Der Komet 5035 – Seite 10

2002-06-30 · Seite 10 von 36

Der Komet 5035 – Seite 10 vom 2002-06-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet Nr. 5035/30. 6. 2002 Siche Gewerbeordnung renoviert Wann kommt Gestattung auf den Prüfstand? nung und sonstiger gewerberechtlicher Vor- Tankstellendach zu niedrig - Betreiber haftet - Das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeord- nis und zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Betreiber einer Tankstelle muss die Dachkon- Wegfall von Erlaubnispflichten. In den übrigen fahrlos darunter durchfahren kann. Wenn dies struktion so anbringen, dass ein Lastwagen ge- schriften ist am 7. Juni 2002 vom Bundestag in 2. Abschnitten der Gewerbeordnung führte die,,Durch- und 3. Lesung verabschiedet worden. Mit ihm forstung" dazu, dass etliche Verbote, Anzeige- und eventuelle Schäden. Dies ergibt sich aus einem Ur- nicht gewährleistet ist, haftet der Betreiber für wird die Gewerbeordnung, das „Grundgesetz" für Erlaubnispflichten ersatzlos aufgehoben werden alle gewerbsmäßigen Tätigkeiten und somit auch konnten. Der BSM würde es in diesem Zusammen- teil des Amtsgerichts Bottrop, auf das die Verkehrs- das Reisegewerbe, von allen nicht mehr notwen- hang sehr begrüßen, wenn auch das Problem der im Deutschen Anwaltverein - DAV) verweisen. In dem rechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht digen Bestimmungen befreit und den aktuellen Gestattung in den Kreis der deregulierungsbe- Fall war der Lkw-Fahrer mit seinem schweren Fahr- zeug auf das Tankstellengelände gefahren und mit den regulär zulässigen, vier Meter hohen Aufbauten am Dach und am Wappen der Tankstelle hängen ge- blieben. Vor Gericht ging es nun um die Frage, wer Anforderungen angepasst. Kernpunkt der Novelle ist die Neufassung der ar- beitsrechtlichen Vorschriften im Titel VII der Gewer- dürftigen Vorschriften aufgenommen werden könnte. für die Schäden haftet. Ein Gutachter kam zu dem Die Gewerbeanzeigenformulare, die im Alltag je- beordnung. Die bislang 29 Paragraphen dieses Ti- den Gewerbeamtes eine entscheidende Rolle spie- tels werden auf nur sechs Bestimmungen reduziert, len und an zahlreiche andere Behörden und Instituti- die sich auf die Grundsätze des Arbeitsvertrags- onen weitergeleitet werden, wurden „internet-taug- rechts in moderner Form beschränken. Die Bundes- lich" gemacht und inhaltlich überarbeitet. Künftig Ergebnis, dass die Überdachung eine lichte Höhe minister Müller und Riester erklärten hierzu: „Die werden aussagekräftige Daten über das Grün- von 4,11 Meter aufwies. Das hätte zwar rein rechne- Gewerbeordnung soll sich auf die absolut notwendi- dungsgeschehen vorliegen, insbesondere werden risch gereicht . Allerdings befanden sich unmittelbar gen Regelungen beschränken, die in der Praxis be- Unternehmensgründungen von Frauen statistisch vor der Einfahrt zu den Zapfsäulen auf dem Boden währt sind und von Arbeitnehmer- wie von Arbeitge- erfassbar sein. Die Gewerbeordnung von 1869 er- berseite akzeptiert werden. Mehr muss der Staat scheint damit in einem moderneren Kleid und kann nicht vorgeben." Hierzu gehören der Grundsatz der so auf neue - und alte - Sachverhalte flexibel rea- Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeitge- gieren. bers, Bestimmungen zur Entgeltzahlung, zum Zeug- UH (BMWi/BSM-Pressedienst) EU geht mit Richtlinie gegenap so genannte Domdeckel. Diese waren nach Ein- schätzung des Gerichts,,durch ihre Unebenheit ge- Der Fahrer dagegen habe darauf vertrauen dürfen, eignet, Wipp- und Wankbewegungen“ auszulösen. dass er die Diesel-Zapfsäulen