Der Komet 5039 – Seite 4

4 eb.sn Der Komet Vereine gründen, sichern, führen und erfolgreich machen band Haufe hat das gesamte Wissen: gedruckt und für den PC „Wenn drei Deutsche zusammenstehen gründen sie einen Verein." Diese ironische Bemerkung hat das Fünkchen Wahrheitsgehalt noch immer nicht verlo- ren. Was dabei aber gänzlich ignoriert wird, ist die Tatsache, dass gleichzeitig immer mehr Vereine auf- geben müssen. Es erwischt selbst traditionsreiche und für gesund gehaltene Vereinigungen, teils mit fatalen Folgen. Die Gründe dafür sind klar: Mitglie- derschwund aufgrund mangelnden Interesses, wirt- schaftliche Probleme durch schlechte Finanzpla- nung oder starre und zurückgebliebene Vereins- ideen. Außerdem schwindet die Bereitschaft potenti- eller Vorstände mehr und mehr, das zeitraubende, meist mit finanziellen Opfern einhergehende und immer mit Haftungsrisiken verbundene Ehrenamt anzunehmen oder weiterzuführen. Dabei ist die Gründung, Führung und erfolgreiche Erhaltung ei- nes Vereins kein Hexenwerk. Es gibt Hilfen, Tricks, Tipps, Regeln, Steuer-, Finanz- und Personalmodel- le, die konkret unterstützen. snio natto asb roi Nr. 5039/10. 8. 2002 problematischen Angabe der Steuernummer zu be- lasten, die nach dem neuen EU-Recht gar nicht er- forderlich ist. Denn nach Artikel 22 Abs. 3 der 6. MwSt.-RL., der zum 1.1.2004 in Kraft tritt, ist die An- gabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) und nicht die Angabe der Steuernummer vor- geschrieben. Schnüffelstaat. Eine erhebliche Gefährdung des Datenschutzes geht auch von dem erweiterten Zu- griff der Betriebsprüfung auf die EDV der Betriebe aus (§ 147 Abs. 6 AO). Danach sind den Prüfern ge- speicherte Unterlagen und Aufzeichnungen auf ei- nem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfü- gung zu stellen. Das eröffnet den Finanzämtern kaum vorstellbare Kontrollmöglichkeiten. Denn mit können die Finanzämter auf ihren Rechnern Daten- zunehmender Standardisierung der Firmensoftware abgleiche zwischen Buchhaltungen verschiedener Betriebe durchführen. Da eine Trennung zwischen einsverwaltung professionell" sind alle diese ebenso lästigen wie notwendigen Arbeiten im Nu, sicher und Heftige Kritik des BdSt. Wir haben daher den Fi- komfortabel erledigt. Eine unbegrenzte Anzahl von nanzausschuss des Deutschen Bundestages aufge- Mitgliedern und bis zu fünf Vereine lassen sich paral- fordert, im Rahmen der Verabschiedung der aktuel- lel verwalten und sämtliche Arten von Mitgliedsbei- len Steueränderungsgesetze von dieser Maßnahme trägen erfassen und verbuchen. In die vereinsge- Abstand zu nehmen. Ferner haben wir den Bundes- rechte Buchhaltung ist eine perfekte Spendenver- beauftragten für den Datenschutz auf die drohenden waltung integriert, Spendenbescheinigungen kön- Verletzungen von Datenschutz und Steuergeheim- nen gleich ausgedruckt werden. Durch die Einbin- nis aufmerksam gemacht und ihn um Umstützung dung in gängige Textverarbeitungsprogramme sind gebeten. Einzel- und Serienbriefe oder Adressaufkleber ein Kinderspiel. Und ganz neu: Mit den Praxisbroschü- ren „Der Veranstaltungsplaner für Vereine", dem „Spenden- und Sponsoringratgeber" und dem Rat- geber „Steuern 2002 für Vereine" kann sich der Vor- stand schnell, intensiv, rechtssicher und perfekt zu- sätzlicher Darstellungen bedienen, die das unver- zichtbare Wissen zu den drei großen Schwer- punktthemen der Vereinsarbeit kompakt und konkret zusammenfassen. Kurzum: Wer im Verein Verant- Wer auf Nummer Sicher gehen, alles richtig ma- wortung trägt oder dies beabsichtigt, der sollte es chen und für den eigenen Verein optimal gestalten gleich richtig machen. Die Wissens- und