Der Komet 5039 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 5039/10. 8. 2002 durch geeignete Maßnahmen mobilisiert werden ven sind konkrete, zu Ende geführte Handlungen. So- Bei überladenem LKW: BSM begrüßt Initiative. Noch besser als Initiati- Zeit. Kleinstgründungen auch im Reisegewerbe schnell und unbürokratisch ab 1. Oktober 2002 gefördert Vorsicht vor muss und kann. Ich sehe jedoch Probleme bei der lange unser Arbeits- und Sozialrecht jedem die freie konkreten Ausgestaltung der vorgeschlagenen Re- Wahl zwischen eigener Erwerbstätigkeit und Leben formoptionen - zum Beispiel bezüglich der Auswei- zu Lasten der Allgemeinheit lässt, wird sich an den tung öffentlich finanzierter Beschäftigung, der An- Missständen nichts ändern. Die Hüter der Lehre vom herabfallender Ladung nahme erheblich sinkender Löhne in den untersten Sozialstaat heulen mit großer Verlässlichkeit deutlich Lohngruppen oder einer starken Absenkung der vernehmbar auf, wenn auch nur die geringste An- Wer hinter einem offenkundig überladenen Lastwa- Leistungen der Sozialhilfe. Angesichts der drängen- deutung in Richtung „Sozialabbau" fällt. Bisher ha- gen her fährt, sollte gebührenden Abstand zu dem den Probleme auf dem Arbeitsmarkt begrüße ich es, ben diese den notwendigen Durchbruch im System LKW halten. Fallen Teile der Ladung herunter und dass der Beirat sich an der Diskussion über mögli- erfolgreich verhindert. Nach wie vor haben arbeitsfä- war dies für den PKW-Fahrer vorhersehbar, muss er che Lösungsalternativen beteiligt. Seine Vorschläge hige, aber arbeitsunwillige Personen einen rechtli- sich ein Mitverschulden an entstehenden Schäden werden in der weiteren Entscheidungsvorbereitung chen, nach Auffassung der Sozialpolitiker auch noch zurechnen lassen. So entschied das Amtsgericht mit zu berücksichtigen sein. Am 16. August wird einen moralischen Anspruch auf Sozialleistungen. Biedenkopf in einem von den Verkehrsrechts -Anwäl- auch die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen vor- Doch was ist mit dem Anspruch der Steuerzahler auf ten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deut- legen. Und bis Mitte 2003 wird eine Arbeitsgruppe die ordnungsgemäße und sparsame Verwendung schen Anwaltverein - DAV) veröffentlichten Urteil. In der Regierungskommission zur Gemeindefinanzre- der gezahlten Abgaben? Siehe Staatsquote in Höhe dem Fall war die PKW-Fahrerin bis auf eine Wagen- form konkrete Vorschläge zur besseren Verzahnung von 48 %! Hoffen wir auf ein Ende der zum Teil haus- länge auf den Lastwagen aufgefahren , von dessen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erarbeiten." gemachten Arbeitskräfteproblematik in absehbarer Ladefläche wiederholt Erdbrocken fielen. Obwohl ei- (BMWi/BSM-Pressesienst) nige dieser Klumpen das Auto trafen, überholte die eilige Lenkerin den Laster, wobei weitere Erdbrocken auf ihren Wagen fielen. Den dabei entstandenen Sachschaden in Höhe von 511,29 Euro (1.000 DM) verlangte sie später vor Gericht von dem LKW-Halter und dessen Versicherung ersetzt. Das Gericht folgte ihr zwar nach der Beweisaufnahme in ihrer Argu- mentation, die behaupteten Schäden seien tatsäch- lich durch heruntergefallene Erdbrocken entstan- hält die Hausbank eine fixe Bearbeitungsgebühr. den. Allerdings wurde der Klägerin ein Mitverschul- Nur ein Formular für den Darlehensantrag. Das den von 50% aufgebürdet: Es habe zumal ange- erleichtert ihr die Bewilligung des Kredites und dem sichts der offenkundigen Gefahr - kein zwingender Unternehmer die Finanzierung