gefahrlos und ohne Anstoß ans Tankstellendach ansteuern konnte. Die Tankstellenbetreiberin wäre verpflichtet gewesen, auf die sehr geringe Durchfahrtshöhe deutlich hin- zuweisen, hieß es weiter. Der Schaden müsse des- schlechte Zahlungsmoral vor eebnischalb allein von der verkehrssicherungspflichtigen Gründe für den Erlass der Richtlinie weichen. Zahlungsverzug wirkt sich nachteilig auf die Unter- nen die Geschäftspraktiken stark voneinander ab- nehmen aus. Wirtschaftlich gesehen ist die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie darin be- gründet, dass einer von vier Insolvenzfällen auf Zah- lungsverzug zurückzuführen ist. Dadurch kommt es in Europa, das ohnehin mit einer hohen Arbeitslosig- keit zu kämpfen hat, jährlich zu einem Verlust von 450.000 Arbeitsplätzen. Zudem gehen im Zusam- menhang mit den durch Zahlungsverzug verursach- ten Insolvenzfällen jedes Jahr 23,6 Mrd. Euro an For- derungen verloren. Jährlich werden im Geschäfts- verkehr 90 Mrd. Euro nicht fristgerecht gezahlt, wo- durch Zinsverluste in Höhe von 10,8 Mrd. Euro ent- stehen. Europaweit erhebliche Unterschiede beim Zah- lungsverzug. Die Zahlungsfristen schwanken zwi- schen durchschnittlich rund 32 Tagen in den skandi- navischen Ländern und 78 Tagen in den südeuropäi- schen Ländern. Die Unterschiede sind im Wesentli- chen auf die folgenden drei Faktoren zurückzuführen: Verzugszinsen. In den Ländern mit den kürzesten Zahlungsfristen finden sehr hohe Verzugszinsen An- wendung, die eine abschreckende Wirkung haben. So werden in den skandinavischen und den angel- sächsischen Ländern, in denen kurze Zahlungsfris- ten üblich sind, häufig Verzugszinsen zwischen 18 und 24% in Rechnung gestellt. Dagegen gelten in den südeuropäischen Ländern und in Belgien sehr oft gar keine oder aber niedrigere Zinsen (8-12 %). Daher ist es für Schuldner in den letztgenannten Ländern vorteilhafter, ihren Gläubigern / Lieferanten Geld zu schulden als Geld aufzunehmen, um ihre Schulden fristgerecht zu begleichen. Zahlungsmittel. In einigen Mitgliedstaaten wer- den Zahlungsmittel eingesetzt, die eine zügige Be- gleichung der Forderung ermöglichen (im Wesentli- chen Überweisungen), während in anderen Mitglied- staaten üblicherweise Schecks oder Wechsel ver- wendet werden, bei denen die Zahlungsabwicklung langwieriger ist. Klägerin getragen werden. (Urteil vom 21. 8. 2001 Az.: 10 C 260/00). (DAV/BSM-Pressedienst) ropäischen Zentralbank angewandt. Für die Mit- Anwendungsbereich. Die Richtlinie gilt für alle gliedstaaten, die der Eurozone nicht angehören Zahlungen im Geschäftsverkehr, das heißt für alle (Schweden, Großbritannien und Dänemark), gilt Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder jeweils der entsprechende Zinssatz ihrer Zentral- zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die bank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Dienstleistungen gegen Entgelt führen. Als „öffentli- Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate che Stelle" gilt jeder öffentliche Auftraggeber oder Anwendung. Mit anderen Worten gilt der Zinssatz Auftraggeber im Sinne der Richtlinien über das öf- jeweils für den gesamten Sechsmonatszeitraum zwi- fentliche Auftragswesen. Geschäfte mit Verbrau- schen dem 1. Januar und dem 30. Juni bzw. dem chern werden von dieser Richtlinie nicht erfasst. Die 1. Juli und dem Ende des Jahres. Richtlinie kommt nur zur Anwendung, wenn Verträge Eigentumsvorbehalt. Gemäß der Richtlinie be- keine anders lautenden Bestimmungen enthalten. hält der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Der in