Der Komet 5035 – Seite 10
2002-06-30 · Seite 10 von 36
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Der Komet
Nr. 5035/30. 6. 2002
Siche Gewerbeordnung renoviert
Wann kommt Gestattung auf den Prüfstand?
nung und sonstiger gewerberechtlicher Vor-
Tankstellendach zu niedrig
-
Betreiber haftet
-
Das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeord- nis und zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Betreiber einer Tankstelle muss die Dachkon-
Wegfall von Erlaubnispflichten. In den übrigen fahrlos darunter durchfahren kann. Wenn dies
struktion so anbringen, dass ein Lastwagen ge-
schriften ist am 7. Juni 2002 vom Bundestag in 2.
Abschnitten der Gewerbeordnung führte die,,Durch-
und 3. Lesung verabschiedet worden. Mit ihm forstung" dazu, dass etliche Verbote, Anzeige- und eventuelle Schäden. Dies ergibt sich aus einem Ur-
nicht gewährleistet ist, haftet der Betreiber für
wird die Gewerbeordnung, das „Grundgesetz" für Erlaubnispflichten ersatzlos aufgehoben werden
alle gewerbsmäßigen Tätigkeiten und somit auch konnten. Der BSM würde es in diesem Zusammen- teil des Amtsgerichts Bottrop, auf das die Verkehrs-
das Reisegewerbe, von allen nicht mehr notwen- hang sehr begrüßen, wenn auch das Problem der im Deutschen Anwaltverein - DAV) verweisen. In dem
rechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
digen Bestimmungen befreit und den aktuellen Gestattung
in den Kreis der deregulierungsbe- Fall war der Lkw-Fahrer mit seinem schweren Fahr-
zeug auf das Tankstellengelände gefahren und mit
den regulär zulässigen, vier Meter hohen Aufbauten
am Dach und am Wappen der Tankstelle hängen ge-
blieben. Vor Gericht ging es nun um die Frage, wer
Anforderungen angepasst.
Kernpunkt der Novelle ist die Neufassung der ar-
beitsrechtlichen Vorschriften im Titel VII der Gewer-
dürftigen Vorschriften aufgenommen werden
könnte.
für die Schäden haftet. Ein Gutachter kam zu dem
Die Gewerbeanzeigenformulare, die im Alltag je-
beordnung. Die bislang 29 Paragraphen dieses Ti- den Gewerbeamtes eine entscheidende Rolle spie-
tels werden auf nur sechs Bestimmungen reduziert, len und an zahlreiche andere Behörden und Instituti-
die sich auf die Grundsätze des Arbeitsvertrags- onen weitergeleitet werden, wurden „internet-taug-
rechts in moderner Form beschränken. Die Bundes- lich" gemacht und inhaltlich überarbeitet. Künftig Ergebnis, dass die Überdachung eine lichte Höhe
minister Müller und Riester erklärten hierzu: „Die werden aussagekräftige Daten über das Grün- von 4,11 Meter aufwies. Das hätte zwar rein rechne-
Gewerbeordnung soll sich auf die absolut notwendi- dungsgeschehen vorliegen, insbesondere werden
risch gereicht
. Allerdings befanden sich unmittelbar
gen Regelungen beschränken, die in der Praxis be- Unternehmensgründungen von Frauen statistisch vor der Einfahrt zu den Zapfsäulen auf dem Boden
währt sind und von Arbeitnehmer- wie von Arbeitge- erfassbar sein. Die Gewerbeordnung von 1869 er-
berseite akzeptiert werden. Mehr muss der Staat scheint damit in einem moderneren Kleid und kann
nicht vorgeben." Hierzu gehören der Grundsatz der so auf neue - und alte - Sachverhalte flexibel rea-
Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeitge- gieren.
bers, Bestimmungen zur Entgeltzahlung, zum Zeug- UH
(BMWi/BSM-Pressedienst)
EU geht mit Richtlinie gegenap
so genannte Domdeckel. Diese waren nach Ein-
schätzung des Gerichts,,durch ihre Unebenheit ge-
Der Fahrer dagegen habe darauf vertrauen dürfen,
eignet, Wipp- und Wankbewegungen“ auszulösen.
dass er die Diesel-Zapfsäulen gefahrlos und ohne
Anstoß ans Tankstellendach ansteuern konnte. Die
Tankstellenbetreiberin wäre verpflichtet gewesen,
auf die sehr geringe Durchfahrtshöhe deutlich hin-
zuweisen, hieß es weiter. Der Schaden müsse des-
schlechte Zahlungsmoral vor eebnischalb allein von der verkehrssicherungspflichtigen
Gründe für den Erlass der Richtlinie
weichen.