seiner Investitionen. Grund bestanden, dicht an den LKW heranzufahren Mit ihrem neuen Produkt leistet die DtA darüber hin- oder diesen zu überholen. Weiter hieß es in dem Ur- aus einen Beitrag zur Entbürokratisierung: Das DtA- teil: „Allein die terminliche Eile, die die Klägerin Mikro-Darlehen kann schnell und unbürokratisch mit schildert, ist für sich genommen vielleicht ein Motiv, nur einem Formblatt über die Hausbank beantragt straßenverkehrsrechtlich aber kein Grund, tatsäch- werden. Auch bereits bestehende Unternehmen mit lich dicht aufzufahren oder ein Überholmanöver maximal zehn Beschäftigten können ihre Investitio- durchzuführen." Die Frau bekam somit nur 255,65 nen über das neue Produkt finanzieren. Sie dürfen Euro; (500 DM) ersetzt. Amtsgericht Biedenkopf, Ur- allerdings maximal drei Jahre am Markt sein. Ferner teil vom 10. Oktober 2001, Aktenzeichen: 5 C 450/00). haben erneute Unternehmensgründungen („zweite (DAV/BSM-Pressedienst) Chance") die Möglichkeit, mit Hilfe eines öffentli- chen Darlehens den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Das DtA-Mikro-Darlehen läuft über fünf Jahre - ein halbes Jahr davon tilgungsfrei. Für die sollte insgesamt gestrichen werden. Die dort veran- gesamte Laufzeit gilt ein Festzins. Kleine Gründungsvorhaben können in Deutschland mit nur 20 Prozent des Kreditrisikos. Zusätzlich er- bald schneller und einfacher umgesetzt werden. Möglich macht es das DtA-Mikro-Darlehen, ein spe- ziell auf die Bedürfnisse von Kleinstgründungen zu- geschnittenes neues Förderprodukt, das die Deut- sche Ausgleichsbank (DTA) ab dem 1. Oktober 2002 anbietet. Bis zu 25.000 Euro können Gründer und junge Unternehmer schnell und unbürokratisch bei der Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes er- halten.,,Mit dem DtA-Mikro-Darlehen wollen wir ins- besondere kleinen Dienstleistungsgründungen zum Durchbruch verhelfen“, betont der DtA-Vorstands- sprecher Dr. Peter Fleischer. Häufig werden kleine Gründungsideen im Dienstleistungsbereich nicht realisiert. Zwar ist der Investitionsbedarf nicht hoch, doch fehlende Eigenmittel oder Banksicherheiten machen den Gründern einen Strich durch die Rech- nung. Hier setzt das DtA-Mikro-Darlehen an. Bei die sem Produkt gewährt die DtA der Hausbank eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent. Diese trägt so- (DtA Aktuell/BSM-Pressedienst) kerten Verbote aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. Das Verbot zutreffender und wissen- schaftlich substantieller Angaben ist aus verfassungs- rechtlichen Gründen auch dann nicht zu rechtferti- Jelem neb ni nesundheitsbezogene Angaben handelt. Dies gilt auch dann, wenn sie sich auf die allgemeine Gesundheit BSM verlangt Meinungsfreiheit besten gen, wenn es sich um nährwert, wirkungs- oder ge- Foveonial irlee no Jedles 0 heb nemmotuA eid nebrew elush in der Lebensmittelwerbung Schier unerschöpflich ist die Phantasie einiger rechtfertigen. Beispielhaft genannt werden soll hier EU-Bürokraten, wenn es darum geht, die Unter- insoweit nur das Verbot von gesundheitsbezogenen nehmer am Gängelband zu führen. Der neueste Angaben im Hinblick auf die allgemeine Gesundheit Schildbürgerstreich trägt den Namen: „Entwurf oder das Wohlbefinden: Warum ein solches Verbot, für eine Verordnung des Europäischen Parla- wenn es sich um eine zutreffende und zudem wis- ments und des Rates über nährwert-, wirkungs- senschaftlich belegte Angabe handelt? und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebens- mitteln". Grund genug für den