Der Komet 5035 – Page 23
2002-06-30 · Page 23 of 36
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Nr. 5035/30. 6. 2002
URTEILE
Sucht ein Autofahrer bei Tempo,,120" einige Sekun-
den lang den,,richtigen Knopf" am Gerät, um einen
eingehenden Telefonanruf auf der Freisprechanlage
abzuweisen und kommt er dabei von der Fahrbahn
ab, so braucht seine Vollkaskoversicherung den
dabei erlittenen Schaden wegen grober Fahrlässig-
keit nicht zu ersetzen. Landgericht Frankfurt am
Main, 2/23 O 506/00.
(bü)
Muss ein Bratwurstverkäufer Schmerzensgeld zah-
len, wenn sich ein Kunde dadurch die Speise- und
Luftröhre verbrüht, dass beim Biss in die Wurst hei-
Bes Fett gespritzt ist? Nein, wenn andere Kunden -
im behandelten Fall waren es rund 700 - an diesem
Tag,,unbeanstandet" Würstchen gegessen haben
und somit kein Verschulden nachzuweisen ist. Ein
etwaiger Anspruch nach dem Produkthaftungsge-
setz aber schließt Schmerzensgeldansprüche gene-
rell aus. Amtsgericht Lippstadt, 25 C 217/01. (bü)
Muss ein Autofahrer stark bremsen (und auswei-
chen), weil ein vor ihm fahrender Wagen ein am
Fahrzeug befestigtes Fahrrad verliert, so kann ein
weiterer Pkw-Fahrer, der dem „Erstbremsenden"
auffährt, keinen Schadenersatz von dem Verkehrs-
teilnehmer, der das Rad verloren hat, verlangen. Er
ist-weil der „,Erste noch rechtzeitig anhalten konnte -
entweder zu schnell oder zu unachtsam gefahren.
Landgericht Coburg, 12 C 733/01.
(bü)
KURZ UND AKTUELL -
nb
◆ Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt
(LKA) hat vor falschen 200-Euro-Scheinen gewarnt,
die seit Februar in mehreren Bundesländern aufge-
taucht seien. Bei den Blüten handele es sich um
Farbkopien, die handwerklich nachgearbeitet wor-
den seien. Sie würden vor allem auf Wochenmärkten
oder in kleinen Geschäften in Umlauf gebracht.
Der Komet
Neues Schadenersatzrecht:
Schadenersatz und Schmerzensgeld
durch die Kfz-Haftpflichtversicherung
auch ohne Verschulden
des Unfallverursachers,
für Kinder bis 10 Jahre, die
den Unfall selbst verschulden,
für Mitfahrer, auch bei Nichtver-
schulden des Fahrers.
Höhere Haftungshöchstbeträge
bei Nichtverschulden des Fahrers:
pro Person 600.000 Euro (bei meh-
reren Verletzten insges. 3 Mio. Euro).
Die Allianz Versicherungs-AG begrüßt die Re-
form des Schadenersatzrechtes, die in diesem
Jahr in Kraft treten soll, da künftig nach Ver-
kehrsunfällen insbesondere schwächere Ver-
kehrsteilnehmer Leistungen erwarten können,
auf die sie auf Grund der bisherigen Rechtsla-
ge derzeit keinen Anspruch haben.
(Fotografik: Allianz Versicherungs-AG)
lung der Konjunktur. Nach wie vor fehle die Belebung
im Inland, heißt es im jüngsten Monatsbericht. Die
Wirtschaft widerspricht mit dieser Einschätzung in-
direkt Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich
deutlich optimistischer geäußert hat.
23
Werbewirtschaft (ZAW) durchleuchtet nicht nur sol-
che grundsätzlichen Fragen, sondern liefert in sei-
nem Jahrbuch harte Fakten zum Vergleich von Wer-
bevolumen und Bruttoinlandsprodukt, zur Entwick-
lung der Werbeeinnahmen der Medien sowie der
Werbeagenturen, zum Arbeitsmarkt für Werbeberu-
fe und zu gesellschaftlichen Debatten über kommer-
zielle Kommunikation. Hilfreich bei Recherchen ist
der Organisationsteil mit seinen Übersichten über
die Struktur des ZAW, in dem 40 Organisationen zu-
sammengeschlossen sind. „Werbung in Deutsch-
land 2002", 462 Seiten, Preis: 16 Euro plus Versand-
kosten, Verlag edition ZAW, Bonn. Bestellungen per
Fax: 0228/357583.