Praxishil- will, dem hilft die Haufe Mediengruppe. Neben dem fen der Haufe Mediengruppe sind als Wissensreser- etablierten und viel gelobten Organisationshand- voir dringend zu empfehlen, denn auch für Vereins- buch „Der Verein", das von zigtausend Vorständen vorstände gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. längst als unverzichtbare Wissenssammlung ge- Der Verein: WRS orga-line, 1 Ordner mit ca. 1.000 nutzt wird, bietet der Verlag jetzt auch für die PC-Nut- Seiten, inkl. CD-ROM + Magazin für den Vereins- zer unter den Vorständen das perfekte Arbeitsmittel: vorstand. 49,80 Euro, Aktualisierungen 4 x jährlich Das,,Haufe Vereins Office" ist die ebenso kompeten- zu je 22,80 Euro, WRS Verlag. Bestell-Nr. 07010; te wie schnelle Wissenssammlung für die Organisa- Haufe Vereins Office: CD-ROM, 79 Euro, Updates 4 tion und Führung von Vereinen. Mit einem umfang- x jährlich zu je 28,90 Euro. Haufe Mediengruppe . Be- reichen Themenlexikon von A wie Abgaben bis Z wie stell-Nr. 07040; Vereinsverwaltung professionell: CD- Zweckbetrieb wird jedes Thema erklärt und praxis- ROM mit ausführlichem Benutzerhandbuch. 98 Eu- nah dargestellt. Ein Wegweiser für die Vorstandsar- ro, Update ca. 1-2 x im Jahr zu je 49,80 Euro. WRS beit, eine umfangreiche Sammlung mit Gesetzen Verlag. Bestell-Nr. 07042; Der Veranstaltungsplaner und Urteilen sowie äußerst nützliche und Zeit spa- für Vereine von Veronika Albrecht. Broschur, DIN A4, rende Arbeitshilfen (Mustertexte, Musterverträge, 123 Seiten, 24,80 Euro. WRS Verlag. Bestell-Nr. Checklisten, Vordrucke, Reden, Briefe und und und) 07021; Spenden- und Sponsoringratgeber für Verei- machen die Infoware zusätzlich zur Gesamtlösung ne von Gerhard Geckle und Joachim Zimmermann. in Sachen Vereinswissen. Wenn es an die tägliche Broschur, DIN A4, 174 Seiten, 24,80 Euro. WRS Ver- Vereinsarbeit geht, dann stehen Themen an wie Mit- lag. Bestell-Nr. 07013; Steuern 2002 für Vereine von gliederverwaltung, Beitrags- und Spendenbuchung, Bernd Neufang. Broschur, DIN A4, 355 Seiten, 39,80 Schriftverkehr und viele mehr. Mit der Software,,Ver- Euro. WRS Verlag. Bestell-Nr. 03339. w 12- Spezi Steuerkontrolle steuerlich relevanten Geschäftsdaten und anderen Betriebsdaten oft nicht möglich ist, ist nicht auszu- schließen, dass die Finanzämter auf diese Weise auch einen Zugriff auf Firmengeheimnisse - wie z. B. Patente - . erhalten. Kriminalisierung der Steuerbürger. Eine völlig überzogene Steuerkontrolle ergibt sich auch durch die so genannte allgemeine Nachschau und durch den Tatbestand der „gewerbsmäßigen Steuerhinter- ziehung". Beide Maßnahmen führen zu einer Krimi- nalisierung der Steuerbürger. Bei der Nachschau können die Finanzämter ohne Ankündigung jeden Betrieb überfallartig kontrollieren, ohne dass der Steuerzahler sich mit seinem Steuerberater darauf vorbereiten kann. Dass die Maßnahme sich zu- nächst auf alle Steuerarten erstreckte, am Ende auf die Umsatzsteuer beschränkt worden ist, ist nur ein schwacher Trost. Denn in diesem Bereich gibt es durch Einführung einer Sonderkommission mit 100 neuen Prüfern bereits eine drastische Ausweitung der Kontrolle, die sich auch auf die Nachschau er- streckt. Noch unverfrorener schlägt der Steuerge- setzgeber mit dem Institut der „gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung" zu. In § 370a AO wurde klamm- aprenapse Steuergeheimnis und Datenschutz werden ausgehöhlt heimlich die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" Das Steuergeheimnis galt bislang als das wich- gen des Steuergeheimnisses kommt es dadurch, als Vortat zur Geldwäsche eingeführt und als Verbre- tigste Schutzrecht der Steuerzahler. Deshalb ist es