sämtlichen Mitgliedstaaten anerkannte das Eigentum an den Waren, sofern ein solcher Ei- Grundsatz der Vertragsfreiheit wird daher nicht be- gentumsvorbehalt vor der Lieferung ausdrücklich rührt. Demnach können die Vertragsparteien Zah- vereinbart wird. Diese Bestimmung ist insofern von lungsfristen vereinbaren, die länger sind als in der Richtlinie festgelegt. Zahlungsfrist. Die Richtlinie bezweckt nicht die generelle Harmonisierung der Zahlungsfristen, die grundsätzlich weiterhin von den einzelstaatlichen Gesetzgebern bzw. den Vertragsparteien frei fest- gelegt werden können. Die Bestimmungen der Richtlinie über die Zahlungsfrist (Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Fälligkeit der Zahlung) und den Zahlungsverzug (Zeitraum, der am Tag nach Fälligwerden der Forderung beginnt) kommen nur dann zum Tragen, wenn vertraglich diesbezüglich nichts anderes vereinbart wurde. In der Richtlinie ist eine Referenzzahlungsfrist von 30 Tagen vorgese- hen, die mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Rech- nung oder des Empfangs der Güter beginnt. Verein- baren die Vertragsparteien ein Abnahme- oder Über- prüfungsverfahren, so beginnt die Zahlungsfrist mit Abschluss dieses Verfahrens. Die Vertragsparteien können eine Verlängerung der Zahlungsfrist verein- baren. Eine Zahlungsfristvereinbarung, die als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist, kann nicht geltend gemacht werden. In diesem Zusam- menhang sind alle Umstände des Falls, einschließ- lich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, zu prüfen. Kulturelle Faktoren. Zahlungsverzug wird dadurch begünstigt, dass Unternehmen mit Sitz in Ländern, in denen eine schlechte Zahlungsmoral herrscht, häufig untereinander Geschäfte tätigen. Ferner wer- Höhe der Zinsen. Im Falle eines Zahlungsver- den in einigen Ländern viele Verträge weiterhin nur zugs werden automatisch Verzugszinsen fällig. In mündlich geschlossen, oder aber die Vertragspartei- der Eurozone wird ein einheitlicher Zinssatz in Höhe en kommen aus unterschiedlichen Gebieten, in de- von 7 % zuzüglich des aktuellen Zinssatzes der Eu- großer Bedeutung, als sie die einzelstaatlichen Vor- schriften in denjenigen Mitgliedstaaten berührt, in denen der Grundsatz des Eigentumsvorbehalts bisher nicht galt. Beitreibungsverfahren für unbestrittene For- derungen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass ein vollstreckbarer Titel 90 Kalenderta- ge nach Einreichung der Klage oder des Antrages des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zu- ständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung selbst oder verfahrensrechtliche As- pekte nicht bestritten werden. Ersatz aller durch den Zahlungsverzug beding- ten Beitreibungskosten. Zu den unter die Richtlinie fallenden Beitreibungskosten gehören Kosten für Bankgeschäfte, die nicht durch die Verzugszinsen abgedeckt sind, Verwaltungskosten, Verfahrens- kosten, Kosten von Dritten usw. Diese Beitrei- bungskosten sind zu zahlen, außer wenn der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verant- wortlich ist. Zeitplan. Die Richtlinie muss bis zum 8. August 2002 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsmaßnahmen werden von der Kom- mission überprüft. Im August 2004 prüft die Kommis- sion, ob sich die Zahlungsdisziplin im Geschäftsver- kehr gebessert hat. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sie eine Änderung der Richtlinie einschließlich strengerer Maßnahmen vorschlagen. (Europäische Kommission/BSM-Pressedienst)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4992/10