Der Komet 5039 – Seite 7

Nr. 5039/10. 8. 2002 mus pristamea Nosch DSB Deep SITZ BERLIN DEUTSCHER S E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bitte neue Anschrift und Rufnummern beachten! Gebrauchsabnahme für Fliegende Bauten ohne TÜV-Sachverständige pew ditur nisteinin DSB mahnt Einhaltung der Verwaltungsvorschrift an Bei der Gebrauchsabnahme Fliegender Bau- ten durch die Bauaufsichtsbehörde müssen keine TÜV-Sachverständigen herangezogen werden. Darauf hat der Deutsche Schaustel- lerbund (DSB) nochmals hingewiesen. Der DSB bezieht sich auf den Beschluss des Ar- beitskreises Fliegende Bauten der Fachkom- mission „Bauaufsicht" der ARGEBAU vom Mai 2001. Im Gespräch: Dipl.-Ing. Heinzinger, TÜV-Süd, und Bau- oberrat Kurras, Bezirksregierung Hannover, auf der Sit- zung des Arbeitskreises Fliegende Bauten im Mai 2001 7 es:,,Bei der Gebrauchsabnahme ist insbe- sondere zu prüfen a) die Übereinstimmung des Fliegenden Baus mit den Bauvorlagen, b) die Einhaltung der Nebenbestimmungen in der Ausführungsgenehmigung, c) die Standsicherheit des Fliegenden Baus im Hinblick auf die örtlichen Bodenverhältnisse. Die Gebrauchsabnahme kann sich auf Stich- proben beschränken." In den vergangenen Wo- chen hatten vornehmlich in Süddeutschland, er- neut Bauaufsichtbehörden zur Gebrauchsabnah- me TÜV-Sachverständige hinzugezogen. Der DSB reagierte und mahnte die Städte zur Einhal- tung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift an. DSB-Referent RA Harald Wilbertz: „Sollten die Kommunen die Einschaltung eines TÜV-Sach- Der Arbeitskreis, in dem für den DSB Vize- präsident Albert Ritter und Bundesfachberater Oscar Bruch jun. vertreten sind, hatte auf sei- ner 56. Sitzung in Krefeld zu TOP 18.5 be- schlossen: „Zur Gebrauchsabnahme Fliegen- der Bauten müssen keine Sachverständigen in Krefeld. eingeschaltet werden. Der Prüfumfang der Gebrauchsabnahme ist in Nr. 4.2 der Muster- Dieser Prüfumfang stellt keine besonderen Verwaltungsvorschriften über Ausführungs- Anforderungen an die Bauaufsichtbehörde." verständigen dennoch für notwendig erachten, so genehmigungen für Fliegende Bauten und In Ziffer 4.2 M FIBauVwV (siehe auch Servi- wären die hierdurch entstandenen Kosten nicht deren Gebrauchsabnahmen (M FIBauVwV). ceteil DSB-Schaustellerbrief, Seite 1-1) heißt umlagefähig ." (DSB-Pressedienst/Foto: DSB) Aufhebung der Begrenzung der Aufstelldauer Pellatausrio2 sidst für Warenspielgeräte in Sicht Die zeitlich begrenzte Bauartzulassung (10 Jahre) DSB-Ehrennadel (Bild) mit: „Nach einer ersten von Spielautomaten im Reisegewerbe scheint zu fallen. Von Schaustellern betriebene Warenspiel- geräte unterscheiden sich von ihrer Grundlage so stark von den sonstigen in der Spieleverord- nung geregelten Glücksspielgeräten, dass sie aus der gewerblichen Erlaubnispflicht herausge- nommen werden können. Durchsicht der Studie erscheint mir der PTB-Vor- schlag plausibel. Mir sind bislang keinerlei kritische Äußerungen bekannt geworden, wonach von diesen Geräten irgendwelche Suchtgefahren ausgehen." Da mit diesen Geräten nur Waren gewonnen werden könnten, sei der Anreiz zum dauerhaften Spiel nicht gegeben, zumal der Wert der ausgelobten Warenge- winne sehr gering sei. Ulrich Schönleiter: „Hinzu kommt, dass die Veranstaltung jedes Volksfestes oder Jahrmarktes - anders als im stehenden Gewer- be- vor und während des Veranstaltungszeitraums zusätzlich kontrolliert wird. Zum einen bedürfen die anbietenden Schausteller einer eigenständigen Er- de eine langjährige Forde- laubnis in Form der Reisegewerbekarte, bei der ihre rung des Deutschen Schau- Zuverlässigkeit überprüft wird; weiterhin werden in stellerbundes endlich erfüllt. der Praxis die einschlägigen Veranstaltungen von ei- Unterstützung findet der nem „Marktmeister" auf ihren ordnungsgemäßen DSB wieder einmal in der Per- Ablauf überwacht. Die Veranstalter der Volksfeste son von Ministerialrat Ulrich und Jahrmärkte (...) konzipieren im Übrigen jede Schönleiter vom Bundesmi- Veranstaltung im Hinblick auf ein attraktives Ange- nisterium für Wirtschaft und bot für die Besucher. Daher scheidet aus meiner Technologie. In einem Schrei- Sicht auch die Gefahr aus, dass die in Rede stehen- ben an den DSB vom 26. Juli den Warenspielgeräte in übermäßigem Maße zuge- teilt der Träger der goldenen lassen werden." Zu diesem Ergebnis kommt die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt (PTB) in einer vom Bundesmi- nisterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel,,Jahrmarkt- spielgeräte - Regelungsmöglichkeiten für das Reise- gewerbe". Mit der Abschaffung der Aufstelldauer wür- Die von den Schaustellern auf den Volksfesten und Jahrmärkten betriebenen Warenspielgeräte be- dürfen nach der Spielverordnung einer behördlichen Genehmigung. Diese Bauartzulassung wird bislang analog den sonstigen von der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt geprüften Geldspielautoma- ten nur für eine bestimmte Zeit erteilt. Für die im Rei- segewerbe benutzten Geräte wurde diese schon vor vielen Jahren auf das Doppelte der 4-jährigen Frist gesetzt, für die die Bauartgenehmigung bei den in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldspiel- automaten erteilt wird. Die Begründung war seinerzeit einer eher technische: Da die im Reisege- werbe genutzten Automaten wegen ihrer Aufstellung von Veranstaltung zu Veranstaltung eine geringere Nutzungsdauer haben, ist auch der Verschleiss ge- ringer. Um dies zu berücksichtigen, wurde die Bau- artzulassung für eine längere Zeit erteilt als bei den ganzjährig betriebenen Automaten. 1998 wurde die 8-jährige Dauer dann auf 10 Jahre erweitert. Die neuerliche Änderung der Spielverordnung könnte, wenn alles gut geht, bereits zum 1. März 2003 in Kraft treten. Eine endgültige Entschei- dung steht noch aus. Wir werden weiter berich- (DSB-Pressedienst/Foto: DSB) ten.