Der Komet 5035 – Seite 6
2002-06-30 · Seite 6 von 36
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Der Komet
Nr. 5035/30. 6. 2002
DSB
SITZ BERLIN
DEUTSCHER SC
E.V.
SCHAUSTELLERBUND
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
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doin
Bund plant Finanzspritze
für Mittelständler
Unternehmer sollen Kredite
bis zu 20.000 Euro erhalten
Mittelständler und Selbständige sollen schon im
Sommer unbürokratisch Kleinstkredite bis zu
20.000 Euro erhalten. Eine entsprechende Initia-
tive, für die sich auch der Deutsche Schausteller-
bund in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat,
wollen Bundesregierung und SPD-Bundestags-
fraktion nach Informationen der Tageszeitung
,,Der Tagesspiegel" ab Ende Juni starten. Ziel der
Aktion soll die raschere Kapital-Versorgung klei-
ner Unternehmen sein.
Hintergrund dieses Plans sind zum einen die Vor-
würfe der Opposition, rot-grün tue zu wenig für klei-
ne und mittlere Unternehmen. Zudem beklagen die
Unternehmer- und Handwerksverbände seit Mona-
ten, dass sich die deutschen Banken immer restrikti-
ver bei der Ausreichung von Unternehmensfinanzie-
rungen verhielten. Die Kreditinstitute begründen ih-
re restriktive Praxis mit künftigen neuen Eigenka-
pitalregelungen (Basel II), die die Kreditvergabe für
die Banken teurer machen. Kurz vor der Wahl will
sich die Regierung also wieder in positiveres Licht
rücken.
Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Finanzmi-
nisterium haben sich deshalb in den vergangenen
Tagen über ein Maßnahmepaket verständigt, das
den Kapitalzufluss für den Mittelstand vereinfachen
und beschleunigen soll. Ein gemeinsames Positi-
onspapier soll nun Ende Juni in der SPD-Fraktion
beraten werden. Mit der Sparkassengruppe, den
Volksbanken, aber auch der Postbank finden derzeit
Abstimmungsgespräche über das Verfahren zur
Ausreichung der Kleinstkredite statt. Denkbar sind
Haftungsfreistellungen für die ausreichenden Kredit-
institute durch die Bundesregierung. An kleine Un-
ternehmer und Selbständige könnten die Banken
dann Kredite bis zu einer Obergrenze von 20.000
Euro ohne zeitraubende Prüfung der Bonität und Si-
cherheiten ausreichen.
Darüber hinaus sollen auch rechtliche Vorausset-
zungen geschaffen werden, die die Aufnahme grö-
Berer Kredite erleichtern. Im Gespräch ist eine erwei-
terte Haftungsfreistellung der Bundesregierung für
private Fonds, die Mittelständler mit Eigenkapital
versorgen. Eine zentrale Rolle dabei soll die Deut-
sche Ausgleichsbank spielen. Die beteiligten Minis-
terien in Berlin wollen erreichen, dass die bundesei-
gene Förderbank bis zu einem Drittel der Summen
absichert, die Fonds den Unternehmen zur Verfü-
gung stellen. Noch vor der Bundestagswahl will die
Bundesregierung zudem das Interesse privater Ban-
ken an der Finanzierung von Mittelständlern stär-
ken. Dazu sollen die Margen für die Kreditbearbei-
tung erhöht werden. Auch die Verringerung der Risi-
kosummen für die Hausbanken ist im Gespräch. Die
Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche
Ausgleichsbank müssten in diesem Fall einen größe-
ren Teil der Mittelstandskredite absichern, als das
bisher der Fall ist. Derzeit prüfen nicht nur die Haus-
banken die Voraussetzungen der Unternehmen zur
Ausreichung eines staatlich geförderten Kredits, son-
dern auch die Förderinstitute. Dieses Verfahren soll
nun durch das Wegfallen der Prüfung durch die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und die Ausgleichsbank
vereinfacht werden. Die Bundesregierung plant
dazu, den Hausbanken so genannte Globalzusagen
zu geben. Die Banken könnten dann innerhalb die-
歡
Schausteller brauchen nicht nur gut besuchte Volksfeste, sondern auch
(Foto: Messe Düsseldorf)
Kredite.
Bitte neue Anschrift
und Rufnummern
beachten!
Nammal puteredanom
Gegen den Strom...
Überhöhte Energiepreise auf der
Soester Allerheiligen-Kirmes/
DSB greift ein
ebiWelb
Ohne Strom nichts los. Strom gehört heute zum all-
täglichen Leben und kommt wie selbstverständlich
aus der Steckdose. Den begehrten Saft lassen sich
die Stadtwerke natürlich etwas kosten. Jedoch soll-
ten auch diese Preise nicht über Gebühr erhöht wer-
den.
Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Die Stadt-
werke in Soest wollen rund 150.000 Euro mehr an
Stromkosten für die diesjährige Allerheiligen-Kirmes
ansetzen. Eine Erhöhung, die die Schausteller nicht
akzeptieren werden und der Deutsche Schausteller-
bund reagierte sofort. Zunächst wurden auf kommu-
DSB-Gespräch im NRW-Wirtschaftsministerium (v.l.):
Peter Franke, Ministerialrat Energiebehörde; Fritz Heit-
mann, 1. Vorsitzender Schaustellerverband Münster-
land e. V.; Herbert Roj, Oberverwaltungsrat Energiebe-
hörde; Vizepräsident Albert Ritter mit einer Ausgabe
der Kommentare zur Energiegesetzgebung in NRW;
Rainer Straßburger, Regierungsdirektor Landeskartell-
behörde.
naler Ebene mit den Stadtwerken und der Stadtver-
ses Finanzierungsrahmens waltung Soest Gespräche geführt.
Förderkredite nach eigener
Prüfung an Unternehmen her-
ausgeben.
Auf Initiative von Fritz Heitmann, 1. Vorsitzender
des Schaustellerverbandes Münsterland e. V., und
Vermittlung des Schaustellerverbandes Osnabrück
fand dann am 17. Juni in Düsseldorf ein Gespräch
mit Vertretern der Energieaufsichtsbehörde im Mi-
nisterium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie
und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen statt.
Teilnehmer waren Fritz Heitmann, DSB-Vizepräsi-
dent Albert Ritter, Ministerialrat Peter Franke, Ober-
verwaltungsrat Herbert Roj und der Regierungsdi-
rektor der Landeskartellbehörde Rainer Straßburger.
Falls die Pläne der Bundesre-
gierung von der Kommission als
staatliche Beihilfe eingestuft
werden, steht eine Prüfung in
Brüssel an, sagte eine Kommis-
sionssprecherin. Wenn die öf-
fentliche Hand dafür verant-
wortlich ist, dass ein Unterneh-
Nach einem konstruktiven Gesprächsverlauf si-
men einen Kredit empfängt,
den es unter normalen markt- cherten die Vertreter der Energieaufsichtsbehörde
wirtschaftlichen Bedingungen ihre Unterstützung zu. DSB-Vize Albert Ritter: „Wir
nicht erhalten hätte, sei das werden die Gespräche weiterführen und sind zuver-
bereits als staatliche Beihilfe sichtlich, gemeinschaftlich eine für alle Beteiligten
(Der Tages- gute Lösung zu finden."
spiegel/DSB-Pressedienst)
einzustufen.
bebani niellA (DSB-Pressedienst/Foto: DSB)