Der Komet 5035 – Seite 4
2002-06-30 · Seite 4 von 36
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Einkommensteuer
Der Komet
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Wege aus dem
Veranlagungswirrwarr
Das Steuerrecht wird immer komplizierter. Bei ist z. B. der Fall, wenn Nebeneinkünfte, von denen
der Einkommensteuerveranlagung haben laut
dem Bund der Steuerzahler immer neue Veranla-
gungstatbestände dazu geführt, dass fast schon
ein Veranlagungswirrwarr entstanden ist.
Eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommen-
steuererklärung besteht grundsätzlich dann, wenn
der Steuerzahler dazu vom Finanzamt aufgefordert
wird. Dies geschieht in der Regel durch Zusendung
der Erklärungsvordrucke. Daneben gibt es eine Rei-
he von Kriterien, die den Steuerzahler verpflichten,
von sich aus eine Einkommensteuererklärung abzu-
geben. Dabei ist zwischen Steuerzahlern mit und
ohne Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit zu unter-
scheiden.
keine Lohnsteuer einbehalten worden ist, mehr als
410 Euro bzw. 800 DM betragen; bei mehreren Ar-
beitgebern gleichzeitig gearbeitet wurde; bestimmte
Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld von über
410 Euro bzw. 800 DM bezogen wurden; beide Ehe-
gatten Arbeitslohn bekommen haben und einer nach
der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist.
Im Falle der Pflichtveranlagung ist die Einkom-
mensteuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejah-
res abzugeben. Diese Frist ist auf Antrag verlänger-
bar. Besteht keine Erklärungspflicht, dann kann der
Steuerzahler in bestimmten Fällen von sich aus eine
Veranlagung beantragen. Diese so genannte An-
tragsveranlagung kommt vor allem in Betracht, wenn
ein Steuerzahler Abzugsbeträge geltend machen
kann und auf diese Weise zu viel einbehaltene Lohn-
steuer zurückfordert. Früher war dies der Antrag auf
Ohne Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit ist für
das Jahr 2001 dann eine Einkommensteuererklä-
rung beim Finanzamt einzureichen, wenn der Ge-
samtbetrag der Einkünfte mehr als 28.403 DM bei Lohnsteuer-Jahresausgleich.
Ehegatten mit Zusammenveranlagung oder mehr
als 14.201 DM bei anderen Personen und Einzelver-
anlagung betragen. Die Werte erhöhen sich für den
Veranlagungszeitraum 2002 auf 14.543 Euro (Ehe-
gatten) bzw. 7.271 Euro (andere Personen).
Neben dem Lohnsteuer-Jahresausgleich kommt
eine Antragsveranlagung zum Beispiel in Betracht,
wenn Verluste aus anderen Einkunftsarten berück-
sichtigt werden sollen; ein Ehegatte die getrennte
Veranlagung wählt; einbehaltener Zinsabschlag er-
Hat ein Steuerzahler oder sein Ehegatte lohnsteu- stattet bzw. angerechnet werden soll. Für die An-
erpflichtige Einkünfte erzielt, dann besteht eine Ver- tragsveranlagung gibt es eine zweijährige Antrags-
pflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklä- frist, die allerdings nicht verlängerbar ist, so der
rung nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dies Bund der Steuerzahler.