Zahlungsverzug wirkt sich nachteilig auf die Unter- nen die Geschäftspraktiken stark voneinander ab-
nehmen aus. Wirtschaftlich gesehen ist die von der
Kommission vorgeschlagene Richtlinie darin be-
gründet, dass einer von vier Insolvenzfällen auf Zah-
lungsverzug zurückzuführen ist. Dadurch kommt es
in Europa, das ohnehin mit einer hohen Arbeitslosig-
keit zu kämpfen hat, jährlich zu einem Verlust von
450.000 Arbeitsplätzen. Zudem gehen im Zusam-
menhang mit den durch Zahlungsverzug verursach-
ten Insolvenzfällen jedes Jahr 23,6 Mrd. Euro an For-
derungen verloren. Jährlich werden im Geschäfts-
verkehr 90 Mrd. Euro nicht fristgerecht gezahlt, wo-
durch Zinsverluste in Höhe von 10,8 Mrd. Euro ent-
stehen.
Europaweit erhebliche Unterschiede beim Zah-
lungsverzug. Die Zahlungsfristen schwanken zwi-
schen durchschnittlich rund 32 Tagen in den skandi-
navischen Ländern und 78 Tagen in den südeuropäi-
schen Ländern. Die Unterschiede sind im Wesentli-
chen auf die folgenden drei Faktoren zurückzuführen:
Verzugszinsen. In den Ländern mit den kürzesten
Zahlungsfristen finden sehr hohe Verzugszinsen An-
wendung, die eine abschreckende Wirkung haben.
So werden in den skandinavischen und den angel-
sächsischen Ländern, in denen kurze Zahlungsfris-
ten üblich sind, häufig Verzugszinsen zwischen 18
und 24% in Rechnung gestellt. Dagegen gelten in
den südeuropäischen Ländern und in Belgien sehr
oft gar keine oder aber niedrigere Zinsen (8-12 %).
Daher ist es für Schuldner in den letztgenannten
Ländern vorteilhafter, ihren Gläubigern / Lieferanten
Geld zu schulden als Geld aufzunehmen, um ihre
Schulden fristgerecht zu begleichen.
Zahlungsmittel. In einigen Mitgliedstaaten wer-
den Zahlungsmittel eingesetzt, die eine zügige Be-
gleichung der Forderung ermöglichen (im Wesentli-
chen Überweisungen), während in anderen Mitglied-
staaten üblicherweise Schecks oder Wechsel ver-
wendet werden, bei denen die Zahlungsabwicklung
langwieriger ist.
Klägerin getragen werden. (Urteil vom 21. 8. 2001
Az.: 10 C 260/00).
(DAV/BSM-Pressedienst)
ropäischen Zentralbank angewandt. Für die Mit-
Anwendungsbereich. Die Richtlinie gilt für alle gliedstaaten, die der Eurozone nicht angehören
Zahlungen im Geschäftsverkehr, das heißt für alle (Schweden, Großbritannien und Dänemark), gilt
Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder jeweils der entsprechende Zinssatz ihrer Zentral-
zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die bank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz,
zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von der am ersten Kalendertag in dem betreffenden
Dienstleistungen gegen Entgelt führen. Als „öffentli- Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate
che Stelle" gilt jeder öffentliche Auftraggeber oder Anwendung. Mit anderen Worten gilt der Zinssatz
Auftraggeber im Sinne der Richtlinien über das öf- jeweils für den gesamten Sechsmonatszeitraum zwi-
fentliche Auftragswesen. Geschäfte mit Verbrau- schen dem 1. Januar und dem 30. Juni bzw. dem
chern werden von dieser Richtlinie nicht erfasst. Die 1. Juli und dem Ende des Jahres.
