Der Komet 5039 – Seite 5

Nr. 5039/10. 8. 2002 Der Komet Bundesfinanzhof rügt Praxis der Finanzämter nedsd Höhere Steuerrückzahlungen für Familien Von Wolfgang Büser Es ist schon ein Kreuz, das Eltern, denen das Bundesverfassungsgericht im November 1998 ei- ne Kindergeldnachzahlung beschert hat, mit dem Fiskus zu tragen haben. Zunächst dauert es fast zwei Jahre, bis die von Karlsruhe angeordnete Neuregelung gesetzlich und verwaltungstech- nisch umgesetzt wurde. Und nun sind auch noch Steuerbescheide, die für die Jahre 1983 bis 1995 neu ausgestellt werden, teilweise falsch, so der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) - und jetzt auch der Bundesfinanzhof. (AZ: VI R stattungsanspruch automatisch sank - es wurden ja 30/01; 31/01) Das hat folgenden Hintergrund: Die Finanzämter haben zu prüfen, ob durch den in den betreffenden Jahren gültigen Kinderfreibetrag - unter Anrech- nung des „zustehenden“ Kindergeldes - das Exis- tenzminimum steuerfrei gestellt war. Die neuen (er- höhten) Kinderfreibeträge werden vom damaligen Einkommen der Eltern abgezogen, die daraus resul- tierende Steuer mit der festgestellten „alten" Steuer verglichen und ein rechnerischer Überschuss um das zustehende Kindergeld verringert. Ein sich dar- aus ergebender Erstattungsanspruch (Steuerentlas- tung neu minus Kindergeld) wird den Eltern nachge- zahlt. Die für die Finanzämter „einfache" Lösung hatte für die betroffenen Eltern den Nachteil, dass ihr Er- von einem positiven,,Eltern-Saldo" Beträge abgezo- gen, die vorher gar nicht in die Kasse der Eltern ge- flossen waren. Diese Auswirkung schlägt sich aber nicht nur in einem geringeren Nachzahlungsbetrag nieder. Stellte das Finanzamt fest, dass der damali- ge Kinderfreibetrag ausgereicht hatte, das Existenz- minimum der Kinder zu sichern, so wurde gar nicht erst ein neuer Steuerbescheid ausgestellt Sicht des Fiskus folgerichtig. Pfennig-Briefmarken: Umtausch noch bis 30. September 5 des der Kinderfreibetrag angesetzt) wurde, ist der neue Kinderfreibetrag um das (vermeintlich) zuste- hende Kindergeld reduziert worden - obwohl es gar Die Euro-Einführung machte es unvermeidlich: nicht gezahlt wurde. Das ist aus Vereinfachungsgrün- Nicht nur Münzen und Banknoten wurden ungültig, den automatisch in Höhe der damaligen Kindergeld- sondern auch alle reinen Pfennig-Briefmarken. Seit „Sockelbeträge" in Höhe von 600 Mark pro Jahr ge- dem 1. Juli 2002 gelten nur noch Euro-Briefmarken; schehen, ab 1992 in Höhe von 840 Mark. Entsprechen- dazu gehören auch alle Marken mit Aufdruck in Euro des geschah, wenn Kinder die Ausbildung wegen des und Pfennig (Doppelnominale). Wer noch reine Pfennig-Marken in der Schublade hat, kann sie bei Wehr- oder Zivildienstes unterbrochen hatten. der Deutschen Post kostenlos gegen gängige Euro- Briefmarken aus den Dauerserien umtauschen. Por- towerte bis 50 Mark tauschen alle Filialen bis zum 30. September 2002 direkt. Die Marken werden ein- fach auf einen in allen Filialen der Deutschen Post erhältlichen Vordruck geklebt und gegen Vorlage ei- nes gültigen Ausweises gibt es die postfrischen Eu- ro-Marken. Bei Briefmarkenwerten über 50 Mark er- folgt der Umtausch bis voraussichtlich 30. Juni 2003 zentral in Frankfurt/Main.shoV) nells 48 ni foibehe Briefmarken in ganzen Bögen und Rollenmarken insede sin kompletten Verpackungen können den Vordru- cken ebenso wie Postkarten, Plusbriefe und -karten lose beigefügt werden. Vom Umtausch ausgeschlos- sen sind alle Briefmarken, die bereits vor dem 30. Juni 2002 ungültig waren. Dazu