325-Euro-Jobs
BdSt klagt weiter gegen die Steuerfalle
(wid)
Bei den 630-DM-/bzw. 325-Euro-Jobs gibt es eine det und steht im Widerspruch zur Intention des Ge-
gefährliche Steuerfalle. Wer innerhalb eines Jah- setzgebers. Die Steuerfreiheit der 325-Euro-Tätig-
res von einer solchen geringfügigen Beschäfti- keiten entfällt unseres Erachtens nur dann, wenn pa-
gung zur Vollbeschäftigung mit Lohnsteuerkarte rallel zum 325-Euro-Job andere positive Einkünfte
wechselt, verliert nach Auffassung der Finanz- erzielt werden. Der Wechsel von einem 325-Euro-
verwaltung die Steuerfreiheit des 325-Euro-Jobs Job zur Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte ist hin-
und muss mit erheblichen Steuernachforderun- gegen steuerunschädlich. Dies ergibt sich aus dem
gen rechnen. Fatal ist, dass der Bundesfinanzhof Willen des Gesetzgebers, der gerade diesen Wech-
diese Steuerfalle „abgesegnet" hat. Für Steuer- sel mit der Gesetzesänderung bezwecken bzw. för-
zahler, die in die Steuerfalle getappt sind, ist dies dern wollte. Die fiskalische Auslegung der Vorschrift
eine herbe Enttäuschung.
durch den BFH führt demgegenüber dazu, dass die
Nach Auffassung des Bundesfinanzhof (Be- Steuerzahler, die entsprechend der Intention des
schluss vom 26. März 2002 VI B 1/02) entfällt die Gesetzgebers in
eine Vollbeschäftigung wechseln,
Steuerfreiheit eines 325-Euro-Jobs, wenn der Arbeit-,,bestraft
" werden.
nehmer innerhalb des Kalenderjahres von einer ge- Wir (der Bund der Steuerzahler, d. Red.) werden
ringfügigen Beschäftigung zu einer Vollzeiterwerbs-
tätigkeit übergegangen ist. Im entschiedenen Fall
war eine Arbeitnehmerin nur bis Oktober 1999 ge-
ringfügig beschäftigt gewesen und hat danach als
Halbtagskraft bei demselben Arbeitgeber bis zum
unser Musterverfahren zu den 325-Euro-Jobs, das
beim FG Köln unter dem Aktenzeichen 6 K 1420/01
anhängig ist, weiter betreiben und wollen dem BFH
Gelegenheit geben, seine rein fiskalische Ausle-
gung in einem Hauptverfahren zu überprüfen. Sollte
der BFH bei seiner Rechtsauffassung bleiben, wer-
Die Auslegung durch den BFH, wonach der Wech- den wir die Auslegung der Vorschrift durch das Bun-
sel zur (Voll) Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte desverfassungsgericht prüfen lassen.
steuerschädlich sein soll, ist rein fiskalisch begrün-
Jahresende noch über 4000 DM verdient.
(Quelle: BdSt/van)
DIHK für Ersatz der Gewerbesteuer
Deutschland braucht eine einfache und stetige Kom- die Konsequenz zu hoher Ausgaben - insbesondere
munalsteuer- so das Fazit der Stellungnahme des für die Sozialhilfe. Vor diesem Hintergrund müsse
Deutschen Industrie- und Handelskammertages die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen-
(DIHK) zur öffentlichen Anhörung beim Finanzaus- und Sozialhilfe zu Einsparungen führen. Wenn die
schuss des Deutschen Bundestages am 12. Juni. Kommission durch politische Vorgaben auf das bis-
Die Gewerbesteuer sei nach wie vor die Achillesfer- herige Leistungsniveau festgelegt werde, dann
führe
se des deutschen Steuersystems. Sie führe zu einer das die Konsolidierungsziele der Reform ad ab-
gleichheitswidrigen Zusatzbelastung der gewerbli- surdum. Die Forderung der Kommunen nach
Sen-
chen Wirtschaft und schwäche deren Position im in- kung der Gewerbesteuerumlage für Bund und
Län-
ternationalen Wettbewerb. Eine Revitalisierung" der sei berechtigt, da sich das Aufkommen ungünsti-
der Gewerbesteuer durch Rückkehr zu ertragsunab- ger entwickelt habe als erwartet. Dass vom Brutto-
hängigen Bestandteilen der Bemessungsgrundlage aufkommen der Gewerbesteuer immer weniger bei
wäre ein fataler Rückschritt und werde deshalb von
der IHK-Organisation kategorisch abgelehnt. Die Fi-
nanznot der Kommunen sei nicht in erster Linie eine
Folge zu niedriger Einnahmen, sondern vor allem
den Gemeinden ankomme, sei nicht die Schuld der
Wirtschaft, sondern Folge des föderalen Vertei-
lungskampfes. Dieser dürfe keinesfalls auf dem Rü-
cken der Wirtschaft ausgetragen werden.
