. So besteht die Möglichkeit, pro Tag
einige Stunden am Vor- oder am Nachmittag zu ar-
beiten. Man kann auch einen Tag arbeiten und den
nächsten aussetzen. Auch eine Wochenteilung
Montag bis Mittwochmittag; Mittwochmittag bis Frei-
tag - ist realistisch. Oder einer kompletten Arbeits-
woche folgt eine „Ausruh-Woche". Selbst monatlich
kann mit dem anderen Partner der Arbeitsplatz ge-
tauscht werden. Hier heißt es aber aufpassen: Nur
dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst
gleichmäßig auf alle Entgeltzeiträume" (mit oder
ohne Arbeitsleistung) aufteilt und regelmäßig aus-
zahlt, besteht für arbeitsfreie Monate auch die Sozi-
alversicherung weiter.
Arbeitnehmer, die sich einen Arbeitsplatz teilen,
können nicht im Voraus verpflichtet werden, bei Aus-
fall eines,,Job-sharers" als Vertretung einzuspringen
- also zum Beispiel für diese Zeit von einer Halbtags-
auf eine Vollzeitbeschäftigung überzugehen. Viel-
mehr muss für jeden Einzelfall eine Vereinbarung ge-
troffen werden. Generell kann eine solche Vertre-
tungspflicht nur für den Fall vereinbart werden, dass
dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, et-
wa die Gefahr, dass sonst die Produktion unterbro-
chen werden müsste. Aber auch in diesem Fall ist der
Arbeitnehmer nur dann zur Vertretung eines Partners
verpflichtet, wenn ihm das zumutbar ist. Die Mutter,
die nachmittags keine Betreuung für ihr Kind hat, ist
nicht verpflichtet, in dieser Zeit im Betrieb zu arbeiten.
Dem Mitglied einer Arbeitsgruppe, die aus zwei
oder mehr Partnern bestehen kann, darf nicht des-
halb gekündigt werden, weil ein anderes Mitglied
das Arbeitsverhältnis beendet oder ihm vom Arbeit-
geber gekündigt worden ist. Es ist allein Sache des
Arbeitgebers, den freien Platz neu zu besetzen. Ist
dies allerdings unmöglich oder wird die Arbeitsplatz- Arbeitsverdienst).
Im Übrigen kann ein Job-sharing-Arbeitsverhält-
nis auch auf 325-Euro-Basis abgeschlossen und da-
mit sozialversicherungsfrei sein. Allerdings zahlt
dann der Arbeitgeber pauschal Beiträge zur Kran-
ken- und zur Rentenversicherung (22 Prozent vom
(bü)
Renten: Hinzuverdienst
wird taggenau berücksichtigt
Grundsätzlich können sich Rentner etwas zu ihrer
Rente hinzuverdienen. Jedoch bleibt dieses Extra
nicht immer ungeschoren. Wer schon vor dem 65. Le-
bensjahr eine eigene Rente bezieht, sollte bestimmte
Hinzuverdienstgrenzen einhalten, um in den uneinge-
schränkten Genuss seiner Rente zu kommen. Darauf
hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA) jetzt aufmerksam gemacht. Diese Hinzuver-
dienstgrenzen werden bei Renten, die nicht in voller
Höhe gezahlt werden - den so genannten Teilrenten -
individuell berechnet. Seit dem 1. 1. 2002 ist bei einer
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der zeit-
gleiche Hinzuverdienst taggenau zu prüfen. Die neue
Regelung wirkt sich aus, wenn der Rentner nur an ei-
nigen Tagen im Monat beschäftigt ist. Früher war das
unerheblich, denn die monatliche Hinzuverdienst-
grenze konnte voll ausgeschöpft werden.
Nr. 5031 / 20. 5. 2002
Wer den Schaden hat, ...
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Tipps für
Autofahrer
muss sich um viele Dinge kümmern. Denn
gerade nach einem Unfall haben Autofahrer al-
le Hände voll zu tun, um bei der Schadensregu-
lierung nicht plötzlich im Regen zu stehen. Vie-
le Geschädigte wissen allerdings oft nicht, wel-
che Rechte sie haben. Darum hat der Zentral-
verband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
eine Broschüre mit Tipps herausgegeben, die
als Leitfaden im Haftpflichtschadensfall weiter
hilft. Sie ist erhältlich in den Meisterbetrieben
der Kfz-Innung.
- Die Werkstatt steht frei zur Auswahl und darf
nicht von der Versicherung bestimmt werden.
- Dem Geschädigten steht es frei, einen Sach-
verständigen zur Feststellung des Schadens
heranzuziehen. Die Kosten muss die gegneri-
sche Versicherung tragen, wenn es sich nicht
um einen so genannten Bagatellschaden han-
delt (Schadenshöhe nicht höher als ca. 500 bis
750 Euro je nach Gerichtsbezirk).
- Die Schadenabwicklung kann ein frei gewähl-
ter Rechtsanwalt durchführen. Die Kosten
muss die Versicherung des Schädigers über-
nehmen.
- Im Totalschadensfall ist es möglich, das Fahr-
zeug reparieren zu lassen, wenn die Repara-
turkosten den Wiederbeschaffungswert nicht
um mehr als 30 Prozent überschreiten.
Mit den Formularen „Reparaturkosten-Über-
nahmeerklärung" und/oder „Sicherungsabtre-
tung", die in der Werkstatt erhältlich sind, wird
die Zahlungsabwicklung erleichtert. Denn bei
Vorlage können die Versicherungen die Kosten
direkt an die Werkstatt auszahlen.
- Bei einem selbst verschuldeten Unfall tritt die
Kaskoversicherung in Kraft. Es kann zu Abwei-
chungen der oben dargestellten Rechte kom-
men. Daher sollte man sich so schnell wie
möglich mit der eigenen Versicherung in Ver-
bindung setzen.
(gp/Foto: ZDK)
10. eines Monats erzielt der Bezieher einer Rente
wegen voller Erwerbsminderung ein Arbeitsentgelt
in Höhe von 250 Euro. Seine monatliche Hinzuver-
dienstgrenze beträgt 325 Euro. Nach dem neuen
Recht gilt bei einer nur in einem Teil des Monats aus-
geübten Beschäftigung eine entsprechende anteili-
ge Hinzuverdienstgrenze. Das wären in diesem Bei-
spielfall nur 108,33 Euro. Die Summe kommt wie
folgt zu Stande: 325 Euro geteilt durch 30 Tage, mal
10 Tage. Der Rentner hat aber im genannten Zeit-
raum 250 Euro verdient. Ihm steht daher nicht die
volle Rente zu. Da er die Hinzuverdienstgrenze über-
schritten hat, aber den nächsten Grenzwert für die
Rente in Höhe von drei Vierteln noch einhält, erhält
er für 10 Tage die Rente wegen verminderter Er-
werbsfähigkeit nur in Höhe von drei Vierteln ausge-
zahlt. Ab dem 11. des Monats wird die Rente dann
wieder in voller Höhe gezahlt.
Betroffen sind alle Rentner, die eine Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen. Der Ren-
Als Beispiel führt die Behörde an: Vom 1. bis zum tenbeginn ist unerheblich.
(wid)