Der Komet 5037 – Seite 10

10 kreditgebenden Banken als Bemessungsgrundlage zugelassen werden. Der springende Punkt dabei ist, dass dabei nicht mehr die aus langjähriger Ge- schäftsbeziehung herrührende Kenntnis der Fähig- keiten des Unternehmensinhabers eine Rolle spielt. Vielmehr sollen „objektive" Maßstäbe herangezo- gen werden, die unweigerlich eine systematische Benachteiligung langfristig erfolgreicher Mittel- ständler verursachen werden. Anders als bei Kapital- gesellschaften steht und fällt der Erfolg eines Perso- nenunternehmens mit den unternehmerischen Fä- higkeiten einer einzigen Person, des Inhabers. Es war gerade die Stärke des erfolgreichen deutschen Hausbankmodells, dass die kreditgebende Bank durch langjährige Geschäftsbeziehungen mit den Verhältnissen der kreditnehmenden Unternehmen ausreichend vertraut war, um eine realistische Ein- schätzung der Kreditwürdigkeit treffen zu können. Irgendwelche externen oder internen Ratings bilden dafür keinen Ersatz. Sie sind nur geeignet, die künfti- ge Kreditvergabe zum Schaden des Mittelstandes zu komplizieren. Bundesregierung stellt sich schützend vor den Mittelstand. Die Bundesregierung vertritt in den lau- fenden Verhandlungen mit Erfolg folgende Positio- nen, von denen mittelständische Unternehmen als Kreditnehmer unmittelbar betroffen sein können: • Vermeidung risikoüberzeichnender Eigenkapital- anforderungen und damit einer generellen Verteue- rung von Firmenkrediten und eine faire Behandlung besonders der Unternehmen des Mittelstandes Der Komet Nr. 5037/20. 7. 2002 Verbraucherinformationsgesetz scheitert im Bundesrat Von Beginn an hatte der BSM im Einklang mit dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkun- de (BLL) diesen Gesetzentwurf strikt abgelehnt. Statt ein mehr an Verbraucherinformation hätte die- ses Werk mit Sicherheit den Wettbewerb verzerrt und dem Missbrauch durch Konkurrenten und Ver- braucherorganisationen Tür und Tor geöffnet. Zu früh sollte man sich aber nicht freuen, da allgemein erwartet wird, dass nach der Bundestagswahl ein erneuter Versuch unternommen wird, eine entspre- chende gesetzliche Vorschrift zu schaffen. (BSM-Pressedienst) Keine Eigenkapitalzuschläge für langfristige Kredite angebotenen Leistungen für den Betrieb angefor- Flexiblere Ausgestaltung der Übergangsregelun- dert hat. gen für die internen Ratingverfahren Trinkgeldsteuer endgültig vom Tisch Bundesrat stimmt Abschaffung zu aber 2. Für Unternehmer, die sich für eine sicherheits- Der BSM fordert die Bundesregierung auf, darauf technische/arbeitsmedizinische Betreuung bei zu dringen, dass das Hauptproblem für den deut- einem anderen Anbieter entschieden oder für die schen Mittelstand, nämlich der Risikozuschlag für Branchenbetreuung qualifiziert haben, entfällt langfristige Kredite unterbleibt. Basel II jedenfalls die Beitragspflicht ab dem 1. des nächsten Mo- wird tiefgreifende Auswirkungen auf den Mittelstand nats - gerechnet ab Eingang des Nachweises bei und die kreditgebenden Banken haben. Die Groß- der BGN. Der Unternehmer erhält darüber einen banken sollen schon damit begonnen haben, sich Befreiungsbescheid. aus der Finanzierung des Mittelstandes zurückzu- 3. Die Zahlung des Beitrages zum ASD* BGN zur ziehen, während sich die Sparkassen noch dieser Zeit nicht per Lastschriftverfahren möglich. Eine auf Aufgabe annehmen. Der BSM bittet seine Mit- die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gliedsbetriebe um Mitteilung an die Verbandsge- stätten ausgestellte Einzugsermächtigung gilt nicht schäftsstelle, ob sie bereits Zurückhaltung der für den ASD*BGN. Ein Zahlungsträger ist vorberei- Banken bei Kreditwünschen feststellen können. tet, den die Unternehmen bitte nutzen möchten, um Mit ihren Hinweisen können sie die Bemühungen Fehlbuchungen zu vermeiden. Falls zu diesem The- des BSM unterstützen, den Unternehmen des ma noch weiterer Informationsbedarf besteht, kön- • Anerkennung bewährter Kreditsicherung des Mit- Reisegewerbes die bewährten Finanzierungs- nen betroffene Mitgliedsbetriebe der BGN die Num- telstandes möglichkeiten zu erhalten. (BSM-Pressedienst) mer 06 21/44 56 26 78 von Montag bis Freitag (8 bis 17 Uhr) anrufen. ommst Der BSM verweist nochmals auf die Möglich- keit der Branchenbetreuung als einfache und kostengünstige Alternative zur Regelbetreuung. Wer sich als Kleinunternehmer (weniger als zehn muss. Es liegt also eine Konkurrenz von zwei Verfas- Vollbeschäftigte) noch nicht für das Branchen- sungsgrundsätzen vor. Wirklich hilfreich für die Auf- modell qualifiziert hat, sollte sich unbeschadet lösung dieser Parität waren nur Argumente, die die des