Die künftigen Rahmenbedingungen für Geldinsti-
tute werden Kredite für die meisten Unternehmen.
teurer machen. Das kündigte der Vorstandsvorsit-
zende der Landesbank Rheinland-Pfalz, Klaus G.
Adam, in einem Gespräch mit der Redaktion der Zei-
tung „Die Rheinpfalz" an.
Die Bundesbank hat ermittelt, dass Ende des ver-
gangenen Monats noch immer 18,8 Milliarden DM
im Umlauf sind. Die Experten vermuten das Geld vor
allem im Ausland, aber auch vergessen unter Matrat-
zen und in Sparstrümpfen. Landeszentralbanken
tauschen DM zeitlich unbegrenzt in Euro.
Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen
Verkehrssicherheitsrates (DVR) ist Prof. Manfred
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bandmann als dessen Präsident in seinem Amt be-
Bundesamtes setzten die Unternehmen des Gast- stätigt worden. Im Hinblick auf die neue Amtsperio-
gewerbes in Deutschland im April 2002 nominal (in de erklärte der DVR-Präsident gemeinsam mit den
jeweiligen Preisen) 4,0 % und real (in konstanten Mitgliedern die vernetzte Verkehrssicherheitsarbeit
Preisen) 6,9 % weniger als im entsprechenden Vor- fortsetzen zu wollen, um die Zahl der Verkehrstoten
jahresmonat um. Damit erzielte das Gastgewerbe und Verletzten weiter zu reduzieren. Man wolle sich
seit Januar 2002 in jedem Monat nominal und real auch in Zukunft
der Risikogruppe der Jugendlichen
niedrigere Umsätze als im entsprechenden Vorjah- und jungen Erwachsenen
besonders widmen. Eine
resmonat. Nach Kalender und Saisonbereinigung zweite Phase der
Fahrausbildung sei ein wichtiger
der Daten wurde im Vergleich zum März 2002 nomi- Meilenstein auf
dem Weg, das Unfallrisiko der jun-
nal 1,7% weniger abgesetzt. In den ersten vier Mo- gen Fahrer einzudämmen. In
Kooperation mit seinen
naten des Jahres belief sich der Umsatzrückgang im Mitgliedern setze
der DVR in diesem Jahr einen
Gastgewerbe insgesamt auf nominal 2,3 % und real Schwerpunkt auf das Thema Ablenkung
des Fah-
auf 5,7 %.
rers. Mit dem neuen Autobahnplakat „Und wer
fährt?" des DVR, der gewerblichen Berufsgenossen-
schaften und des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen sollen die Autofahrer für
die Gefahren der Ablenkung am Steuer sensibilisiert
werden. Die BG/DVR-Jahresaktion werde ebenfalls
das Thema Ablenkung zum Schwerpunkt haben.
Geplant sei in diesem Jahr außerdem eine Gurtkam-
pagne für Lkw-Fahrer. Untersuchungen hätten ge-
zeigt, dass sich nur etwa 15 Prozent der Fahrer an-
gurten.
Ein bevorstehender wirtschaftlicher Aufschwung
ist nicht in Sicht, die Erwartungen vieler Unterneh- Die umsatzverwöhnte Werbewirtschaft ist erst
men sind vielmehr nach wie vor durch Pessimismus mals seit Jahrzehnten wieder von Stagnation betrof-
geprägt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage bei fen. Diese Lage wirft Fragen nach der Zukunft auf:
mehr als 20.000 Unternehmen in den Monaten April Zyklisch oder antizyklisch werben? Klassische Wer-
und Mai. Auch die Volkswirte der Deutschen Bun- bung verlassen zu Gunsten von Maßnahmen „be-
desbank haben Zweifel an einer nachhaltigen Erho- low-the-line"? Der Zentralverband der Deutschen
Schulferien-Kalender Deutschland¹)
Land 2)
Sommer
Herbst
2002
2002
Baden-Württemberg (4)
25.07.-07.09.
28.10.-30.10.
Weihnachten
2002/2003
23.12.-04.01.
Winter
2003 91
Bayern (2)
01.08.-16.09.