zählen Briefmarken der Ausgabe,,Deutsche Bundespost", die vor dem 1. Januar 1969 herausgegeben wurden, Marken des Ausgabegebiets „Deutsche Bundespost Berlin" so- wie Marken der Ausgaben,,Deutsche Post" (mit und ohne Beschriftung,,Deutsche Demokratische Repu- blik"). Ebenfalls nicht umgetauscht werden bereits entwertete Rostwertzeichen sowie Briefmarken, die in Briefmarkenalben, Steckkarten oder zusammen mit anderem Zubehör eingereicht werden. Bei Zu- schlagsmarken, Postkarten, Plusbriefen und -karten mit Pfennig-Währung werden nur die reinen Porto- werte in Euro-Briefmarken umgetauscht. - aus Ob mit oder ohne Steuerbescheid: Viele Eltern sind aktiv geworden und haben Einspruch gegen die Steuerbescheide der früheren Jahre eingelegt. Sie können jetzt mit einer zusätzlichen oder erstmaligen Steuerrückzahlung rechnen. Der Bundesfinanzhof hat der Benachteiligung nämlich ein Ende gesetzt. Die Vereinfachungsregel verstoße gegen das Ge- setz. - Allerdings: Wer den Bescheid des Finanz- amts nicht angefochten hat, geht nun ein zweites Der BDL hat bei der Prüfung geänderter Steuerbe- scheide festgestellt: Bei der Berücksichtigung von Kindern, für die wegen einer 750 Mark pro Monat überschreitenden Ausbildungsvergütung kein Kinder- geld gezahlt (und für die deshalb statt des Kindergel- Mal leer aus. Autohandel befürchtet Reduktion Hedbeadewo der Standorte VDA: Kunden bevorzugen markenexklusive Vertriebs- und Kundendienstkonzepte kapitalstarken, EU-weit agierenden Unternehmungen beherrscht werden, kommen. Dies sei für den Kon- sumenten negativ, da es weniger Auswahlmöglich- keiten und schlechtere Betreuungsqualität gibt. Ha- velka glaubt nicht, dass sich Kaufhäuser des Auto- verkaufs besonders annehmen werden, zumal der Service eine aufwändige, aber vom Kunden als inte- grativer Bestandteil erachtete Leistung ist." Die EU-Kommission für Wettbewerb hat die Re- reich mit beiden Varianten." Auf das Online-Portal form der Rahmenregeln für Vertrieb und Kunden- „BMW Group Börse" sieht er keine gravierenden Ver- dienst in der Automobilbranche beschlossen. änderungen zukommen. „Wir sind bei Qualität und Der Vergleich verschiedener Anbieter soll verein- Attraktivität für den Kunden unter den Premium-An- facht, die Information für den Anwender verbes- bietern." Auf den Bereich des E-Commerce sieht Ha- sert werden. Der Autohandel reagiert skeptisch velka keine Auswirkungen: „Internethandel findet ja auf die Reform und fürchtet um seine Standorte. nicht statt. Hier werden nur Information gesammelt, Heinz Havelka, Obmann des Bundesgremiums wie zum Beispiel bei car4you. Das funktioniert gut Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Öster- und ist jetzt schon sehr stark." In Zukunft kann er reich, meinte im Gespräch mit pte: „Das von ver- sich noch ausführlichere Information vorstellen. schiedenen Organisationen wie dem ÖAMTC in Um- Aber: „Die Menschen wollen ein Auto ja auch Probe lauf gebrachte Gerücht, Fahrzeuge würden billiger, fahren und die Farbe in der Natur ansehen." Das ös- stimmt nicht. Die Spannen der Händler sind in den terreichische Bundesgremium meint, langfristig wer- letzten Jahren bereits drastisch reduziert worden. de es zu weniger Verkaufsstandorten, die von großen, Außerdem werden billigere Länder, wie Dänemark oder Portugal, die 2,5 Prozent des Absatzmarktes ausmachen, nicht den anderen Teil mit 97,5 Prozent mit hinunter ziehen. Die Portugiesen und Dänen werden mehr zahlen müssen." Eine Studie des Ver- bandes deutscher Automobilhersteller (VDA) hat er- geben, dass