Der Komet 5037 – Seite 8

8 Der Komet Call Ausnahmeregelung für Schausteller- fahrzeuge in Europa Verkehrsausschuss folgt DSB-Vorschlag Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs- um für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 31. wesen im Deutschen Bundestag hat in seiner Sit- Oktober 2001 heißt es:,,Bisher gilt die Ausnahme in zung vom 3. Juli die Bundesregierung aufgefor- Art. 4 Ziffer 9 der Richtlinie 3820/85 für alle Transpor- dert, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene te mit allen Fahrzeugen, die zur Beförderung im dafür einzusetzen, dass auf europäischen Stra- Schaustellergewerbe verwendet werden. Eine neue Ben für Fahrzeuge des Schaustellergewerbes Abgrenzung beschränkt auf Spezialfahrzeuge dürf- auch weiterhin Ausnahmeregelungen gelten. te allein schon in der Praxis zu immensen Abgren- Grundlage der Entscheidung bildeten die Ent- zungsschwierigkeiten führen und letztlich auch nicht schließungsanträge der Fraktionen von SPD, Bünd- dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom nis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU/CSU zum Ta- 6. Dezember 2000 zur Sicherung der Volksfeste und gesordnungspunkt,,Vorschlag für eine Verordnung des Schaustellergewerbes gerecht werden." des Europäischen Parlaments und des Rates zur Der DSB dankt dem Verkehrsausschuss und Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im hier namentlich den Mitgliedern Annette Faße, Straßenverkehr“. Die Ausschussmitglieder folgten Wolfgang Spanier, Hans-Günter Bruckmann (alle einer Forderung des Deutschen Schaustellerbun- SPD), Wilhelm-Josef Sebastian (CDU/CSU), so- des (DSB), das Schaustellergewerbe auch weiterhin wie Rosel Neuhäuser (PDS) und Ernst Burgba- aus dem Geltungsbereich der Verordnung heraus- cher (FDP) für ihren Einsatz zum Schutz des zunehmen. Ohne diese Freistellung kämen erhebli- Schaustellergewerbes. Mit dem Beschluss des che Kosten und Belastungen auf das Schausteller- Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt zur gewerbe zu, die nicht refinanziert werden könnten. Rechtssicherheit auf europäischer Ebene getan. In einer von DSB-Referent RA Harald Wilbertz er- arbeiteten Stellungnahme an das Bundesministeri- (DSB-Pressedienst) Vorsicht bei Wechsel vom Job zur regulären Beschäftigung Steuerfreiheit geringfügiger Beschäftigung wird rückwirkend versagt Nr. 5037/20. 7. 2002 Herzlichen Glückwunsch! 65 Jahre und kein bisschen leise. Mit viel Erfolg ver- suchte sich Bottrops Oberbürgermeister Ernst Lö- chelt (3. v. r.) an seinem 65. Geburtstag als Dreh- orgelspieler. Kräftig unterstützt wurde er von Heiner Weikämper (2. v. r), viele Jahre Platzmeister der Bott- roper Kirmesveranstaltungen und Willi Krenz, 2. Vor- sitzender der ARGE Ruhrgebiet. DSB-Vizepräsident Albert Ritter (links) gratulierte dem,,1. Brezel-Protek- nisator" recht herzlich und dankte im Namen des Deut- eschen Schaustellerbundes für den langjährigen Ein- satz zum Erhalt der Bottroper und Kirchhellener Volksfeste. (Foto: DSB) Jetzt ist es amtlich. Und die Entscheidung fiel und Wiederzugang zu einer Beschäftigung geför- leider nicht zugunsten der betroffenen Aushilfskraft dert und erleichtert werden sollte. Dies ändert aber aus. Unerwartet schnell hat der Bundesfinanzhof in nichts an dem klaren Gesetzeswortlaut, der allein seinem Beschluss vom 26. 3. 2002 die gegen das Ur- auf das Vorliegen von positiven Einkünften in einem teil des Finanzgerichts Münster vom 21. 11. 