Nr. 5035/30. 6. 2002
DIHK-Broschüre
,,Reisekosten"
Die 15., vollständig überarbeitete Auflage der
DIHK-Broschüre,,Reisekosten" berücksichtigt die
zahlreichen Veränderungen und Konkretisierun-
gen im Bereich des steuerlichen Reisekosten-
rechts. Hierzu gehören insbesondere die Lohn-
steuer-Richtlinien 2002 und weitere neue Verwal-
tungsanweisungen. Daneben werden auch die
seit Januar 2002 geltenden Auslandsreisekosten
2002, die Sachbezugswerte 2002 sowie die für
das Reisekostenrecht relevanten Eurobeträge auf-
geführt und praxisgerecht dargestellt. Es wird ein
sehr ausführlicher Überblick darüber vermittelt,
was abzugsfähig ist, welche Arten der Auswärtstä-
tigkeit es gibt, wann eine Dienstreise vorliegt, wie
es sich mit Mahlzeitenbestellungen bei Auswärts-
tätigkeit verhält, wie die Reisekosten/Sachleistun-
gen erstattet werden, was Unternehmer als Reise-
kosten abziehen können und vieles mehr. Die Bro-
schüre (DIN A5, 280 S.) ist zum Preis von 13,00
Euro zu beziehen bei der DIHK Service GmbH,
Adenauerallee 148, 53113 Bonn, Fax-Bestellser-
vice 0228/104-16 26.
Blitzschäden
sind überprüfbar
Ungewöhnlich viele Gewitter und Blitze verzeichne-
ten die Meteorologen in den vergangenen vier Jah-
ren in Deutschland. Gleichzeitig stiegen Anzahl und
Aufwand für sog. Überspannungsschäden
in der pri-
vaten Hausratversicherung um das Dreifache. Der-
artige Schäden entstehen durch indirekte Blitzein-
Wirkung, wenn ein Blitz in oft erheblicher Entfernung
zum Haus eingeschlagen hat und dennoch, etwa
über Freileitungen, technische Geräte im Haushalt
erreicht und beschädigt. Der Anstieg des Schaden-
aufwands hat nach Aussage der deutschen Versi-
cherer verschiedene Ursachen. So gebe es z. B.
oftmals unterschiedliche Einschätzungen von Versi-
cherern und Fachhändlern über die Wirtschaftlich-
keit einer Gerätereparatur. Gerade größere Handels-
ketten würden häufig dem Kunden mit Blick auf den
Umsatz lieber ein Neugerät aufschwatzen und ihm
von der Reparatur des alten Gerätes abraten. Auch
konnte in der Vergangenheit vielfach nicht festge-
stellt werden, ob tatsächlich ein Blitz für den Scha-
den verantwortlich war, vielleicht der Energieversor-
ger durch Netzschwankungen den Schaden verur-
sacht hatte oder das Gerät einfach altersbedingte
Defekte aufwies. Das sei künftig anders. Haben
doch die Schadensabteilungen der Versicherungen
nun Zugriff auf einen bundesweiten Blitz-Informati-
onsdienst. Dieser liefert genaue Informationen zur
Gewittertätigkeit im Umkreis des Schadensortes.
Mittels hoch präziser Messempfänger in ganz
Deutschland werden Blitze und Einschlagorte auf
wenige hundert Meter genau erfasst und registriert.
Somit kann jetzt geprüft werden, ob überhaupt ein
Blitz Ursache des gemeldeten Schadens gewesen
(GP/Foto: GDV)
sein konnte.