Automobilkunden eindeutig markenex- klusive Vertriebs- und Kundendienstkonzepte bevor- zugen. Außerdem meint Bernd Gottschalk, Präsi- dent des VDA: „Der harte Wettbewerb, der Euro genauso wie das Internet, haben schon lange eine klare Tendenz zur europäischen Preisharmonisie- rung eingeleitet." Deswegen hätte sich die VDA eine klarere Regelung der Markenexklusivität ge- wünscht, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. BMW-Pressesprecher Michael Ebner meinte im Gespräch mit pte, vor dem 1. September, an dem die genauen Regeln veröffentlicht werden, können die Auswirkungen auf das Unternehmen noch nicht ein- geschätzt werden. Zum Thema Mehr-Marken-Ver- trieb meinte er, dass es prinzipiell jetzt schon Partner gebe, die nicht nur Autos des Unternehmens verkau- fen. Allerdings wolle BMW weiterhin Händler, die ex- klusiv BMW vertreiben.,,Wir arbeiten bereits erfolg- Bis jetzt kontrollieren die Hersteller die Auswahl ihrer Vertriebshändler. Die Händler wiederum haben Exklusivrechte in ihrem Absatzgebiet. Die neue Ver- ordnung sieht zwei unterschiedliche Vertriebsmo- delle vor, das Exklusive und das Selektive. Beim ex- klusiven System bekommt der Händler ein Verkaufs- gebiet zugewiesen. Innerhalb dieses Gebietes kann er an unabhängige Wiederverkäufer wie Super- märkte und an Endverbraucher verkaufen. Außer- halb seines Gebietes darf er passiv verkaufen, das heißt, an Wiederverkäufer, die sich von außerhalb an ihn wenden. Bei der selektiven Variante dürfen Händler in Zukunft überall in der EU aktiven Verkauf betreiben. Sie können straffrei Werbepost verteilen sowie persönliche E-Mails verschicken. An Wieder- verkäufer darf nicht verkauft werden, wenn sie nicht zum vom Hersteller eingerichteten Netz gehören. Die Möglichkeit des Verkaufs mehrerer Marken macht Händler unabhängiger von den Herstellern. Zudem wird ein profitablerer Betrieb in dünn besie- delten Gebieten ermöglicht. Die neue Regelung sieht nur vor, dass jede Automarke einen eigenen Bereich in den Geschäftsräumlichkeiten haben soll. Die Verordnung von 1985 schrieb separate Ausstel- lungsräume, rechtliche Trennung und eine eigene Geschäftsführung für jede Marke vor. Nach der alten Verordnung konnten Hersteller je- den Verkäufer von Neuwagen zu Instandssetzungs- arbeiten verpflichten. Die neue Regelung besagt, dass auch unabhängige Werkstätten und Autohänd- ler, wenn sie objektiven Qualitätskriterien entspre- chen, als Partner des Vertriebsnetzes zugelassen werden müssen, ohne die Verpflichtung, Neuwagen zu verkaufen. Die Zahl der zugelassenen Werkstät- ten darf nicht begrenzt und die Reparatur von ande- ren Marken nicht verboten werden. Der Zugang zu allen technisch relevanten Informationen und Gerä- ten sowie Ersatzteilen muss gewährleistet werden. Der Kunde kann selbst entscheiden, ob er Original- ersatzteile haben will, oder billigere aber gleichwerti- ge von anderen Herstellern. Nur bei vertraglich fest- gelegten Kundendienstleistungen, Rückrufaktionen oder Gewährleistungen können die Werkstätten ver- pflichtet werden, Originalersatzteile zu verwenden. Die EU-Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft. Während einer einjährigen Übergangsfrist müssen alle Verträge angepasst werden. Eine län- gere Übergangsfrist, bis 30. September 2005 wurde für Standortklauseln vorgesehen. Die Gruppenfrei- stellung wird am 31. Mai 2010 auslaufen. Die Kom- mission wird in nächster Zeit eine Broschüre mit Er- läuterungen für Verbraucher und an der Kfz-Bran- che Beteiligte herausgeben. zab gaulle (pte)