dass persönliche Daten der Steuerzahler, insbe- chenstatbestand ausgestaltet. Danach würde derje- besonders besorgniserregend, dass das Steuer- sondere die Steuernummer, jetzt einer breiten Öf- nige, der z. B. wiederholt für sein häusliches Arbeits- geheimnis und der Datenschutz in Deutschland in fentlichkeit zugänglich gemacht werden. So enthal- zimmer eine zu große Quadratmeterfläche angibt, bisher noch nie da gewesener Weise gefährdet ten die von den Finanzämtern im Zusammenhang als Verbrecher eingestuft. Die Ausgestaltung als ge- sind. Der Gesetzgeber, aber auch die Finanzver- mit der Bauabzugssteuer ausgestellten Freistel- werbsmäßige Steuerhinterziehung als Verbrechen waltung haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, lungsbescheinigungen datenschutzrelevante Infor- hat fatale Folgen: Eine Selbstanzeige ist nicht mög- die zum Datenmissbrauch bzw. zur Verletzung des mationen, die missbräuchlich verwandt werden kön- Steuergeheimnisses geradezu einladen. Unter nen. In dieser Bescheinigung sind neben der An- Einsatz moderner Informationstechniken kann das schrift und der genauen Firmierung, der zuständige in einen Überwachungsstaat führen. Sachbearbeiter, das Geburtsdatum, die Sicherheits- nummer und die Steuernummer aufgeführt. Es steht zu befürchten, dass mit diesen Informationen, die von der Finanzverwaltung zudem auch noch ins In- ternet eingestellt sind, von dritter Seite auf telefoni- schem Wege wichtige steuerliche Sachverhalte ab- gefragt werden können. lich. Es gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldbuße durch die Staatsanwaltschaft kommt nicht in Betracht. Es liegt automatisch eine Vortat zur Geldwäsche vor. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Ter- Übermaẞverbot beachten. Die Kriminalisierung rorismus und des Steuerbetrugs wird das Recht der Steuerzahler auf Schutz der persönlichen Daten der Steuerzahler ist ungeheuerlich und muss umge- ausgehöhlt und selbst vor einer Kriminalisierung der hend gestoppt werden. Kontrolle bei den Steuerzah- Steuerzahler wird nicht Halt gemacht. Das so ge- lern muss ohne Zweifel sein, denn für jede Mark, die dem Staat durch Steuerkriminalität verloren geht, nannte Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ent- puppt sich dabei mehr und mehr als Rundumschlag, Steuernummer auf Rechnungen. Eine ganz er- müssen die ehrlichen Steuerzahler gerade stehen. der alle Steuerzahler trifft. Das hat die Datenschüt- hebliche Verletzung des Datenschutzes ist auch zu Sie haben also selber ein elementares Interesse an zer auf den Plan gerufen, den Steuergesetzgeber befürchten, wenn es dabei bleiben sollte, dass die Kontrolle. Aber für diese Kontrolle muss ein Über- scharf zu kritisieren. So beklagt der Hessische Da- Unternehmer ab dem 1. Juli 2002 auf ihren Rech- maßverbot gelten, dessen Grenzen unter anderem tenschutzbeauftragte von Zezschwitz einen Über- nungen die Steuernummer angeben müssen. Man vom Datenschutz gesetzt werden. Es kann nicht an- wachungsexzess im neuen Steuerrecht und sieht in kann sich unschwer ausmalen, dass diese Maßnah- gehen, dass alle Steuerzahler wie Kriminelle hinge- der Ausweitung der staatlichen Überwachungsmaß- me, die in § 14 Abs. 1a UStG vorgeschrieben wird, stellt und behandelt werden. Denn so wird nicht nur nahmen einen beschleunigten Schub zum „gläser- dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet. Es ist das Steuerklima vergiftet, auch unser Rechtsstaat ebenso ungeheuerlich wie verantwortungslos, die droht dadurch schweren Schaden zu nehmen. nen Betrieb". (Quelle: BdSt/van) Steuernummer. Zu schwer wiegenden Verletzun- Unternehmer mit der datenschutzrechtlich höchst