Der Komet 5031 – Seite 6

6 Nr. 5031/20. 5. 2002 DSB DEUTSCHER E.V. Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bitte neue Anschrift und Rufnummern beachten! SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Förderung des Schaustellergewerbes in Schleswig-Holstein DSB-Antrag vom Landtag beschlossen Der vom Deutschen Schaustellerbund initiierte An- schulpflicht durch Teilnahme an einem Blockunter- trag zur Förderung des Schaustellergewerbes in richt in der Winterpause weiterhin zu ermöglichen, Schleswig-Holstein ist vom Schleswig-Holsteini- 8. sich dafür einzusetzen, dass die durch auswärtige schen Landtag mit den Stimmen von SPD und Bünd- Unterbringung schulpflichtiger Kinder entstehenden nis 90/Die Grünen angenommen worden. Wie die Mehraufwendungen der Eltern bei der Einkommen- Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Heide Simo- steuer zum Beispiel als außergewöhnliche Belas- nis dem DSB nunmehr mitteilte, seien mit der Um- tung oder als Sonderausgaben anerkannt werden, setzung des aufgeführten Handlungskatalogs nun 9. sich dafür einzusetzen, dass die Volksfeste in die verschiedenen Fachministerien befasst. Schleswig-Holstein in den Werbe- und Marketingak- In dem Antrag wird die Landesregierung aufge- tivitäten der TASH (Tourismus Agentur Schleswig- fordert Holstein GmbH) gebührend berücksichtigt werden. Der DSB fordert seine örtlichen Verbände auf, an 1. sicherzustellen, dass die für Ausnahmegenehmi- der Umsetzung des Aufgabenkatalogs mitzuwirken. gungen vom Sonn- und Feiertagsverbot für Schau- Mehr als 200 Schaustellerbetriebe haben ihren Sitz stellertransporte zuständigen Behörden entspre- chend den Beschlüssen des Bund-Länder-Aus- in Schleswig-Holstein. Die zahlreichen Volksfeste schusses und im Sinne der mit dem Bundesver- bilden einen festen Bestandteil des Tourismusan- kehrsministerium besprochenen Lösung verfahren gebotes in Deutschlands Norden. werden, die eine großzügige Handhabung von Aus- nahmen vorsieht, 2. das auf Bund-Länder-Ebene angestrebte Ziel zu unterstützen, Schaustellertransporte generell vom Sonn- und Feiertagsverbot freizustellen, 3. bei den weiteren Verhandlungen mit der DB Netz AG über die Übernahme von regionalen Strecken durch die Länder auf die für das Schaustellergewer- be notwendige Erhaltung von Verladestellen zu drängen, 4. den Änderungen der gewerberechtlichen Vor- schriften im Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht zuzustimmen, die die Schausteller betreffen, ins- besondere der Anhebung der Gestehungskosten- obergrenze nach § 14 Nr. 2 und den Ziffern 3 und 4 der Anlage zu § 5a Spieleverordnung auf 60 Euro, 5. auf die für die Ausführung des Gaststättengesetzes zuständigen kommunalen Genehmigungsbehörden so weit wie möglich Einfluss zu nehmen, gemäß der im Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" be- schlossenen Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gaststättengesetzes, bei Vorliegen der Voraussetzungen gaststättener- laubnispflichtigen, reisenden Schaustellerbetrieben eine Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz zu erteilen und bei der Erteilung einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz den regelmäßig geringeren Prüfaufwand bei der Festlegung der Erlaubnisge- bühr zugunsten des Antragstellers/der Antragstelle- rin zu berücksichtigen, 6. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zu- künftig Ausnahmeregelungen für Volksfeste und Märkte an Feiertagen möglich sind, 7. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ju- gendlichen Schaustellern die Erfüllung der Berufs- (DSB-Pressedienst) Mautgesetz verabschiedet Bundestag und Bundesrat haben am 22. März das Vermittlungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Einführung einer streckenbezogenen Lkw- Maut auf Autobahnen abgeschlossen. Das Ver- mittlungsverfahren hat nur bewirkt, dass die Gebühren zum,,überwiegenden Teil" zweckge- bunden für die Verkehrsinfrastruktur verwen- det werden. Das Gebührenaufkommen von 3,4 Mrd. Euro dient aber auch der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Investition in an- dere Verkehrswege. Die diskutierte Mineralöl- steuerrückerstattung von 300 Mio. Euro pro Jahr ist aus Sicht des BDI unzureichend und nicht gesetzlich verankert. Eine Chance zur umfassenderen Reform der Verkehrswegefi- nanzierung durch volle Zweckbindung der Ein- nahmen für die Autobahnen wurde nicht ge- nutzt. Positiv ist, dass die streckenbezogene Lkw-Maut in Verbindung mit dem Programm ,,Bauen Jetzt" die Basis zur Stärkung privat- wirtschaftlicher Infrastrukturlösungen für den Ausbau und Unterhalt von Autobahnabschnit- ten schafft. Der Rechtsrahmen zur Mauterhe- bung ist somit geschaffen, eine Verordnung zur Mauthöhe steht jedoch noch aus. Der Start- termin der Mauterhebung zu Jahresbeginn 2003 ist kaum noch zu halten. (DSB-Pressedienst) DSB online Neuer Internet-Auftritt des Deutschen Schausteller- bundes. Unter www.dsbev.de informieren wir Mitglie- der und Öffentlichkeit über die Inhalte unserer Ver- bandsarbeit. Und die von der Firma Frickenschmidt & Kep, Osnabrück, in Verbindung mit dem DSB- Pressereferat gestalteten Seiten können sich sehen lassen: übersichtlich und informativ, aktuell und zeit- nah. Von der Startseite mit dem DSB-Logo geht's per Mausklick zu den einzelnen Rubriken mit Infos über den Verband, aktuelle Meldungen und Hinweisen zum Schaustellergewerbe. Die,,Terminbörse" bietet ein Forum für „freie" Termine von Schaustellern und Veranstaltern (Kommunen). Hier hat jeder Besucher die Möglichkeit, Termine einzugeben. Die Freigabe erfolgt durch den DSB. Wo findet das nächste Volks- fest statt? Kein Problem, ein Klick in die Rubrik ,,Volksfesttermine" genügt. Ein spezielles Angebot für seine Mitglieder bietet der DSB mit dem über ein Passwort zugänglichen „Geschlossenen Bereich". Hier werden aktuelle Verbandsinfos veröffentlicht. Die Zugangsdaten können beim DSB per E-Mail an- gefordert werden. Die Gliederung im Einzelnen: I. Öffentlicher Bereich Der DSB - DSB-Porträt, Aufgaben, Historie, Vor- stellung der Ehrenamtsträger (Präsidium, Bundes- fachberater) und der Mitarbeiter Hauptgeschäfts- stelle • Das Gewerbe - Definition und Beschreibung des Schaustellergewerbes, Infos zum Kulturgut und Wirtschaftsfaktor Volksfest Aktuell Berichte zur Verbandsarbeit Presse-Veröffentlichung von DSB-Pressemel- dungen, Berichten und Publikationen • - Terminbörse Forum für „freie" Termine von Schaustellern und Veranstaltern (Kommunen). Je- der Besucher hat die Möglichkeit, Termine einzuge- ben. Die Freigabe erfolgt durch den DSB. Kalender - Jeder Besucher hat die Möglichkeit, Termine zu Volksfesten einzugeben. Die Freigabe er- folgt durch den DSB. • Gästebuch - Sammelplatz für Anregungen und Kritik. Links - Die Linkliste mit Verbindungen zu anderen Anbietern im World Wide Web teilt sich in die Berei- che Schausteller, DSB-Mitglieder und Sonstige (Fachzeitschriften etc.). Jeder Besucher hat die Mög- lichkeit Internet-Adressen einzugeben. Die Freigabe erfolgt durch den DSB. Kontakt - Per E-Mail-Formular werden Nachrichten an den DSB verschickt. II. Mitgliederbereich •Interne Bekanntmachungen für die Mitglieder des DSB. Der Zugang erfolgt über ein Passwort. Wir sind bemüht, unseren Internet-Auftritt so aktu- ell wie möglich zu gestalten. Über Anregungen, Kri- tik und Tipps würden wir uns freuen. (DSB-Pressedienst)