Der Komet 5037 – Seite 9

Nr. 5037/20. 7. 2002 schaft lebe Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied nua Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) haluama Heb Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM Bob on Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. miss Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . BSM fordert uneingeschränkten Erhalt der Ausnahme von Sozialvorschriften für Schausteller- und Circusfahrzeuge Der Vorschlag für eine Verordnung der EU zur Harmonisierung bestimm- ter Sozialvorschriften sieht vor, die Ausnahmebestimmung der EU-Ver- ordnung 3820/85 für Schausteller- und Circusfahrzeuge zu verschärfen. Die bisherige Formulierung der Ausnahme lautet: ,,Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen mit...9. Fahrzeugen, die für Be- förderungen im Zirkus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden." Nach dem Vorschlag für eine neue Verordnung soll die Ausnahme künftig wie folgt lauten:,, Unbeschadet Artikel 6 Absatz 6 gilt diese Verordnung nicht für Beförde- rungen mit...6. Spezialfahrzeugen, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schau- stellergewerbes befördern;". Die Begründung der EU hierzu: „Artikel 4 Num- mer 9 der bestehenden Verordnung - diese besondere Ausnahme wurde für Fahrzeuge geltend gemacht, die im Schaustellergewerbe genutzt werden, z.B. fahrbare Imbissbuden, so dass es angezeigt ist, die Ausnahme streng auf be- sondere Fahrzeuge zu beschränken, die Ausrüstungen für das Schaustellerge- werbe befördern. Da die Beförderung im Straßenverkehr durch diese Sonder- fahrzeuge eine Nebentätigkeit darstellt und notwendigerweise mit geringer Ge- schwindigkeit erfolgt, unterliegt sie keinem Wettbewerbsdruck und verursacht keine Verkehrsgefährdung." Verkehrsausschuss für Verschlechterung 9 Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion hatte in einem Entschließungsantrag vom 3. Juli an den Bundes- tagsverkehrsausschuss die Forderung des BSM eingebracht und eine entspre- chende Beschlussempfehlung gegeben. Der Verkehrsauschuss folgte dieser allerdings nicht, sondern stimmte der Beschlussempfehlung von SPD und Grü- nen zu, wonach Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes in die Liste nach Artikel 13 aufgenommen werden sollen. Dies eröffnet dann die Möglich- keit, Sonderregelungen für diese Fahrzeuge auf nationaler Ebene zu schaffen, ohne dass die betroffenen Gruppen gänzlich aus dem Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Das sind konkret Vorgaben an das Fahrpersonal, Lenkzei- ten, Unterbrechungen und Ruhezeiten nach Abschnitt II des Entwurfes. Dies gilt nur für die Fahrzeuge, die nicht nach Artikel 3 Nr. 6 begünstigt sind. Der BSM wird über die bisherigen Aktivitäten hinaus bei allen zuständigen Stellen den Erhalt der bisherigen Regelung mit Nachdruck fordern. Der Bundestag sei hier an sein parteiübergreifendes Bekenntnis in seinem Beschluss zum Schutz der Volksfeste, der Schausteller und des Markthan- (BSM-Pressedienst) dels erinnert. buo nome doon ,,Basel II": Keine Benachteiligung des Mittelstandes prusne und damit auch des Reisegewerbes? 000.0 Ungelöst bleibt Risikozuschlag für langfristige Kredite als Hauptproblem Optimistisch zeigte sich der Bundeskanzler am 3. erschwert oder verteuert werden darf. richter über die Kreditvergabe an die großen Unter- Juli 2002 nach einem Gespräch mit den deutschen Darum geht es bei Basel II. 1988 wurden interna- nehmen werden, auch wenn sie mit ihren Benotun- Verhandlungsführern bei der Baseler Eigenkapital- tional verbindliche Vorschriften eingeführt, um we- gen in letzter Zeit daneben lagen. Weiterhin soll mit vereinbarung (,,Basel II"). Die Bundesregierung ha- gen einer Reihe von Bankenkrisen in Zukunft über- Basel II auch noch eine Bevorzugung kurzfristiger be gemeinsam mit Wirtschaft und Bankenverbän- mäßige Kreditvergaben zu verhindern. Diese Be- gegenüber langfristigen Krediten durchgesetzt wer- den erreicht, dass es wegen Basel II keine Benach- stimmungen waren von einem Ausschuss innerhalb den. Denn je länger die Kreditdauer, desto höher das teiligung mittelständischer Kreditnehmer geben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Ausfallrisiko. In Deutschland handelt es sich aber wird. „Nach dem was sich jetzt abzeichnet, wird es (BIZ) in Basel erarbeitet worden und werden daher bei Bankkrediten traditionell meist um langfristige gerade nicht zu einer generellen Kreditverteuerung heute Basel I genannt. Durch die Verpflichtung, Kredite. Schließlich geht es auch noch um die Kredit- oder Krediteinschränkung für den deutschen Mittel- 8 Prozent ihres Kreditvolumens durch Eigenkapital sicherheiten. Gerade bei mittelständischen Unter- stand kommen", meint Gerhard Schröder. Dem Ba- zu unterlegen, wurden die Banken mit einer pau- nehmen in der Bundesrepublik Deutschland spielen seler Ausschuss liegt ein Paket zur Beschlussfas- schalen Kreditbremse versehen. Bei Basel II dage- dabei Grundstücke, Gebäude und Maschinen eine sung vor, das nach Meinung der deutschen Verhand- gen sollen die Eigenkapitalanforderungen nicht herausragende Rolle. Es gibt Bestrebungen, bei Ba- lungsführer alle wichtigen Forderungen befriedigt, mehr pauschal, sondern in Abhängigkeit von der je- sel II stattdessen nur noch Wertpapiere als Sicher- die für den deutschen Mittelstand erhoben worden weiligen Kreditwürdigkeit des Kunden bestimmt wer- sind. Der BSM hatte sich ebenfalls in die Diskussion den. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Die um die neuen Eigenkapitalrichtlinien eingeschaltet Frage lautet nur: Wer oder was entscheidet über die und verlangt, dass die Kreditvergabe an die Betriebe Kreditwürdigkeit? Da gibt es zunächst die Rating- des Reisegewerbes als typischer Mittelstand nicht agenturen. Diese sollen laut Basel II zum Schieds- heit zuzulassen. Langjährige Geschäftsbeziehungen verlässli- cher als externe Kreditwürdigkeitsprüfung. Gera- de für die kleinen und mittleren Unternehmen sollen alternativ auch so genannte „interne Ratings" der