Richtlinie kommt nur zur Anwendung, wenn Verträge Eigentumsvorbehalt. Gemäß der Richtlinie be-
keine anders lautenden Bestimmungen enthalten. hält der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung
Der in sämtlichen Mitgliedstaaten anerkannte das Eigentum an den Waren, sofern ein solcher Ei-
Grundsatz der Vertragsfreiheit wird daher nicht be- gentumsvorbehalt vor der Lieferung ausdrücklich
rührt. Demnach können die Vertragsparteien Zah- vereinbart wird. Diese Bestimmung ist insofern von
lungsfristen vereinbaren, die länger sind als in der
Richtlinie festgelegt.
Zahlungsfrist. Die Richtlinie bezweckt nicht die
generelle Harmonisierung der Zahlungsfristen, die
grundsätzlich weiterhin von den einzelstaatlichen
Gesetzgebern bzw. den Vertragsparteien frei fest-
gelegt werden können. Die Bestimmungen der
Richtlinie über die Zahlungsfrist (Zeitraum zwischen
Vertragsabschluss und Fälligkeit der Zahlung) und
den Zahlungsverzug (Zeitraum, der am Tag nach
Fälligwerden der Forderung beginnt) kommen nur
dann zum Tragen, wenn vertraglich diesbezüglich
nichts anderes vereinbart wurde. In der Richtlinie ist
eine Referenzzahlungsfrist von 30 Tagen vorgese-
hen, die mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Rech-
nung oder des Empfangs der Güter beginnt. Verein-
baren die Vertragsparteien ein Abnahme- oder Über-
prüfungsverfahren, so beginnt die Zahlungsfrist mit
Abschluss dieses Verfahrens. Die Vertragsparteien
können eine Verlängerung der Zahlungsfrist verein-
baren. Eine Zahlungsfristvereinbarung, die als grob
nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist, kann
nicht geltend gemacht werden. In diesem Zusam-
menhang sind alle Umstände des Falls, einschließ-
lich der guten Handelspraxis und der Art der Ware,
zu prüfen.
Kulturelle Faktoren. Zahlungsverzug wird dadurch
begünstigt, dass Unternehmen mit Sitz in Ländern,
in denen eine schlechte Zahlungsmoral herrscht,
häufig untereinander Geschäfte tätigen. Ferner wer- Höhe der Zinsen. Im Falle eines Zahlungsver-
den in einigen Ländern viele Verträge weiterhin nur zugs werden automatisch Verzugszinsen fällig. In
mündlich geschlossen, oder aber die Vertragspartei- der Eurozone wird ein einheitlicher Zinssatz in Höhe
en kommen aus unterschiedlichen Gebieten, in de- von 7 % zuzüglich des aktuellen Zinssatzes der Eu-
großer Bedeutung, als sie die einzelstaatlichen Vor-
schriften in denjenigen Mitgliedstaaten berührt, in
denen der Grundsatz des Eigentumsvorbehalts
bisher nicht galt.
Beitreibungsverfahren für unbestrittene For-
derungen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge
tragen, dass ein vollstreckbarer Titel 90 Kalenderta-
ge nach Einreichung der Klage oder des Antrages
des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zu-
ständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die
Geldforderung selbst oder verfahrensrechtliche As-
pekte nicht bestritten werden.
Ersatz aller durch den Zahlungsverzug beding-
ten Beitreibungskosten. Zu den unter die Richtlinie
fallenden Beitreibungskosten gehören Kosten für
Bankgeschäfte, die nicht durch die Verzugszinsen
abgedeckt sind, Verwaltungskosten, Verfahrens-
kosten, Kosten von Dritten usw. Diese Beitrei-
bungskosten sind zu zahlen, außer wenn der
Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verant-
wortlich ist.
Zeitplan. Die Richtlinie muss bis zum 8. August
2002 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.
Die Umsetzungsmaßnahmen werden von der Kom-
mission überprüft. Im August 2004 prüft die Kommis-
sion, ob sich die Zahlungsdisziplin im Geschäftsver-
kehr gebessert hat. Sollte dies nicht der Fall sein,
kann sie eine Änderung der Richtlinie einschließlich
strengerer Maßnahmen vorschlagen.
(Europäische Kommission/BSM-Pressedienst)