28.10.-02.11.
23.12.-04.01.
03.03.-07.03.
Ostern/Frühjahr
2003
14.04.-26.04.
14.04.-26.04.
Himmelf./Pfingsten
2003
02.06.-13.06.
10.06.-21.06.
Berlin (-)
04.07.-17.08.
04.10./07.10.-19.10.
23.12.-03.01
03.02.-08.02.
14.04.-25.04
Brandenburg (3)
04.07.-17.08.
04.10./07.10.-19.10.
23.12.-03.01.
03.02.-08.02.
Bremen (2)
20.06.-31.07.
30.09.-12.10.
23.12.-07.01.
Hamburg (-)
04.07.-14.08.
04.10.-19.10.
23.12.-04.01.
03.02.-04.02.
31.01.
Hessen (2)
27.06.-09.08.
30.09.-12.10.
23.12.-10.01.
Mecklenburg-Vorpommern (3)
04.07.-14.08.
14.10.-19.10.
23.12.-03.01.
03.02.-15.02.
Niedersachsen (-)
20.06.-31.07.
30.09.-12.10.
23.12.-06.01.
03.02.-04.02.
Nordrhein-Westfalen (3)
18.07.-31.08.
14.10.-26.10.
23.12.-06.01
Rheinland-Pfalz (4)
04.07.-16.08.
30.09.-11.10.
20.12.-03.01.
03.03. +04.03.
Saarland (1)
27.06.-07.08.
04.10.-19.10.
23.12.-06.01.
03.03.+04.03.3
Sachsen (2)
20.06.-31.07.
14.10.-26.10.
23.12.-04.01.
10.02.-21.02.
Sachsen-Anhalt (2)
20.06.-31.07
04.10.-11.10.
23.12.-04.01.
10.02.-22.02.
Schleswig-Holstein (3)
04.07.-14.08.4
14.10.-28.10.4
23.12.-06.01.
16.04.-25.04.
07.04.-23.04.
10.03.-22.03.
07.04.-19.04.
14.04.-23.04.
07.04.-23.04.
14.04.-26.04.
10.04.-25.04.
14.04.-28.04.
18.04.-25.04.
22.04.-02.05.
10.03.-22.03./22.04.3)
28.05.3/30.05.3
30.05.³)
10.06.
02.05./26.05.-30.05.
06.06.-10.06.
02.05./30.05./10.06.
10.06.
30.05./20.06.30
30.05./20.06.3
Thüringen (2)
20.06.-31.07.
14.10.-26.10.
23.12.-03.01.
10.02.-15.02.
07.06.-10.06.
14.04.-25.04.
angegeben ist jeweils der erste und letzte Ferientag; nachträgliche Änderungen einzelner Länder sind vorbehalten. die Ziffern in Klammern geben, soweit
bekannt, die Anzahl der beweglichen Ferientage an, mit denen besondere örtliche
Verhältnisse berücksichtigt oder mit denen einzelne Ferienabschnitte verlän-
gert werden können. - unterrichtsfrei; im Saarland Rosenmontag und Faschingsdienstag auf den
Inseln Sylt, Föhr, Amrum und Helgoland sowie auf den
Halligen enden die Sommerferien und beginnen die Herbstferien jeweils eine Kalenderwoche
eher. (Quelle: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusmi-
nister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland)
CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE
der Evangelischen Kirche in Deutschland
-
Region Ost
Pfarrer Martin Heinke
99510 Apolda-Oberndorf Kapellendorfer Str. 6
Tel. 036465/49050 Fax 49054 Fu 0172-3657761
E-Mail: martinheinke.css@gmx.de
Liebe reisende Gemeinde, herzlich lade ich ein zu fol-
genden Gottesdiensten: Dienstag, 2. Juli, um 11.00 Uhr
auf dem Deutsch-Französischen Fest, Zentraler Fest-
platz in Berlin, im Festzelt der Familie Bergmann mit
Taufe, Sonnabend, 6. Juli, um 11.00 Uhr auf der Vogel-
wiese in Dresden, auf einem Autoskooter und am 7. Juli,
um 10.00 Uhr in der Kirche von Marxdorf bei Seelow mit
Konfirmation. Alles Gute und Gottes Segen wünscht
Ihr Pfarrer Martin Heinke