Fristablaufes Dezember 2001 unverzüglich Ebene des Verfassungsrechtes erreichen. in pumba mit der BGN in Verbindung setzen. Wenn die Zielführend ist die Betrachtung wie die Höhe der nachträgliche Qualifizierung noch möglich ist, Trinkgelder ermittelt wird. Dazu muss durch das Fi- empfiehlt der BSM den Fernlehrgang. nanzamt eine Außenprüfung der Gaststätte, die Er- mittlung des kellnerbezogenen Umsatzes unter Würdigung der persönlichen Freundlichkeit und die Einschätzung der Geberfreundlichkeit der Gäste er- folgen. Es schließt sich der Widerspruch und die Kor- rektur zur Steuerklärung sowie die Auseinanderset- zungen mit den Steuerpflichtigen an. boulourbach Die Gewerkschaft NGG hat auf der Grundlage der Einkommensstrukturen und der Übersicht der Kate- gorien der Gaststätten ausgerechnet, dass die 100.000 Servierkräfte etwa 6 Millionen Steuern auf Trinkgelder bezahlen. Diese sind nach durchschnittlich drei Ar- beitsstunden eines Finanzbeamten pro Steuererklä- rung vollständig aufgebraucht. Das verletzt den Grund- satz, dass eine erhobene Steuer auch zu tatsächli- chen Einnahmen des Staates führen muss. Diese Er- kenntnis hat den Streit der Verfassungsgrundsätze zugunsten der Abschaffung entschieden. (AG Touris- Der Gesetzgeber hat eine alte Forderung der Gas- tronomiewirtschaft erfüllt, für die sich auch der BSM mit Nachdruck eingesetzt hat. Nachdem auch der Bundesrat der Abschaffung der Trinkgeld- besteuerung zustimmte, fällt diese Steuer weg. Maß- geblich war immer der Wille, die damit im Zusam- menhang stehenden Probleme zu lösen, den Dienstleistungsstandort zu stärken und in den nied- rigen Lohnsegmenten eine Entlastung herbei zu füh- ren. Der politische Wille musste aber innerhalb der Verfassung durchsetzbar sein. nephole Trinkgeld ist ein Bestandteil des Arbeitslohns als Dienstleistung im Rahmen eines Arbeitsvertrages. In Erwartung eines Trinkgeldes wird die Leistung noch erhöht. Grundlage ist somit ein kommerzielles Handeln und dieses ist immer in seinem Ergebnis der Besteuerung unterworfen, Der verfassungs- rechtliche Grundsatz heißt, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist. Der Vollzug dieser Steuer war immer ein Ärgernis. Von den etwa 500.000 Beziehern von Trinkgeldern (Taxi, Friseur usw.) werden nur bei den etwa 100.000 Mitarbeitern von Gaststätten tatsächlich Steuern über ein kompliziertes Schätzverfahren anhand des (BGN/BSM-Pressedienst) BSM Der größte deutsche Berufsverband der Schausteller, Markthändler und Circusse. Mengenbegrenzung für Beta-Carotin in Fruchtsäften USOX Umsatzes im Betrieb erhoben. Dies verletzt das Ver- mus der SPD-Bundestagsfraktion/BSM-Pressedienst) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Ver- fassungsgebot, dass jeder gleich besteuert werden Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Regelbetreuung durch die Berufsgenossenschaft braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) gibt es konkrete Hinweise für eine Gesund- heitsgefährdung bei höheren Dosen von „,isoliertem" Beta-Carotin, so dass aus Gründen des Vorsorge- prinzips Handlungsbedarf bestehe. Zielsetzung sei a) eine einheitliche Mengenbegrenzung für „,isoliertes" Beta-Carotin auf europäischer Ebene. Von Seiten 18 des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbrau- Betrifft nur Betriebe, die der Regelbetreuung un- der zweiten Juliwoche folgende Unterlagen: Be- cherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) wurde die terliegen! Diese erhalten derzeit den Beitragsbe- scheid für 2001, Auflistung der betriebsstättenbezo- Notwendigkeit des Hinzufügens mit Beta-Carotin ge- scheid 2001. In den vergangenen Jahren war diese genen Berechnung für das Jahr 2001, Wichtige Hin- nerell in Frage gestellt. Kürzlich hat das BMVEL den Beitragsberechnung Teil des Beitragsbescheides weise zum Beitragsbescheid des ASD* BGN und in der Anlage beigefügten Entwurf einer Verordnung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Hinweise zum Zahlungsbeleg (mit Zahlungsträger). zur Änderung der Verordnung über vitaminisierte Le- Gaststätten (BGN). Jetzt wird der Beitragsbescheid 1. Der Beitrag zum ASD*BGN bezieht sich auf die bensmittel (Stand : 25. 6. 2002) bekanntgegeben, mit des ASD*BGN separat versandt. Das schafft Klar- Mitgliedschaft beim ASD* BGN. Der Beitrag wird für dem insbesondere zwei Ziele verfolgt werden: heit. Alle Betriebe, die in 2001 ggf. auch nur für eini- das Betreuungssystem des ASD*BGN gezahlt und 1. Der Zusatz von Beta-Carotin zu ernährungsphysi- ge Monate Mitglied im ASD* BGN waren, erhalten in ist nicht davon abhängig, ob der Unternehmer die ologischen Zwecken zu Lebensmitteln des allgemei-