Bund für Lebens- mittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), zu ei- ner Sitzung am 23. Juli einzuladen und über den Vorschlag im Kreise von etwa 50 Fachleuten aus der Lebensmittelwirtschaft und deren Verbän- den, darunter der BSM, zu diskutieren. Allgemeine Bewertung: Unverhältnismäßig oder das Wohlbefinden oder normale Körperfunktio- nen oder aber auf psychologische Funktionen bezie- hen.geneb 19b ni elbni.bhaM 000. In Bezug auf das Verbot aller Angaben bei alkoholi- schen Getränken ist ggf. über die vorgesehene Alko- holgehaltsgrenze zu diskutieren. Die in Abs. 4 vorge- Es gibt keine „guten" oder „schlechten" Le- sehene Möglichkeit des Ausschlusses weiterer Le- bensmittel. Dies kann nicht oft genug betont wer- bensmittel aus dem Kreis der mit nährwert-, wirkungs- den. Beispielhaft sei auf den Abs. 3 verwiesen und und gesundheitsbezogenen Angaben bewertbaren den dortigen Begriff der „positiven ernährungsphysi- Lebensmittel scheint ebenfalls den Versuch der Un- ologischen Wirkung". Was sind positive, was negati- terscheidung der „guten" von den „schlechten" Le- ve ernährungsphysiologische Wirkungen? Kann bensmitteln darzustellen , der nicht akzeptabel ist. So- dies ein Kriterium für die Zulässigkeit der Verwen- weit einige erste Eindrücke, die verdeutlichen, dass dung von nährwert-, wirkungs- und gesundheitsbe- im Hinblick auf Inhalt und Ausgestaltung dieses Ver- verfassungswidrig. Der Vorschlag für eine EU-Ver- zogenen Angaben sein? Soll hier der unzutreffende ordnungsvorschlages noch erheblicher Diskussions- ordnung wird sehr kritisch betrachtet. Zum einen Ansatz der Unterscheidung der „guten“ von den und Änderungsbedarf besteht. Die Einschränkungen lässt der Regelungstext viele Fragen offen, zum an- „ schlechten" Lebensmitteln verankert werden? Des greifen insbesondere im Hinblick auf die nährwert- deren bestehen erhebliche Bedenken gegenüber Weiteren wird auf Abs. 6 und die Formulierung Anga- und wirkungsbezogenen Angaben viel zu weit und den offensichtlich vorgesehenen restriktiven Bedin- ben seien nur zulässig „,wenn erwartet werden kann, sollten im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungs- gungen für nährwert- und wirkungsbezogene Anga- freiheit und das unter rechtsstaatlichen Gesichts- ben. Es scheint, als wolle die Kommission hier ein punkten zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip allgemeines Verbotsprinzip etablieren, das nach Auf- überprüft werden. (BLL/BSM-Pressedienst) fassung des BLL keinesfalls zu rechtfertigen wäre. Ei- ne derartig weitgehende und restriktive Regelung be- deutete einen Verstoß gegen den Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit und eine nicht zu rechtfertigende Be- schränkung des auch auf europäischer Ebene zu be- achtenden Rechts der Meinungsfreiheit, die auch die kommerzielle Meinungsfreiheit schützt. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Verbote des Art. 6 nicht zu dass der durchschnittliche Verbraucher, die in der Angabe behauptete positive Wirkung versteht“ ver- wiesen. Eine derartige Anhäufung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht justitiabel. Auf wessen Er- wartung kommt es an? Wer ist der durchschnittliche Verbraucher? Sollte es nicht vielmehr auf die Ziel- gruppe ankommen? Insgesamt muss hier gelten, dass das allgemeine Irreführungsverbot, dass für al- le Angaben gilt, ausreichen muss. Art. 6 Verbotene Angaben: Verfassungswidrig? Art. 6 stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken und Ende des Verbandsteils BSM