2001 ein- Veranlagungszeitraum abstellt. (Beschluss des Bun- gelegte Beschwerde als unbegründet zurückgewie- desfinanzhofs vom 26. 3. 2002 VI B 1/02) sen. Es ging um die Frage, ob der Aushilfslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung, dem klassi- schen 325-Euro-Job, auch dann steuerbefreit bleibt, es pinis doi (DSB-Pressedienst) wenn im Anschluss an die Aushilfstätigkeit beim glei Sind Sie schon Mitglied im DSB? chen Arbeitgeber eine reguläre Teilzeit- oder Vollzeit- beschäftigung ausgeübt wird. Freie Fahrt für Schausteller Die „Fahrtenschreiberbefreiung für Schausteller- fahrzeuge“ war das Thema eines Gespräches, zum dem sich am 25. Juni in Brüssel Vertreter des DSB, der Europäischen Schausteller-Union (ESU) und der Europäischen Kommission trafen (s.,,Komet" 5035). Im Urteilsfall war eine Arbeitnehmerin bis Oktober 1999 geringfügig beschäftigt gewesen und hatte an- schließend bei dem selben Arbeitgeber als Halb- tagskraft bis zum Jahresende noch über 4.000 DM verdient. Dies war nach Ansicht des zuständigen Fi- nanzamtes zu viel. Es hätte maximal ein Verdienst von 2.000 DM sein dürfen, damit nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrags von 2.000 DM keine positiven Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis er- zielt werden. Die Klage vor dem Finanzgericht half nicht weiter. Die gegen das Urteil eingelegte Be- schwerde wies der Bundesfinanzhof jetzt als unbe- gründet zurück. Die obersten Steuerrichter bezogen sich in ihrer Urteilsbegründung auf den klaren Wort- laut des Gesetzes. Danach müssen für die Steuer- freiheit des Aushilfslohns zwei Voraussetzungen er- füllt sein: Zum einen muss der Arbeitgeber die vorge- schriebenen Sozialversicherungsbeiträge entrich- ten. Zum anderen darf die Summe der anderen Ein- künfte des betroffenen Arbeitnehmers - mit Ausnah- me des Aushilfslohns - nicht positiv sein. Im Streitfall war die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt. Bei einem in den Monaten November und Dezember 1999 erzielten Arbeitslohn von rund 4.000 DM ver- Unser Bild zeigt v.l. Dimitri Delforge, Vizepräsident blieben nach Abzug des Arbeitsnehmerpauschbe- Union Fédérale d'Exploitations Foraines Belgien; trags von 2.000 DM noch positive Einkünfte von Janny de Vries, ESU-Generalsekretär; ESU- und ebenfalls 2.000 DM. Damit war die Summe der ande- DSB-Vizepräsident Albert Ritter; Jacques Vanbesi- ren Einkünfte positiv, was nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führte. BeKoSch BeKoSch 2003 Berufsbildungslehrgänge in Nordrhein-Westfalen Im Frühjahr 2003 starten die neuen Bildungs- lehrgänge in Herne (s.,,Komet" 5036). Die Ver- anstalter bitten um rechtzeitige Anmeldung beim Berufskolleg für Wirtschaft und Verwal- tung der Stadt Herne, Westring 201, 44629 Herne, Fax 02323/16 27 38. Weitere Auskünfte unter Tel. 02323/16 26 31 oder im Internet unter www.schule-unterwegs.de. Hiermit melde ich mich verbindlich für fol- gende Berufsbildungslehrgänge an: Lehrgang:. Lehrgang: Lehrgang: Name, Vorname:_ Geburtsdatum:. Straße: PLZ: Ort: Telefonnummer:. Datum/Unterschrift:_ (Foto: DSB) en, ESU-Vizepräsident; Richard C. Mason, Adminis- trator EU-Kommission und W. De Ruiter, Generaldi- Die Richter räumten ein, dass mit der gesetzli- rektion Energie und Verkehr der EU-Kommission. chen Änderung der Vorschriften über die geringfügi- Siehe auch Bericht in dieser Ausgabe. ge Beschäftigung insbesondere bei Frauen der Neu- vom. bis nup vom _bis_ vom. bis